5. Newsletter der Drohnen-Kampagne vom 4.7.2013

Gliederung 1. Neues von der Kampagne 2. Aktuelle Entwicklungen 3. Neues über Drohnen 4. Termine 1. Neues von der Kampagne Die Debatte um den Euro Hawk und Drohnen allgemein ist vorerst wieder von den Titelseiten verschwunden. Dafür wurde in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause vom Verteidigungsausschuss einstimmig ein Untersuchungsausschuss zum „gescheiterten“ Projekt Euro Hawk eingesetzt. Nach dem Geschacher darum, ob die Kanzlerkandidat_innen von SPD und CDU aussagen müssen (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/steinbrueck-untersuchungsausschuss-euro-hawk), Zeitplan und Zeugenliste (http://augengeradeaus.net/2013/06/eurohawk-untersuchungsausschuss-jetzt-19-zeugen/) zu urteilen, steht jedoch zu befürchten, dass dieser eher zu einer in die Vergangenheit gerichteten Wahlkampfveranstaltung wird, anstatt substantielles zur Debatte um zukünftige Anschaffungen der Bundeswehr beizutragen. Umso wichtiger erscheinen uns deshalb die Wahlprüfsteine unserer Kampange (http://drohnen-kampagne.de/wahlprufsteine-btw-2013/) die wir am 25. Juni an die kandidierenden Parteien verschickt haben. Darin wird um eine Beantwortung bis Ende Juli 2013 gebeten. Damit die Fragen angemessen beantwortet werden und sich auch die einzelnen Kandidatinnen an der Diskussion beteiligen, ist es sicher auch hilfreich, wenn einzelne Unterstützer_innen und Gruppen vor Ort noch den Druck erhöhen und die jeweiligen Kandidatinnen auf die Wahlprüfsteine aufmerksam machen. Die Enthüllungen, dass Standorte in Stuttgart und Ramstein wesentlich an der US-Drohnenkriegführung in Afrika beteiligt sind (siehe Newsletter 4), haben es zwar kaum auf die Titelseiten geschafft, schwelen aber weiter und bieten Drohnenkrtiker_innen neue Aktionsformen und Anhaltspunkte für internationale Vernetzung. Reagiert haben darauf sehr schnell die Friedensinitiative Westpfalz mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und ein Mitglied unserer Kampagne, das alleine einen sehr inspirierenden angekündigten 50-Stunden-Protest an der Zufahrt zur US-Basis in Ramstein durchgeführt hat (http://www.devianzen.de/2013/06/16/ramstein-besuchen/). Am 1. Juli erhielt dann auch das AfriCom bei Stuttgart Besuch: Aziz Salmone Fall von GRILA (Groupe de Recherche et d’Initiative pour la Libération de l’Afrique) wollte, ebenfalls nach voriger Ankündigung, in Begleitung eines Vertreters der „Kultur des Friedens“ e.V. die Erklärung „AFRICOM Out of Germany – AFRICOM Out of Africa“ (http://www.grila.org/africom_declaration_2013_english.htm) überreichen, woraufhin ein unangemessenes Polizeiaufgebot erstmal alle Anwesenden kontrollieren wollte. Am selben Tag erschien bei Telepolis ein Artikel, der die enge Zusammenarbeit zwischen dem AfriCom und dem Kommando Spezialkräfte, v.a. in Mali, aber auch gemeinsame Fallschirmspringerübungen im schwäbischen Wendelsheim thematisierte (http://www.heise.de/tp/artikel/39/39411/1.html). Die Kultur des Friedens hat nun für den 14.7.2013 eine Kundgebung vor dem AfriCom angekündigt. Wie ähnlich die Auseinandersetzungen in den verschiedenen europäischen Ländern sind, unterstreicht ein unserem Appell sehr ähnlicher Aufruf, der heute(!) aus der österreichischen Friedensbewegung an die Medien, die österreichische Regierung und den Nationalrat geschickt wurde: „Drohnen-Krieg – Nein Danke! Nein zu neuen Killer-, Bespitzelungs- und Unterdrückungstechnologien!“ (http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=885&Itemid=89). Wir werden Kontakt aufnehmen und sehen, wie wir uns gegenseitig unterstützen können. 2. Aktuelle Entwicklungen Bei seinem Besuch in Berlin hatte US-Präsident Obama der angeblichen Berichterstattung widersprochen, dass Drohnen zur Terrorismusbekämpfung von Deutschland aus starten würden. Das allerdings hatte Panorama nie behauptet und nachgehakt, ob die USA auch versichern könne, dass „jede Beteiligung des amerikanischen Militärs auf deutschem Boden an Drohnenangriffen ausgeschlossen ist“ und erhielt keine Antwort. „Auch eine Antwort“, urteilt die Redaktion (http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/drohnen151.html). Die Süddeutsche Zeitung, die zwar an der Enthüllung der US-Drohnenkriegführung über Deutschland beteiligt war, spielt zugleich in der Debatte um die Anschaffung bewaffneter Drohnen eine sehr unrühmliche Rolle. Am 28.6.2013 veröffentlichte sie erneut einen hochgradig ideologischen und unehrlichen Appell von Klaus Naumann für die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen. In ihnen liege „die Zukunft des Luftkrieges“, die „Deutschland nicht verschlafen“ solle. „Ein zahlenmäßig unterlegene [sic] Verteidiger kann so überlegene Angreifer besiegen“ heißt es weiter in klarer Verdrehung der Tatsachen und: „Bedenken, abgeleitet von oft oberflächlicher Bewertung der amerikanischen Praxis, mit Drohnen gezielt zu töten, kann man bei uns vernachlässigen“, weil Deutschland so etwas ja nie tun würde. Da der Artikel nicht online verfügbar ist sei hier auf einen Kommentar verwiesen, der einige weitere Behauptungen Naumanns auseinandernimmt: http://augengeradeaus.net/2013/06/vollzugsmeldung-eurohawk-untersuchungsausschuss-eingesetzt/#comment-70438. Auch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ignoriert in ihrem jüngsten Papier zu „Präsident Obamas Drohnenkrieg“ von Peter Rudolf die Kollaboration der Bundesregierung bei der US-Drohnenkriegführung in in Afrika und Afghanistan, wenn sie den Bundesverteidigungsminister mit den Worten zitiert „extralegale Hinrichtungen kämen für Deutschland nicht in Frage“ und behauptet, „[w]enn Drohneneinsätze und gezielte Tötungen zu einem Thema des transatlantischen Dialogs werden sollten, dann werden unterschiedliche Rechtspositionen aufeinanderprallen“. Lesenswert ist das Papier dennoch, da es ausgehend von der Unterzeichnung der „Presidential Policy Guidance“ vom 22. Mai 2013 versucht, die jeweiligen Richtlinien für den Drohneneinsatz in den verschiedenen Konfliktgebieten herauszuarbeiten und mit Zahlen zu unterlegen. Demnach sind „Signaturangriffe“ auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitskriterien in Pakistan „eher die Regel“, während im Jemen ein „signature light“-Ansatz verfolgt wird: „Offenbar darf die CIA dort auch namentlich nicht identifizierte Zielpersonen“ unter vagen Bedingungen töten. Unter der „geschätzten Gesamtzahl von 427 bis 679 Getöteten“ im Jemen befanden sich demnach nur 34 vermeintliche „al-Qaida-Führungspersonen“: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2013A37_rdf.pdf In einer kurzen Stellungnahme sprechen sich Jean-Pierre Maulny und Christian Mölling für die SWP für die Entwicklunge einer Europäischen MALE-Drohne bis 2025 aus, bei der die „Bewaffnung technisch vorgesehen werden, aber in der politischen Entscheidung jedes einzelnen Landes liegen“ soll. „Um unterschiedliche Sensibilitäten zu berücksichtigen“, wie es heißt: http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/fuer-ein-europaeisches-aufklaerungsdrohnenprogramm.html. Erstaunlich: gegenüber Ben und Milan, beide 13, sprach Mölling sich bei „Kinder-SWP“ gegen „die Drohnen“ aus, „von denen alle reden, die Leute abschießen“ (http://www.swp-berlin.org/de/startseite.html). Auf den auch von der SWP angesprochenen wachsenden Widerstand in den USA gegen die Drohnenkriegführung geht auch eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein, welche mit einem Kapitel zur Frage endet „Was können Bürger tun, um diesen Moloch zu stoppen?“: http://www.rosalux-nyc.org/war-on-demand/. Am 19.6.2013 beantwortete die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur „Militärischen Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Spionagedrohnen“, die hier verlinkt und kommentiert ist: http://www.devianzen.de/2013/06/21/bundeswehr-56-drohnen-abgesturzt/. Dabei verweist der Autor (des Kommentars) insbesondere darauf, dass nach Angaben der Bundesregierung Bundeswehrsoldaten „Sicherheitskräfte“ der Golf-Monarchie Saudi Arabien bei der Ausbildung an der Luna-Drohne aus deutscher Produktion (EMT Penzberg) unterstützt haben. Die Debatte um Drohnen und die Automatisierung des Krieges wird auch jenseits der Politik von Kulturschaffenden und dort häufig mit größerer Klarheit geführt, als unter den wortnehmenden Politiker_innen, Militärs und „Expert_innen“. Für Freund_innen von Hörspielen sei hier auf das Stück „Mord am Hindukusch“ von Holger Siemann (einem ehemligen Offizier) verwiesen, das u.a. auf Gefahren des Kontrollverlustes hinweist und darauf, dass Tötungsroboter auch Kriege brauchen, um sie zu erproben. Von besonderer Klarheit ist ein Dialog über die Rolle „ziviler“ Forschung und Wissenschaft hierbei ab Minute 32: http://medien.wdr.de/download/1369740169/radio/download/wdr_hoerspiel_download_mord_am_hindukusch_20130608_1600.mp3 3. Neues über Drohnen 07.06.2013 Bundespolizei will Drohnentests ausweiten https://netzpolitik.org/2013/bundespolizei-plant-weitere-drohnen-tests-uber-der-nordsee-deutsche-bahn-fliegt-lieber-im-alleingang/ 10.06.2013 Beitrag über unsere Drohnen-Kampagne http://www.jungewelt.de/2013/06-10/055.php 11.06.2013 Türkische Protester nutzen Überwachungsdrohne für eigene Zwecke, Polizei schießt sie ab http://vimeo.com/68229603 und http://vimeo.com/68156381 12.06.2013 Deutsche Staatsanwaltschaft interessiert sich nun für die Rolle von Ramstein bei Drohneneinsätzen http://www.dradio.de/dlf/sendungen/deutschlandheute/2140245/ 14.06.2013 De Maizière kündigt im Bundestag an, schnellstens Kampfdrohnen kaufen zu wollen http://www.heise.de/newsticker/meldung/De-Maiziere-will-schnellstens-Kampfdrohnen-kaufen-1888359.html 14.06.2013 EADS behauptet, sich angeblich nicht mehr für Drohnen zu interessieren – sehr sehr fraglich das alles https://netzpolitik.org/2013/eads-kundigt-an-nicht-mehr-in-drohnen-zu-investieren-ein-lippenbekenntnis/ 15.06.2013 Beitrag von Hans-Arthur Marsiske über Militärrobotik und die Politik http://heise.de/-1886891 15.06.2013 Entwicklungshilfe: Drohnen sollen „dringend benötigte Güter dorthin schaffen, wo Straßen nicht hinreichen“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kalifornier-plant-drohnen-netzwerk-fuer-entwicklungshilfe-a-904146.html 17.06.2013 US-Drohnen-Hubschrauber in Kandahar abgestürzt http://defense-update.com/20130617_k-max-crashes-on-a-mission-in-afghanistan.html 19.06.2013 Italienische Piloten werden im US-Luftwaffenstützpunkt Holloman zum Einsatz an Kampfdrohnen ausgebildet (In Holloman befindet sich auch das Fliegerische Ausbildungszentrum der Deutschen Luftwaffe!) http://www.uasvision.com/2013/06/19/italians-train-on-predatorreaper-at-holloman-air-force-base/ 19.06.2013 General Atomics (US-Hersteller der Predator-Drohne) und Fokker (niederl. Unternehmen) tun sich zusammen, um die US-Kampdfrohnen in Europa zu vermarkten http://www.defensenews.com/article/20130619/SHOWSCOUT02/306190022/General-Atomics-Angles-Dutch-UAV-Deal 19.06.2013 Umstrittene EADS-”Forschungs”-Drohne mit dem Namen “Sagitta” soll 2015 flugfähig sein http://www.janes.com/article/23429/paris-air-show-2013-cassidian-plans-to-fly-sagitta-uav-in-2015 19.06.2011 Bericht über einen jemenitischen Journalisten, der über Drohnenangriffe berichtet und u.a. dafür ins Gefängnis gesteckt wurde (ab 7’02″) http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp6445.html 20.06.2013 Auf EU-Ebene wollen militärische und zivile Luftfahrbehörden für schnellere Zulassung von Drohnen im Luftverkehr sorgen https://netzpolitik.org/2013/zulassung-groser-drohnen-in-den-zivilen-luftraum-wird-zur-angelegenheit-militarischer-luftfahrtbehorden/ 21.06.2013 Großbritannien kauft für seine Marine neue, kleine Überwachungsdrohnen “ScanEagle” ein http://dronewars.net/2013/06/21/uk-adds-another-drone-to-its-arsenal/ 21.06.2013 Der Eurohawk greift bei seinen Flügen in Deutschland in unsere Privatsphäre ein https://netzpolitik.org/2013/die-technik-zur-signalerfassung-von-eads-fur-den-euro-hawk-hat-bei-testflugen-datenverkehr-abgeschnorchelt/ 21.06.2013 Über eine günstige Hobby-Drohne, die sowohl fahren als auch fliegen kann http://www.heise.de/newsticker/meldung/B-das-fliegende-Modellauto-1894366.html 22.06.2013 Über abgestürzte Drohnen der Bundeswehr und wie des BMVg darauf reagiert https://netzpolitik.org/2013/124-bundeswehrdrohnen-sind-bereits-abgesturzt-die-meisten-mit-spionagetechnik-zur-bewegtzielerkennung/ und https://netzpolitik.org/2013/hersteller-havarierter-aufklarungsdrohnen-will-musterzulassung-der-luna-zur-teilnahme-am-allgemeinen-luftverkehr/ 26.06.2013 Ein Crowdfunding-Projekt zur Herstellung von schwimmenden Drohnen für jedermensch http://www.heise.de/newsticker/meldung/CE-Week-Schwimmende-Drohne-und-fotografierendes-Tuerschloss-1896891.html 26.06.2013 Über den Umfang von so genanten “signature-strikes” der US-Drohnen in Afghanistan und im Irak http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Drohnen-toeten-auf-Verdacht-1896570.html und http://www.heise.de/tr/artikel/Obamas-rechtswidriger-Krieg-1895034.html 01.07.2013 Wie lebendige Insekten elektronisch ferngesteuert werden können – auch eine Art von “Drohnen” … http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ferngesteuerte-Kakerlaken-dank-Kinect-auf-Autopilot-1909039.html 03.07.2013 Über den letzten Drohnenangriff der USA in Pakistan http://www.heise.de/tp/artikel/39/39442/1.html 03.07.2013 Über die Ausweitung kommerzieller Nutzung von Drohnen und Hobby-Kampfdrohnen https://www.taz.de/Kommerzielle-Nutzung-von-Drohnen-/!119072/ 03.07.2013 In einem sich wieder verschärfenden Konflikt zwischen Ruanda und dem Kongo sollen ab September 2013 Drohnen zum Einsatz kommen – es wäre das erste mal, dass die UN (offiziell) Überwachungsdrohnen einsetzt. https://blogs.taz.de/kongo-echo/2013/07/03/frontstadt-goma/ 4. Termine 9.7.2013, Dortmund: “Kampfdrohnen und andere unbemannte Waffen – Gefahren für Frieden und Sicherheit?” Vortrag mit Diskussion mit Dr. Jürgen Altmann, 14-16 Uhr, TU Dortmund, Physik, AV-Raum P2-E0-414, VA: AK Naturwissenschaft und Abrüstung 11.7.2013, Karlsruhe: “DROHNEN. Ganz “normale” Waffen? Wozu braucht die Bundeswehr Kampfdrohnen? Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Arno Neuber, 19.30 Uhr, DGB-Haus Karlsruhe, Ettlinger Str. 3a 14.7.2013, Stuttgart: Karlsplatz, Mahnmal gegen Krieg u. Faschismus Kundgebung und gemeinsame Fahrt zum “Africom”, Möhringen, 15 Uhr 15.7.2013, Stuttgart: 20 Uhr, Forum 3: “Frieden- und Solidaritätstadt Stuttgart?” 23.7.2013, Tübingen: “Drohnendebatte: Vom Ende des Friedens” Attac-Themenabend Juli, gemeinsam mit dem Runden Tisch Frieden Tübingen, 20 Uhr, Schlatterhaus, kleiner Saal, Österbergstr. 2 9.8.2013 (geplant), Berlin: Sommer-Open-Air-Veranstaltung der Bundestagsfraktion Die Linke u.a. zum Thema Drohnen (angefragt) Gregor Gysi, Medea Benjamin, Ben Hayes 30.8.2013, München: “Drohnenkrieg! Krieg mit dem Yoystick!” DGB Kreisverband München, attac München, Münchner Friedensbündnis, 18:30 Uhr Gewerkschaftshaus München, Ludwig-Koch-Saal, Schwanthalerstr. 64 1.9.2013 (geplant), Ulm: Antikriegstag – Matinee zum Thema Kampfdrohnenveranstaltet u.a. DGB Südwürttemberg 6.9.2013 (voraussichtlich), Frankfurt: “Die deutsche Drohnendebatte und die Drohnen-Kampagne” Friedensinitiative Rödelheim 28.9.2013, Kloster Heiligkreuztal: “Drohnen – Information und ethische Bewertung” Öffentliche Veranstaltungen im Rahmen der pax christi-Diözesanversammlung 2013, 10.30 Uhr 25.-27.10.2013, Königswinter: (geplant) Ethische Neutralität bewaffneter ferngesteuerter Waffensysteme in asymmetrischen Konflikten – völkerrechtliche Schranken Ak Darmstädter Signal, Anmeldung bis 16.8.2013