Presse unerwünscht

Besuch des Gouverneurs von Kalifornien in Deutschland ohne Öffentlichkeit. Weiter Hungerstreik Tausender Häftlinge in dessen Heimat. Gefängnis erteilt Hausverbot für Rechtsanwältin In Kalifornien unternimmt die Gefängnisbehörde CDCR weitere Versuche, den Arbeits- und Hungerstreik Tausender Gefangener gegen inhumane Sonderhaftbedingungen in den Isolationstrakten »Special Handling Units (SHU) zu brechen. Nach strenger Absonderung vermeintlicher Streikführer in Administrativhaft hat die Anstaltsleitung in Pelican Bay nach Angaben des Aktionsbündnisses »Prison Hunger Strike Solidarity« (PHSS) am vergangenen Wochenende angeordnet, tiefgekühlte Luft in die Sondertrakte zu blasen. Zuvor wurde gegen Rechtsanwältin Marilyn McMahon am 19. Juli ein Hausverbot in Pelican Bay ausgesprochen. McMahon vertritt Gefangene, die sich zu dem Zeitpunkt elf Tage im Streik befanden. Laut CDCR soll das Hausverbot so lange gelten, bis Untersuchungen über einen Mitarbeiter der Anwältin abgeschlossen seien, der angeblich »eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit« der Anstalt darstelle. Konkretere Vorwürfe nannte die Behörde nicht. McMahon kommentierte das Vorgehen der Behörde, es ähnele »der amtlichen Zuordnung von Gefangenen zu Gangs«, wogegen sich der Streik auch richte. »Gefangene werden allein deshalb unbefristet isoliert, weil es Berichte über sie gibt, die sie nicht einsehen dürfen«, die auf Informationen gedungener Spitzel unter den Häftlingen basierten, »deren Identität sie nicht erfahren dürfen«, so McMahon. Bereits während des Hungerstreiks 2011 waren McMahon und ihre Kollegin Carol Strickman mit ähnlichen Begründungen wochenlang von Kontakten mit ihren Mandanten ausgeschlossen worden. »Alle Vorwürfe gegen uns wurden später fallengelassen«, so McMahon am Freitag. PHSS-Sprecher Isaac Ontiveros sieht deshalb in den Maßnahmen des CDCR den Versuch, »die Kommunikation zwischen den Gefangenen, ihren Rechtsbeiständen und der Außenwelt einzuschränken«. McMahon dazu nachdrücklich: »Das werden wir nicht zulassen.« Während das CDCR faktisch eine Nachrichtensperre über den Verlauf des Streiks verhängt hat, wächst die öffentliche Kritik von Angehörigen und Menschenrechtsorganisationen. PRESS TV Los Angeles berichtete am gestrigen Montag, der Hungerstreik sei nur eines der Probleme, mit denen Kalifornien derzeit zu tun habe. Der US-Bundesstaat sei von Bundesgerichten angewiesen worden, wegen der Überfüllung der Anstalten 10000 Häftlinge freizulassen. In vielen Städten würden in diesen Tagen Tausende Menschen und Organisationen gegen diesen Bedingungen protestieren. Dazu ließ PRESS TV während einer Kundgebung in Los Angeles Graciela Martinez zu Wort kommen, die erklärte, einer ihrer Angehörigen sitze in Pelican Bay in einem SHU-Trakt, und sie sei »schockiert über die Bedingung, denen die Häftlinge dort ausgesetzt sind«. Dieses Land sende junge Menschen rund um die Welt, »um für Demokratie und gegen Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zu kämpfen«, so Martinez, »aber wir haben selbst Menschenrechtsverletzungen hier bei uns, über die sich die meisten Leute nicht bewußt sind«. Keith James vom »Netzwerk gegen Masseninhaftierungen« empörte sich im selben Bericht über die Razzien, die in Zellen von Streikenden durchgeführt würden. Dabei würden die Gefangenen nichts Besonderes für sich fordern, so Martinez. »Sie wollen nur mit anderen Häftlingen zusammen sein können«. Unterdessen erklärte Chris Garland, Stabschef des kalifornischen Gouverneurs Jerry Brown, während dieser sich auf Visite in Deutschland befände, warteten an seinem Regierungssitz in Sacramento »keine besonderen Pflichten oder Staatsgeschäfte auf ihn«. Wo sich der höchste politische Verantwortliche für die Zustände in den kalifornischen Haftanstalten während seines BRD-Besuchs (siehe jW vom 19. Juli) genau aufhält, ist indes eher geheim. Wie der Soester Anzeiger am Samstag berichtete, habe sich »der hohe Besuch aus Kalifornien« am Freitag »während einer kurze Stippvisite« ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. Ansonsten aber sei »Presse nicht erwünscht. Keine Fotos, keine Pressekonferenz, keine Erklärungen«. weitere Informationen: http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/