Freitag, 24. Mai 2013

Was einem allerdings aufstößt und misstrauisch machen muss, ist das großsprecherische Politiker-Geschwätz

Alles auf gutem Weg in Mali? Von Dieter Popp und Wolfgang Bergmann vom 18.05.2013 Quelle: Kundschafter für den Frieden Seit ein paar Tagen melden unsere Medien scheinbar Erfreuliches aus Afrika: „Geber übertreffen Erwartungen: 3,25 Milliarden Euro für Mali“ titelt z.B der Bonner Generalanzeiger vom 16.05.2013. Nichts einzuwenden gegen materielle Hilfe für ein armes Land. Was einem allerdings aufstößt und misstrauisch machen muss, ist das großsprecherische Politiker-Geschwätz: „Wir zeigen unsere Entschlossenheit, gemeinsam gegen den Terrorismus zu kämpfen, gegen die Kräfte der Zerstörung, gegen die Extremisten, die Gewalt, Intoleranz und Instabilität säen“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Es gelte nun, Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Vor allem soll es bald „Wahlen“ geben, denn dann ist ja in der Optik der europäischen Medien alles auf dem richtigen, demokratischen Weg. Sehr viel skeptischer äußern sich dagegen wirkliche Experten, wie z.B. Yahia Zoubir, Professor für Internationale Beziehungen an der Euromed Management School in Marseille. Er fordert einen nationalen Dialog der Versöhnung. Wahlen ohne die Zustimmung aller ethnischen Gruppen wären kontraproduktiv. „Das Problem sind nicht nur die Islamisten. Es gibt ethnische Gruppen, die marginalisiert sind. Solange man sich nicht um deren soziale, wirtschaftliche, kulturelle Probleme kümmert, ist nichts gelöst.“ Wie viele afrikanische Staaten wurde Mali in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts von Frankreich nach den Bedürfnissen einer Kolonialmacht zurechtgeschnitten. Die Bevölkerung Malis setzt sich aus rund 30 verschiedenen Ethnien zusammen; sie haben verschiedene Sprachen und Kulturen. Darauf nahmen die Kolonialmächte nirgendwo Rücksicht – die Gier nach Macht und Rohstoffen war der einzige Maßstab. Als um 1960 die alten Kolonialmächte auf amerikanisches Drängen ihre Kolonien pro forma in die Unabhängigkeit entlassen mussten, wurde auch Mali selbständig. Wie fast überall sorgte aber Frankreich dafür, dass eine in Frankreich ausgebildete, abgehobene und korrupte Oberschicht das Land regierte. Von einer wirklich eigenständigen Politik und Entwicklung des Landes zugunsten des Volkes konnte keine Rede sein. Nichtsdestoweniger wurde Mali bis zum Militärputsch im März 2012 als mehr oder weniger „gelungenes Beispiel einer Demokratisierung in Afrika“ gepriesen. Mit der Aggression gegen Libyen hat Frankreich das gesamte Kartenhaus ferngesteuerter Scheindemokratien in der Region zum Einsturz gebracht. Mit dem direkten Eingreifen konnten die französischen Truppen den Vormarsch der Rebellen in Mali stoppen. Der offene Krieg ist gewonnen, aber der Frieden noch lange nicht. Nun soll eine geplante Blauhelmtruppe MINUSMA unter afrikanischer Führung dauerhaft für Ordnung sorgen. Der Geldsegen der „Geberländer“ könnte die materielle Basis für eine friedliche Entwicklung des Landes bilden. Es muss jedoch befürchtet werden, dass er hauptsächlich in den Taschen einiger Weniger landen wird. Was sind die wirklichen Motive für das Engagement in der Region? Kein denkender Mensch nimmt den Ex-Kolonialmächten und der Großmacht USA das Gerede von „Demokratie und Menschenrechten“ ab. War es im 19. Jahrhundert die Baumwolle, so stehen heute bestimmte Bodenschätze im Mittelpunkt des Interesses. Seit Ende der 1990er Jahre gewann Mali Bedeutung als Goldproduzent; daneben wird Phosphat abgebaut. Interessanter für die Zukunft sind aber die noch nicht erschlossenen Uran-, Kupfer-, Silber- und Bauxitvorkommen. Das Erst-Zugriffsrecht hat natürlich Frankreich. Aber auch die Bundesregierung möchte mittels Militärhilfe und einer großzügigen Spende von 200 Millionen Euro aus dem Portemonnaie des Steuerzahlers der deutschen Industrie den Zutritt erleichtern. Nein, nichts gegen eine wirkliche Entwicklungshilfe. Würde Mali einen gerechten Preis für seine Rohstoffe bekommen, wäre es mit der Armut in dem Land schnell vorbei. Aber voraussichtlich wird es mit dem Wohlstand im Lande genau so wenig werden wie mit der Demokratie. Wir würden uns da gern eines Andern belehren lassen – aber nur durch Fakten, nicht durch Sonntagsreden. Dieter Popp und Wolfgang Bergmann 18.05.2013 http://www.kundschafter-frieden.de/

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