Zugeständnis bei Lohnerhöhung: "Opel hat die Notbremse gezogen"

27.10.12 - Seit Monaten führte die IG Metall Verhandlungen mit Opel/GM sowohl über die Zukunft der Opel-Werke in Deutschland als auch um die Auszahlung der bis Ende Oktober gestundeten Auszahlung der ausgehandelten Lohnerhöhung über 4,3 Prozent. Laut dem Bochumer Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel wurde nun ein neuer Tarifvertrag geschlossen, der betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2016 ausschließt. Bislang galt dies bis Ende 2014. Auch von Zugeständnissen bei der verweigerten Lohnerhöhung ist die Rede. Offenbar hat Opel die "Notbremse" gezogen angesichts dessen, was sich europaweit unter den Automobilarbeitern zusammenbraut. Die Maßnahmen zur Abwälzung der beispiellosen Absatzeinbrüche auf die Belegschaften werden immer drastischer. Zuletzt gab Ford die Schließung von drei Werken in Europa bekannt (siehe "rf-news"-Bericht). Nun geht bei den Konzernleitungen die Angst um, dass es dagegen zu selbständigen Kämpfen kommt. Insbesondere fürchten sie die kampferprobte Bochumer Opel-Belegschaft. "rf-news" sprach mit Reiner Weinmann von der Betriebsratsgruppe "Offensiv" bei Opel in Bochum: Wie kam es zu den jetzt gemachten Lohnzugeständnissen und was beinhalten sie? Die Vertrauensleute in den Werken Rüsselsheim, Eisenach und Bochum hatten sich gut abgesprochen. Entsprechende Aktionen waren für heute vorbereitet. Wenn von Opel/GM die "falsche" Antwort gekommen wäre wie etwa bei Ford die Ankündigung der Werksschließungen oder die Verweigerung der uns zustehenden Lohnerhöhung, hätte GM/Opel die passende Antwort bekommen. Davor hatten sie mächtige Angst. Deshalb soll es jetzt eine Einmalzahlung in Höhe der 4,3 Prozent geben, die aber nicht dauerhaft wirksam wird. Die uns für die letzten sechs Monate zustehenden Lohnerhöhungen werden nachgezahlt, auch die entsprechenden Bestandteile des Urlaubs- und Weihnachtsgelds. Gleichzeitig will Opel/GM am Tarifbruch festhalten. Sie spielen damit auch auf Zeit. In den nächsten drei Monaten soll die uns zustehende dauerhaft wirksame Lohnerhöhung erneut gestundet werden, als Faustpfand für weitere Verhandlungen. Auf was geht diese Verweigerung der abgeschlossenen Lohnerhöhung überhaupt zurück? Die Stundung der Tariflohnerhöhung bis zum 31. Oktober wurde vom IG-Metall-Chef Berthold Huber in einem Ergänzungstarifvertrag an den gewerkschaftlichen Gremien vorbei mit dem Vizepräsidenten von Opel/GM vereinbart. Von der Belegschaft wurde das nicht anerkannt. Allein in Bochum wurden rund 1.000 Unterschriften für die Forderung "Sofortige Auszahlung der 4,3 Prozent!" gesammelt. Die Losung "Wir zahlen nicht für unsere eigene Beerdigung" wird von vielen Kollegen geteilt. Sie haben schon oft erfahren, dass Verzicht keine Arbeitsplätze rettet und bisher jeder Vertrag irgendwann von Opel/GM gebrochen wurde. Angesichts dessen, dass jeden Tag in der Öffentlichkeit darüber spekuliert wird, wie lange wir überhaupt noch Arbeit haben, war es für die meisten völlig inakzeptabel, dafür auch noch Zugeständnisse zu machen. Besteht auch ein Zusammenhang zwischen diesem Teilzugeständnis und der sich bei Ford entfaltenden Auseinandersetzung? Klar, die Konzernleitung beobachtet genau, was die Automobilbelegschaften in Europa machen. Die Kollegen bei Ford in Genk haben ja mit ihren Torblockaden und der 24-stündigen Blockade der Teststrecke einen mutigen Schritt gemacht. Auch bei einem Zulieferbetrieb in der Nähe Genk gab es einen 24-stündigen Streik. Sie wissen aber auch genau, dass es in Bochum eine gut organisierte und kampferfahrene Belegschaft gibt, und ihre größte Angst ist, dass das zusammen kommt. Wie wird die Belegschaft in Bochum auf das Zugeständnis von Opel/GM reagieren? In Rüsselsheim finden heute und in Bochum morgen Mitgliederversammlungen der IG Metall statt - was es schon lange nicht mehr gab. Dort werden die Kollegen offiziell darüber informiert. Ich möchte dem verständlicherweise nicht vorgreifen, was dabei heraus kommt. Jetzt müssen sich erst einmal die Gewerkschaftsmitglieder positionieren. Vielen Dank für das Interview!