Mali - ein neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr?

24.10.12 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die grundsätzliche Bereitschaft der Regierung erklärt, sich an einer sogenannten "Ausbildungs- und Unterstützungsmission" der EU in Mali zu beteiligen. Einen Tag später präzisierte Außenminister Westerwelle den Plan: Es gebe keine Entsendung von deutschen Kampftruppen und keine Waffenlieferungen, die Bundeswehr solle allenfalls zu Ausbildungszwecken nach Mali: "Es geht eventuell auch darum, wie wir logistisch, technisch und auch finanziell helfen", so Westerwelle. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ist da offener: Es sei eine Illusion zu glauben, man könne in Mali unbewaffnet Soldaten ausbilden. Die offizielle Sprachregelung der Regierung erinnert an die Rechtfertigung für den Afghanistan-Krieg. "Die Menschenrechtslage, Sicherheitslage, humanitäre Lage - das ist wirklich bedrückend", begründet Westerwelle die Einsatzüberlegungen für Mali. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der in einer Bundestagsrede am 10. November 2009 bereits ganz Afrika als "Vorgarten Europas" bezeichnete, wurde jetzt schon direkter: "Mali ist ein Land am Abgrund und wir wollen nicht, dass es ein verlorener Staat wird. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein zweites Afghanistan." Die Vorbereitung dieser Einsätze geht auf eine bereits im Frühjahr 2011 ausgearbeitete Sahel-Strategie der Europäischen Union ("Strategy for Security and Development in the Sahel") zurück, die sich vor allem auf Mauretanien, Mali und Niger bezieht. Darin heißt es: "Ein dringendes und unmittelbares Ziel ist der Schutz europäischer Bürger und Interessen, … die Sicherung des rechtmäßigen Handels, der Verbindungswege durch den Sahel (Straßen, Pipelines) und existierender ökonomischer Interessen sowie die Schaffung einer Grundlage für Handel und Investitionen aus der EU." Das ist der wirkliche Hintergrund der kriegerischen Pläne der EU und Deutschlands. Mali liegt in Westafrika in der Sahel-Zone, ist ein sehr armes Land mit ca. 15 Millionen Einwohnern auf einer 3,5-mal so großen Fläche wie Deutschland. Der Altersdurchschnitt der Bevölkerung liegt bei gerade mal 16,4 Jahren. Zum Jahresbeginn kamen zahlreiche Tuareg-Kämpfer, die als Söldner in Libyen waren, nach Mali zurück, eine lange schwelende Rebellion dieses Volks im Norden des Landes gegen die Benachteiligung und Unterdrückung durch die malische Regierung belebte sich dadurch wieder. In heftigen Kämpfen vertrieben Regierungstruppen daraufhin Zigtausende von Menschen und organisierten einen Militärputsch gegen die Regierung. Kriminelle Banden und reaktionär-islamistische Milizen nutzten die Situation, verdrängten die Tuareg-Rebellen und die Regierungstruppen und kontrollieren inzwischen weite Teile des Nordens. Wenn daraus nun eine Vorherrschaft von "AQIM" ("Al-Kaida im islamischen Maghreb") konstruiert wird, dient das in erster Linie der propagandistischen Rechtfertigung einer imperialistischen Einmischung. Es ist eine schwere, komplizierte Herausforderung für die Bevölkerung Malis, mit dieser Situation fertig zu werden – aber keine Rechtfertigung der nächsten Militärintervention der westlichen Imperialisten in Afrika, um ihre volksfeindlichen Interessen durchzusetzen!