Es ist ein brandgefährlicher Prozess im Gang

IMI-Standpunkt 2012/060 - in: WoZ 43/2012 Die Schweizer Armee probt den Krieg gegen den inneren Feind – und liegt damit im Trend. In ganz Europa, sagt der deutsche Friedensforscher Tobias Pflüger, findet eine zivilmilitärische Aufrüstung statt. von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 25. Oktober 2012 Es klang wie ein Witz: Im September organisierte die Schweizer Armee die Stabsübung «Stabilo Due», in die rund 2000 Offiziere eingebunden waren. Die Übung basierte auf einem Szenario, wonach die Wirtschaftskrise in Europa so dramatisch sei, dass die politischen Unruhen auch auf die Schweiz übergreifen würden. Flüchtlingsströme bildeten eine zusätzliche Bedrohung. Also müsste die Schweizer Armee für Ordnung im Land ­sorgen. Ursache der Unruhen ist ein «Europa, das aus Finanzgründen abrüstet», wie es Armeechef André Blattmann mehrfach formulierte. Nachdem der «Sonntag» die Übungsanlage von «Stabilo Due» Anfang Oktober publik gemacht hatte, folgten weltweit Reaktionen, die von Verwunderung bis hin zu Spott reichten. Im Inland blieben die Reaktionen weitgehend aus. Einzig die Zeitung «Work» äusserte sich eingehender zum Thema. «Das Manöver kommt pünktlich zum 80. Jahrestag der Genfer Blutnacht», schreibt sie über «Stabilo Due» und verweist auf den 9. November 1932, als Schweizer Soldaten bei einer antifaschistischen Demonstration 13 Menschen töteten und 65 weitere verletzten. Liegt die Übungsanlage von «Stabilo Due» wirklich so quer in der europäischen Landschaft? Ist das Militär nicht die wahre Gefahr, die ein instabiles Europa birgt? Antworten vom deutschen Friedensforscher Tobias Pflüger, der sich eingehend mit der Militarisierung Europas auseinandersetzt. WOZ: Die Schweizer Armee hat jüngst eine Übung organisiert, die von dramatischen Unruhen in Europa ausgeht, die auf die Schweiz übergreifen. Im Ausland gab es verwunderte oder belustigte Reaktionen. Ist die Übungsanlage tatsächlich ein Witz? Tobias Pflüger: Leider nein. Angesichts der andauernden Proteste in Griechenland und Spanien scheint über kurz oder lang ein Militäreinsatz gegen die Protestierenden möglich. In Deutschland hat erst Mitte August das Bundesverfassungsgericht erstmals Einsätze der Bundeswehr im Innern in «Ausnahmesituationen» erlaubt. Das steht im krassen Gegensatz zur bisher unumstösslichen Regel, dass die Bundeswehr innerhalb der eigenen Grenzen nicht zum Einsatz kommt. Es gibt also beunruhigende Prozesse. Dass die Unruhen auch auf die Schweiz übergreifen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sehr ­realistisch. Grundlage der Übung ist die Aussage des Schweizer Armeechefs, dass Europa aus Finanz­gründen massiv abrüstet und ein sicher­heitspolitisches Vakuum entsteht. Haben wir bald ein Europa ohne Militär? Die Aussage Ihres Armeechefs ist gefährlich, weil er eine Gefahr skizziert, die in der Realität nicht existiert. Die Nato-Staaten – und damit fast ganz Europa – stellen nach wie vor einen übergrossen Anteil an den weltweiten Rüstungsausgaben. Griechenland beispielsweise drückt ein massives Sparpaket durch, das sich auf fast alle Ebenen auswirkt – mit Ausnahme des Rüstungsbereichs. Während selbst den Soldaten die Löhne gekürzt werden, bleiben die Importaufträge im Rüs­tungsbereich von mehr als einer Milliarde Euro jährlich unangetastet. In einem globalen Kontext geht nach wie vor von den westlichen Industriestaaten die grösste militärische Bedrohung aus. Woher kommen die ganzen Waffen? Wer führt die grossen Kriege? Die Gefahr geht also vom aufgerüsteten Wes­ten aus? Genau. Dafür braucht man nur einmal die Perspektive der Menschen aus dem Süden einzunehmen. Die stellen sich Fragen wie: Wer raubt uns die Rohstoffe? Wer rüstet unsere Armeen aus, die sich gegen unsere eigenen Interessen und auch gegen die Bevölkerungen stellen? Vielleicht teilen Sie ja eine andere Gefahren­analyse des Schweizer Armeechefs: «Wir können die Entstehung nationalistischer Regime beobachten, die sagen, dass die anderen an der eigenen Unfähigkeit schuld sind.» Die Geschichte – gerade auch in der Schweiz – zeigt eine ganz andere Tendenz auf: Als Gefahr im Innern werden in erster Linie die Arbeiterschaft und die Gewerkschaften betrachtet. Und gegen aussen haben die westlichen Staaten in der Vergangenheit immer gut damit gelebt, autoritäre und nationalistische Regime zu unterstützen. Das zieht sich bis heute fort. In Ägypten stützte der Westen den Militärrat und eben nicht die Demokratiebewegung, weil davon eine Gefahr ausgeht. Würde die Demokratiebewegung mehr Macht erhalten, käme es zu einem Linksrutsch. Es könnte sich ein Akteur herausbilden, der durch demokratische Verfasstheit über hohe Legitimität verfügt und sich der Durchsetzung der Interessen westlicher Politik entgegenstellt. So wie das in Lateinamerika beispielsweise in Bolivien geschehen ist. Zumindest in der Schweiz wird die Armee kaum noch wahrgenommen. Truppen sieht man nur noch selten, es rollen keine Panzer mehr über die Strassen. Die Armee scheint aus der Gesellschaft fast verschwunden. Wie sieht das politisch und wirtschaftlich aus? Die Sichtbarkeit ist keine Messlatte. Die Militarisierung findet qualitativ statt, nicht quantitativ. Besonders manifest wird die Mili­tarisierung Europas im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes. Darin spielen die europäischen Rüstungskonzerne eine wesentliche Rolle. Es wird eine «Versicherheitlichung der Gesellschaft» inszeniert. Immer mehr eigentlich militärische Produkte werden unter dem Aspekt der «Sicherheit» eingesetzt: speziell Überwachungstechnik und Drohnen. Seit 2009 der Lissabon-Vertrag in Kraft ist, wird nicht mehr nur die sogenannte Sicherheitsforschung aus dem EU-Haushalt finanziert, sondern auch Militär­ausgaben und Rüstungsforschung. Dieses Geld fliesst in den militärisch-industriellen Komplex. Dabei existieren eigentlich nur sechs europäische Länder, die über einen solchen Komplex verfügen: Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, dann aber auch Italien, Spanien und Schweden. Spannend finde ich, dass die Militarisierung Europas erst spät eingesetzt hat. Erst Ende der neunziger Jahre hat Britannien seinen Widerstand gegen die militärische Komponente der EU aufgegeben – auf Druck von Deutschland und Frankreich. Weshalb? Die EU – gegründet als politische und wirtschaftliche Allianz – hat sich angesichts der geopolitischen Lage entschieden, dass sie ihre Weltmachtambitionen nur aufrechterhalten kann, wenn sie sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch ­organisiert. Gibt es weitere aktuelle Militarisierungs­prozesse? Aufgrund der institutionellen Strukturen der EU ist ein Entdemokratisierungsprozess im Gang. Das zeigt sich besonders ausgeprägt bei der Grenzschutzagentur Frontex. Diese Institution ist vom EU-Parlament nicht kontrollierbar. Die Entscheidungsmacht liegt bei der EU-Kommission und dem EU-Rat, die wiederum von den einzelstaatlichen Regierungen dominiert werden. Die grossen Staaten – also wiederum Deutschland, Frankreich und Britannien – können ihre Interessen durchsetzen. Ich war Mitglied des EU-Parlaments, als Frontex 2007 weiter ausgebaut wurde. Für uns gab es nur eine einzige Möglichkeit, den Ausbau der Grenzschutzagentur zu verhindern: einen Antrag zu stellen, um die entsprechenden Budgetausgaben zu streichen. Doch dafür fand sich im EU-Parlament keine ­Mehrheit. Auch die Schweiz ist als Schengen-Mitglied an Frontex beteiligt. Sie ist in den genannten EU-Institutionen aber nicht vertreten. Hat die Schweiz zu Frontex überhaupt etwas zu sagen? Nein, und das ist tragisch. Die Schweiz – ebenso wie Norwegen – macht bei diesem zentralen Militarisierungsprozess mit, ohne darüber mitbestimmen zu können. Weder die Regierung noch die Bevölkerung hat etwas zu den Einsätzen zu sagen. Angesichts der geschilderten Militarisierungs­tendenzen scheint der aktuelle Friedensnobelpreis für die EU eine eher unglückliche Wahl. Zuerst hat ihn der US-amerikanische Präsident Barack Obama erhalten, jetzt die EU. Logischerweise müsste nächstes Jahr die Nato drankommen. Wofür die EU steht, zeigt sich wieder an Frontex: Die Agentur verhindert nicht, dass Menschen flüchten, aber sie verursacht längere und gefährlichere Flüchtlingswege. Frontex steht de facto für eine mörderische Flüchtlingspolitik, das Mittelmeer ist ein Massengrab. Zudem findet über Frontex eine Vermischung von Polizei und Militär statt. Die Agentur kann beispielsweise sowohl polizeiliche als auch militärische Schiffe anfordern. Das ist ein bewusster und brandgefährlicher Prozess. Wieso brandgefährlich? Die EU ist zum Sinnbild für einen zivilmilitärischen Ansatz geworden. Bei EU-Missionen gibt es immer mehr zivile, polizeiliche und militärische Komponenten, indem beispielsweise humanitäre Organisationen und Hilfsvertretungen immer mehr in militärische Aktionen eingebunden und instrumentalisiert werden. Welche Möglichkeiten bestehen, um gegen die weitere Militarisierung vorzugehen? In der Schweiz wird in den nächsten Jahren über die Abschaffung der Wehrpflicht abgestimmt. Ist das eine Möglichkeit? Natürlich bin ich für die Abschaffung der Wehrpflicht, weil sie ein Zwangsdienst ist, aber damit gelangt man nicht an den Kern der Militarisierung: die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen mit militärischen Mitteln. In Deutschland ist übrigens gerade gut zu beobachten, was die Abschaffung der Wehrpflicht zur Folge hat. Die Bundeswehr ist so präsent wie kaum zuvor. Sie taucht auf jeder Messe auf, schaltet aggressiv Werbung und rekrutiert an den Schulen. Die Armee verschwindet nicht mit der Abschaffung der Wehrpflicht.