Aminata Traoré: "Das Scheitern und der Affront - Mali ist den Maliern zurückzugeben“

An dieser Stelle veröffentlichen wir die Stellungnahme von Aminata Traoré angesichts der Situation in Mali. Für ihre (globalisierungs-)kritischen Ansichten wurde Frau Aminata Dramane Traoré im April vo Frankreich de facto zur Persona Non Grata erklärt, als ihr auf Druck Frankreichs das Shengen-Visum verweigert wurde. Auch zu dieser "Affaire" nimmt Frau Traoré in diesem Text Stellung. „Jede imperialistische Gesellschaft sieht im Anderen die Verneinung des Ideals, das zu erreichen sie selbst sich bemüht. Sie versucht, ihn sich untertan zu machen, indem sie ihn in den Anwendungsbereich ihres Ideals hineinlockt und dort auf dem niedrigsten Rang platziert.“ Wolfgang Sachs[1] 1. Was ist aus uns in Mali geworden? „Wem werden wir die Schlüssel zurückgeben?“ lautet bezüglich Mali die Frage, die Pierre Lellouche gestellt hat, Abgeordneter der UMP (Anmerkung der Übersetzerin: französische Partei, die die Staatspräsidenten Chirac und Sarkozy stellte) und Präsident der Sahelgruppe der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Nationalversammlung. Das war am 22. April 2013 während der Parlamentsdebatte, die der Abstimmung über die Verlängerung der „Operation Serval“ vorausging. Wie um ihm zu antworten, sagt Hervé Morin, ehemaliger Verteidigungsminister (UMP): „Aber es gibt niemanden, an den wir die Verantwortung übergeben können“. Der Verlängerungsantrag ging reibungslos über die Bühne und wurde einstimmig beschlossen. Und was die Präsidentschaftswahlen im Juli 2013 betrifft, ist das offizielle Frankreich sich nicht nur einig sondern zeigt es auch keine Kompromissbereitschaft. Er werde „unerbittlich“ sein, hat Staatspräsident François Hollande gewarnt. Dieses Wort ist hier in unser aller Köpfe und hat uns verletzt. Der französische Verteidigungsminister Jean Yves Le Drian meint zu diesem Thema, dass „die Dinge deutlich gesagt werden müssen“ (Radio France Internationale). Die Malier, die Staatspräsident François Hollande als Befreier willkommen hießen, dachten, dass die „Operation Serval“ ihr Land schnell von der AQMI (Al Qaeda au Maghreb Islamique) und den mit ihnen verbündeten Gruppierungen Ansar Dine und MUJAO (Mouvement pour l'unicité et le djihad en Afrique de l'Ouest) befreien und das Leben wieder wie vorher sein würde. Die militärische Intervention hat die Bedrohung durch die Dschihadisten, indem Hunderte von ihnen getötet und enorme Waffenarsenale und Treibstoffvorräte zerstört worden sind, mit Sicherheit verringert. Die Städte Gao und Timbuktu sind jedoch befreit und sind es doch nicht ganz, denn dort operieren nach dem offiziellen Sprachgebrauch „versprengte“ Einheiten und verüben Anschläge. Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass Kidal sich in den Händen der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) befindet, die der malischen Armee den Zugang untersagt. Aus Angst, nicht weiter zu kommen, verringert Frankreich seine Truppenstärke, ohne sich jedoch zurückzuziehen. Seine Zusammenarbeit mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO) bei der Mobilisierung afrikanischer Truppen der Internationalen Unterstützungsmission für Mali (MISMA) ist dabei alles andere als befriedigend. Die UN-Blauhelmmission MINUSMA (Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali) wird im Juli in Aktion treten. Frankreich wird vorankommen. In was für ein Abenteuer jedoch hat es unser Land, das doch gar nicht darauf vorbereitet war, gestürzt? Und was für ein Mali werden wir den nachfolgenden Generationen überlassen? Ein Mali, in dem der Abzug des letzten französischen Soldaten einer der Höhepunkte seiner Entkolonialisierung war und das heute den Rest seiner Souveränität verliert? In seiner Rolle als Befreier zuversichtlich versprach Staatspräsident Hollande uns während seines Aufenthalts in Bamako eine neue Unabhängigkeit, „nicht in Bezug auf den Kolonialismus sondern in Bezug auf den Terrorismus“. So als stünde es Frankreich zu, uns aus einer Gefahr zu retten, an deren Schaffung es selber beteiligt ist, blickt man auf seine Intervention in Libyen zurück. Ist der malische Mensch ausreichend in die Geschichte eingetreten?[2] Ist er Subjekt seiner eigenen Zukunft, um von seinem Recht Gebrauch zu machen, „nein“ zu sagen zu den Entscheidungen, die sein Schicksal bestimmen? Die Militarisierung als Antwort auf das Scheitern des neoliberalen Modells in meinem Land ist die Entscheidung, gegen die ich protestiere. Während mir der Aufenthalt in den Ländern des Schengenraums untersagt ist, sehe ich mit Bewunderung und Respekt auf die Mobilisierung und Entschlossenheit der Völker Europas zum Kampf gegen dasselbe System, das uns hier in Afrika in aller Seelenruhe zermalmt. 2. Der Zusammenbruch des „siegreichen“ malischen Kapitalismus Mali leidet unter einer humanitären und Sicherheitskrise im Norden nicht wegen der Rebellion und des radikalen Islam, und unter einer politischen und institutionellen Krise im Süden nicht aufgrund des Staatsstreichs vom 22. März 2012. Dieser reduzierte Ansatz ist das Haupt- und das wahre Hemmnis für den Frieden und nationalen Wiederaufbau. Wir haben vor allem dem Zusammenbruch eines angeblich siegreichen malischen Kapitalismus mit sehr hohen sozialen und humanen Kosten beigewohnt. Seit den 80er Jahren sind Strukturanpassung, Massenarbeitslosigkeit, Armut und extreme Armut unser Los. Frankreich und die anderen europäischen Länder trifft es nur 30 Jahre später als Mali und seine Leidensbrüder Afrikas, die seit drei Jahrzehnten der Rosskur des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank unterworfen werden. Der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Bericht 2001) zufolge ist Afrika der Kontinent, wo Strukturanpassungsmaßnahmen am massivsten, gründlichsten und zerstörerischsten durchgeführt wurden, in den 80er und 90er Jahren, in denen die internationalen Finanzinstitutionen sich um nichts anderes sorgten als um die Korrektur von makroökonomischen Ungleichgewichten und Marktverzerrungen, und Armutsstrategiepapiere von den Staaten verlangten. Margaret Thatchers Credo „There is no alternative” funktioniert bestens. In wirtschaftlicher Hinsicht heißt es so viel wie “Liberalisiert eure Wirtschaft um jeden Preis“, in politischer Hinsicht „Demokratisiert gemäß unseren Normen und unseren Kriterien“ und im Falle Malis „Geht im Juli wählen“. Zu dieser an sich schon gefährlichen Agenda gesellt sich momentan die die militärische Dimension betreffende Vorgabe „Sichert euer Land unseren Methoden und unseren Interessen gemäß“. Zum einen auf dem Altar des sogenannten freien und konkurrierenden Handels geopfert, der tatsächlich jedoch absolut unfair ist, wie es der Baumwoll- und der Goldsektor veranschaulichen, und zum anderen auf dem Altar der formellen Demokratie, ist Mali nun auch dabei, im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus geopfert zu werden. Die Rebellion der MNLA, der Staatsstreich und die Rekrutierung der jungen und ausgehungerten Arbeitslosen im Norden wie im Süden des Landes durch die AQMI, Ansar Dine und MUJAO stehen mit einem explosiven nationalen Umfeld im Zusammenhang. Ende 2011 und Anfang 2012 war es von Protestmärschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Arbeitslosigkeit, die Unsicherheit, das Verfassungsreferendum, die Frage der Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden, die Korruption und das Klima der Straffreiheit geprägt. Die kleine Minderheit der Neureichen einmal außen vor gelassen, ist es das malische Volk, das bei der Öffnung der malischen Wirtschaft mit der Brechstange der große Verlierer ist. Abgelenkt wird es durch das verlogene Mantra von der Beispielhaftigkeit unserer Demokratie und unserer wirtschaftlichen Leistungen, die wie es scheint die besten der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion gewesen sind. Abweichende Stimmen werden verfemt. 3. Versagung von Demokratie Innerhalb seiner eigenen Grenzen demokratisch, wenn man sich den Inhalt und die Lebhaftigkeit der Debatte in der französischen Nationalversammlung und auf den Straßen z. B. über die Heirat für alle ansieht, zeigt Frankreich sich in seinen Beziehungen zu Mali unnachgiebig. Es sieht rein gar nichts Schlechtes an seiner Rückkehr zur Gewalt. Man kennt seine Absichten nicht oder tut jedenfalls so. Man singt und tanzt zu seinem Ruhme, wenn man seine Gunst genießen, politisch existieren und sich in Europa frei bewegen will. Sich dem zu verweigern, liefe darauf hinaus, nicht für Frankreich und daher gegen Frankreich zu sein. Man glaubt sich fast am Tag nach dem Anschlag auf das World Trade Center in den USA im Jahr 2001, als US-Präsident George W. Bush erklärte: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. In meinem Fall sind es die linken Positionen über die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung in Afrika, die staatsgefährdend geworden sind. 2010 hatten sie mir noch eine Einladung von der Sozialistischen Partei auf ihre Sommer-Universität in la Rochelle eingebracht. Um den Sinngehalt meines Diskurses und meines Kampfes zu verwischen, wurde ich zunächst als Befürworterin des Putsches und Gegnerin der CEDEAO dargestellt. Als Steigerung bin ich nun unter Hausarrest gestellt worden. Karamoko Bamba von der N´KO-Bewegung verdanke ich den afrikanischen Gedanken, wonach „derjenige, der das Gewehr hat, sich dessen nicht bedient, um die Macht zu übernehmen. Und der, der die Macht innehat, übt sie im Interesse des Volkes aus und unter seiner Kontrolle“. Warum sollte ich die gesamte Verantwortung für den Zusammenbruch des Staates den links Liegengelassenen einer Armee zuschreiben, die genau wie die anderen Institutionen der Republik verdorben ist durch Korruption, Vetternwirtschaft und ein Klima der Straffreiheit? Es kann doch nicht den Soldaten vorgeworfen werden, ein Land nicht verteidigen zu können, dessen politische und Wirtschaftseliten nicht nur akzeptieren, es unter den schlimmsten Bedingungen für den Markt zu öffnen, sondern die sich dabei auch noch bereichern. Das Scheitern ist in erster Linie ihnen zuzuschreiben, weil sie ein Wirtschaftsmodell gefordert haben, das gleichbedeutend ist mit einem Disengagement und einer Spaltung des Staates, einer Verwahrlosung der Truppen und Massenarbeitslosigkeit. Wenn sie in den 80er Jahren nicht imstande waren, die Verwüstungen durch dieses System zu erkennen, können unsere politischen Führer sie im Hinblick auf die Sackgasse, in die es Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern und ihr Referenzmodell Frankreich geführt hat, nun nicht mehr übergehen. 4. Von der Ächtung zur Kriminalisierung Es ist der 12. April, und ich bin dabei, mich aufgrund einer Einladung der Partei „Die Linke“ nach Berlin und mit einer Einladung der Nouveau Parti Anticapitaliste nach Paris zu begeben, als ich erfahre, dass ich in Europa auf das Betreiben Frankreichs hin zu einer Persona non grata geworden bin. Das Gleiche gilt für Oumar Mariko, den Generalsekretär der Partei SADI (Solidarité Africaine pour la Démocratie et l´Indépendance). Die deutsche Botschaft hat mir ein Visum erteilt, das es mir gestattet, über Istanbul anstatt über Amsterdam, wie ursprünglich vorgesehen, nach Berlin zu reisen. Und was die Etappe in Paris anbelangt, ist diese schlicht und einfach abgesagt worden. Erfahren habe ich davon durch die folgende Nachricht, die mir die Rosa-Luxemburg-Stiftung zukommen ließ. „Die deutsche Botschaft in Bamako hat uns heute morgen darüber informiert, dass Ihr Visum für Deutschland unter der Auflage erteilt wird, nicht durch einen Schengen-Staat zu reisen. Deshalb haben wir ein neues Flugticket gekauft (die Flüge gehen nun über Istanbul), das Sie anliegend finden. Es tut mir leid, dass Sie daher nicht die Möglichkeit haben, drei Tage in Paris zu verbringen. Aber die deutsche Botschaft hat uns darüber informiert, dass Frankreich verhindert hat, dass Sie ein Visum für den Schengenraum bekommen.[3] Wir holen Sie Montag am Berliner Flughafen ab.“ Die Organisation „AfricAvenir“ hat daraufhin als Mitveranstalterin einer der Veranstaltungen in Berlin protestiert, und ihre Hauptpartner haben ihrerseits ebenfalls reagiert. Allen, die sich mit mir solidarisch gezeigt haben, danke ich, und im Hinblick auf all diejenigen, die meinen, dass Frankreich das Recht hat, meine Bewegungsfreiheit einzuschränken, weil ich mit Paris nicht einverstanden bin, wenn es seine Politik nur an den eigenen Interessen ausrichtet, erinnere ich hier an den Zweck meines Kampfes. Wer kann mir vorwerfen, das zu sagen, was die Verfasser des Informationsberichts des französischen Senats so klar wie folgt ausdrücken: „Frankreich kann sein Interesse für Afrika nicht aufgeben, das seit Jahrzehnten seine strategische Stärke ausmacht, morgen eine größere Bevölkerung als Indien und China haben wird (im Jahr 2050 werden 1,8 Milliarden Menschen in Afrika leben, im Vergleich zu 250 Millionen im Jahre 1950), den Großteil knapp werdender Bodenschätze birgt, und einen zwar ungleichmäßigen aber ungekannten Wirtschaftsaufschwung erlebt, der nicht mehr nur vom Höhenflug der Rohstoffpreise sondern auch vom Entstehen einer echten Mittelklasse getragen ist“[4]. Wenn die Aussagen zu den demographischen und wirtschaftlichen Aspekten begründet sind, ist der „Wirtschaftsaufschwung“, auf den dieser Bericht anspielt, ein ungewisser und Ursache von Konflikten, da er nicht allen zugute zu kommt, sondern zunächst nur ausländische Unternehmen und ein Teil der politischen und der Wirtschaftselite von ihm profitieren. Bei der gegenwärtigen militärischen Intervention geht es um Wirtschaftsinteressen (Uran, also Kernkraft und eine unabhängige Energieversorgung), Sicherheit (die Gefahr terroristischer Anschläge gegen die Interessen multinationaler Unternehmen, namentlich AREVA, Geiselnahmen und Bandenkriminalität, insbesondere Drogen- und Waffenhandel), Geopolitik (insbesondere die chinesische Konkurrenz) und Migration. Auf was für einen Frieden, was für eine Versöhnung und was für einen Wiederaufbau können wir hoffen, wenn diese Interessen sorgsam vor dem Volk verborgen werden? 5. Die Instrumentalisierung der Frauen Die Ablehnung eines Visums für den Schengenraum zielt zwar nicht auf mich als Frau, zeigt aber, dass diejenigen Frauen, die sich weigern, für die vorherrschenden Interessen instrumentalisiert zu werden, bekämpft werden können. Auf nationaler Ebene mache ich diese schmerzhafte Erfahrung schon seit langem, aber von Frankreich, der Wiege der Menschenrechte, geächtet zu werden, und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der mein Land sich im Krieg befindet, hatte ich nicht erwartet. Darin liegt ein Verstoß gegen die UN-Resolution 1325, die die Einbeziehung von Frauen an der Entscheidungsfindung auf allen Ebenen betrifft, von der Konfliktprävention über die Konfliktlösung bis zum Wiederaufbau. Muss ich daran erinnern, dass Staatspräsident François Hollande am 8. März 2013, dem Internationalen Frauentag, seinem Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy, der sich Fragen über die Präsenz der französischen Armee in Mali stellte, antwortete, dass sie dort hingegangen sei, „weil Frauen dort Opfer von Unterdrückung und Barbarei wurden! Frauen, denen man vorschrieb, einen Schleier zu tragen! Frauen, die sich nicht mehr trauten, das Haus zu verlassen. Frauen, die geschlagen wurden!“. Was den Schleier anbelangt, bin ich eine der malischen und sahelischen Frauen, die dem Analphabetismus entkommen sind, und versucht, den gefährlichen Schleier des wirtschaftlichen Analphabetismus zu zerreißen, der die Afrikaner in vollständiger Unwissenheit über neoliberale Politik hält und Stimmvieh aus ihnen macht. Würde Staatspräsident Hollande sich bezüglich des Datums für die Präsidentschaftswahlen in Mali ebenso unerbittlich zeigen, wenn er eine malische Wählerschaft vor sich hätte, die wirtschaftliche, monetäre, politische und militärische Souveränität in den Mittelpunkt der politischen Debatte stellt? Was die Frauen, die „es nicht mehr wagten, das Haus zu verlassen“, betrifft, so verließ ich mein Land bis jetzt, wann ich es wollte, und reiste genauso frei in Europa und der Welt. Wie auch immer die Situation, in der ich mich im Moment befinde, ausgeht, auf die anderen Malierinnen und Afrikanerinnen, die die globale Welt verstehen und kämpfen möchten, um nicht alles passiv über sich ergehen zu lassen sondern um aufgeklärte und aktive Bürgerinnen zu sein, kann sie nur abschreckend wirken. 6. Hilfe zur Entwicklung oder zur Militarisierung Das Problem des bewaffneten Dschihadismus bedarf, so scheint es, einer bewaffneten Lösung. In einem Land wie dem unseren ist folglich der Weg für den Kauf von Waffen gebahnt, anstatt den religiösen Fanatismus zu analysieren und zu heilen, der überall dort gedeiht, wo der Staat, beschnitten und privatisiert, notwendigerweise versagt oder ganz einfach nicht vorhanden ist. Augen und Ohren zumachen, um nicht leer auszugehen, ist in diesem Kontext generalisierter Armut das vorherrschende Verhalten sowohl bei den Staaten als auch bei manchen nichtstaatlichen Organisationen. Und der Krieg – Gipfel des Grauens – ist auch eine Gelegenheit, frisches Geld in unsere ausgeblutete Wirtschaft zu injizieren. Enttäuscht vom Zaudern und der Umständlichkeit Europas, dessen Solidarität sich bisher durch die Schulung der malischen Armee und einige bilaterale Unterstützungsleistungen ausgedrückt hat, fordert Frankreich die Europäer dazu auf, die finanzielle Anstrengung für die Verteidigung ihrer strategischen Interessen in Westafrika gemeinsam zu bewältigen. Weitere Geldgeber werden ebenfalls beteiligt werden. Am 15. Mai 2013 werden sie in Brüssel den Plan für die dringlichsten Sofortmaßnahmen (für 2013 und 2014) überprüfen. Werden die Mittel, die man mobilisieren (oder ankündigen) wird, dem malischen Volk zu gute kommen, das nicht mehr weiß, wo ihm der Kopf steht, oder werden sie in dieselben Wirtschaftskreisläufe fließen und denselben Praktiken unterliegen, die die Armut und die Ungleichheit verschärft haben? Im Rahmen der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit kündigt der dem französischen Außenministerium beigeordnete Minister, der für den Bereich Entwicklung zuständig ist, 240 Millionen Euro an, die für die Landwirtschaft, die Daseinsvorsorge, darunter die Versorgung der Regionen im Norden mit Wasser und Strom, und die Rückkehr der Bevölkerung verwendet werden sollen. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass in der libyschen Hauptstadt Tripolis am 29. und 30. November 2010 der dritte EU-Afrika-Gipfel abgehalten wurde, zu dem der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi mit großem Pomp die Staatsführer 80 afrikanischer und europäischer Länder empfing. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, Investitionen und Wirtschaftswachstum, Frieden, Stabilität, Migration und der Klimawandel standen auf der Tagesordnung dieses Gipfels. Die Teilnehmer hatten sich auf einen „Aktionsplan“ für eine afrikanisch-europäische Partnerschaft für den Zeitraum von 2011 bis 2013 geeinigt. Die EU bekräftigte bei dieser Gelegenheit erneut ihre Zusage, bis 2015 0,7% ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfen bereitzustellen und 50 Milliarden Euro für die Hauptziele der für die Jahre 2011 bis 2013 anvisierten Partnerschaft. Jetzt haben wir das Jahr 2013, und von den Millenniumszielen und den Wegen und Möglichkeiten, sie bis 2020 zu erreichen, sind wir weit entfernt. Denn es ist der Wurm drin. Frieden, Versöhnung und Malis Wiederaufbau haben, wenn sie auf politische Abmachungen gegründet sein müssen, die „Hilfe von außen“ einbringen sollen, keinerlei Aussicht auf Erfolg. Der Staat bzw. das, was von ihm übrig ist, wie auch die Rebellen kämpfen und verhandeln innerhalb des gleichen Paradigmas, das die Arbeitslosigkeit, die Armut und die Spannungen verschlimmert hat. Differenzen werden über Investitionen in die Infrastruktur beigelegt, dem Ort für schnelles Reichwerden und Korruption par excellence. Die Liste schlecht oder überhaupt nicht ausgeführter Infrastrukturaufträge ist lang. Sie erklärt zu einem Teil die Unzufriedenheit der Bevölkerung des Nordens, die leidet, während mittels der Unterschlagung öffentlicher Mittel und mit Hilfe von Geldern aus dem Drogenhandel vor aller Augen Einfamilienhäuser aus dem Boden schießen. 7. Wagen wir eine andere Wirtschaftsform Nichts wird mehr wie vorher sein. Das, was schwierig war, läuft Gefahr, mit der Militarisierung, die Mittel absorbiert, die wir dringend für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Wasserversorgung, Gesundheit, Wohnen, Umweltschutz und Beschäftigung brauchen, noch schwieriger zu sein. „Operation Serval“ hin, die Unterstützungsmission MISMA und die UN-Mission MINUSMA her, die Verteidigung unseres Landes ist, bevor sie eine militärische ist, zunächst eine intellektuelle, moralische und politische Herausforderung. Als Präsidentschaftskandidat François Hollande erklärte, dass „es Zeit ist, einen anderen Weg zu wählen. Es ist an der Zeit, eine andere Politik zu wählen.“, fand ich mich in seinen Vorschlägen wieder. Diese Zeit ist gewiss gekommen, sowohl für Frankreich als auch für seine ehemaligen afrikanischen Kolonien. Es ist die der wirtschaftlichen, sozialen, politischen, ökologischen und gesellschaftlichen Übergänge, die nichts zu tun haben mit der Strategie der „internationalen Gemeinschaft“. Sie verweisen auf einen Paradigmenwechsel. Damit die afrikanischen Staatsführer, die die Lüge von der Unvermeidlichkeit dieses Krieges zur Beseitigung der Gefahr des Dschihadismus verinnerlicht haben, sich nicht irren: der Effekt der Ansteckung, den sie fürchten, hat weniger mit der Mobilität der Dschihadisten zu tun als mit der Gleichartigkeit der ökonomischen, sozialen und politischen Realitäten, die vom neoliberalen Wirtschaftsmodell induziert werden. Wenn die dschihadistischen Anführer auch von woanders herkommen, sind die Kämpfer in der Mehrheit junge Malier ohne Arbeit, ohne Ansprechpartner und ohne Zukunftsperspektive. Die organisierten Drogenhändler schöpfen bei der Gewinnung von Drogenkurieren und -dealern aus demselben Reservoir einer hilflosen jungen Generation. Die Mutlosigkeit und die materielle Armut der Berufsanfänger, Landwirte, Viehzüchter und anderer verwundbarer Gruppen schafft den wahren Nährboden für Revolten und Rebellionen, die, wenn sie falsch gedeutet werden, zahlreichen kriminellen Netzwerken Zulauf verschaffen. Die Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, ohne Blutvergießen, funktioniert in Mali und Westafrika mittels einer ehrlichen und genauen Analyse der Bilanz der drei letzten Jahrzehnte eines ungezähmten Liberalismus und einer Zerstörung des wirtschaftlichen und sozialen Netzes sowie der Ökosysteme. Nichts hindert die Hunderttausenden jungen Malier, Nigerianer, Tschader, Senegalesen, Mauretanier und andere, die jedes Jahr die Anzahl der Arbeitsuchenden und der Antragsteller nach einem Visum vergrößern, daran, sich bei den Dschihadisten einzureihen, wenn die Staaten und die Finanzinstitutionen und sonstigen Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, nicht imstande sind, das neoliberale Wirtschaftsmodell in Frage zu stellen. 8. Die unerlässliche Zusammenführung der Kämpfe Ich plädiere für einen Geist der Solidarität, der uns das genaue Gegenteil von der Militarisierung tun lässt, uns unsere Würde zurückgibt, und uns das Leben und die Ökosysteme schützen lässt. Alles würde in die richtige Richtung gehen, wenn die 15.000 Soldaten Lehrer, Ärzte und Ingenieure wären, und wenn die Milliarden Euro, die ausgegeben werden, für diejenigen bestimmt wären, die sie am dringendsten brauchen. Unsere Kinder müssten dann nicht hergehen und sich als schlechtbezahlte Soldaten, Drogendealer oder religiöse Fanatiker töten lassen. Wir sind es uns schuldig, uns selber an die fundamentale Aufgabe zu machen, unser tiefes, unsicheres Ich und unser verwundetes Land zu transformieren. Der große Vorteil eines systemischen Vorgehens besteht in der Enttribalisierung des Konflikts zu Gunsten eines politischen Gewissens, das diejenigen, die die globalisierte Wirtschaft zermalmt, versöhnt und zusammenbringt. Die Touareg, Fulbe, Araber, Bamanan, Sonrhai, Bellah und Senufo würden aufhören, einander gegenseitig die Schuld zuzuschieben, und stattdessen gemeinsam und auf eine andere Weise kämpfen. Dieses globalisierungskritische Vorgehen gibt uns unsere Würde zurück in einem Kontext, in dem wir dazu neigen, uns selber schuldig zu fühlen und uns – an Händen und Füßen gebunden - einer „internationalen Gemeinschaft“ zu überlassen, die Richter und Partei zugleich ist. Es plädiert für ein Zusammenführen der Kämpfe, die innerhalb der Grenzen zwischen den verschiedenen Gesellschaftsteilen stattfinden, die von der Barbarei des kapitalistischen Systems auf die Probe gestellt werden und weder aufgeben noch sich unterwerfen wollen. Sie müssen gemeinsam nach Alternativen zum Krieg suchen. Führen wir den Kampf doch - anders als die freiheitlichen Staaten, die den Krieg vorgezogen und in Waffen zur Zerstörung von Menschenleben, sozialer Bindung und Ökosystemen investiert haben - mit Ideen, und berufen wir einen Bürgergipfel für eine andere Entwicklung Malis ein, um den Schraubstock der kapitalistischen Globalisierung zu lösen. Es geht darum, die Debatte über die Beziehung zwischen neoliberaler Politik und jedem Aspekt der Krise zu führen: die Massenarbeitslosigkeit der jungen Menschen, Rebellionen, Aufruhr, Staatsstreiche, Gewalt gegen Frauen, und religiöser Fanatismus. Innovative und intensive Information und Bildung in den Landessprachen wird es den Maliern erlauben, endlich untereinander über ihr Land und seine Zukunft zu sprechen. Da alle Menschen frei und gleich an Rechten geboren werden, fordern wir lediglich unser Recht auf: eine andere Wirtschaftsform, um selber über die Reichtümer unseres Landes zu verfügen, und um frei eine Politik zu wählen, die uns vor Arbeitslosigkeit, Armut, Irrfahrt und Krieg schützt ein wirklich demokratisches politisches System, das für alle Malier verständlich ist, in den Landessprachen verfasst und debattiert wird, und sich auf kulturelle und gesellschaftliche Werte gründet, die weithin geteilt werden Meinungsfreiheit und Freizügigkeit. 9. Gebt uns die Schlüssel für unser Land zurück! Das offizielle Frankreich, das urbi et orbi verkündet, wir hätten „keinen Staat, der dieser Bezeichnung würdig wäre“ und ebenso wenig eine Armee, „die diese Bezeichnung verdient“, findet sicherlich, dass wir auch als Volk nicht existieren, wenn es so weit geht, sich zu fragen, „wem die Schlüssel zurückzugeben sind“, und die Abhaltung unserer Wahlen im Juli 2013 zu verlangen. Damit, dass eine nationale Verständigung – die es uns ermöglichen sollte, gemeinsam unter Maliern den Puls unseres Landes zu fühlen – nicht stattgefunden hat, kann Frankreich gut leben. Mit dem Notstand, der verhängt, ein erstes Mal und dann, um den Übergang „abzusichern“, ein zweites Mal verlängert wurde, genauso gut. Ich habe nicht das Gefühl, dass „der Krieg gegen den Terrorismus“ im Irak, in Afghanistan und in Libyen Frieden gebracht hätte, und dass die Blauhelme es vermocht hätten, der Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo und Haitis die Sicherheit zu garantieren, die von ihnen zu erwarten die Menschen das Recht hatten. Aber ich bin davon überzeugt, dass in jeder Malierin und in jedem Malier ein(e) Soldat(in) und Patriot(in) steckt, die bzw. der sich an der Verteidigung ihrer bzw. seiner Interessen und der Interessen Malis beteiligen dürfen muss, ausgehend von einer guten Kenntnis seines wahren Zustandes in einem globalisierten Wirtschaftssystem. Die Antwort auf die unerträgliche Frage von Claude Lellouche ist klar: Mali ist den Maliern zurückzugeben. Wir können uns sehr gut um unser Land kümmern, denn wir, die Sahelvölker, wissen - und Bouna Boukary Dioura hat daran erinnert - dass Liebe und Beharrlichkeit letztendlich Felsen zum Blühen bringen. Gebt Malis Schlüssel dem malischen Volk zurück! Aminata D. Traoré, Bamako, 3. Mai 2013 Übersetzung: Martina Mielke; übertragbares Recht zur Veröffentlichung: Rosa-Luxemburg-Stiftung [1] Wolfgang Sachs und Gustavo Esteva: Des ruines du développement, Montreal 1996 [2] Adü: Anspielung auf die von Frankreichs damaligem Staatspräsidenten Sarkozy im Juli 2007 in Dakar/ Senegal gehaltene Rede, nach der das Drama Afrikas darin besteht, dass der afrikanische Mensch noch nicht ausreichend in die Geschichte eingetreten sei [3] AdÜ: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung weist darauf hin, dass diese E-Mail den Informationsstand vom 12. April 2013 wiedergibt. [4] Jean-Pierre Chevènement und Gérard Lacher: Mali: comment gagner la paix?, Rapport d´information numéro 513 vom 17.4.2013, angefertigt im Auftrag der commission des affaires étrangères, de la défense et des forces armées

Aminata Traoré, la militante qui dénonce l'"humiliante ingérence" de la France au Mali

L'ancienne ministre malienne de la Culture, Aminata Traoré, est l'une des rares personnalités politiques à s’être opposée à l'intervention militaire de la France au Mali. Une parole discordante que Paris ne veut pas entendre, selon la militante. Par Aude MAZOUÉ (texte) La quasi-totalité des personalités politiques maliennes soutient l'action de la France au Mali. Seule voix discordante, ou presque, celle de l'ancienne ministre malienne de la Culture, Aminata Traoré, dont la parole est régulièrement relayée en France par les associations altermondialistes. "Les extrémismes religieux se nourrissent, au Mali comme ailleurs, de la misère humaine. Il ne suffit pas de donner des armes et de l’argent au pays pour le faire sortir de la crise", s’indigne l’essayiste africaine, dans un entretien accordé à FRANCE 24. "Pour que le Mali retrouve son équilibre, il ne faut pas faire la guerre au Djihad mais la guerre au chômage et à la misère", résume t-elle. La voix discordante du Mali Si l'intellectuelle malienne n'était pas favorable à l’intervention militaire française au Mali, elle ne l'est pas davantage en ce qui concerne la tenue en juillet d’une élection présidentielle, annoncée mardi 14 mai par l’actuel président malien de transition, Dioncounda Traoré. Pour la militante, il y a mille raisons de s’opposer à la tenue de ce rendez-vous électoral. "On veut démocratiser le Mali sans lui donner les moyens et le temps de comprendre et de se poser les bonnes questions", s’insurge-t-elle. D'après elle, la France presse le pas dans le but de faire coïncider les élections maliennes avec son emploi du temps militaire. "C’est une ingérence humiliante", confie-t-elle. Des élections prévues le 28 juillet et largement plébiscitées par la France. "Ces élections doivent avoir lieu. Pour le peuple malien lui-même, pour l'exemple que nous devons donner à toute l'Afrique, et pour la légitimité qui doit être celle de l'autorité", a déclaré François Hollande vendredi 10 mai, dans la cour de l'Élysée, en compagnie de son homologue nigérien. Aminata Traore, persona non grata ? Aminata Traoré estime que sa parole dérange. Si les Européens n’ont jamais fait appel à ses services pour envisager l’avenir politique du Mali, "c’est parce qu’ils ont préféré s’entourer de béni-oui-oui", explique-t-elle. La pasionaria en veut pour preuve le récent refus que le consulat de France lui a opposé alors qu’elle devait se rendre en Allemagne et en France en avril, à l’occasion d’une réunion sur le prolongement de l’opération Serval. Aminata Traore a reçu son visa allemand sans obtenir l’extension Schengen de la France. Simple erreur administrative ? La militante ne croit pas au hasard. Contacté par FRANCE 24, le ministère des Affaires étrangères affirme ne jamais avoir eu l’intention d’interdire à Aminata Traoré de venir sur le sol français. "Il s’agit très probablement d’un imbroglio administratif entre la France et l’Allemagne. La France ne fait pas d’obstacle politique à la venue d’Aminata Traoré sur son territoire", assure-t-on au Quai d’Orsay. Indignation des associations altermondialistes L’affaire n’a pas manqué de faire réagir nombre d’associations altermondialistes qui ont pris fait et cause pour l’intellectuelle africaine. En tête des indignés, le Crid, (Centre d’information et de recherche pour le développement) qui regroupe un collectif de 53 associations internationales et solidaires. Le collectif s’est fendu le 6 mai d’un communiqué publié sur son site pour dénoncer l’entrave à la liberté d’expression et au débat citoyen que le refus français suppose. "Nos organisations, […] désapprouvent unanimement qu’une personne dont les apports dans les débats internationaux et les liens avec les mouvements de solidarité internationale sont incontestables, soit ainsi privée de parole en étant privée de visa", peut-on lire sur le site du collectif. Aminata Traoré assure finalement qu'elle n'a que faire de ne pas avoir obtenu de visa français : "Mes mots sont mes armes à moi. Je n’ai pas besoin de venir en France pour mener mon combat."

Lärmdemo gegen hohe Mieten und Verdrängung 29. 6. 2013/16 Uhr/Kottbusser Tor

Die Mieten in Berlin explodieren und viele von uns angestammten BewohnerInnen werden aus ihren Kiezen verdrängt. Es ist höchste Zeit den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, um diese dramatische Entwicklung zu stoppen. Am 26.05.2012 haben die BewohnerInnen vom Kottbusser Tor vor ihren Häusern ein Protestcamp errichtet. Seit dem wurde auf allen nur denkbaren Ebenen für ihr Anliegen gerungen. Zahlreiche Demonstrationen, Veranstaltungen, Konzerte, Treffen, Kinderfeste und Lesungen und vieles vieles mehr wurden veranstaltet. Lobbyarbeit bei allen Parteien, den Dialog mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betrieben, eine breit beachtete Konferenz mit externen Experten im Abgeordnetenhaus von Berlin abgehalten, Modelle zur nachhaltigen sozialen Wohnraumsicherung in den öffentlichen Diskurs getragen Die Sozialbauten rund ums Kottbusser Tor sind kein Einzelfall. Die Mieten steigen überall und die damit zusammenhängenden Probleme sind schon lange nicht mehr zu übersehen: viele Menschen sind in ihrer Existenz bedroht. Nach der sozialen Segregation folgt nun die räumliche – die Menschen verlieren ihr Zuhause und damit ihren letzten Halt. Die Politik – u.a. der Senator für Stadtentwicklung - beginnt gerade, das Problem der explodierenden Mieten „zu begreifen“. Nicht zuletzt durch unseren beharrlichen Protest – aber auch weil die Mietenproblematik bundesweit zu einem (Wahlkampf) Thema geworden ist, beginnt die Politik zaghaft „gegenzusteuern“. Der Profit der Eigfentümer wird dabei jedoch nicht in Frage gestellt. Vieles was nun durch die Presse geht, wie z.b. das „Bündnis für soziale Mieten“ oder die Zeckentfremdungsverordnung ist bei genauerem Hinsehen leider nicht mehr wert als das Papier worauf es steht. Es ist Bewegung in der Sache. Darum müssen wir jetzt den Druck erhöhen. Die Politik hat zögerlich reagiert: In diesem Jahr sollen die Mieten, die über 5,50 kalt pro qm liegen, NICHT steigen. Diese Begrenzung nur für 2013 u.a. am Kotti ist ein kleiner Erfolg. Damit ist aber kein Problem gelöst. Denn ein Dach über dem Kopf, eine bezahlbare Miete ist nur ein Baustein in einem würdevollen Leben. Ausreichender Lohn, Bildung, ärztliche Versorgung, Mobilität und andere menschliche Grundbedürfnisse gehören dazu. Menschen die von sog. Transferleistungen abhängig sind, sind heute leicht von Verdrängung aus ihren 4 Wänden betroffen. Die explodierenden Mieten führen dazu, dass sie immer öfter die gefürchteten „Aufforderungen zur Senkung der Kosten der Unterkunft“ bekommen. Das gilt selbst für Bewohner des sog. „Sozialen Wohnungsbaus“, den es ja eigentlich für jene mit geringem Einkommen gibt. Die Mieten im Berliner Sozialen Wohnungsbau liegen aufgrund der absolut irren Fördersystematik der 70/80iger Jahre größtenteils noch über den Mieten auf dem freien Markt! In Berlin und vor allem in den Innenstadtbezirken ist der Wohnungsmarkt nicht nur angespannt, sondern es gibt faktisch keine Wohnungen mehr. Für Menschen mit geringem Einkommen schon gar nicht. Nach aktuellem Mietspiegel haben sich vormal günstigere Wohnungen am stärksten verteuert. Rassismus macht die Wohnungssuche noch aussichtsloser. Die stattfindende Verdrängung von BewohnerInnen mit niedrigen Einkommen ist nicht nur menschlich eine große Tragödie – sie ist auch aus sozialpolitischer Sicht mit großen Folgekosten verbunden und alles andere als nachhaltig. Der Tod von Rosemarie Fliess ist für diese Entwicklung ein tragisches Beispiel. Warum ließen die Vermieterin, das Gericht, die Polizei und der Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung der behinderten Rentnerin trotz alarmierender ärztlicher Gutachten geschehen? Die SenatorInnen Czaja und Kolat sitzten die Problematik weiterhin aus anstatt initiativ zu werden. Die letzte Anpassung der WAV ( Wohnaufwendungenverordnung) basierte z.B. auf veralteten Wohnungsmarktdaten wie viele Wohlfahrtsverbände vor Monaten kritisierten. Mit unserer Demonstration und weiteren Aktionen werden wir den Senator für Soziales an seine Aufgaben erinnern. Keine Aufforderungen zur Senkung der Kosten der Unterkunft durch die Jobcenter mehr! Übernahme der tatsächlichen Mietkosten durch die Jobcenter! Einstellung jeglicher Zwangsräumungen! Bundesweite Aktionswoche zum Auftakt: 22. bis 29. Juni 2013

Une campagne pour libérer Marwan Barghouti

Fadwa, épouse du leader palestinien, sera l’invitée d’honneur de la Fête de l’Humanité, aux côtés d’Ahmed Kathrada, compagnon de prison de Mandela, a annoncé Patrick Le Hyaric samedi, à Aubervilliers. Le «Mandela palestinien». Alors que Madiba reste hospitalisé dans un état sérieux, cette expression a résonné, samedi soir, à Aubervilliers, dans les paroles de tous les participants à une rencontre dédiée à Marwan Barghouti et aux prisonniers politiques palestiniens. Dans le décor iconoclaste de la villa Mais d’Ici, à l’initiative de Patrick Le Hyaric, député européen (GUE/NGL) et directeur de l’Humanité, plusieurs dizaines de personnes – militantes, élues – se sont retrouvées dans l’objectif d’initier une grande campagne pour la libération du député palestinien embastillé depuis onze ans. Dans le sillage de la conférence internationale pour les prisonniers palestiniens d’avril, il s’agissait de mettre en lumière ce révoltant aspect de l’arbitraire qui accompagne l’occupation israélienne : 4 500 prisonniers politiques, dont 15 députés, 118 femmes et… 376 enfants. « Au delà du symbole de Marwan Barghouti, la Palestine incarne une grande injustice de notre monde. C’est une lutte pour la justice, la dignité et les droits de l’homme », expliquait Fernand Tuil, de l’association des villes jumelées avec des camps de réfugiés palestiniens. « Marwan Barghouti est le Mandela de notre temps. Nous avons le devoir de mener la même lutte acharnée, patiente, que celle que nous avons menée pour Mandela. Tous deux sont des hommes d’exception. Barghouti n’est pas un terroriste, c’est un homme d’État, capable de fédérer les factions palestiniennes qui se disputent et de contribuer à une issue politique au conflit, pour soustraire le peuple palestinien à l’apartheid qui lui est imposé », exposait, de son côté, Patrick Le Hyaric. A l’occasion de la Fête de l’Humanité, a-t-il annoncé. Fadwa Barghouti, épouse et avocate du leader palestinien, s’exprimera aux côtés d’Ahmed Kathrada, compagnon de combat et de prison de Nelson Mandela et Walter Sisulu. Dans les prochaines semaines, un «comité pluraliste» pour la libération de Barghouti sera lancé. Partie prenante de cette initiative, l’ambassadeur de Palestine en France, Hael Al Fahoum, est longuement revenu sur les dangereux soubresauts qui menacent d’embraser tout le Proche-Orient. « Rien ne sera résolu dans la région sans résoudre la question palestinienne», a-t-il insisté. À cette occasion, le diplomate a annoncé la décision de l’Autorité palestinienne et du président Abbas de faire de Patrick Le Hyaric un citoyen d’honneur de la Palestine. Une reconnaissance de son engagement comme député européen pour une paix juste et durable, mais aussi un hommage aux combats portés par l’Humanité. Lire aussi : Fadwa Barghouti : « Nous avons le devoir d’amplifier la lutte » Barghouti s’exprime, Tel-Aviv le met à l’isolement «Les prisonniers palestiniens concentrent la peine de tout un peuple» (vidéo) Rosa Moussaoui

Polizeigewalt gegen Blockupy

Der Polizei-Einsatzleiter bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni, Harald Schneider, wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Die Behörde ermittelt nach eigenen Angaben gegen den 56-Jährigen. Anlass ist die Strafanzeige des Landesverbandes der Linken. Die Partei wirft Schneider vor, den genehmigten Protestzug „planmäßig gewalttätig“ verhindert zu haben. Die Ermittlungen laufen nun wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung im Amt. Die Ermittlungen im Polizeipräsidium führt die Abteilung Amtsdelikte. Sie kümmert sich derzeit um insgesamt 15 Strafanzeigen gegen Polizisten, die wegen des Blockupy-Einsatzes eingegangen sind. Zudem wertet sie Videos und Fotos aus." Quelle: http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-polizeieinsatz-ermittlungen-gegen-einsatzleiter-schneider,15402798,23531570.html [Dan] "Der Polizei-Einsatzleiter bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni, Harald Schneider, wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Die Behörde ermittelt nach eigenen Angaben gegen den 56-Jährigen. Anlass ist die Strafanzeige des Landesverbandes der Linken. Die Partei wirft Schneider vor, den genehmigten Protestzug „planmäßig gewalttätig“ verhindert zu haben. Die Ermittlungen laufen nun wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung im Amt. Die Ermittlungen im Polizeipräsidium führt die Abteilung Amtsdelikte. Sie kümmert sich derzeit um insgesamt 15 Strafanzeigen gegen Polizisten, die wegen des Blockupy-Einsatzes eingegangen sind. Zudem wertet sie Videos und Fotos aus." Quelle: http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-polizeieinsatz-ermittlungen-gegen-einsatzleiter-schneider,15402798,23531570.html

Nach der Flut ist vor der Flut

28.06.2013 – Eva Bulling-Schröter, linksfraktion.de Die Flut ist zwar in Passau und Deggendorf vorbei. Aber noch lange nicht absehbar sind die von ihr verursachten Schäden und die damit verbundenen Folgen. Der Tourismus in Passau lahmt, viele Läden und Gaststätten in der Innenstadt sind bis auf Weiteres geschlossen. Man geht davon aus, dass allein in der Passauer Altstadt 30 bis 40 Kleinunternehmer aufgeben werden. Unabsehbar sind auch die durch ausgelaufenes Heizöl verursachten Probleme für die Landwirtschaft. Sie haben Langzeitwirkung. Der offiziell in Passau (Stadt) mit 150 Millionen Euro bezifferte Schaden ist deutlich zu gering angesetzt. Das gilt auch für die mit acht Milliarden Euro gedeckelte Hochwasserhilfe des Bundes für die Schäden in den deutschen Flutgebieten. Denn bereits bei der weniger folgenschweren Katastrophe von 2002 überschritt der angerichtete Schaden die Zehn-Milliarden-Marke. Es wird wieder darauf hinauslaufen, dass viele Bürger im Stich gelassen werden. Soforthilfe ist Tropfen auf heißen Stein Unkompliziert und schnell muss nun die Entschädigung sein. Die bayrische Landesregierung geht mit ihrem 150-Millionen-Euro-Sofortprogramm zwar in die richtige Richtung. Doch diese Summe ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – betrachtet man, was letztendlich davon beim Einzelnen ankommen wird. Ohnehin verhindert das Beheben entstandener Sachschäden keine zukünftigen Hochwasser. Vielmehr muss es da weitergehen, wo es zuletzt bei dem im Oktober 2002 begonnenen bayrischen Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020 gehakt und gestockt hat. Der Hochwasserschutz für Städte wie zum Beispiel Passau muss bereits donauaufwärts beginnen. Die Umsetzung der Renaturierung von 2.500 km Gewässerstrecke und 10.000 ha Uferfläche bis 2020 muss zügig vorangetrieben werden. An der Donau wurden viele notwendigen Maßnahmen von der CSU verschleppt, weil sie sich bis vor kurzem noch auf eine Staustufe an der Mühlhammer Schleife bei Osterhofen kaprizierte und so den Hochwasserschutz ins Stocken brachte. Zieht man in Betracht, dass Bayern das Bundesland mit der höchsten Flächenversiegelung ist, heißt es beim Hochwasserschutz umso mehr: klotzen statt kleckern! Der Fluss braucht Raum Um zukünftig Hochwasser zu vermeiden oder weitestgehend einzudämmen, braucht der Fluss mehr Raum. Und das ist nicht nur ein geflügeltes Wort der letzten Tage: Die Renaturierung von Auen und Mooren, die Rückverlegung von Deichen und die Verbindung bestehender Gewässerrandstreifen untereinander geben dem Fluss nur das zurück, was ihm im Laufe von Jahrhunderten durch den Menschen abgetrotzt wurde. Wenn die Flüsse mehr Raum brauchen, heißt das natürlich auch, dass es ein flussangepasstes Landnutzungsmanagement geben muss. Da in Folge des Klimawandels die Tendenz für extreme Wetterereignisse in Zukunft noch weiter ansteigen wird, reicht der technische Hochwasserschutz mit höheren Deichen, Poldern und Spundwänden bei Weitem nicht aus. Vielmehr müssen jetzt Weichen für naturnahe Flusslandschaften gestellt werden. Im Zusammenhang mit der Schaffung von Retentionsflächen entlang des Flusses, die künftig überschwemmt werden können, ist auch über eine angemessene Entschädigung von Flächeneignerinnen und -eignern sowie Pächterinnen und Pächtern nachzudenken. An der Donau können Enteignung und Entschädigungen aber auch auf andere Weise vermieden werden. Und zwar indem der Bund die Flächen, die nicht mehr für den Donauausbau nach Variante C280 benötigt werden – und die von der RMD AG im Namen und auf Rechnung der Bundesregierung aufgekauft wurden – dem Hochwasserschutz zur Verfügung stellt. linksfraktion.de, 28. Juni 2013

به بهانه مرخصی نسرین ستوده نازنین

یکی بود، یکی نبود حقوق دانی بود ، حقوقی نبود وکیل دادگستری ای بود، داد .. گستری نبود مدافع حقوق بشری بود، بشری نبود نسرینی بود ، باغبانی نبود هر کی بود هر کی نبود هر کی هست هر کی که نیست ستوده، ستودنی ست مهران براتی‌ جمعه ۷ تیر ۱۳۹۲ ------------- اثری از طراح, نقاش و گرافیست نامدار "بزرگ خضرايي" ساکن هلند لالالالاگل پونه مادرش توی زندونه این صبرو تحملی که نسرین ستوده دارد وشکنجه وحشتناکی که از دوری فرزندش میکشد (حالا اعتصاب غذایش یکطرف) آنهائیکی دوری فرزند کشیده اند میفهمند.... باید اینهمه صبرو تحملش را ستود و آرزوی سلامتی برایش کرد... و یک هورای بلند... پیروز باشی .. ستوده میستائیمت بزرگ خضرایی آذر ۱۳۹۱۷

Von den Guerrillafronten der NPA in den Philippinen

SIEG GEGEN AUSLÄNDISCHEN LANDRAUB von Genossen Omar Ibarra, Sprecher der NPA Nordwest-Agusan übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Mitteilung der NPA Nordwest-Agusan vom 19. Juni 2013.- Die NPA im Nordwesten der Provinz Agusan del Norte in Mindanao griff erfolgreich den Lagerplatz der Shannalyne Plantation Company am Kilometer 8 im Ortsteil Hawilan von Esperanza am 18. Juni 2013 gegen 9 Uhr an. Neun Fahrzeuge, darunter fünf Bulldozer und vier LKW, wurden von den kommunistischen Kämpfern vernichtet. Die NPA erbeutete von den bewaffneten Sicherheitsbediensteten der Firma auch sechs Feuerwaffen, darunter zwei Gewehre, eine Ingram-Maschinenpistole, drei Revolver. Fünf Sicherheitsbedienstete kamen ums Leben, als sie sich der NPA-Einheit widersetzten. Laut den Genossen vor Ort handelte es sich bei den fünf Getöteten um Felipe „Ihag” Hadraki, Remi Polintan, „Mankurenti”, „Boklet” und „Junior”, allesamt Angehörige der paramilitärischen Gruppe namens „Wild Dogs“ („Wilde Hunde“) des ehemaligen Stadtbürgermeisters Deo Manpatilan. Diese paramilitärische Bande ist höchst aktiv bei der konterrevolutionären Hexenjagd und beim Terrorisieren der Bauern in der Gegend. Das sind keine Zivilpersonen. Von den Tatsachen her sind sie sehr verhasst im Volk und seitens der revolutionären Bewegung. Die Shannalyne Company dient als aggressivster Zwischenhändler für ausländische Investitionen beim Eindringen in Gebiete vor Ort zur Erschließung für den Bergbau, bei der Ausweitung der Palmöl-Plantagen und anderen kapitalistischen, gegen das Volk gerichteten und Umwelt zerstörerischen Handlungen. Dies betreibt die Shannalyne-Firmengruppe zusammen mit Caraga Forest, Goldenbell, Tansland und Tecland. Sie ist in einem Gebiet von 188,802 Hektar Forstland in den Ortschaften Esperanza, San Luis, Talacogon, La Paz und Loreto in der Provinz Agusan del Sur geschäftstätig. Shannalyne hat die Vorbereitungstätigkeiten auf 500 Hektar Forstland in Esperanza bereits begonnen. Nachdem ihnen bereits ein Umweltverträglichkeitszertifikat von der Regierungsbehörde DENR ausgestellt worden war, darf jetzt auf breiter Front die Entwicklung ihrer Plantagenausweitung betrieben werden, was von ausländischem Kapital aus Neuseeland und Finnland mit Investitionsgeldern finanziert wird. In dieser Gemengelage wird das Fällen der Bäume durch diese Firma gesetzlich. Dafür kann diese Firma dann hinterher für eine Verschlimmerung der Umweltzerstörung oder andere schlimme Folgen nicht mehr haftbar gemacht werden. Zusammen mit dem Militär und „Wild Dogs“ terrorisieren sie die Lumaden und die Bauern, um den Raub an deren Land zugunsten der Kapitalisten abzusichern. Trotz der starken Gegenwehr der Lumaden, die von der Tätigkeit dieser Firma in Mitleidenschaft gezogen werden, kann diese Firma jetzt mit Unterstützung durch die Regierung und das Militär in voller Breite handeln. Nach der Enteignung ihres Bauernlandes ist es für die vor Ort lebende Bevölkerung täglich härter, sich die Dinge für das alltägliche Leben zu beschaffen. Demzufolge bedroht die typische Veränderung der Bodennutzung durch diese Plantagenwirtschaft nicht nur die Nahrungsmittelsicherheit, sondern sie wirkt sich auch Umwelt zerstörerisch aus. Vor diesem Hintergrund leitete die revolutionäre Bewegung den Angriff zur Abstrafung der Shannalyne Corporation ein und erfüllte damit die Funktion der NPA, die Interessen des Volkes und der Umwelt zu schützen. Angesichts der Inkompetenz der Regierung beim Umgang mit ausländischer Landnahme kann das Volk jetzt nur noch auf die volksdemokratische Revolution vertrauen. Quelle: http://www.philippinerevolution.net/statements/20130619_esperanza-agsur-raid-victory-against-foreign-landgrabbing

Durch alle verfügbaren Lautsprecher schnarrten die Nazihäuptlinge – Goebbels voran -, was angesagt war: Herrenrasse, Faustrecht des Stärkeren, Vernichtung und Versklavung der „Untermenschen”. Das war die Rechtsbasis, die sie der Welt aufzwangen.

ES KRIECHT WIEDER AUS DEM FRUCHTBAREN SCHOSS Von Ulrich aus Nikaragua Kommunisten-online – In letzter Zeit häufen sich revanchistische Aktivitäten. Ihr erstes Ziel ist eine Revision der Geschichtsschreibung. Die faschistischen Völkermörder des deutschen Imperialismus sollen wieder salonfähig und präsentabel geschminkt werden. Und wenn es irgend geht, schiebt man peu a a peu die Schuld den Opfern in die Schuhe – mit Vorliebe den Kommunisten natürlich. Ein weiteres Ziel ist in diesem Zusammenhang, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges rückgängig zu machen und die Grenzen wieder nach Osten zu verschieben. Die Speerspitze sind greinende Vertriebenenverbände, die glauben, sie hätten irgendein Recht oder moralische Basis, das Gerechtfertigte ungerechtfertigt zu machen. Es muss mal ganz klar gesagt werden: SIE HABEN DAS MITNICHTEN. Die Umsiedlung dieser Menschen war absolut gerechtfertigt und notwendig. Alle Antifaschisten und friedliebenden Menschen in Deutschland müssen sich darüber im Klaren sein und endlich mal den Hammer auf den Tisch legen. Es ist unumgänglich, in Erinnerung zu rufen, was geschichtlich damals passiert ist. Denn das wird immer ausgeblendet. Vor einiger Zeit habe ich hier auf Kommunisten-online einen Artikel veröffentlicht, mit dem Titel „Vertreibungen” (siehe). Darin habe ich die triftigen Gründe dargelegt, die die Völker des Ostens nach dem Krieg hatten, um sich die herrenmenschlichen deutschen Nachbarn vom Hals zu halten. Vielleicht kann dieser Artikel hier noch mal veröffentlicht werden, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Bei der Durchsicht dieses Artikels bemerkte ich, dass ich ein ganz wesentliches Element antifaschistischer Argumentation übersehen hatte. Es geht darum, ob diese „Vertreibungen” rechtlich Bestand hatten oder ihn heute noch haben. Es wird von rechts her immer so ganz blauäugig argumentiert, als ob es sich beim zweiten Weltkrieg, um eine normale historische Partie auf der Grundlage des Völkerrechts gehandelt hätte. So wie eine geregelte Schachpartie – nur kriegerisch eben. Jeder darf mal. Was passiert ist, ist, dass die faschistische deutsche („blonde”) Bestie gar keinen Hehl mehr daraus machte, dass sie eine war. Durch alle verfügbaren Lautsprecher schnarrten die Nazihäuptlinge – Goebbels voran -, was angesagt war: Herrenrasse, Faustrecht des Stärkeren, Vernichtung und Versklavung der „Untermenschen”. Das war die Rechtsbasis, die sie der Welt aufzwangen. Und dem haben auch die zugejubelt oder es wohlwollend geduldet, die den überlebenden Ostvölkern danach nur auf Distanz erträglich waren und von ihnen deswegen umgesiedelt wurden. Die werden uns doch heute nicht erzählen wollen, dass sie alle völlig zerknirscht gewesen wären über die hitlersche Expansionspolitik. Man schaue sich nur die Wochenschauen von damals an. (Siehe vorherigen Artikel). Und auf dieser Grundlage, bei der für Andere keinerlei Rechte oder Garantien vorgesehen waren – außer KZ und Gaskammer -, die ihnen niemand aufgezwungen hat, sondern die sie – mit Täteretä – Anderen aufgezwungen haben, flog ihnen dann der eigene Dreck um die Ohren. Die Rolle des Unterlegenen und Besiegten, die sie ausschließlich Anderen zugedacht hatten, hatten sie sich nun unabänderlich selbst eingebrockt. Das waren doch die Spielregeln des tausendjährigen Reiches? Oder nicht? Der Stärkere hat Recht und darf auch Alles tun! So war´s doch! Oder nicht? Und jetzt kommt´s: Das deutsche Reich KAPITULIERTE – und zwar BEDINGUNGSLOS und in jeder Hinsicht. Und bedingungslos ist bedingungslos. Das heißt: Verzicht auf Ansprüche jeglicher Art und absolute Unterordnung unter den Willen der Sieger. Ich wiederhole: Das deutsche Reich hat diese Spielregeln selbst eingeführt, ausdrücklich, blutig und lautstark, und hat damit die „Vertreibung” geradezu herausgefordert, was ja noch sehr milde war, im Vergleich zu dem was die deutschen Herrenmenschen vorher den Ostvölkern und Anderen zudachten und zugedacht hatten. Was die Sieger beschlossen haben, war mehr als rechtens und sie hätten noch zu viel mehr recht gehabt. Der Besiegte hatte ja ausdrücklich allen Regeln, Gesetzen und Garantien der Zivilisation gekündigt – als er glaubte zu siegen. (Es war übrigens Stalin, der die Demolierung Deutschlands durch den Morgenthauplan in tausend agrarische Stücke verhinderte.) Wenn die „Vertrieben”-verbände jetzt irgendeine Art Recht für sich in Anspruch nehmen wollen, ist das eine scheinheilige, hinterlistige Unverschämtheit. Soll die deutsche Jugend noch mal „nach Osten reiten”, zum Sterben und zum Töten? Oder wie wollen diese „Nichtvergesser” die Heim-ins-Reich-Holung der ehemaligen deutschen Ostgebiete bewerkstelligen? Das ist Kriegsbrandstiftung. „ …. Wer die Menschheit beleidigt, ist dumm oder schlecht … „ sagt das von der Rechten am meisten gehasste kommunistische Lied (Parteilied). Den „Vertriebenen”-Verbänden gebührt die Palme, das Wort „und” anstatt dem Wort „oder” für sich in Anspruch nehmen zu können. Stopft ihnen das Alles zurück ins geschwollene Maul. Ulrich aus Nikaragua Siehe auch: Literaturnobelpreis für Herta Müller: Vertreibungen, Von U.H. Schliz (Managua, Nikaraguar), Kommunisten-online vom 15. Oktober 2009 siehe

Что такое стабильность Путина и почему правительство отдало Китаю 1 млн. гектаров леса под выруб?

Совсем незамеченной осталась шокирующая новость о том, что правительство России отдало Китаю под вырубку 1 миллион гектаров леса. Общественность, как водится, об этом решении уведомить «забыли», либо уведомили, но в недостаточной степени, так как знали, что одобрять такое россияне не стали. Это решение приняли еще в феврале 2012 года, и до сих пор о нём почти ничего неизвестно общественности. Как сообщается, из-за нехватки древесных ресурсов КНР рассматривает Россию как основного стратегического партнера. Под вырубку попадает один из регионов Сибири. Но если Китайскую сторону не устроит данный вариант, то Рослесхоз выразил готовность предоставить любую информацию о запасах древесины в России, а так же о способах ее освоения. Вот и что же получается? Вместо того что бы строить предприятия, давать своим гражданам рабочие места, развивая собственную промышленность, наше правительство предпочитает отдать ресурсы соседу. Получив естественно деньги, которые граждане, как водится у нас в стране, так и не увидят. По данным пришедшим из Природоохранной прокуратуры под вырубку попало больше половины государственного лесного фонда Амурской области. Оценка Всемирного фонда защиты природы говорит о том, что вырубки такого масштаба угрожают исчезновением лесов. Вырубкой истребляется животный мир. И самым варварским способом. Из сводок пограничного управления ФСБ по ДВО сообщается о чудовищных фактах задержаний китайских курьеров. При одном из задержаний были обнаружены лапы 210 убитых медведей, у других — 250 кг губ убитых лосей, у третьих — 2500 шкурок соболя и т.д. Одна из схем вырубки леса нанесла катастрофический ущерб Иркутской области. А именно, приобретая разрешение на санитарную рубку, лесозаготовители (как правило, нанимаемые китайцами местные жители) в дальнейшем действуют по собственному усмотрению, вырубая первосортный пиловочник и беря при этом только нижнюю, наиболее ценную часть ствола, а остальное бросая на месте рубки. Заплатив за кубометр круглого леса 40 долларов, китайские фирмы затем реализуют на международных лесных биржах пиломатериалы уже по 500 долларов за кубометр. Поддерживая этот грабёж, правительство Китая приняло закон, запрещающий приобретать в России обработанные лесоматериалы. Теперь этот грабёж, невиданный ни в какой иной стране, кроме разве что самых отсталых колоний, получит дополнительную законную базу. Читаю современный учебник по политологии: «Формируя острова зажиточности, глобализация создаёт огромный четвёртый мир, до которого никому нет дела. И в этом мире находится Россия….» Quelle: http://bolshevick.org/pravitelstvo-rossii-otdalo-kitayu-1-mln-gektarov-lesa-pod-vyrub/#more-667

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft über den Naturschutz sind bereits über die Hälfte des staatlichen Waldfonds im Amur-Gebiet abgeholzt worden.

Die Stabilität Putin-Regierung und die Verhökerung riesiger Wälder an China Allunions-KP (Bolschewiki) 01.06.2013 – Beinahe unbemerkt blieb die schockierende Nachricht darüber, daß die russische Regierung eine Million Hektar Wald an China zum Abholzen freigegeben hat. Wie in solchen Fällen mittlerweile üblich, hat man einfach „vergessen“, die Öffentlichkeit über diese Entscheidung zu informieren, da man wußte, daß die russische Bevölkerung dies nicht billigen würde. Der Beschluß darüber wurde von der russischen Regierung bereits im Februar 2012 gefällt und ist bis heute jedoch kaum an die Öffentlichkeit gelangt. Wie berichtet wird, betrachtet Russland die Volksrepublik China wegen ihres Mangels an Holzressourcen als ihren strategischen Hauptpartner. Unter das Abholzen fällt eine der Regionen Sibiriens. Falls jedoch die Chinesische Seite die vorliegende Variante nicht realisieren sollte, hat das Russische Ministerium für Forstwirtschaft seine Bereitschaft geäußert, beliebige Informationen über die Holzvorräte in Rußland, und ebenso über die Art und Weise ihrer Nutzung zu veröffentlichen. Was ergibt sich daraus? Anstelle Betriebe aufzubauen, für die Bürger Arbeitsplätze zu schaffen, eine eigene Industrie zu entwickeln, bevorzugt es die russische Regierung, seine wirtschaftlichen Ressourcen an benachbarte Länder zu verhökern. Natürlich sehen die Bürger, wie in Rußland üblich. nichts von diesem Geld. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft über den Naturschutz sind bereits über die Hälfte des staatlichen Waldfonds im Amur-Gebiet abgeholzt worden. Nach Einschätzung des Weltnaturschutzfonds wird festgestellt, daß mit dem Abholzen in einem solchen Maßstab die Gefahr droht, daß die Wälder dort völlig verschwinden. Durch das Abholzen wird auch die gesamte Fauna vernichtet. Und das auf barbarischste Weise. Nach Angaben der Grenzverwaltung des FSB wird aus der Forstwirtschaft von ungeheuerlichen Tatsachen festgenommener chinesischer Wilderer berichtet. Bei einem der Verhafteten fand man die Pfoten von 210 getöteten Bären, bei einem anderen 250 kg der Lippen getöteter Elche, bei einem dritten 2500 Zobelfelle usw. Ein katastrophaler Schaden durch die Entwaldung hat sich im Gebiet Irkutsk zugetragen. Und zwar wurde, nachdem man die Erlaubnis zu Waldpflege erteilt hatte, durch Waldarbeiter (in der Regel in den von den Chinesen bewohnten Ortschaften) im folgenden, nur erstklassiges Sägeholz und dabei nur vom unteren, wertvollsten Teil des Stammes, entnommen und der Rest weggeworfen. Pro Kubikmeter Stammholz werden 40 Dollar bezahlt, wobei die chinesischen Firmen dann auf den internationalen Waldbörsen das Sägeholz schon auf 500 Dollar pro Kubikmeter realisieren. Um diesen Raub zu unterstützen, hat die Regierung Chinas ein Gesetz erlassen, das es untersagt, verarbeitetes Holz aus Rußland zu erwerben. Dadurch erhält dieser Raub, egal in welchem anderem Land, außer in den rückständigsten Kolonien, eine zusätzliche gesetzliche Legitimation. In einem modernen Lehrbuch für Politikwissenschaft ist zu lesen: „Nachdem sie Inseln des Wohlstandes geschaffen hat, erzeugt die Globalisierung eine riesige vierte Welt, in der niemand etwas zu suchen hat. Und in dieser Welt befindet sich Rußland ….» M.Ljapina (nach Materialien aus vsya-russia.ru)

„Es ist überfällig, dass Deutschland mit seinen Partnern darüber diskutiert, die syrischen Rebellen mit Ausrüstungslieferungen bis hin zu Waffen zu unterstützen.“

Führungsmacht Deutschland BERLIN german-foreign-policy.com vom 24.06.2013 – Der maßgebliche militärpolitische Think-Tank Berlins veranstaltet heute und morgen eine Strategiekonferenz unter Mitwirkung führender deutscher Massenmedien. Für die Tagung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sind Referate der Bundesminister für Verteidigung, Äußeres und Finanzen angekündigt; die Veranstaltung wird von der staatsfinanzierten „Deutschen Welle“ live übertragen. Zu den behandelten Themen zählen die Sicherung der Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen und der Ausbau der deutschen „Führungsmacht“ in Europa. Diskutieren will man außerdem über „Spezialkräfteeinsätze“, „Drohnenkampf“ und „gezielte Tötungen“ sowie über die „Vernetzung“ staatlicher Stellen und privater Unternehmen zur weltweiten Durchsetzung „deutscher Interessen“. Entsprechend stellt sich die Rednerliste der Veranstaltung dar: Hier finden sich unter anderem der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller. Müller gilt als Initiator des seit 2007 stattfindenden „Celler Trialogs“ zwischen Politik, Bundeswehr und Industrie. Dort wurde zuletzt eine deutliche Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen deutschen Streitkräften und Unternehmen gefordert. Deutsches Forum Sicherheitspolitik Wie die in Berlin beheimatete Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mitteilt, veranstaltet sie heute und morgen zum ersten Mal ihr „Deutsches Forum Sicherheitspolitik“. Die Konferenz wird sich laut Ankündigung mit den „strategischen Konsequenzen für Deutschland“ befassen, die sich nach Ansicht des bundeseigenen Think-Tanks aus aktuellen „globalen Veränderungen“ ergeben. Als solche gelten der BAKS „Klimawandel“, „Migrations- und Flüchtlingsströme“ sowie die „Verknappung von Ressourcen“.[1] Vorgesehen sind Referate des Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU), des Außenamtschefs Guido Westerwelle (FDP) und des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Moderiert wird die Tagung von Redakteuren führender deutscher Massenmedien; vertreten sind unter anderem die „Ressortleiter Außenpolitik“ der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Stefan Kornelius und Klaus-Dieter Frankenberger. Nicht nur durch ihre Einbindung dürfte eine starke propagandistische Außenwirkung erzielt werden: Der Staatssender „Deutsche Welle“ überträgt die Konferenz live in Bild und Ton. Kreislauf der Talente Der erste Teil der Veranstaltung wird sich mit aktuellen „sicherheitspolitischen Herausforderungen“ befassen, zu denen die BAKS neben „Cyber-Angriffen“, „islamistische(m) Terror“ und „organisierter Kriminalität“ auch die „Ressourcenversorgung“ Deutschlands zählt.[2] Vorgesehen ist ein Referat des Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Klaus-Dieter Müller, der bereits mehrfach Zusammenhänge zwischen den genannten Phänomenen hergestellt hat. Laut Müller „stammen über die Hälfte der weltweit produzierten metallischen Rohstoffe aus politisch instabilen Ländern“; das mache „Investitionen“ in die Ressourcenausbeutung zunehmend „unattraktiv“. Daher senke, „wer am Hindukusch Ausbildungslager für Terroristen aushebt“, auch die „allgemeine Prämie für Unsicherheit in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten“, erklärt der von der Bundeswehr hoch dekorierte Manager und Reserveoffizier (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Müller gilt als Initiator des 2007 ins Leben gerufenen „Celler Trialogs“ zwischen Politik, Militär und Industrie, der Ende Mai dieses Jahres eine Neuauflage erfuhr. Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender des Rüstungskonzerns Rheinmetall, forderte dort eine deutliche Intensivierung der Zusammenarbeit von Streitkräften und Wirtschaft: „Der Austausch des Personals muss erleichtert werden.“[4] Ganz ähnlich hatte sich Pappergers Vorredner geäußert: In seiner Ansprache zum „Celler Trialog 2013“ bekannte sich Bundesverteidigungsminister de Maizière ausdrücklich zu einem „Kreislauf der Talente“ zwischen Unternehmen und Militär; davon hänge die „Zukunftsfähigkeit“ Deutschlands ab.[5] China stoppen Im zweiten Teil der BAKS-Konferenz soll laut Veranstaltungsprogramm diskutiert werden, welche militärpolitischen Implikationen sich daraus ergeben, dass Deutschland weltweit als „europäische Führungsmacht“ gilt.[6] Hierzu wird unter anderem der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, referieren. Ischinger, der beim Allianz-Konzern für die Pflege der Beziehungen zur Bundesregierung zuständig ist, hat sich erst unlängst dafür ausgesprochen, auf Seiten der Regierungsgegner in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen: „Es ist überfällig, dass Deutschland mit seinen Partnern darüber diskutiert, die syrischen Rebellen mit Ausrüstungslieferungen bis hin zu Waffen zu unterstützen.“ Ansonsten habe man „in der Nach-Assad-Welt keine Freunde mehr in Syrien“.[7] Ähnlich hatte sich Ischinger mit Blick auf den Bürgerkrieg in Mali geäußert und einen „Kampfeinsatz der Bundeswehr“ als Option „kluge(r) Krisenaußenpolitik“ bezeichnet.[8] Als Moderator des zweiten Konferenzteils, der dazu dienen soll, „Deutschlands sicherheitspolitische Interessen“ zu definieren, fungiert der FAZ-Redakteur Klaus-Dieter Frankenberger.[9] Der Journalist plädiert für enge politisch-militärische Bindungen an die USA – mit dem Ziel, den „Aufstieg eines dynamischen und selbstbewussten China“ zu stoppen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Die „Führungsverantwortung“ Deutschlands zeigt sich laut Frankenberger dabei konkret darin, südeuropäische Krisenländer wie Griechenland finanzpolitisch „unter Kuratel“ zu stellen; nur so könne die EU im weltweiten Konkurrenzkampf gegen die „Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ bestehen.[11] Deutsche Leitmedien Im Anschluss an den zweiten Teil der BAKS-Konferenz ist eine Podiumsdiskussion über „ethische Aspekte deutscher Sicherheitspolitik“ geplant. Dort soll unter anderem über „Spezialkräfteeinsätze“, „Drohnenkampf“ und „gezielte Tötungen“ gesprochen werden.[12] Zu den Teilnehmern zählen gleich zwei führende Vertreter sogenannter deutscher Leitmedien – Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), und Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der „Süddeutschen Zeitung“. Von beiden sind keine kritischen Stellungnahmen zum Thema zu erwarten, da sie sich bereits mehrfach als Ideologen und Propagandisten der offiziellen deutschen Außen- und Militärpolitik hervorgetan haben. Als Ende Juli 2011 ein ultrarechter Attentäter in Norwegen 77 Menschen ermordete, sprach Theveßen, der dem ZDF als „Terrorexperte“ gilt, noch nach Bekanntwerden der Tathintergründe von einem „islamistischen“ Anschlag.[13] Kornelius, der für seine Berichterstattung über das von einem deutschen Offizier angeordnete Massaker von Kunduz zum „Journalisten des Jahres 2009“ gekürt wurde, verteidigte öffentlich das Kriegsverbrechen, bei dem 142 afghanische Zivilisten ums Leben kamen. Die Hamburger Körber-Stiftung zitiert ihn mit der Aussage, es grenze an „Ironie, dass nach der Bombardierung ausgerechnet Deutschland, das sich so lange den Vorwurf der an Feigheit grenzenden Zurückhaltung habe gefallen lassen müssen, nun übermäßiger Aggressivität bezichtigt werde“.[14] Über die Rechtsanwälte, die bis heute vor Gericht um eine angemessene Entschädigung für die Opfer des Luftangriffs streiten müssen, schrieb er, diese hätten sich ihre Mandate beschafft „wie amerikanische Schadenersatz-Jäger“.[15] Zur Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) lesen Sie bitte auch Ein Feuerring um China, Ein Feuerring um China (II), Operativ auf der Höhe, Umfassend – vernetzt – strategisch, Cyberwar 2.0, Der nächste heiße Krieg, Wirtschaftskriege, Integrierter Ansatz, Nur noch rechtshistorisch bedeutsam, Exklusive Ansprechstellen, Bär und Drache, Ein neues Machtzentrum, Ansprechstellen, In die Zange nehmen, Strategic Community undEffizienzsteigerung. [1] Ein entsprechender Ankündigungstext fand sich noch bis zum 20.06.2013 auf der Webseite der BAKS (www.baks.bund.de), wurde dann jedoch entfernt. [2] Deutsches Forum Sicherheitspolitik. Sicherheitspolitik in Zeiten der Globalisierung – strategische Konsequenzen für Deutschland. 24. und 25. Juni 2013 (Programm) [3] s. dazu Schulterschluss [4] Rüstungsbranche will mehr Exporte; www.moz.de 23.05.2013 [5] Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière MdB, am 22. Mai 2013 im Rahmen des Celler Trialogs in Celle – „Politik – Bundeswehr – Wirtschaft: Kooperation oder Konkurrenz“; www.bmvg.de 24.05.2013 [6] Deutsches Forum Sicherheitspolitik. Sicherheitspolitik in Zeiten der Globalisierung – strategische Konsequenzen für Deutschland. 24. und 25. Juni 2013 (Programm) [7] EU-Ausbilder für Rebellen; Der Spiegel 10/2013 [8] Deutsche Mali-Politik: Ischinger kritisiert Berlins Kampftruppen-Tabu; www.spiegel.de 15.01.2013 [9] Deutsches Forum Sicherheitspolitik. Sicherheitspolitik in Zeiten der Globalisierung – strategische Konsequenzen für Deutschland. 24. und 25. Juni 2013 (Programm) [10] s. dazu Der alte Westen [11] Klaus-Dieter Frankenberger: Niemand kann als Solitär gut leben; Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2011. Siehe dazu auch Weniger Demokratie wagen (II) [12] Deutsches Forum Sicherheitspolitik. Sicherheitspolitik in Zeiten der Globalisierung – strategische Konsequenzen für Deutschland. 24. und 25. Juni 2013 (Programm) [13] Stefan Niggemeier: Wer solche Experten kennt, braucht keine Laien; www.faz.net 24.07.2011 [14] Rückblicke 2009 – Deutschlands Selbstbetrug in Afghanistan; www.koerber-stiftung.de 16.09.2009 [15] Stefan Kornelius: Deutscher Ablasshandel; www.sueddeutsche.de 17.05.2010

„Aber dass diese Bramarbisierung gerade von einem „Gewerkschafter“ kommt, macht mich doch sehr nachdenklich. Aber seis drum, wir werden von dem „Arbeitnehmervertreter“ noch mehr zu lesen bekommen.“

Die USA und die Freiheit oder Nichts Genaues weiß man nicht Von whs Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 24. Juni 2013 – Wie immer trafen sie sich Donnerstag bei Maischberger, um die große Frage zu diskutieren: „Dürfen die Amerikaner (gemeint sind die Geheimdienste [spezielle die NSA] der USA) weltweit die Daten aus dem Internet abschöpfen?“ Antwort: „Jein.“ Anwesend war die Creme de la Creme der deutschen Hardline-Politik, Herr Friedrich Herrmann, bayerischer Innenminister und Herr Wendt, Deutsche Polizeigewerkschaft (wobei ich „Gewerkschaft“ fast schon in Anführungszeichen setzen möchte). Außerdem durften sich Frau Leuthäuser-Schnarrenberger (Vorstellung erübrigt sich) und Frau Joost (Kompetenzteam Steinbrück) noch in dieser Runde tummeln. Die Position der USA verteidigte Mr. Denison US-Bürger und Politikberater. Einziger ernst zu nehmender Widerspruch kam von Herrn Domscheit-Berg, ehemaliger Wikileaks-Sprecher. Ein Einspiel der Redaktion verdeutlichte, dass circa 846.000 Menschen in den USA an diesem Datenpool arbeiten. Ein ehemaliger Mitarbeiter der NSA, Mr. Binney, bezeichnete diese Tätigkeit schlicht als verfassungswidrig: „… sie verstoßen gegen unsere Verfassung.“ Mr. Denison sah dies natürlich nicht so. Nach seinen Worten wollen alle mehr Daten haben, aber in den USA sei man nur an den Megadaten (Adressen) interessiert, nicht an den Inhalten der Beiträge. Und nach Herrn Wendt, dem Supergewerkschafter der Polizei wurde aufgrund von Infos aus den USA ein großer Anschlag verhindert. Angeblich gab es weitere Verhinderungen, aber außer zu den „Sauerlandattentätern“ wußte niemand nichts genaues. Was hat es nun mit dieser Datensammelwut auf sich? Hintergrund ist Nine Eleven. Seit diesem Datum wird in den USA alles gesammelt, was irgendwie des Sammelns wert erscheint. Und aus diesem Grunde hat die NSA auch eine Datenbank mit circa 8 Mio. terrorverdächtiger Amerikaner. Die können ohne Anklage, ohne Prozess weggesperrt werden, führte Domscheit-Berg aus. Niemand in der illustren Runde widersprach ernsthaft. Ein weiteres Einspiel der Redaktion zeigte auf, dass einem Wissenschaftler in Deutschland zwei Begriffe, die er in eine Suchmaschine eingab zum Verhängnis wurden. Diese zwei Begriffe werden auch in terroristischem Umfeld benutzt. Im Gefolge wurde sein Telefon überwacht. Seine E-Mails wurden mitgelesen. Vor seinem Haus wurde vom BND eine Videokamera installiert. Im Ergebnis dieser Überwachung wurde er festgenommen. Nach dreißig Tagen erfolgte seine Entlassung wegen erwiesener Unschuld. Komischerweise erregte dieser Beitrag weder Frau Leuthäuser-Schnarrenberger noch Herrn Herrmann. Aber Herr Wendt, der „Gewerkschafter“ konnte sich darüber maßlos erregen: „Zunächst einmal glaube ich das nicht. Das ist mit Verlaub ein bisschen dünn. … Dass sich ein dringender Tatverdacht nach einiger Zeit als unrichtig heraus stellt, ist ein Zeichen für unseren Rechtsstaat.“ Nun, dazu kann man geteilter Meinung sein. Aber dass diese Bramarbisierung gerade von einem „Gewerkschafter“ kommt, macht mich doch sehr nachdenklich. Aber seis drum, wir werden von dem „Arbeitnehmervertreter“ noch mehr zu lesen bekommen. Mr. Denison muss natürlich noch sofort eins drauf setzen, indem er mit stolz geschwollener Brust verkündet, dass schon Mr. John Foster Dulles eine „Kartei von Feinden“ hatte, derer er sich bediente. Im Anschluss daran brüstete sich Herr Herrmann, dass kein Polizist, kein Staatsanwalt einfach so eine Verhaftung anordnen kann. Da kennt der Herr Herrmann offensichtlich seine eigenen Gesetze nicht. „Festnahme Polizei und Staatsanwaltschaft können einen Beschuldigten festnehmen, falls ein Haft- oder ein Unterbringungsbefehl gegen ihn vorliegt. Außerdem gibt es die Möglichkeit der vorläufigen Festnahme bei Gefahr im Verzug, d.h., soweit das Gericht nicht in der Lage ist, den Haftbefehl rechtzeitig zu erlassen und der Beschuldigte flüchten könnte. Wird jemand entweder auf frischer Tat angetroffen, also unmittelbar am Tatort gestellt, oder verfolgt, so sind auch Zivilpersonen befugt, ihn ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, soweit Fluchtgefahr besteht oder der Täter nicht sofort identifizierbar ist. Bis zu einem gewissen Grad dürfen sie sogar Gewalt anwenden, falls ein solches Vorgehen im Verhältnis zur Strafsache angemessen erscheint. Man darf etwa den Täter fest anfassen und eventuell fesseln, aber nicht seine Gesundheit schädigen. Von daher mag gegebenenfalls das Drohen mit einer Schusswaffe gerechtfertigt sein, niemals jedoch das Schießen zum Zweck der Festnahme. Sofern der Festgenommene nicht aus irgendeinem Grund umgehend wieder in Freiheit gesetzt wird, ist er spätestens einen Tag später dem Richter bei dem Amtsgericht vorzuführen, in dessen Bezirk er festgenommen wurde. Nach der Vernehmung entscheidet der Richter, ob er die Festnahme für gerechtfertigt hält. Wenn nicht, ordnet er die Freilassung an. Andernfalls erlässt er auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn kein Staatsanwalt erreichbar ist, von Amts wegen einen Haft- oder Unterbringungsbefehl. §127 StPO Wenn eine Person, insbesondere ein einer Straftat Verdächtiger, der Freiheit beraubt wird, ohne daß bereits ein richterlicher Haftbefehl vorliegt, spricht man von einer Festnahme, sonst von einer Verhaftung. Eine Festnahme kann jeder Bürger vornehmen, allerdings nur, wenn er einen Straftäter auf frischer Tat ertappt oder wenn er ihn danach verfolgt hat und wenn der Täter der Flucht verdächtig ist oder seine Personalien nicht sofort festgestellt werden können. Die Staatsanwaltschaft oder die Polizei können eine Festnahme auch dann vornehmen, wenn die Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorliegen und «Gefahr im Verzug» besteht, das heißt vor allem Fluchtverdacht (§127 StPO). Der Festgenommene muß spätestens «am Tage nach der Festnahme» entweder freigelassen oder einem Richter zur Prüfung der Frage vorgeführt werden, ob ein Haftbefehl gegen ihn erlassen werden soll (§128 StPO). Eine Festnahme darf also nie länger als 48Stunden dauern.“ Soweit die Strafprozessordnung, die auch in Bayern gelten dürfte. Und da hinein tutete dann der Herr Wendt: „… kein Zweifel, dass das rechtsstaatlich geregelt einwandfrei abläuft!“ Ein Parteikollege des Herrn Herrmann, Herr Ferber, brachte es auf den Punkt, wobei er meinte gut punkten zu können: „… Stasi-Methoden auf amerikanisch …“ Nun hat aber die Stasi (richtiger: Ministerium für Staatssicherheit) nur dann gehandelt, wenn ein konkreter Verdacht bereits vorlag. Die US-amerikanischen Geheimdienste schaffen erst diesen Verdacht, um dann tätig zu werden. Auf dem Prozess gegen die Sauerlandattentäter wurde dann auch noch etwas länger herum geritten, weil offensichtlich nichts über die weiteren 49 verhinderten Anschläge bekannt war. Als Herr Domscheit-Berg dies zur Sprache brachte, wurde er von Herrn Herrmann zurecht gerückt: „Es gab einen großen Prozess in Deutschland. … da braucht man nichts hinein zugeheimnissen.“ Auf den Hinweis, dass der Anschlag auf den Boston-Marathon hätte verhindert werden können, wenn nur normale Polizeiarbeit gemacht worden wäre, entgegnete Herr Wendt (ja, der Herr Gewerkschafter): „Der Anschlag wurde nicht verhindert, weil Menschen Fehler gemacht haben.“ Und dann ging es übergangslos weiter: „“Zunächst sind wir ein Rechtsstaat. Wir haben frei gewählte Parlamente. Wir haben Staatsanwälte, die immer wieder überprüft werden. Wir haben mit diesen Staaten nichts zu tun. (Mit welchen eigentlich?) Wir haben einen freien Rechtsstaat und ich fühle mich nicht ausgespäht.“ Nun wissen wir es also. Der Herr Wendt hat es uns jetzt gesagt, wir können zufrieden und glücklich sein, dass wir diesen Staat haben. Danke Herr Wendt! Den Rest (wie das vorgehende) können wir dann wirklich unter Ulk verbuchen. Hier noch einige Bonmots: Denison: „Die USA betreiben keine Wirtschaftsspionage!“ Wendt: „Vertrauen schafft man nicht, wenn man Fragen der Prüfung und der Kontrolle diskreditiert.“ Leuthäuser-Schnarrenberger: „… weil wir in dieser Bundesregierung ganz sensibel mit diesen Fragen umgehen.“ Herrmann: „Sind sich die Menschen bewußt, was sie da tun?“ (Hinweis: Wenn sie in Facebook gehen) Denison: „Wenn deutsche Unternehmen ihre Kommunikation verschlüsseln, wird es für die NSA (die keine Wirtschaftsspionage betreibt) natürlich etwas schwieriger. In diesem Sinne, verschlüsseln wir und hauen wir denen auf den Kopf, die uns unsere Rechte nehmen wollen. Rot Front werner

Mexiko: Ureinwohner kämpfen gegen ungeliebte Windparks

Schattenblick 21. Juni 2013 von Emilio Godoy Mexiko-Stadt, 20. Juni (IPS) - Ureinwohner im Süden Mexikos gehen gegen Windenergieanlagen auf die Barrikaden. Sie klagen über erhebliche Nachteile wie den Verlust eines Teils ihres Gemeindelandes und Umweltverschmutzung durch Turbinenöl. "Sie haben uns die Zugangswege zu unseren Feldern abgeschnitten. Wir können nicht aussäen. Und das, was sie uns als Pacht für unser Land anbieten, ist viel zu gering. Was also bringt uns das?" Guadalupe Ramírez ist erbost über den Windpark in der Nähe von Unión Hidalgo, wo sie lebt. Die Bäuerin vom Volk der Zapotec wirft der Regierung vor, die Interessen großer Firmen vor die von kleinen Produzenten zu stellen. "Unser Land bringt mehr hervor, als die Unternehmen zahlen." Gemeinsam mit anderen Angehörigen der indigenen Gemeinschaft unternahm die 62-Jährige Mitte Juni die lange Reise in die Hauptstadt, um gegen die negativen Folgen der Windparks auf ihren Territorien zu protestieren. Die Windfarm Piedra Larga I, die seit dem vergangenen Oktober in der Nähe von Unión Hidalgo in Betrieb ist, produziert mit 145 Windturbinen 90 Megawatt Strom. Eigentümer ist Desarrollos Eólicos Mexicanos (DEMEX), eine Tochterfirma des spanischen Unternehmens Renovalia und der privaten US-Investmentfirma First Reserve. 2007 war DEMEX auf die Anwohner zugekommen, um mit ihnen Pachtverträge für die Nutzung von Gemeindeland (ejido) abzuschließen. Die Bauern wurden behandelt, als seien sie unabhängige kleine Landbesitzer. Da das Land jedoch der Gemeinschaft gehört, hätten alle Mitglieder der alternativen Verwendung zustimmen müssen, was nicht der Fall war. Die mit den Bauern geschlossenen Einzelverträge sind also rechtlich gar nicht gültig. Als monatlicher Pachtzins wurde den indigenen Bauern von Unión Hidalgo im Durchschnitt 20 US-Dollar pro Hektar angeboten. Sie bewirtschaften jeweils zwischen drei und vier Hektar Land. In anderen Ortschaften zahlen Windenergieunternehmen hingegen bis zu 80 Dollar pro Hektar. Bauern fühlen sich über den Tisch gezogen Die Bauern in Unión Hidalgo werfen DEMEX vor, sie mit Tricks zum Abschluss der Verträge gebracht zu haben. Der Inhalt der Dokumente, die auf Spanisch und nicht in der Sprache der Zapotec abgefasst wurden, sei den Ureinwohnern nicht erklärt worden. Zudem hätten die Pächter das Land verschmutzt und den Bauern den weiteren Zutritt verwehrt. 2014 will das Unternehmen Piedra Larga II in Betrieb nehmen und somit eine Fläche von 300 Hektar Land in Unión Hidalgo in Beschlag nehmen, wo fast 14.000 Menschen, zumeist Zapotec-Indigene, leben. Im Kampf gegen das Projekt wurde ein Komitee gegründet und mehrere Mitglieder zu Protesten über die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen nach Mexiko-Stadt geschickt. Nach Angaben des mexikanischen Energieministeriums werden derzeit 1.304 MW Strom aus Windkraft gewonnen, 812 MW aus Geothermie sowie 581 MW aus Biomasse und Biogas. Mini-Wasserkraftwerke liefern 450 MW. Ohne die Einrechnung der großen Wasserkraftanlagen tragen erneuerbare Energiequellen fünf Prozent zu der gesamten Elektrizitätsproduktion in Mexiko bei - und der Anteil steigt weiter. Viele Windkraftprojekte haben sich in der Landenge von Tehuantepec angesiedelt, wo es immer sehr windig ist. Der schmalste Teil Mexikos umfasst Teile der Bundesstaaten Oaxaca, Tabasco, Veracruz und Chiapas. In dieser Region befindet sich das Land vorwiegend im kollektiven Besitz. Zurzeit werden in Mexiko rund 11.000 Hektar Land für die Gewinnung von Windenergie genutzt. Die seit 2007 getätigten Investitionen belaufen sich laut der Mexikanischen Windkraftvereinigung (AMDEE) auf rund fünf Milliarden US-Dollar. Eine Reform von 2008 gestattet es Einzelpersonen und Firmen in Mexiko, selbst Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen und Überschüsse dem nationalen Stromnetz zuzuleiten. Im Gegenzug zahlen sie niedrigere Gebühren. Kritiker geben jedoch zu bedenken, dass durch die Gewinnung von Windkraft die Menschenrechte der in den betroffenen Gebieten lebenden Bevölkerung verletzt werden. "Die Windenergieunternehmen machen gute Werbung für sich und bieten Arbeitsplätze und Einkommen an. Die Arbeit ist aber immer befristet", erklärt Alejandra Ancheita, die Leiterin des unabhängigen Projekts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ProDESC [1]). "Die Vorgehensweise der Firmen ist nicht transparent, und sie halten sich nicht an geltende Standards." Traditionelle Regeln der Ureinwohner verletzt Nach dem Boom von Windkrafträdern in Oaxaca fürchten Aktivisten nun, dass das Modell auch in anderen mexikanischen Bundesstaaten Schule machen wird. "Sie haben uns keine Vorteile gebracht. Die Energieunternehmen verstoßen gegen kollektive Besitzrechte, Agrargesetze und die traditionellen Gesetze der indigenen Bevölkerung", kritisiert Bettina Cruz, die Gründerin der Versammlung der Indigenen Völker im Isthmus von Tehuantepec zur Verteidigung von Land und Territorium [2] (APIIDTT). DEMEX weist jedoch alle Vorwürfe zurück und beharrt darauf, dass die Verträge gültig sind und alle Genehmigungen für den Bau und Betrieb des Windparks in Unión Hidalgo vorliegen. Benjamin Cokelet, Chef der Bürgerorganisation PODER [3], beschuldigt DEMEX und andere Unternehmen sogar, gegen internationale Abkommen zu verstoßen. In mehreren anderen Städten in der Nähe von Unión Hidalgo haben Anwohner durch Proteste und gerichtliche Klagen ähnliche Projekte blockiert. In San Dionisio del Mar plant etwa das spanische Unternehmen Mareña Renovables einen Windpark mit einer Kapazität von 392 MW. Das Projekt im Wert von 75 Millionen Dollar wird von der Interamerikanischen Entwicklungsbank finanziert. Aufgrund der juristischen Auseinandersetzungen wurden die Bauarbeiten jedoch unterbrochen. Auch die Einwohner von Unión Hidalgo haben eine Klage bei einem Gericht eingereicht und sich bei der Umweltbehörde Profepa wegen der Verschmutzung ihres Landes beschwert. "Sie sagen, diese Energie sei sauber", sagt der 55-jährige Esteban López. "Das ist aber nicht wahr, denn das Schmieröl aus den Turbinen verunreinigt die Böden und das Grundwasser. Die Rotorblätter töten Vögel, und die Anlagen verursachen Lärm." (Ende/IPS [3][4]/ck/2013) [PROTEST/034] Links: 1. http://www.prodesc.org.mx/ 2. http://tierrayterritorio.wordpress.com/ 3. http://projectpoder.org/ 4. http://ipsnoticias.net/2013/06/el-soplo-eolico-decepciona-a-comunidades-m 5. http://ipsnews.net/2013/06/rural-mexican-communities-protest-wind-farms/ URL: http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/internat/uipt0034.html _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Ein Glück, dass die Neoliberalen insgesamt im Schrumpfen begriffen sind!

Über Nachwuchshalunken, Rente mit 75 und Denkmalschändung Von Carl Räumann Kommunisten-online – Vor lauter Verzweiflung über die miserablen Umfragewerte ihres irrlichternden Mutterschiffs versuchen die politischen Geisterfahrer von den „Jungliberalen“, der Jugendorganisation der FDP, durch eine Geschmacklosigkeit nach der anderen die Aufmerksamkeit des Wahlvolkes auf sich zu ziehen. Am 15. Juni wollten Pankower Jungliberale mit roten Dynamit-Attrappen eine symbolische „Sprengung“ des Ernst-Thälmann-Denkmals im Prenzlauer Berg vornehmen. An jenem Tag bot sich „dem Betrachter ein skurriles Schauspiel: Am Fuße des Bronzekoloss standen um die zwanzig junge Thälmanndenkmal-Möchtegernbeseitiger. Am Rand des Denkmalplatzes dagegen gut hundert Thälmann-Verehrer…“, so die „Prenzlberger Stimme“. Auch wenn es sich, wie die „Pankower Allgemeine Zeitung“ schrieb, um „eine klassische ’Fehlsprengung‘…, die nicht einmal Kratzer hinterlassen hat“ handelte, so war doch die Symbolsprache unzweideutig – die Aktion war „eine klare Positionierung in Richtung rechts, hin zum schwarz-braunen Sumpf“, wie der Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals feststellte. Auf diese „geschmacklose, wie letztlich armselige Provokation“ (Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals) sollte rasch die nächste folgen: So sprach sich „JuLi“-Boss Lasse Becker, der selbst niemals körperlich anstrengende Arbeit hatte verrichten müssen, kürzlich gegenüber Springers „Welt“ für eine Rente mit 75 aus und schnöselte daher, es gebe viele Berufe, die körperlich nicht so anstrengend seien, in denen man deutlich länger als bis zum 69. Lebensjahr arbeiten könne. Müßig zu erwähnen: „Die Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet de facto nichts weiter als eine weitere massive Rentenkürzung“, wie dies Oliver Schmolinski tat, Bezirksvorsitzender der nordhessischen Jusos, deren Mutterpartei, die SPD, jedoch den Neoliberalen in Sachen Arbeiterfeindlichkeit bekanntlich in nichts nachsteht. „Wer die Jugend hat, hat die Zukunft“, sagte einst Napoleon Bonaparte. Ein Glück, dass die Neoliberalen insgesamt im Schrumpfen begriffen sind!

„Entweder Diktatur (d.h. die eiserne Macht) der Gutsbesitzer und der Kapitalisten, oder Diktatur der Arbeiterklasse.“ (W.I. Lenin)

Rede des Sekretärs des ZK Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP-KPdSU), des Genossen A. K. Tscherepanow auf dem XXII. Internationalen Kommunistischen Seminar in Brüssel am 1. Juni 2013 Übersetzung: Max Schmidt, Halle/S. Zweiter Teil Die Tricks der Marx-Verfälscher Natürlich ist das nicht nur eine russische Erscheinung. Das Projekt der „Eurolinkspartei“ ist, auf einen kurzen Nenner gebracht, auf die Verdrängung der Kommunisten vom linken Rand des politischen Feldes gerichtet. Meistens haben die Opportunisten – sowohl in der Vergangenheit, als auch heute – vorgeschlagen, sich unter dem Deckmantel der Sorge um die Einheit der Reihen der Partei jeglicher Kritik zu enthalten. So verteidigten sie Gorbatschow, während sie die Waffen der Kritik gegen Jelzin richteten. Heute verteidigen sie Sjuganow und die KPRF, während sie sagen, daß man die Waffen auf Putin richten muß usw. Sie sagen, daß wir ein rotes Banner haben, daß wir doch alle Kommunisten sind, und uns alle für den Sozialismus einsetzen müssen. Lenin hat sich noch in 1914 ausführlich hinsichtlich der Einheit geäußert: „Die Einheit ist eine große Sache und eine große Losung! Doch die Arbeitersache braucht die Einheit unter den Marxisten, nicht aber die Einheit der Marxisten mit den Gegnern und Verfälschern des Marxismus.“ [1] Und dabei war Lenin gegenüber den Verfälschern des Marxismus nicht einfach nur streng, sondern kalt und hart: „Entweder Diktatur (d.h. die eiserne Macht) der Gutsbesitzer und der Kapitalisten, oder Diktatur der Arbeiterklasse. Ein Mittelding gibt es nicht! Von der Mitte träumen die Schmarotzer, die Intelligenzler, Herrschaften, die schlecht gelernt haben in schlechten Büchern, vergebens. Nirgends in der Welt gibt es ein Mittelding, und wird es nicht geben. Entweder Diktatur der Bourgeoisie (verdeckt unter hochtrabenden sozialrevolutionären und menschewistischen Phrasen wie Volksherrschaft, konstituierende Versammlung, Freiheit und dergleichen), oder Diktatur des Proletariats. Wer das aus nicht der Geschichte (…) gelernt hat, der ist ein hoffnungsloser Idiot.“ [2] Und er fügte hinzu: „Nur Halunken oder Dummköpfe orakeln, das Proletariat müsse zuerst bei Wahlen, die unter dem Joch der Bourgeoisie, unter dem Joch der Lohnsklaverei stattfinden, die Mehrheit erobern und könne erst danach die Macht erobern. Das ist der Gipfel an Borniertheit oder Heuchelei, das ist der Ersatz des Klassenkampfes und der Revolution durch Wahlrummel unter der bestehenden Ordnung, unter der alten Macht.“[3] Lenin scheute sich nicht, unmittelbar die Politiker, aber auch die Parteien namentlich auszusprechen: „Das größte Elend und eine Gefahr für Europa besteht darin, daß es in ihm keine revolutionäre Partei gibt. Es gibt Parteien von Verrätern, solcher wie die Scheidemänner, Renaudels, Hendersons, Webbs und Co. oder von Allerweltslakaien wie Kautsky. Es gibt keine revolutionäre Partei.“ [4] Im Jahre 1920 schrieb Lenin, daß „der Bolschewismus die Bourgeoisie in Jahren 1917-1919 nicht besiegt hätte, wenn er nicht zuvor 1903-1917 gelernt hätte, die Menschewiki, d.h. die Opportunisten, Reformisten und Sozial-Chauvinisten, zu besiegen, und sie schonungslos aus der Partei der proletarischen Avantgarde zu vertreiben.“ [5] Nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution forderte Lenin die entschlossene und endgültige Abgrenzung vom Opportunismus der II. Internationale, und er war selbst der Initiator für die Bildung der III. Kommunistischen Internationale. Unter seiner Führung wurden die theoretischen Prinzipien und die organisatorischen Maßnahmen für die Abgrenzung vom Opportunismus entwickelt, die als Bedingungen für die Aufnahme in die Komintern bekannt wurden. Heute gibt es keine Kommunistische Internationale, aber wir meinen, daß eine solche Notwendigkeit herangereift ist. Strenge Kriterien für eine kommunistische Partei Aber man muß dazu gerade für die marxistischen kommunistischen Parteien, die auf klaren Klassenpositionen stehen, strenge Richtlinien für die Teilnahme einführen. Wofür vorgeschlagen wird, bestimmte strenge Aufnahmekriterien zu entwickeln. Zur Unterstützung bei dieser Arbeit ist es nützlich, wenn wir uns an die Leninschen Kriterien der Aufnahme in die Komintern erinnern. Man wirft uns häufig vor, daß wir der Kritik des Opportunismus zu viel Aufmerksamkeit widmen, und rät uns, diese Energie auf die Entlarvung des Imperialismus insgesamt, sowie Putins und seines Regimes zu richten. Jedoch ausgehend vom Hinweis Lenins, daß es, „um von der Partei und der Revolution einen nicht wieder gutzumachenden Schaden abzuwenden, Momente gibt, die uns verpflichten, immer wieder beharrlich die Frage zu stellen und die Dinge beim richtigen Name zu nennen“,[6] betrachten wir die heutige Situation als außergewöhnlich, und wir müssen leider feststellen, daß eine Reihe von Parteien unsere ideologischen Gegner sind, die sich als kommunistisch bezeichnen. Die Beachtung dieser Probleme ist eine vordringliche Angelegenheit. Man muß die Tatsache beachten, daß Lenin 1919 bemerkte, daß sich viele Opportunisten, sozusagen der Mode folgend, der Komintern anschlossen. Und heute gibt es mehr als genug solche Linken, Pseudolinken und Kommunisten, nur dem Namen nach. Alle diese Erscheinungen werden heute so oder so beobachtet, doch wenn man die Strategie und die Taktik ausarbeitet, natürlich nicht, indem man mechanisch den Bedingungen 1919 folgt, dann kommt um die Leninsche Erfahrung nicht herum. Das Gespräch für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale kann nur mit jenen Parteien geführt werden, die die Diktatur des Proletariats anerkennen. Und nicht nur als ein Lippenbekenntnis zu Lenin, sondern durch die tagtägliche Propaganda ihrer Notwendigkeit. Indem sie daran arbeiten, das Proletariats als Klasse für sich zu organisieren. Bei dieser Arbeit ist die Russische Kommunistische Arbeiterpartei bereit, mit wirklichen kommunistischen Parteien brüderlich zusammenzuarbeiten. Abschließend möchte ich sagen, daß das Wissen der führenden Theorie letzten Endes siegt, doch daß ein Sieg ohne eine entsprechende Kampforganisation nicht möglich ist. Dafür brauchen wir Wissen, Mut und auch den Willen zum Sieg. Ich wünsche allen Teilnehmern des Seminars Erfolg im Kampf gegen den Imperialismus, den Revisionismus und den Opportunismus in der Organisation der Kräfte der Arbeiterklasse, der Verwirklichung der sozialistischen Revolution und der Errichtung der Diktatur des Proletariats! Ich wünsche uns allen Erfolg in diesem Kampf! Es lebe die sozialistische Revolution! Quelle: http://rkrp-rpk.ru/content/view/9473/1/ [1] W.I. Lenin, Einheit, in LW, Dietz Verlag, Berlin, 1961, Bd.20, S.228 [2] W.I. Lenin, Vollständige Gesamtausgabe, Bd.39, S.158 (russ.) [3] W.I. Lenin, Vollständige Gesamtausgabe, Bd.39, S.219 (russ.) [4] W.I. Lenin, Vollständige Gesamtausgabe, Bd.37, S.110 (russ.) – ein Artikel Lenins, erschienen in der Prawda № 219, vom 11. Oktober 1918 unter dem Titel: „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ [5] W.I. Lenin, Vollst舅dige Gesamtausgabe, Bd.40, S.24 (russ.) [6] W.I. Lenin, Vollständige Gesamtausgabe, Bd.25, S.343 (russ.)

Unser Genosse Juan Vázquez Guzmán wurde ermordet!

Am 24. April wurde Juan Vázquez von Unbekannten mit sechs Schüssen in seinem Haus regelrecht hingerichtet. Vázquez war seit Jahren als Aktivist im Umfeld der linksgerichteten Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN aktiv, unter anderem gegen Landvertreibungen, in der landesweiten Initiative zur Vernetzung lokaler Basiskämpfe und für die Freiheit der politischen Gefangenen. Der Mord ereignete sich in der Gemeinde von San Sebastián Bachajón, die nahe den Wasserfällen von Agua Azul und auf halbem Wege zwischen Ocosingo und dem Tourismuszentrum Palenque liegt. In der Region gibt es seit mehreren Jahren Konflikte um den Zugang zu Land und Bodenschätzen. Der Konflikt, um Land in Allgemeinen, und speziell um die Ländereien im touristisch attraktiven Naturgebiet nahe San Sebastián Bachajón hat in Teilen der Bevölkerung weitreichenden Widerstand gegen die staatliche Vereinnahmung der Naturressourcen erzeugt. Soziale Bewegungen, wie in San Sebastián Bachajón, die sich lokal organisieren und Widerstand gegen ihre Marginalisierung und Entrechtung leisten, sind seit 2012 wieder verstärkt staatlichen und parastaatlichen Repressionen ausgesetzt. Weltweit gibt es Protest und Veranstaltungen zur Aufklärung des Mordes an Juan Vazquez und zur Unterstützung des zapatistischen Kampfes. Infos in mehreren Sprachen: http://vivabachajon.wordpress.com/ http://international.nostate.net/veranstaltung-weltweite-aktionstage-gegen-morde-in-chiapasmexiko/ _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Berlin: Internationalistischer Abend Stadtteilladen Zielona Góra

Internationalistischer Abend Interabend internationalistischer.abend@rocketmail.com 28.6. Veranstaltung + Film in Berlin zu Morden in Chiapas/Mexiko + Widerstand 28.06.2013 (Fr) | Veranstaltung // Weltweite Aktionstage gegen Morde in Chiapas/Mexiko | Internationalistischer Abend Beginn: 20:00 Uhr | Ort: Stadtteilladen Zielona Góra - Grünberger Str. 73, am Boxi, Berlin-F’Hain Vortrag ab 20 Uhr, danach Volxküche (vegan), Solitresen + Film: “Wenn das Land zur Ware wird”. ReferentInnen: Chiapas Solitarität, Vortrag & Präsentation Volxküche: mexikanisch & vegan Film: “Wenn das Land zur Ware wird”, BRD 2013, OmU Regie: Luz Kerkeling & Dorit Siemers, 60 Minuten Unser Genosse Juan Vázquez Guzmán wurde ermordet! Am 24. April wurde Juan Vázquez von Unbekannten mit sechs Schüssen in seinem Haus regelrecht hingerichtet. Vázquez war seit Jahren als Aktivist im Umfeld der linksgerichteten Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN aktiv, unter anderem gegen Landvertreibungen, in der landesweiten Initiative zur Vernetzung lokaler Basiskämpfe und für die Freiheit der politischen Gefangenen. Infos: http://international.nostate.net/veranstaltung-weltweite-aktionstage-gegen-morde-in-chiapasmexiko/ | http://vivabachajon.wordpress.com/ _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Spendenkampagne für Radio Resistencias

Verteiler: Honduras Info **************************************** Liebe Honduras-Interessierte, Die tägliche Radiosendung Resistencias auf Radio Globo ist eins der wichtigsten Medien der honduranischen Demokratiebewegung. Wenn die Sendung mangels Finanzierung nicht aufrechterhalten werden kann, wird sich ihr Fehlen nicht nur im beginnenden Wahlkampf bemerkbar machen. Grüße, Andrés Schmidt ---------- Forwarded Message ---------- Date: Sonntag, 23. Juni 2013 17:20 +0200 From: Johannes Schwäbl To: Honduras Koordination Subject: [Honduras_Koordination] Spendenkampagne für Radio Resistencias Hallo alle, die Spendenkampagne für Radio Resistencias von Felix Molina läuft nur noch wenige Tage. Leider ist das Ziel noch weit entfernt, vielleicht kann aber wenigstens noch die finanzierung des Radioprogramms für einen Monat erreicht werden. Bitte verbreitet den Spendenaufruf und die Kampagne weiter und vielleicht kann ja der oder die ein oder andere noch etwas spenden. http://www.indiegogo.com/projects/radio-resistencias-honduras Danke und viele Grüße, Johannes Das Programm von Radio Resistencias (Widerstände) ist ein wichtiger Referenzpunkt für die oppositionelle Bewegung gegen den noch anhaltenden Putsch, einer Bewegung die Honduras verändert. Von Montag bis Freitag, um 20 Uhr stellt die Bevölkerung im Widerstand Radio Globo und eine Kette von 14 Gemeinderadios ein, um sich zu informieren, sich zu orientieren und die sozialen Mobilisierungen auf den Straßen und Plätzen zu begleiten, mit Lebendigkeit, Sinn für Humor und kritischem Urteilsvermögen. Laut eigenen Erhebungen von Radio Globo, wo das Programm ausgestrahlt wird, hat es die höchste Zuhörerschaft in der Bevölkerung, die gegen den Putsch ist. Der Staatsstreich im Jahr 2009 hat alles zerstört, darin eingeschlossen die freie Meinungsäußerung und die Pressearbeit. Die Bevölkerung sah sich gezwungen alternative Informationen und Medien zu suchen, um zu verstehen was passierte. Sie war Opfer, eingepfercht in einem „Raum von Fehlinformationen" und dem daraufhin folgenden medialen Terror, der bis heute als Folge des Putsches anhält, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen verheimlicht werden und die Angst als Mittel der sozialen Kontrolle benutzt wird. In diesem Kontext wurde das Programm Resistencias am 3. Juli 2009 geboren. Das Programm Resistencias hat es aufgrund seiner Glaubwürdigkeit, des Vertrauens und der Professionalität seiner Inhalte geschafft, sich zu einer wichtigen nationalen und internationalen Informationsquelle zu entwickeln. Zwei Preise wurden gewonnen: Das goldene Mikrophon von Radio Uno aus San Pedro Sula im Jahr 2011 und der Chavkin Preis für Integrität im Journalismus im Jahr 2012. Es ist eine direkte Verbindung zwischen dem Territorium und der honduranischen Diaspora (Department 19). Innerhalb einer Allianz der gegenseitigen Zusammenarbeit von ca. 15 Gemeinderadios wird das Programm übertragen. An den Samstagen wird das Programm von 17:00 – 18:00 Uhr durch Radio Cadena Mi Gente in El Salvador und Radio Vicentina Centroamérica in Guatemala übertragen, um die Einheit in Zentralamerika seit 2010/2011 zu fördern. Jedoch hat das Programm seit Dezember 2012 Probleme. Nach 3 ½ Jahren musste es seine Übertragung durch fehlende Finanzierung unterbrechen. Obwohl Radio Globo das Programm als von ihm unabhängige Sendung verbreitet, ist das Programm Resistencias verpflichtet eine erhebliche Summe für den Sendeplatz zu zahlen. Aber mit nur 100 Leuten, die 45$ im Monat dazu steuern, würde das Programm sich selbst tragen können. Honduras befindet sich gerade an einen kritischen Punkt des Kampfes, es wird sich viel ändern in den nächsten sechs Monaten. Mit dieser Kampagne erhoffen wir das Programm bis Ende August 2013 auf dem Sendeplatz zu halten. Sei eine/r der SympathisantInnen, die dies möglich machen, mit einer einzigen Spende von 135$. Oder hilf mit einer Spende von 45$ und wir hoffen, dass 299 Leute im Widerstand sich mit Dir vereinen. Hilf der Bewegung der Kommunikation im Widerstand in Bewegung zu bleiben und weiterhin zu informieren. Wir brauchen Deine Spende. ---------- End Forwarded Message ---------- -- Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V. Oficina Ecumenica por la Paz y la Justicia Pariser Str. 13 D-81667 Muenchen Alemania Tel: + 49 89 4485945 Fax: + 49 89 487673 EMail: info@oeku-buero.de http://www.oeku-buero.de Vereinsregister Nr. VR 11081 Registergericht: Amtsgericht Muenchen Vertretungsberechtigter Vorstand: Karl Schuhbauer, Miriam Stumpfe _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98