Asylverweigerung für Snowden ist ein Armutszeugnis

„Die Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden durch die Bundesregierung ist nicht akzeptabel und ein Armutszeugnis ohne Gleichen. Ohne eine eingehende Prüfung wurde im Schnellverfahren - offenbar auf Anforderung der USA - ein abschlägiger Bescheid erstellt. Das stellt nichts anderes als eine Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze durch die Bundesregierung dar", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zur Ablehnung des Antrags auf Asyl des Whistleblowers Edward Snowden durch die Bundesregierung. Dagdelen weiter: „Wer wie SPD-Innenexperte Wiefelspütz oder CDU-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer zudem noch erklärt, man könne nicht erkennen, dass ‚der Mann politisch verfolgt wird', macht sich regelrecht zum Kumpanen der US-Hetzjagd auf Edward Snowden. Diese Äußerungen von CDU- und SPD-Politikern gegen Demokratie und Rechtsstaat sind erschreckend. Im Rahmen des Schulterschlusses mit den USA für die neuen Kriege waren offenbar von der rot-grünen Regierung von 1998 bis heute, alle Bundesregierungen bereit, elementare rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft zu setzen. Es braucht jetzt eine unabhängige Untersuchungskommission in Deutschland um die Kumpanei der Bundesregierungen mit den USA in ihrem globalen Feldzug gegen Demokratie und Menschenrechte aufzuklären. DIE LINKE setzt sich weiterhin dafür ein, politisch Verfolgten wie Julian Assange, Bradley Manning und Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Die deutsche Unterstützung für das globale US-Überwachungssystem ist sofort einzustellen. Die US-Stützpunkte in Deutschland, die als Infrastruktur für völkerrechtswidrige Kriege und Menschenrechtsverletzungen dienen, müssen umgehend geschlossen werden."