Bundeswehr & Gewerkschaften

IMI-Standpunkt 2013/021 Brothers in Arms Die Verbrüderung der Gewerkschaftsspitze mit dem Militär von: Manfred Dietenberger | Veröffentlicht am: 17. Mai 2013 Die Empörung war zurecht groß, als der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei einem Treffen Mitte Februar 2013 eine bis dahin in dieser Deutlichkeit nicht dagewesene Nähe zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr bekundeten. Allerdings kam dieser für viele überraschende Schulterschluss nicht so unerwartet, wie man glauben könnte. Denn das Verhältnis der Gewerkschaften zum deutschen Militär ist schon länger zwiespältig und schwankt immer wieder zwischen Ablehnung und Anbiederung, wie im Folgenden dargestellt werden soll. Dass das Pendel in jüngster Zeit aber immer stärker in Richtung Anbiederung ausschlägt, sollte umso mehr als Anlass dienen, Druck auf die Gewerkschaftsführer auszuüben, damit sie sich auf die ursprünglichen friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaftsbewegung zurückbesinnen, anstatt die Bundeswehr und ihre Kriege zu unterstützen. Von der Ablehnung zum Burgfrieden Zwischen der Jahrhundertwende und dem Ersten Weltkrieg – in der Zeit der II. Internationale und der ersten Zusammenschlüsse der sozialistischen Gewerkschaften aller Länder zu internationalen Kongressen und Sekretariaten – sind die sozialistischen Gewerkschaften Gegner der Hochrüstung und des drohenden Krieges der imperialistischen Staaten untereinander gewesen. Dies war der Fall, auch wenn sie sich über die erforderlicheren Kampfformen gegen den Krieg nicht einig waren und obwohl auch Teile ihrer Führung und ihrer Bürokraten (wie die Führung der sozialdemokratischen Parteien) dem Einfluss der bürgerlichen proimperialistischen Ideologien, der herrschenden Vorstellungsweisen dieser Zeit, teilweise zugänglich waren. Die sozialistischen Gewerkschaften hofften durch ihren Kampf den Ausbruch des drohenden Weltkrieges zu verhindern, ihm gleichsam „zuvorkommen“ zu können, der – wie sie wussten – sonst unvermeidlich war, wie das die Stuttgarter Entschließung der Sozialistischen Internationale 1907, aber auch die Reden des Basler Kongresses 1912 deutlich machen. Noch vom 25. bis 30. Juli 1914 – nach den Schüssen von Sarajewo, die zur Kriegserklärung überleiteten – haben in allen großen europäischen Städten, auch im Deutsch Reich, viele Hunderttausende Arbeiter für den Frieden demonstriert, als ihre sozialistischen Gewerkschaften und Parteien sie riefen. Allerdings, der Internationale Gewerkschaftsbund, damals von Karl Legien geführt, hatte zu diesem auch für ihn entscheidenden Problem nicht Stellung genommen, weil das aus Gründen einer missverstandenen Arbeitsteilung allein Sache der Sozialistischen Internationale sei. Das hat nicht verhindert, dass der Ausbruch des Krieges im August 1914 jene Gefahr zur Wirklichkeit werden ließ, auf die schon hingewiesen wurde: dass nämlich in den Massen (nicht nur im Deutschen Reich, sondern in den meisten Ländern mit Ausnahme derer, die wie Bulgarien und Serbien ihre bitteren Erfahrungen schon vorher in den Balkan-Kriegen oder wie 1911/12 in Italien bereits im Tripolis-Krieg gemacht hatten und zusätzlich die elende Lage der französischen, der deutschen und österreich-ungarischen Arbeiter im ersten Kriegsjahr bereits kannten) das rationale klassenkämpferische Denken von einer Welle des „patriotischen“, sprich einer „Volksgemeinschafts“-Historie erfasst wurde. Die gewerkschaftlichen Führungen sind diesem Umschwung gefolgt und im Deutschen Reich sogar vorangegangen. Am 2. August 1914 beschloss die Generalkommission, der Dachverband der sozialistischen Gewerkschaften in Deutschland, alle Streik- und Lohnbewegungen abzubrechen, um die Mitglieder für den Krieg mobilisieren zu können. Damit war der „Burgfrieden“ zwischen den Klassen proklamiert, die Friedenspolitik vergessen. Die Gewerkschaftsspitzen haben bis zum bitteren Ende an dieser Politik festgehalten. Ihre „Burgfriedenspolitik“ brachte in ihrer Illusion – nicht in der Realität – sogar Erfolge. Die „Arbeitgeber“ waren nun bereit, die Gewerkschaften als „Partner“ auch in gemeinsamen Kommissionen mit der kaiserlichen Regierung zu akzeptieren. So zum Beispiel wurden mit dem Hilfsdienstpflichtgesetz 1916 den Arbeitern und Angestellten betriebliche Repräsentationen – aber natürlich ohne jede wirkliche Machtstellung – zugestanden usw.. Aber es waren auch Arbeiter, die mit der Novemberrevolution 1918 den Krieg beendeten. Und Gewerkschafter und Mitglieder der Arbeiterparteien waren es die den Kapp –Putsch stoppten. Und Arbeiter kämpften von Anfang an mit Ihrer Gewerkschaft und ihren Arbeiterparteien gegen die aufkommenden Nazis und arbeiteten auch aktiv im Widerstand gegen die Faschisten, nachdem ihnen die Macht übertragen wurde. Sie stellten nach dem verheerenden II. Weltkrieg auch ganz pragmatisch die Rüstungsproduktion auf die von zivilen Gütern um. Gewerkschaften und Remilitarisierung In der Frage der Remilitarisierung, die seit dem Herbst 1950 leidenschaftlich in der Arbeiterschaft und weit darüber hinaus diskutiert wurde, kam der DGB-Bundesvorstand dem Kanzler Konrad Adenauer entgegen. Der DGB-Vorsitzende Hans Böckler vertrat die Auffassung, auf die Entwicklung, die zu neuen Streitkräften führe, habe der DGB gar keinen Einfluss. Böcklers Nachfolger Christian Fette sprach sich sogar offen für die Remilitarisierung aus. Er erklärte, dass die Frage der militärischen Sicherheit und die Wiederaufrüstung der BRD eins seien. Die DGB-Führung stellte sich damit sogar gegen die SPD, die die Wiederbewaffnung zwar nicht prinzipiell, unter den damaligen Bedingungen aber scharf ablehnte. Ausgelöst von Protesten und dem Widerstand in der Mitgliedschaft revidierte die DGB-Führung 1952 ihre Haltung zur Remilitarisierung und stellte sich an die Spitze einer breiten Volksbewegung gegen die Adenauer-Politik. Der 3. DGB-Kongress im Oktober 1954 lehnte einen Wehrbeitrag mit folgender Begründung ab, damit wären sowohl eine internationale Entspannung der machtpolitischen Gegensätze wie auch die Möglichkeit der Wiedervereinigung Deutschlands ernsthaft gefährdet: „Für die innere Entwicklung der Bundesrepublik bedeutet die Wiederaufrüstung und Bildung einer deutschen Armee die Gefahr der Schaffung eines militaristischen Obrigkeitsstaates, der das Ende der Anstrengungen der deutschen Arbeiterbewegung für die Schaffung einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Demokratie bedeuten kann.“ (Entschließung des 3. Ordentlichen Bundeskongress des DGB im Jahr 1954) Ebenso wie die SPD verzichtete aber auch die DGB-Führung darauf, ihre Beschlüsse in parlamentarische und außerparlamentarische Aktionen umzusetzen. Nach heftigen Protesten der Bevölkerung setzte sich dann der DGB 1957/58 an die Spitze der Gegner einer Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Mit dem Ergebnis, dass über 80 Prozent der Bevölkerung die atomare Bewaffnung der Bundeswehr ablehnten und Adenauer kapitulieren musste – die Bundeswehr durfte keine Atomwaffen anschaffen. Schulterschluss aus heiterem Himmel? In den 50er Jahren hatten sich die Gewerkschaften also gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands gestemmt. Die Bundeswehr hatte sich wiederum lange gegen gewerkschaftliche Rechte für Soldaten verwehrt. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Meldungen aus dem Februar 2013 für einige Aufmerksamkeit sorgten: „Lange Zeit standen die Gewerkschaften der Bundeswehr äußerst kritisch gegenüber. Das scheint vorbei. DGB-Chef und Verteidigungsminister demonstrieren bei einem Treffen Einigkeit“, so liest sich der Anfang einer dpa-Meldung. Der DGB-O-Ton zu dieser höchst alarmierenden Meldung findet sich in den Pressemeldungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter der Überschrift “Gewerkschaften und Bundeswehr: Engerer Austausch geplant”: “Nach dreißig Jahren war mit Thomas de Maizière wieder ein Bundesverteidigungsminister zu Besuch beim Deutschen Gewerkschaftsbund. De Maizière folgte einer Einladung des DGB. Vereinbart wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften.” “Ein gutes und nachdenkliches Gespräch” mit dem Verteidigungsminister sei es gewesen, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Und Sommer und de Maizière kündigten nach dem Gespräch mit den Spitzenvertretern der DGB-Gewerkschaften an, man werde eine gemeinsame Erklärung von Bundeswehr und Gewerkschaften erarbeiten. Darin sollen “pragmatische und grundsätzliche” Fragen behandeln werden: Privatisierung, Ausbildung, Personalentwicklung, aber auch Rüstungsfragen und Rechtsextremismus in der Bundeswehr. De Maizière verwies auf die Wichtigkeit des Themas “Industriestandort Deutschland” und die Fragen “Welche Rolle spielt dabei die Sicherheitsindustrie?” und “Was bedeutet vernetzte Sicherheit im Verhältnis zu Arbeiterbewegung und Bundeswehr?” Das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften sei heute nicht mehr belastet, betonten sowohl Sommer wie auch de Maizière. Bislang fast unbemerkt wuchert da aber zusammen, was absolut nicht zusammengehört. Die DGB-Gewerkschaften und die Bundeswehr bereiten eine Kooperation auf einer neuen Grundlage vor: “Wir wollen prüfen, in welchem gemeinsamen Geist wir die Zusammenarbeit in die Zukunft tragen”, sagte de Maizière. “Den Geist der 70er-Jahre haben wir erfolgreich überwunden”, äußerte sich de Maizière über den Rückgang der Antikriegsproteste aus der Arbeiterbewegung. Auch wenn es Unterschiede gebe: “Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Und auch die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung.” Der DGB-Vorsitzende Sommer ergänzt: “Egal, wie wir zur Frage von Auslandseinsätzen stehen”, man müsse alles dafür tun, “die Soldaten anständig auszurüsten”. Bei dem “Gedankenaustausch” habe man über die Aufgaben der Bundeswehr in der Gesellschaft, die Personalentwicklung der Zivilbeschäftigten, die Zukunft der Rüstungsindustrie und über den Einsatz von Kampfdrohnen gesprochen, teilte Sommer mit. Der sicher für viele recht überraschend gekommene Schulterschluss zwischen DGB und Truppe ist bei genauer Hinsicht aber so überraschend denn doch nicht: So erklärte schon 1966 Christian Götz, der Bundesjugendsekretär der Gewerkschaft HBV, in der Mitgliederzeitung seiner Gewerkschaft in einem Beitrag unter dem Titel „Gewerkschaftsjugend und Bundeswehr“, dass es auf eine „auf gegenseitige Achtung und Anerkennung beruhende Vernunftehe zwischen Gewerkschaftsjugend und Bundeswehr“ ankommt, die „genügend Raum für notwendige Kritik lässt“. Und 1957 gründete die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) eine “Fachgruppe Bundeswehr”, mit einer Unterabteilung “Soldaten”. Dennoch hielt es Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel 1965 noch für unangebracht, dass die ÖTV deutsche Soldaten als Mitglieder anwirbt. Die Zielsetzung der ÖTV widerspreche dem Prinzip von Befehl und Gehorsam, verlautbarte er. Unter den am 10. Oktober 1981 waren bei der schon legendären Demonstration von hunderttausenden Menschen gegen die atomare “Nachrüstung” auf der Bonner Hofgartenwiese tausende Gewerkschaftsmitglieder mit dabei. Sie protestierten gegen die von der NATO geplante Stationierung von “Pershing-II”-Mittelstreckenraketen und “Cruise Missiles”-Marschflugkörpern und forderten ein atomwaffenfreies Europa und das Ende der Blockkonfrontation. Der DGB-Jugend, die sich an der Bonner Friedensdemonstration beteiligen wollte, wurde vom DGB-Bundesvorstand die “Mitträgerschaft an dieser Demonstration” verboten. IGM-Vorsitzende Eugen Loderer: “Wir brauchen keine fremden Fahnen und Flaggen, unter denen wir marschieren, um unserem alten gewerkschaftlichen Ziel nach Frieden und Abrüstung näherzukommen” (“Metall”, Nr. 15 vom 29.7.81). Im selben Jahr, 1981, wurde außerdem von DGB und Bundeswehr schon einmal eine gemeinsame Erklärung erarbeitet, die man als “großen Friedensschluss” bezeichnen könnte. In der damaligen Erklärung versicherte man sich gegenseitig, beide Seiten achteten den “jeweiligen Auftrag”. Plazet zum Angriffskrieg Eine weitere wesentliche Wendemarke ist der 24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Schon einen Tag vor Beginn des 78-tägigen Bombardements legitimierte der damalige DGB-Vorsitzende Dieter Schulte im Einklang mit der gesamten DGB-Führung den seit 1945 ersten Angriffskrieg der Deutschen. Als Begründung der Zustimmung bediente sich der DGB auch der unbewiesenen “ethnischen Säuberungen” und der “Massenmorde” im Kosovo durch die serbische Staatsführung. “Vor diesem Hintergrund hat der DGB den vom Deutschen Bundestag gefassten Beschluss respektiert, die NATO dabei zu unterstützen, durch den Einsatz von Streitkräften Verhandlungsergebnisse zu erzwingen”, so hieß es in der Erklärung des Bundesvorstands vom 6. April 1999. “Das Ja des DGB zum Krieg 1999 war nach der Bewilligung der Kriegskredite 1914 das zweite Ja zum Krieg in der Geschichte deutscher Gewerkschaften. Ein drittes darf es nicht geben”, so der Schauspieler Rolf Becker. Bald kam es noch schlimmer. 2010 warnte der IG-Metall-Vorstand den damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) massiv vor der geplanten Kürzung des Rüstungsetats. Die IG Metall werde es nicht hinnehmen, dass die schon geplante Herstellung von Airbus-Militärtransportern, Eurofightern, Tornado-Kampfflugzeugen sowie das Nachfolgeprogramm für Drohnen des Typs Talarion in Teilen “dem Rotstift zum Opfer fallen”. “Wir finden es nicht gut, wenn mit deutschen Steuergeldern ausländische Rüstungsgüter gekauft werden. Wir hätten die Wertschöpfung lieber in Deutschland”, so der IG-Metall-Konzernbetreuer Bernhard Stiedl. Über das Thema Bundeswehr wurde auch auf dem ver.di-Bundeskongress 2011 heftig gerungen. Die Gewerkschaftslinke konnte sich mit einem Antrag zum Rückzug der Bundeswehr hinter die Landesgrenzen nicht durchsetzen. Und als sich beim Hessentag in Oberursel im Juni 2011 ver.di-Mitglieder und andere kritische Gewerkschafter dort auch an der Protestaktion “Kein Werben fürs Sterben!” aktiv gegen eine Propaganda-Show der Bundeswehr beteiligten, kochte die CDU. Flugs schrieb CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einen offenen Brief an ver.di-Chef Frank Bsirske, in dem er die Aktion der Friedensaktivisten angriff. Artig distanzierte sich Bsirske in seinem Antwortbrief an Gröhe sofort von seinen Kollegen und bekannte: “ver.di engagiert sich kontinuierlich und konsequent für die Belange der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr. … Die Bundeswehr ist Teil unserer demokratischen Gesellschaft und handelt als Parlamentsarmee im Auftrag des Bundestages. Es ist für ver.di selbstverständlich, dass für den Eintritt in die Bundeswehr auch geworben wird.” Es war also nur eine Frage der Zeit bis aus einer eher nur zeitweiligen dann irgendwann eine gewachsene Liebesnähe zwischen Gewerkschaft und Militär entwickeln konnte. Rührt Euch! Eigentlich müssten die Gewerkschaften – im ureigensten Interesse – die Speerspitze der Friedensbewegung stellen und zusammen mit ihr und den Sozialen Bewegungen außerparlamentarische Aktionen zur Durchsetzung der Entmilitarisierung der BRD durchführen. Die Gewerkschaften könnten besonders kompetent den engen Zusammenhang von Sozialabbau mit Aufrüstung, Arbeitslosigkeit und Verarmung deutlich machen. Die Gewerkschaften wären die stärkste Gegenmacht gegen den profithungrigen Militärisch-Industriellen-Komplex, um gegen die längst begonnene Entwicklung hin zum ständig weiteren Abbau der Demokratie und gegen den Marsch in immer mehr Kriege mobil zu machen. Dabei dürften sie auch nicht zurückschrecken die kapitalistischen Kriegsgewinnler an einer ihrer verwundbarsten Stelle – z.B. durch die Besetzung von Rüstungsbetrieben – zu treffen. Das erwarten, so glaube ich, Organisierte und nicht Organisierte von den Gewerkschaften. Kommt es dazu, werden die Gewerkschaften gestärkt aus diesem Kampf hervorgehen. Noch heute ist ein Beschluss des DGB-Bundeskongresses aus dem Jahre 1956 unwiderrufen, der die Gewerkschaften verpflichtet, jene Kräfte zu unterstützen, die “willens und fähig sind, … die Wiederbewaffnung im gespaltenen Deutschland und die Wehrpflicht wieder rückgängig zu machen”. Otto Brenner (IGM), Heinz Seeger (GHK), Loni Mahlein (DruPa), Detlef Hensche (DruPa) und Werner Pfennig (DruPa, ver.di) waren Gewerkschaftsführer, die sich als Antimilitaristen kompromisslos gegen die Wiederbewaffnung, den Atomkrieg und Rüstung engagierten. Sie sind Vorbilder für alle, die vielen Friedensfreunde in den Gewerkschaften und weit darüber hinaus. Die Gewerkschaften sind ein natürlicher und unverzichtbarer Teil der Friedensbewegung. Die Gespräche zwischen DGB und Bundeswehr auf höchster Ebene sind hingegen Teil der offensiven Akzeptanz-Propaganda des Verteidigungsministeriums. So sollen die wieder von deutschem Boden ausgehenden Kriege als legitime Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln legitimiert werden. Es ist höchste Zeit, die DGB-Gewerkschaftsführer wieder dazu zu bringen, sich zu den friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaftsbewegung zu bekennen, statt sich der militärischen Interventionspolitik der Bundesregierung anzudienen. Otto Brenner hatte Recht, als er auf der Antikriegskundgebung des DGB am 30. August 1964 erklärte: „Die Arbeiterbewegung, deren Streben es von Anfang an war, eine bessere, höhere Form des gesellschaftlichen Lebens zu verwirklichen, hat deshalb schon immer den Kampf gegen Militarismus und Krieg auf ihre Fahnen geschrieben.“ Und er verwies darauf, dass das jahrzehntelange Ringen „um die Befreiung der arbeitenden Menschen von Unterdrückung, Not und Furcht, ihr Kampf um den sozialen Fortschritt“ nicht zu trennen sind, „von dem Kampf um die Erhaltung des Weltfriedens. Das galt vor 50, 75 und 100 Jahren. Das gilt heute erst recht.“ Daher rufe ich meine Kollegen in den Gewerkschaften unermüdlich und eindringlich auf: Rührt euch! – Es ist an der Zeit! -------- Kasten: Der Arbeitertag erklärt: “Das System der stehenden Heere, wie es sich in fast allen Ländern Europas entwickelt hat, ist eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Geschäftsstockungen. Indem es den Völkern insgesamt ungeheuere Lasten auferlegt, die Steuern mit den Staatsschulden von Tag zu Tag erhöht, einen großen Teil der Bevölkerung in den besten und kräftigsten Lebensjahren seinem Berufe und der Produktion entzieht, ist es zugleich eine wesentliche Ursache der herrschenden sozialen Not und Massenverarmung. Indem es ferner den Fürsten die Macht gibt, gegen den Willen und das Interesse der Völker Krieg zu führen, überhaupt den Willen der Völker zu missachten, ist das stehende Heer die Quelle beständiger Kriegsgefahr und das Mittel dynastischer Eroberungskriege nach außen und der Unterdrückung von Recht und Freiheit nach innen. In Erwägung dessen betrachtet es der deutsche Arbeitervereinstag als eine Pflicht der Arbeiter aller Länder, nachdrücklich und unausgesetzt mit allen Mitteln auf Beseitigung der stehenden Heere und auf Einführung der allgemeinen Volksbewaffnung hinzuwirken”. Bericht über den Fünften Vereinstag der Deutschen Arbeitervereine am 5., 6. und 7. September 1868 zu Nürnberg, herausgegeben vom Vorort Leipzig, Leipzig o. J., S. 30-35, 2. Auflage. Wilhelm Liebknecht, Gegen Militarismus und Eroberungskrieg, Berlin 1986, S.25-33. -- Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. 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