Das US AfriCom bei Stuttgart, die US-Drohnenkriegführung und verdeckte Operationen in Afrika

IMI-Mitteilung IMI lädt ein am 2. Juli 2013 von: 1. Juli 2013 Ende Mai veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Panorama Recherchen, wonach sog. „gezielte Tötungen“ durch Kampfdrohnen der USA vom US Africa Command (AfriCom) in Stuttgart-Möhringen aus koordiniert werden. Die Bundesregierung behauptet, davon nichts gewusst zu haben, ansonsten hätte sie sich nach Einschätzung von Jurist_innen der Beihilfe zum Mord oder zur Führung eines Angriffskrieges schuldig gemacht. Weitere Recherchen zu den Aktivitäten des AfriCom weisen jedoch auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem AfriCom und dem in Calw stationierten Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bei (teilweise verdeckten) Operationen in Afrika hin. Bereits 2005 nahmen Soldaten der Bundeswehr an vermeintlichen „Übungen“ der US-Army in Mali teil, spätestens seit der Einrichtung des AfriCom 2008 waren auch Soldaten des KSK unter dessen Führung vor Ort an der Ausbildung von „militärische Gruppen aus westafrikanischen Staaten“, u.a. aus Mali, dem Senegal und Nigeria beteiligt. Durch einen Fall von Veruntreuung wurde öffentlich, dass die KSK-Soldaten dabei immense Geldbeträge aus dem Haushaltsposten für „sonstige Übungskosten“ als Handgeld erhielten – lange bevor im Frühjahr 2013 der Bundestag ein Mandat für eine Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali erteilte. „Zum Schutz der Operation“ werden diese Einsätze auch von Analysten des AfriCom begleitet. Analysten des AfriComs sind es auch, welche nach Informationen der ARD die Aufgabe haben, Informationen über „Extremisten“ aus der Region zu sammeln und individuelle Ziele für „gezielte Tötungen“ durch Drohnen zu „nominieren“. Ebenfalls an diesen Einsätzen beteiligt war das in Stuttgart stationierte Bataillon der 10th Special Forces Group. Diese Spezialeinheiten waren es auch, die im November 2011 (kurz nach dem „Ende“ der von den USA aus Stuttgart kommandierten NATO-Intervention in Libyen und kurz vor Beginn der Krise in Mali) mit Soldaten des KSK eine gemeinsame Fallschirmspringerübung in Wendelsheim bei Rottenburg am Neckar durchführten. Vieles spricht also dafür, dass nicht nur der Krieg in Libyen von Stuttgart aus geführt, sondern auch die Intervention in Mali von hier aus vorbereitet wurde – lange bevor 2012 Sezessionisten und Islamisten den Norden Malis eroberten. Dienstag, 2. Juli 2013, 19:30, Büro der Informationsstelle Militarisierung im Sudhaus (Hechingerstrasse 203). Wie immer in eher gemütlicher und informeller Runde, mit Getränken und Snacks…