Das Gerede von „Menschenrechten und Demokratie“ und die Folterpraxis der USA

Von Dieter Popp und Wolfgang Bergmann Quelle: Kundschafter für den Frieden Im Jahr 2010 lief in den USA der Film „Unthinkable“ an, der einer breiteren Öffentlichkeit das Thema „Folter – Made in USA“ vor Augen führte. Kürzlich startete in den USA der Film „Zero Dark Thirty“, der das gleiche Thema aufgriff. Grausame Folterbilder: Waterboarding, Schlafentzug, Schläge und Einzelhaft in völliger Dunkelheit. Die dadurch ausgelöste Diskussion trifft zeitlich zusammen mit der Vorlage eines als „Geheim“ eingestuften Berichts an den US-Senat. Auf 6000 Seiten dokumentiert das Papier die Verhörmethoden von CIA-Agenten. Es ist fraglich, ob der Bericht jemals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden wird. Aber wir wissen: „Waterboarding“, das simulierte Ertränken, ist nach US-amtlicher Meinung keine Folter. Es ist von Präsident Obama genehmigt und von obersten US-Juristen gebilligt. Im US-Militärlager Guantanamo läuft z.Z. ein Prozess gegen Terroristen der Anschläge von „9/11“. Doch wenn sie über ihre CIA-Verhöre sprechen, werden ihre Aussagen auf richterliche Anordnung zensiert. Sollte dort das Waterboarding oder eine andere „harte Verhörmethode“ angesprochen werden, kann ein Sicherheitsoffizier diese Passagen für die Öffentlichkeit löschen. Alle Aussagen der Gefangenen über CIA-Verhörmethoden werden als geheim klassifiziert. Das zeigt, dass sich die US-Regierung wohl doch der Rechtswidrigkeit ihrer Methoden bewusst ist. Artikel 5 der „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO“ von 1948 beinhaltet eindeutig das Verbot von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. Noch viel bedenklicher ist der ständige Verstoß gegen Artikel 3 der UN-Menschenrechts-Konvention, das Recht auf Leben. Seit ein paar Jahren wissen wir von amerikanischen Kampfdrohnen, die im „Krieg gegen den Terror“ verstärkt eingesetzt werden. Präsident Obama lässt sich persönlich „Killing-Lists“ vorlegen; Personen, die nach Geheimdienstinformationen als „feindlich“ eingeschätzt werden, werden vom US-Präsidenten zum Abschuss freigegeben. In Afghanistan, Pakistan und im Jemen wurden so mehrere Tausend „Zielpersonen“ getötet. Dass dabei zwangsläufig Unbeteiligte ums Leben kommen, wird als „Kollateralschaden“ verbucht. Nichtsdestoweniger gebärden sich die USA als ein Land, das den Rest der Welt mit Demokratie und Menschenrechten beglückt – natürlich auch mit Hilfe von Bomben, Folter und willkürlichen Tötungen. Der Zirkus amerikanischer Wahlen, die durch die Menge der Wahlkampfspenden entschieden werden, wird der Welt schamlos als „Demokratie“ verkauft. Aber auch das absolute Fehlen des geringsten Ansatzes zu einem bürgerlich-parlamentarischen System, wie z.B. in den reaktionären Golf-Staaten, stört nicht, wenn es in das machtpolitische Kalkül passt. Da ist man ggf. flexibel. Man möchte fragen: In welcher Welt, in welchem Jahrhundert leben wir? Hat das Zeitalter der Aufklärung im 18. Jahrhundert begonnen, oder muss es erst noch erkämpft werden. Dieter Popp und Wolfgang Bergmann