Rüstungshaushalt: Verstetigung auf hohem Niveau

IMI-Standpunkt 2013/031 (Update 5.7.2013) von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 4. Juli 2013 Die IMI hat mehr als einmal darauf hingewiesen, dass das Gerede von einem angeblichen Kahlschlag bei den deutschen Rüstungsausgaben, über den sich Politik, Militär und Industrie in trauter Einigkeit lautstark beschweren, ein schlechter Witz ist (siehe etwa IMI-Standpunkt 2012/036). Leider ändert daran auch der am 26. Juni 2013 vom Kabinett beschlossene „Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan 2013 bis 2017“ nichts, in dem die Ausgaben lediglich auf hohem Niveau verstetigt werden. Richtig ist zwar, dass die Bundeswehr ursprünglich einmal laut Beschluss vom Juni 2010 bis 2014 insgesamt 8,3 Mrd. Euro hätte einsparen sollen. Dies hätte laut anfänglichem Haushaltsansatz eine Absenkung des Militärbudgets auf 27,6 Mrd. Euro im Jahr 2014 bedeutet – was im Übrigen ohnehin lediglich dem Niveau des Budgets aus dem Jahr 2006 entsprochen hätte. Doch wer sich über diese ohnehin recht mageren Einschnitte gefreut hatte, hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Sparbeschluss wurde schnell wieder kassiert und mittlerweile ins krasse Gegenteil verkehrt. Erst sorgte eine „Fristverlängerung“ dafür, dass der BMVg-Haushalt lediglich auf 30,4 Mrd. Euro bis 2015 sinken sollte (Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015, 12. August 2011, S. 20). Der nächste Streich bestand darin, sich im Finanzplan bis 2016 einen richtig üppigen Schluck aus der Finanzpulle zu gönnen: Darin wurde im Juni 2012 festgehalten, dass der Militäretat für das Jahr 2013 um 1,6 Mrd. auf 33,3 Mrd. Euro deutlich erhöht wird. Noch brisanter ist die langfristige Finanzplanung: bis zum Jahr 2016 sollte der Haushalt lediglich auf 32,5 Mrd. Euro „abgesenkt“ werden (Bundeshaushalt 2013 und Finanzplan bis 2016, S. 11f.). Diese Entwicklung der Rüstungsausgaben in Richtung einer Verstetigung auf sehr hohem Niveau wird nun auch vom kürzlich veröffentlichten neuesten Finanzplan bis 2017 fortgesetzt. Demnach werden die Rüstungsausgaben 2014 mit 32,8 Mrd. nur minimal um 500 Mio. „reduziert“. Für 2015 ist dann nochmal eine überschaubare Absenkung auf 32,1 Mrd. vorgesehen, um dann in den Jahren 2016 (32,1) und 2017 (32,1) auf demselben hohen Wert verstetigt zu werden. Doch damit nicht genug: Bis zu 750 Mio. an Personalkosten können auch nach den neuen Planungen aus dem allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) querfinanziert werden, die eigentlich in den BMVg-Etat mit hineingerechnet werden müssten (Bundeshaushalt 2014 und Finanzplan 2013 bis 2017, S. 21). Summa summarum: Anstatt wie ursprünglich vorgesehen auf 27,6 Mrd. abgesenkt und dort eingefroren (oder noch besser: noch weiter reduziert) zu werden, liegt der Bundeswehr-Etat über 5 Mrd. Euro über diesem Wert – und hier ist noch nicht einmal die „Verstärkungsmöglichkeit“ in Höhe von 750 Mio. Euro aus dem allgemeinen Haushalt mit berücksichtigt.