Die Datenfallen der Konzerne stoppen!

Die neue EU-Datenschutz-Verordnung könnte die persönlichen Daten aller Bürger/innen endlich wirksam schützen. Deswegen steht sie unter Beschuss: Lobbyisten wollen den Datenschutz aufweichen. womöglich können wir bald kontrollieren, was Unternehmen wie Amazon, Facebook und Google mit unseren persönlichen Daten machen. Eine neue EU-Verordnung will dafür sorgen – und wird deshalb von den Konzernen bekämpft. Dieser Tage setzen ihre Lobbyisten die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten mit hunderten Änderungsvorschlägen unter Druck. Scheinbar mit Erfolg: Ein Ende vergangener Woche bekannt gewordenes Verhandlungspapier weicht die Verordnung bis zur Unkenntlichkeit auf. An diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die Innenminister in Brüssel zur entscheidenden Sitzung. Hat die Lobby das letzte Wort werden unsere Daten schlechter geschützt als bisher. Denn die EU-Verordnung würde das derzeit geltende deutsche Datenschutzrecht ersetzen. Jetzt kommt es auf uns an. Noch nimmt die Öffentlichkeit wenig Notiz von den Verhandlungen. Mit einem großen Appell für einen starken EU-weiten Datenschutz wollen wir das ändern. Unsere Chancen sind gut, denn in einem Wahljahr kann es sich Friedrich nicht leisten, Politik für die Lobby und gegen die Wählerinnen und Wähler zu betreiben. Wenn mindestens 75.000 Menschen den Appell unterzeichnet haben, wollen wir ihn noch vor der Innenminister-Sitzung als Anzeige in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichen. Unterstützen auch Sie den Appell, um einen starken Datenschutz in Europa durchzusetzen: https://www.campact.de/eu-datenschutz/appell/teilnehmen/ Derzeit gelten innerhalb der EU uneinheitliche Regeln. International operierende Konzerne wie Facebook weichen deshalb in Staaten wie Irland aus, wo laxe Datenschutz-Gesetze gelten. Nur mit einer wirksamen EU-Datenschutz-Verordnung können wir Datenkraken Einhalt gebieten. Dann werden Verbraucherinnen und Verbraucher Versandhäuser wie Amazon anweisen können, ihre Daten nach der Lieferung zu löschen. Bisher ist das schlicht unmöglich. Die Lobby möchte diese Möglichkeit ebenso aus der Verordnung streichen wie das Recht, die eigenen Daten bei einem Wechsel in ein neues soziales Netzwerk mitzunehmen. Wird die Datenschutz-Verordnung derart aufgeweicht, wird auch das Schutzniveau in Deutschland sinken. Denn die Verordnung wird in allen Mitgliedsländern unmittelbar geltendes Recht. Der Bundes-Datenschutz-Beauftragte Peter Schaar fordert eine europäische Harmonisierung auf höherem Niveau. Er sagt: „Ich ärgere mich ein bisschen darüber, dass gerade in Deutschland, wo die Debatte über Datenschutz in Europa am stärksten geführt wird, so wenig Ambitionen gezeigt wurden.“ (Weser-Kurier, 13.3.2013) Dass Datenschutz nicht nur ein Thema für Internetspezialisten ist, sondern eine Masse von Menschen bewegt, hat unsere erfolgreiche Kampagne gegen die Änderung des Meldegesetzes gezeigt. Eine schlechte EU-Datenschutz-Verordnung könnte diesen Erfolg wieder zunichte machen. Wir brauchen jetzt Ihr Engagement, damit ein starker Datenschutz europaweit eingeführt wird. Mehr Informationen zur EU-Datenschutz-Richtlinie im 5-Minuten-Info... Die Abstimmung im Ministerrat wird nicht die einzige Hürde bleiben, die die Datenschutz-Verordnung nehmen muss. Voraussichtlich Ende Juni wird sich auch das Europarlament mit der Richtlinie befassen. Gemeinsam mit den Aktivisten der Digitalen Gesellschaft, Digitalcourage und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung werden wir auch in den kommenden Wochen und Monaten für eine starke Datenschutz-Verordnung streiten – und hoffentlich mit Ihnen. Herzliche Grüße Ihre Maritta Strasser