Arbeitsentwurf eines aktualisierten AKL-Aufrufes

Kapitalismus bedeutet Armut, Umweltzerstörung und Krieg - Unsere Alternative heißt Sozialismus Antikapitalistische Linke Bislang war der Aufruf von 2006 die Grundlage für unsere antikapitalistische Politik. Dieser Text soll nun aktualisiert werden. Über diesen neuen Arbeitsentwurf diskutieren bis Februar 2013 Antikapitalistinnen und Antikapitalisten in AKL-Landesstrukturen und anderen Zusammenhängen. Änderungswünsche und Kommentare sind herzlich willkommen (info@antikapitalistische-linke.de). Als Download-Dokumente ist unten der Entwurf mit Zeilennummern angehängt, um die Arbeit am Text zu vereinfachen. Die Partei DIE LINKE und die Antikapitalistische Linke (AKL) Seit 2007 gibt es DIE LINKE als neue politische Partei in Deutschland. Sie setzt als einzige Partei die grundsätzliche Kritik am kapitalistischen Staats- und Wirtschaftssystem auf die politische Tagesordnung. Zentrale Begriffe und Analysen der lange Zeit kaum hörbaren sozialistischen Opposition finden durch sie neue Verbreitung. Dennoch ist DIE LINKE eine Partei des Widerspruchs: Einerseits wird sie in allen politischen Tagesfragen als Alternative erlebt und in vielen Fragen hat sie die gesellschaftlichen Debatten geprägt. Sie ist die einzige parlamentarisch verankerte Partei mit einem antikapitalistischen Programm. Sie ist die einzige konsequente Friedens- und antimilitaristische Partei. Sie ist die einzige Partei, die eine radikale Kritik am ökologischen Katastrophenkurs der herrschenden Wirtschaftsordnung mit einem radikalen Programm der sozialen Gerechtigkeit verknüpft. Sie ist die demokratische Erneuerungsbewegung, die die Verteidigung der Bürger- und individuellen Freiheitsrechte und ihres Ausbaus mit neuen Informationstechnologien mit einem Kampf gegen die herrschenden Eigentums- und Machtstrukturen verbindet. Andererseits werden in ihren Debatten, im Auftreten einzelner Mitglieder in der Öffentlichkeit und durch die Praxis ihrer Vertretungen in Regierungen und kommunalen Verantwortlichkeiten gerade diese Erkennungsmerkmale immer wieder leichtfertig in Frage gestellt und gefährdet. Die Antikapitalistische Linke (AKL) existiert seit Beginn der Parteigründungsdebatte von WASG und PDS als politische Strömung in allen Teilen Deutschlands. Sie hat für ihren Aufruf aus dem Jahr 2006 fast zweitausend UnterstützerInnen bekommen. Darin wirbt sie dafür, die neue Partei DIE LINKE auf klare sozialistische programmatische Grundlagen zu stellen, die nicht bei einer Reparatur eines prinzipiell ausbeuterischen und zerstörerischen Gesellschaftssystems stehen bleiben, sondern Initiatorin einer neuen demokratischen und sozialistischen Oppositionsbewegung werden. Die AKL hat in der aktuellen Politik und der programmatischen Diskussion der LINKEN immer eine vorantreibende und radikale sozialistische Position vertreten und der Entwicklung der Partei ihren Stempel aufgedrückt. Ohne die AKL wäre DIE LINKE nicht das, was in ihrem Erfurter Programm zum Ausdruck kommt. Die AKL hat sich auch stets als Brücke gesehen zu linken Gruppierungen und Personen, die sich an der Partei DIE LINKE nicht beteiligen mochten. Das Programm von Erfurt verortet DIE LINKE eindeutig als Alternative zu allen anderen Parteien, die ihren Frieden mit dem Kapitalismus geschlossen haben und deren Vertreter ihr persönliches Auskommen in den herrschenden Machtstrukturen gefunden haben. Auch wenn viele Einzelpunkte aus diesem Programm heute von großen gesellschaftlichen Mehrheiten unterstützt werden, auch wenn in Meinungsumfragen gut Zweidrittel der Befragten ein grundsätzlich anderes, demokratisches und solidarisches Gesellschaftssystem für wünschenswert und nötig halten, so sind Partei und Programm der LINKEN heute dennoch in der Minderheit. Der Kampf um die Köpfe und Herzen, der Kampf um die Mehrheit und die unermüdliche Aufklärungsarbeit ist deshalb immer die vornehmste Aufgabe der LINKEN. Es gibt dazu keine Alternative und keine Abkürzung. Wer mehrheitsfähig werden will, indem zentrale programmatische Positionen verwässert oder vergessen werden, wird aller bitterer geschichtlicher Erfahrung nach doppelt verlieren: In der Praxis der konkreten Tagespolitik und – schlimmer noch – in Glaubwürdigkeit und Selbstachtung der Partei und ihrer Mitglieder. Um diesen Verlockungen des politischen Tagesgeschäftes zu widerstehen, die mit jedem politischen Erfolg der LINKEN nicht kleiner, sondern oft größer werden, ist eine politische Strömung wie die AKL auch heute in der LINKEN unerlässlich. Das ist sie auch deshalb, weil das Programm von Erfurt aus sozialistisch-antikapitalistischer Perspektive verbessert und stetig aktualisiert werden muss. Sechs Jahre bestand die AKL als als loses Netzwerk, das von der argumentativen Kraft aller seiner Mitglieder lebt, zusammengehalten von einem großen Fundament gemeinsamer Positionen und im Konsens erarbeiteter Erklärungen, Vorschläge und Anträge. Nun hat die AKL die Schaffung neuer, festerer Formen gemäß der Statuten der LINKEN beschlossen, um ihre Position gleichzeitig zu vertiefen und zu verbreiten sowie ihre demokratische Legitimierung zu sichern. Der Gründungsaufruf vom März 2006 wird deshalb hier in einer überarbeiteten Version vorgestellt. 1. Krise des Kapitalismus Das Wesensmerkmal einer kapitalistischen Gesellschaft ist die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der natürlichen Ressourcen durch private Besitzer von Produktionsmitteln. Darin liegt die unaufhebbare Spaltung der kapitalistischen Gesellschaften in Klassen von Produktionsmittelbesitzern und Produktionsmittellosen zu Grunde. Diese beiden Klassen haben keine gemeinsamen Interessen, so sehr sich die Ideologen und Schreiberlinge des herrschenden kapitalistischen Systems auch anstrengen, sie herbeizureden. Über Sinn und Vernunft der Produktion aller Güter wird erst nachträglich auf dem Markt entschieden. Die gnadenlosen Gesetze der Konkurrenz sorgen für einen weltumspannenden Kampf, der Billigste, Schnellste und Profitabelste zu sein. Dieser Gegensatz von rational und bis zur letzten Schraube geplant handelnden Einzelakteuren am Markt auf der einen Seite und der Irrationalität des Gesamtsystems, das nur an Profit, nicht aber am Wohl von Mensch und Natur, orientiert ist, auf der anderen, führt zwangsweise zu periodisch wiederkehrenden kleinen und großen Krisen. Es sind Krisen der Verschwendung und Überproduktion, auch wenn ihnen jeweils Mangel und Entbehrung auf dem Fuß folgen. Heute ist der Kapitalismus in einer tiefen strukturellen Krise, welche die brennende Notwendigkeit einer linken Partei mit einer grundsätzlich alternativen gesellschaftlichen Perspektive unterstreicht. Was die Ideologen des Kapitalismus und ihre Medien als „Eurokrise“ oder „Schuldenkrise“ bezeichnen, ist in Wahrheit eine Strategie des Kapitals zur Rettung seiner Pfründe und Anlagemöglichkeiten. Wir erleben die Fortsetzung einer schweren und in fast allen Teilen des Weltmarktes synchron ablaufenden Kapitalverwertungskrise. Das Platzen der gigantischen Spekulationsblase im internationalen Spekulationsgeschäft ist eine Folge der Überakkumulation von Kapital. Wie immer im Kapitalismus ist diese Überproduktion von einer irrsinnigen Gegenseite begleitet: Wachsende Armut in großen Teilen der Welt, Mangel an Ernährung und Hungerkrankheiten, Spekulation mit Nahrungsmitteln und barbarische Kriege gegen alle, die dagegen aufbegehren und ebenso unter den Verlierern der Krise selbst. Mittels „Rettungspaketen“, „Konjunktur-Programmen“ und Verstaatlichung von Bankenrisikokapital wurde die Krise zunächst eingedämmt, mit absehbaren Folgen: Die Verstaatlichung der Schuldenberge führt zur rasant steigenden Verschuldung der Staaten. In der Folge wird von den Kapitalverbänden und ihren Regierungen die zweite Phase eingefordert und organisiert: Die Verstaatlichung der Schulden soll in eine dauerhafte Vergesellschaftung umgewandelt werden, indem der Mehrheit der lohnabhängigen und erwerbslosen Bevölkerung harte Kürzungsprogramme der staatlichen Haushalte aufgezwungen werden. Das ist der wahre Kern der so fremd wie technokratisch titulierten Projekte EFSF, ESM und vor allem des „Fiskalpaktes“. Auf der Strecke bleibt die bisher aufwändig gepflegte demokratische Bemäntelung der kapitalistischen Klassenherrschaft. Politische Parteien degenerieren zu reinen Klientel-Vereinen, deren einziger Programmpunkt darin besteht, die angeblichen „Sachzwänge“ weg- oder schönzureden und in allen Sprachen „There is no alternative“ zu verkünden. Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen werden entmachtet und durch „Krisengipfel“ und „Expertenregierungen“ ersetzt, in denen die Kapitalvertreter das direkte Sagen haben. In der EU wird dies gekoppelt mit einer allen Vertragsgrundlagen widersprechenden Diktatur der reichen über die armen Staaten. Waren diese EU-Verträge auch vorher schon undemokratisch und von der LINKEN zurecht abgelehnt worden, so wird heute klar, dass die EU nichts als ein Projekt der europäischen Kapitalmächte ist, um ihre Konkurrenzsituation gegenüber den USA, Japan und China zu stärken. Ein demokratisches und solidarisches Europa der lohnabhängigen Bevölkerung kann nicht mit oder aus dieser EU, sondern nur als grundlegende Alternative dazu entwickelt werden. Seit Jahren warnen AntikapitalistInnen vor den Wesensmerkmalen dieser neoliberalen EU. An dem aktuellen Krisenszenario gibt es aus Sicht der LINKEN nichts zu regulieren oder mit zu gestalten. Wir finden: Die Kosten der Krise sollen diejenigen bezahlen, die sie verursacht haben. Statt einer Umverteilung von unten nach oben ist eine Umverteilung von oben nach unten erforderlich – über Steuerpolitik und gewerkschaftliche Lohnkämpfe. Die Staaten müssen aus der Diktatur der Banken und Konzerne befreit werden. Die Spielzeuge der Casinokapitalisten – Derivatehandel, Leerverkäufe, Kreditverbriefungen und wie der ganze Plunder sonst noch heißt – gehören verboten. Die wesentlichen Akteure in diesem Spiel – Großbanken, Versicherungen, Spekulanten – sowie die strukturbestimmenden Konzerne der Weltwirtschaft müssen entmachtet, entflochten und verstaatlicht werden, als erster Schritt zu umfassender demokratischer Vergesellschaftung. Die AKL lehnt grundsätzlich Privatisierungen von öffentlichem Eigentum und Dienstleistungen ab und wird keine Regierungsmaßnahmen mittragen oder decken, die solche vornehmen. Der öffentliche Dienst muss ausgebaut und demokratisiert statt abgebaut und privatwirtschaftlichen Prinzipien unterworfen werden. Die wirkliche und zukunftssichere Antwort auf die kapitalistische Krise entsteht allerdings auch in ihrem Schoß – mehr als in parlamentarischen Initiativen einer linken Oppositionspartei. Die Menschen beginnen sich zu wehren. Große Streiks in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal; massive Volksbewegungen wie in Island gegen die Bankenretter. Der Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen und die Neuformierungen im linken Parteienspektrum zeugen von Selbstermächtigungsprozessen der Lohnabhängigen und Ausgebeuteten, der Armen und der Jugend, die immer Ausgangs- und Mittelpunkt großer gesellschaftlicher Veränderungen und Revolutionen waren. Daraus schöpfen wir als AntikapitalistInnen und LINKE unsere Hoffnung und unseren Optimismus. Die sozialistische Utopie einer Gemeinschaft von Gleichen und Gleichberechtigten findet ihre Erneuerung weniger in klugen Schriften und Programmen, sondern in diesen realen Bewegungen. Wir stehen an der Seite dieser sozialen Bewegungen, der Streiks und anderer Kampfaktionen – nicht nur, weil wir aus solidarischen und menschlichen Gründen den Erfolg dieser Kämpfe wünschen, sondern auch, weil nur in diesen Kämpfen die Konturen einer neuen Gesellschaft erwachsen und die Abscheulichkeiten der alten Gesellschaft abgeschüttelt werden können. Darin liegt das Fundament eines neuen sozialistischen Internationalismus – unsere Antwort auf die Banken- und EU-Krise. 2. Kämpfe um Zeit Deutschland hat sich durch den massiven Angriff der Unternehmer auf die Lohneinkommen und die Politik des Aufbaus eines Niedriglohnsektors, der sich insbesondere die Schröder-SPD verpflichtet fühlte, in den letzten zwanzig Jahren zum Dumpinglohnland entwickelt und andere europäische Volkswirtschaften unter großen Konkurrenzdruck gesetzt. Der Charakter des Kapitalismus als einer Ökonomie der regelmäßigen und gesetzlich geregelten Enteignung der Lohnabhängigen von den Erträgen ihrer Arbeit hat sich brutal bestätigt. Selbst lange Zeit für ausgestorben erklärte Maßnahmen der Ausbeutungsverschärfung wurden zur Normalität, wie die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit als Normalarbeitszeit. Neben der Entmachtung der großen Konzerne und einer Politik der Umverteilung von oben nach unten sind deshalb auch Kämpfe der direkten Wiederaneignung auf der Tagesordnung. DIE LINKE muss diese initiieren und fördern. Der Kampf um die Arbeitszeit und um die Höhe der Einkommen hat den Kapitalismus immer geprägt. Auch heute wird darum die wichtigste gesellschaftliche Auseinandersetzung stattfinden, auch wenn die offizielle Politik der Gewerkschaftsführungen oft dazu verleitet, von „Tarifritualen“ zu sprechen. In Wahrheit verbergen sich dahinter massive Kämpfe gegen die tägliche Enteignung. Tarifpolitik muss wieder zu echter Tarif-Politik werden, also Sicherstellung sozialen Fortschritts für alle. Deshalb ist DIE LINKE für deutliche Lohnsteigerungen. Sie ist für kollektive und flächendeckende Tarifverträge. Ihre Durchlöcherung in den letzten Jahren hat die gewerkschaftliche Kampfkraft außerordentlich geschwächt. Sie lehnt alle irregulären und prekären Arbeitsverhältnisse, die Minijobs und Scheinselbstständigkeit ab und fordert ein Verbot der Leiharbeit und der Werksverträge. Wir setzen uns für egalitäre Tarifforderungen ein – wie Festgeldforderungen – um die Schere zwischen niedrigen und hohen Löhnen zu verkleinern. Der wichtigste Kampf um Wiederaneignung wird aber um die Verkürzung der täglichen und der Lebensarbeitszeit gehen. Deshalb sind wir nicht nur gegen die Rente ab 67, sondern für die Möglichkeit früher als heute abzugsfrei in die Rente zu gehen. Die tägliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist nicht nur die Verkürzung der Zeit der Maloche und des Arbeitsstresses – das wären schon ausreichende Gründe. Sie ist die Brückenforderung sowohl für die Beschäftigten als auch für die Millionen von Erwerbslosen und Ausgegrenzten. Und sie ist die gesellschaftliche Voraussetzung für mehr demokratische Beteiligung der Menschen, für ein neues Rollenverständnis der Geschlechter und allgemein für eine solidarische Gesellschaft. Die AKL wird deshalb dafür streiten, dass DIE LINKE und mit ihr die Gewerkschaftsbewegung den Kampf um die Verkürzung der Tagesarbeitszeit in den Mittelpunkt einer gewerkschaftlichen und betrieblichen Offensive in der gesamten EU stellen 3. Nachhaltigkeit, Kampf gegen die Klimakrise und Solidarität Die Kriege und Kriegsdrohungen gegen die rohstoff- und ölreichen Regionen der Welt, die furchtbare Atom-Katastrophe in Fukushima und die fortgesetzte Kette von folgenlosen Großtreffen aller Regierungen der Welt zur Begrenzung der Klimagefährdung haben eines gezeigt: Die kapitalistische Weltwirtschaft mit ihrem von Konkurrenz und privaten Profit geprägten Produktions- und Konsummodell treibt unaufhaltsam in eine existenzielle Klima- und Energiekrise hinein, die die Grundlagen jeglichen gesellschaftlichen Lebens gefährdet. Die Alternative dazu ist weder ein „grüner Kapitalismus“ noch ein „kleiner und am Großwerden gehinderter Kapitalismus“. Wir haben heute die Chance und Aufgabe, ein neues, auf den Prinzipien der demokratischen Planung, der Nachhaltigkeit und der Solidarität beruhendes Gesellschaftsmodell zu propagieren und zu praktizieren – das muss das Leitbild einer neuen sozialistischen Massenpartei werden. Die Überwindung des auf fossilen Energieträgern beruhenden Kapitalismus kann nur im Aufbau einer sozialistischen Planwirtschaft liegen, mit weltweit gleichen Rechten aller Menschen auf Nahrung und Energie. Fukushima und der proklamierte Ausstieg aus der Atomenergie haben gezeigt: Nur die Existenz einer hartnäckigen, stets Nein-sagenden und selbstbestimmten Massenbewegung hat zum Einknicken der Energiegroßkonzerne und ihrer Regierung in der Atomenergiefrage geführt. Die LINKE muss an der Seite der Anti-AKW-Bewegung stehen und dafür sorgen, dass ihr der Erfolg nicht durch eine weitere Verschleppung des Atomausstiegs, durch neue Vormachtstellung der Konzerne beim Ausbau der alternativen Energien und durch Spar- und Entlassungspläne bei den Beschäftigten der Energiekonzerne wieder genommen wird. Wir fordern eine Entmachtung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne – und fast jeder Tag bringt eine neue Erkenntnis und enthüllt neue Machenschaften, die deutlich machen, dass diese Forderung keine fernes Ziel, sondern eine Sofortmaßnahme sein muss, ohne die ein Energie und Ressourcen sparendes Gemeinschaftsmodell nicht verwirklichbar ist. Eine Zukunft ohne Atomenergie, ohne Kohlekraftwerke und mit sicherer und bezahlbarer Energieversorgung für alle ist machbar, ohne dezentrale und in kommunalem Besitz befindliche Produktions- und Versorgungsstrukturen wird es aber nicht gehen. In allen Teilen der Welt ist die Umweltbewegung zu einer machtvollen Herausforderung des Kapitalismus als angeblich einzigem und alternativlosen Gesellschaftsmodell angewachsen. In den armen Staaten des Südens sind der Kampf um eine intakte Umwelt, die Bewegung für eine Landreform, die Bewegung für das globale Recht auf Ernährung, die kollektiven Kämpfe um Wasser, Gesundheitsversorgung und Bildung und die städtischen Initiativen gegen die Gräuel der Monsterstädte und Slums eine lebendige Bestätigung dafür, dass die Rettung der Umwelt untrennbar mit den sozialen Kämpfen um Umverteilung, gegen Ausbeutung, Armut und soziale Ausgrenzung verbunden sind. Es ist die Aufgabe der LINKEN, auch in Deutschland die ökologische und die soziale Frage zusammen zu führen. Die LINKE hat in ihrem Erfurter Programm einen umfangreichen Katalog von ökologischen Maßnahmen und Forderungen integriert. Sie ist – im Gegensatz zu den Grünen – die wirkliche Umweltpartei. Aber allen Forderungen ist gemeinsam, dass ohne massive Eingriffe in die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse nichts Wesentliches verändert werden kann. Wir setzen uns für die Beendigung vieler Produktionslinien in der Metall,- Chemie- und Verkehrsindustrie ein, weil ohne dies, keine Reduzierung des Energie- und Ressourcenverbrauchs realisierbar ist. Aber gleichzeitig setzen wir uns für Bestandssicherung der Einkommen betroffener Belegschaften, für radikale Arbeitszeitverkürzung und Produktionsumstellung unter Kontrolle der Beschäftigten ein. Ein öko-sozialer Umbau der bestehenden Wirtschaftsordnung ist machbar, neue gesellschaftliche Leitbilder – Ressourcen- und Energie-Einsparung, Nachhaltigkeit, Dezentralität und regionale Stoffkreisläufe – sind durchsetzbar – aber auch dies nicht im Konsens mit den großen Konzernen, sondern als politisch bewusste Entmachtung dieser bisher unangefochtenen Interessenskartelle. 4. Stoppt den Krieg „Nie wieder Krieg!“ bleibt einer der wichtigsten Leitsätze unserer Politik. Krisen im Kapitalismus bedeuten immer Erhöhung der Kriegsgefahr. Ob in Afghanistan oder in anderen Regionen: die Bundeswehr geht für deutsche Wirtschaftsinteressen über Leichen. Die Ausweitung der EU-Militärmission ATALANTA mit der Bombardierung vonPiraten in Somalia auch an Land , zeigt, dass die europäischen Eliten in ihrer Kriegsführung immer mehr Tabus ablegen. Gleiches gilt für die bewaffneten Streitkräfte anderer kapitalistischer Staaten, wie die neokolonialistische Einmischung in afrikanische Staaten (Elfenbeinküste, Sudan), der Krieg in Libyen, die massive militärische Einmischung in Syrien und die Drohungen gegen den Iran zeigen. Gleichzeitig ist dies immer auch ein Kräftemessen der Nato-“Partner“, wer militärisch und später ökonomisch und politisch in den jeweiligen Ländern das Sagen hat. Eine „Weltinnenpolitik“, so genannte „humanitäre Kriegseinsätze“, Blau- oder Grünhelm Einsätze darf es mit der LINKEN niemals geben. Zu Einsätzen der Bundeswehr sagen wir generell Nein. Das muss nicht im Einzelfall geprüft werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die BRD ihre NATO-Mitgliedschaft unverzüglich kündigt. Sämtliche – deutsche wie ausländische – Militärbasen müssen schnellstmöglich geschlossen werden. Die LINKE ist immer nur so stark wie sie in Fragen des kapitalistischen Krieges hartnäckig Opposition bleibt. Bisher hat jede Zähmung einer linken, oppositionellen Partei mit dem Einknicken und Relativieren gegenüber bewaffneten Aktionen der herrschenden Klasse begonnen. Wir werden uns gegen jedwede Versuche wehren, unsere Partei in dieser Frage zu „normalisieren“. Wir leben im Zeitalter des Imperialismus, also der Herrschaft der großen Konzerne mit ihren jeweiligen nationalen Regierungen im Hintergrund, die sich Einfluss und ökonomische Vorherrschaft auf dem gesamten Erdball aufgeteilt haben. Ein heftiger Konkurrenzkampf um die Neuaufteilung, mit wechselnden Allianzen und misstrauischer Beobachtung untereinander prägt wie zu Lenins und Kaiser Wilhelms Zeiten auch heute die Weltpolitik. Nach fünf Jahrzehnten indirekter, neokolonialistischer Herrschaft nehmen sogar die alten Formen der direkten Besatzung – militärisch oder durch ökonomische Sonderkommandos der Weltbank und des IWF – wieder massiv zu und mit dem Ende der Blockkonfrontation werden auch Staatsgrenzen neu und genauso willkürlich wie nach dem ersten und zweiten Weltkrieg gezogen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass selbst ursprünglich fortschrittliche und anti-diktatorische Aufstands- und Befreiungsbewegungen – wie Zuge des arabischen Frühlings– durch massive Interventionen der imperialistischen Mächte entmachtet, ihrer emanzipatorischen Inhalte beraubt und in ihren Zielsetzungen auf den Kopf gestellt werden können. Die imperialistischen Regierungen verkaufen den bitter-blutigen Irrwitz als Moral, jahrelang von ihnen gestützte oder gar installierte Diktaturen heute wegzubomben, weil sie nicht mehr ins aktuelle Herrschaftsdrehbuch passen. Das ist Ausdruck der Stärke der imperialistischen Mächte und der Schwäche einer sozialrevolutionären und internationalistischen Linken in diesen Ländern. Und es beweist auf bittere Weise: Zivilgesellschaftlicher Fortschritt, Emanzipation der Menschen von Ausbeutung, Unterdrückung und religiösem Aberglauben, gar nicht zu reden von einer neuen sozialistischen Gesellschaft, können niemals durch Nato-Bomben und bewaffnete Söldner, in welcher „Koalition von Willigen“ auch immer, herbeigeführt werden. Die Befreiung der Menschen in Staaten der Diktatur und Unterdrückung kann nur durch sie selbst erfolgen. Die LINKE wird sie dabei politisch und materiell uneigennützig unterstützen, sie wird die internationale Solidarität organisieren – aber eine Einmischung mit militärischen und geheimdienstlichen Mitteln und – selbst eine gut gemeinte – Politik des Regime-Change von außen, darf kein Mittel der LINKEN sein. Mit Karl Liebknecht wissen wir: Unser Hauptfeind steht im eigenen Land. Es ist der deutsche Imperialismus, die deutsche (Geheim)Diplomatie, der deutsche Militarismus. Deshalb sind wir gegen die Aufrüstung, die Rüstungsexporte, die Einsätze der Bundeswehr im Ausland wie im Inland und die ideologische Propagandaoffensive der Armee in Schulen, Universitäten und Arbeitsämtern. Die Bundeswehr muss abgeschafft werden und wir fordern einseitige Schritte der De-Militarisierung: Austritt aus der Nato; Abzug der Nato-Truppen und Waffen aus Deutschland; keine logistische Unterstützung bei Kriegseinsätzen von Flugplätzen, Häfen oder Kasernen; Verbot von Rüstungsexporten und Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktion. Insbesondere die deutsche Geschichte verpflichtet eine sozialistische Linke, konsequent Friedenspartei zu sein und für eine Achtung des Völkerrechts einzutreten. Die Regierungen von Kuba, Venezuela und der ALBA-Staaten versuchen, eigene Wege gegen die imperialistische Vormacht zu gehen. Die LINKE sollte sie darin unterstützen und gegen Boykott, diplomatische Ausgrenzung und Kriegsdrohungen in Schutz nehmen. 5. Nie wieder Faschismus Die Aufdeckung der Nazimorde durch den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund haben viele Menschen schockiert. Aber wie zu erwarten war, packte die Regierung das Problem nicht an der Wurzel. Die bürgerlich kapitalistische Gesellschaft hat schon immer die rassistischen Terrorbanden geduldet und als „Einzeltäter“ verharmlost. Die kapitalistische Ideologie nutzt biologistische Menschenbilder wie den Sozialdarwinismus, um ökonomisch nicht „verwertbare“ Menschen politisch und sozial auszugrenzen. Rassistische Hetze gegen MigrantInnen und Flüchtlinge wird latent oder offen gefördert. Damit wird die ideologische Grundlage geschaffen, an die FaschistInnen anknüpfen können. In „normalen“ Zeiten gehört zu ihrer Duldung gleichzeitig die Empörung und Abgrenzung gegenüber diesen Banden, die aber in „unnormalen“ Zeiten fließend verschwinden, wenn die rechten Terrorbanden ihr schmutziges Geschäft gegen Linke, GewerkschafterInnen und soziale Dissidenten verrichten. Deshalb fordert DIE LINKE zurecht die Abschaltung aller V-Leute des „Verfassungsschutzes“ aus der NPD, um ein erfolgreiches Verbotsverfahren auf den Weg bringen zu können. Darüber hinaus fordern wir die Auflösung der Geheimdienste, die die Nazis über ihre V-Leute finanziert und gestärkt, wenn nicht gar in einigen Fällen erst initiiert haben. Der Schutz der Demokratie durch einen sich jeder demokratischen Kontrolle entziehenden Geheimdienst ist ein Widerspruch, die Möglichkeit einer demokratischen Kontrolle der Geheimdienste aber eine Illusion. Wir fordern ein Verbot aller faschistischen Organisationen. Die großen Mobilisierungen gegen die Aufmärsche von Neonazis und Rassisten in Dresden, Dortmund, Köln und anderswo in den letzten Jahren haben bewiesen, dass nur eine breite antifaschistische Bewegung den rechten Spuk vertreiben und gleichzeitig die Menschen in neuer, solidarischer gesellschaftlicher Praxis zusammenführen kann. Es ist eines der großen Verdienste der LINKEN, dass sich in Deutschland nicht wie in anderen europäischen Ländern eine rechtspopulistische Massenpartei wahlpolitisch durchsetzen konnte. Allein das rechtfertigt den Antritt als linke Partei bei Parlamentswahlen auf allen Ebenen, auch wenn der heutige Parlamentarismus keine wirkliche Demokratie und für Linke voller Fallen ist. Aber das Ausbleiben eines wahlpolitischen Erfolges der Rechten ist leider nicht gleichbedeutend mit dem Verschwinden kleinbürglich-radikaler, rechter, rassistischer und nationalistischer Denke aus den Köpfen der Menschen wie der millionenfache Erfolg des Buches des Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin mit seinen sozialdarwinistischen und moslemfeindlichen Thesen beweist. Fremdenfeindlichkeit in der sogenannten Mitte der Gesellschaft äußert sich heute insbesondere in Form antimuslimischer und islamfeindlicher Hetze und Islamfeindlichkeit wobei auch antisemitische Vorurteile gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise weiterhin Konjunktur haben. Denkweisen werden nur durch eigenes Erfahren, durch solidarische kollektive Aktion mit vielen anderen Menschen bleibend verändert. Deshalb sind und bleiben die breiten Mobilisierungen, Blockaden und Proteste gegen die rechten Aufmärsche so überaus wichtig. 1992 wurde mit dem sogenannten Asylkompromiss zwischen den Unionsparteien, der FDP und der damals oppositionellen SPD das Grundrecht auf Asyl weitgehend abgeschafft. Vorausgegangen war eine massive Hetzkampagne von bürgerlichen Medien und Unionspolitikern gegen angebliche „Asylantenschwemme“. Neofaschisten fühlten sich bei ihren zum Teil tödlicher Anschlägen auf Ausländer und Asylheime sowie bei dem tagelangen Pogrom von Rostock-Lichtenhagen als Vollstrecker des „gesunden Volksempfindens“. Trotz der vorübergehenden Empörung über die Mordserie des NSU kommt es weiterhin zu einem solchen Zusammenspiel von fremdenfeindlicher Hetzte in den Medien und durch rechte Politiker, Gewalttaten von Neofaschisten und anschließend von den Parlamentsmehrheiten vorgenommenen Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen und Migranten. Die AKL tritt für eine Wiederherstellung des uneingeschränkten Grundrechts auf Asyl, ein gesichertes Aufenthaltsrecht für alle bislang nur geduldeten Flüchtlinge sowie die Streichung aller gegen Flüchtlinge und MigrantInnen gerichteten diskriminierenden Sondergesetze ein. Weitestgehende rechtliche Gleichstellung von Deutschen und MigrantInnen und ein Schutz vor Abschiebungen und Ausweisungen ist zugleich eine Voraussetzung dafür, dass MigrantInnen nicht als rechtlose LohndrückerInnen missbraucht werden können sondern vielmehr in einen gemeinsamen Kampf aller Lohnabhängigen für ein besseres Leben einbezogen werden können. 6. Delegitimierung des herrschenden Politikbetriebes Das Personal der herrschenden Klasse ist ein Abbild der Krisen des Kapitalismus. Der Klüngel aus politischen Funktionsträgern und Wirtschaftsbossen liegt in der Natur des kapitalistischen Systems. Die Menschen wenden sich immer mehr von diesem korrupten, prinzipien- und hoffnungslosen professionellem Politikbetrieb ab. Es hängt hauptsächlich von der Existenz einer glaubwürdigen linken Partei und alternativen gesellschaftlichen politischen Eingriffsmöglichkeiten für diese Menschen ab, ob sie sich wieder für die Zukunft und sich selbst engagieren oder ob sie atomisiert und ohnmächtig verbleiben. Eine „andere“, eine linke Partei ist gleichzeitig das wirksamste Mittel zu verhindern, dass braune, rassistische, „rechtspopulistische“ und antisemitische Banden aus diesem Hass auf das Politikestablishment Kapital schlagen können und Zulauf erhalten. Die LINKE darf sich deshalb nicht gemein machen mit der „feinen Gesellschaft“, die das Bestehende abfeiert und die Nase rümpft über den unzufriedenen Pöbel, die gleichzeitig die Hand aufhält und sich gegenseitig die Pfründe zuschachert. Die LINKE darf sich angesichts der Krisen des Personals der Herrschenden nicht in eine Allianz einbinden lassen, die „das Ansehen des Staates“, „den Respekt vor dem Amt“, die „Gemeinschaft der Anständigen“ und wie die elenden Floskeln auch heißen mögen, verteidigen will und in jede Wohnstube und jede Talkshow hineinträgt. Was am Ende einer solchen Entwicklung stünde, wäre eine für die SPD als bundespolitischer Koalitionspartner akzeptable Partei, die sich von der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie allerdings auch nicht mehr substantiell unterscheiden würde. Für eine solche Partei gibt es keinen gesellschaftlichen Bedarf. Die LINKE muss daher die Symptome der Krise erklären und ausdrücklich die Legitimierung des herrschenden Politikbetriebes bekämpfen und in Frage stellen. Unser Programm darf nicht zu einem abstrakten Politikessay eingekocht , sondern muss zu einem vitalen Aktionsprogramm werden, das zum Handeln aufruft und ermöglicht. Wir sind nicht abstrakt gegen „kapitalistische Strukturen“, sondern wir geben ihnen Namen und Adressen. Wir sind auch gegen die KapitalistInnen und versuchen, die erfolgreiche Durchführung ihrer Politik zu verhindern. 7. Mittendrin im Widerstand Programmatische Kühnheit und Frechheit im Auftreten müssen die Erkennungsmerkmale der LINKEN sein. DIE LINKE muss als Mitgliederpartei auf allen Ebenen sichtbarer und präsenter werden. Die parlamentarische Arbeit muss aus ihrer zunehmenden Abgehobenheit in der Seifenblase des Parlamentarismus befreit werden. Es ist kein falscher Parteiegoismus, sondern politische Notwendigkeit, dass DIE LINKE lernt, Politik auch in der ersten Person zu machen. Wir sind nicht nur parlamentarische Stimme, sondern auch organisatorische Heimat der Opfer der aktuellen Politik des Kapitals und seiner Regierung. Ein solches Parteiverständnis als Partei der Bewegung und als bewegte Partei - dafür ist eine Strömung wie die Antikapitalistische Linke heute unerlässlich. Das Leitbild der Linken wird heute in vielen gesellschaftlichen Bereichen aufgegriffen, aber nicht mit der Partei die LINKE zusammengebracht. In Umfragen wünschen sich Zweidrittel der Befragten ein Gesellschaftssystem jenseits vom marktwirtschaftlichen Kapitalismus, aber die gesellschaftliche Ausstrahlung der LINKEN nimmt dennoch ab. Die LINKE hat recht, aber sie hat nichts davon. Gleichzeitig sind auch immer mehr Menschen bereit, sich praktisch gegen Sozialabbau und Perspektivlosigkeit zu wehren. Nicht nur in anderen europäischen Ländern, auch in Deutschland gibt es reale soziale Bewegungen, teilweise im Rahmen alter Strukturen wie Gewerkschaften, Sozialverbänden oder Vereinen, aber vielfach auch mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen – im Stadtteil, in den Betrieben, Schulen und Universitäten. Das sind die Strukturen, aus denen eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Aufgabe der Partei DIE LINKE ist es, Teil dieser Bewegungen zu sein und ihnen eine Stimme zu geben, jedoch ohne sie zu instrumentalisieren. In solch geschichtsträchtigen, krisengeprägten Zeiten braucht es eine starke, antikapitalistische Partei DIE LINKE, die dem Kartell aus Regierung und Wirtschaftselite offensiv die Stirn bietet. Das Erfurter Parteiprogramm bietet dafür eine angemessene Grundlage, aber seine tägliche Umsetzung erfordert Debatten und Konkretisierung gleichermaßen wie Taktik und Strategie. Wir setzen uns deshalb für eine demokratische Streitkultur ein, für eine Diskussion mit- statt gegeneinander. Das vielzitierte Bild einer „pluralen Partei“ kann nicht bedeuten, den Streit zu meiden und in Langweiligkeit zu erstarren, ebenso wenig wie das eifersüchtige Nebeneinander von unterschiedlichen „Parteien in der Partei“. Die Gründung der LINKEN aus sehr unterschiedlichen Strömungen und von Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Biographien war ein Bekenntnis dazu, aus der Vielfalt konstruktiv zu lernen und Widersprüche auszuhalten und fruchtbar zu machen. Doch es drängt sich der Verdacht auf, dass insbesondere in den Parlamentsfraktionen und bei einigen im Parteivorstand dieses Bekenntnis durch Glauben an die Macht des Zentralismus und der langweiligen Einheitssprache ersetzt wurde. Dieses Abrutschen in den berufspolitischen Parteisprech, der nur noch für Eingeweihte von dem anderer Parteien zu unterscheiden ist, treibt den heute so beklagten Raubbau an unserer Glaubwürdigkeit und Ausstrahlung voran. DIE LINKE muss den entschlossenen Kampf gegen die genannten Missstände der kapitalistischen Gesellschaft verkörpern. Eine Anbiederung an die SPD und eine Politik, der es an jedwedem Klassenstandpunkt fehlt, kommt daher für die AKL nicht in Frage. DIE LINKE muss weiterhin „mittendrin“ stehen im Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau. Das Erfurter Programm hat klare Regeln und Grenzen benannt, unter denen DIE LINKE auch mal mittendrin in einer Regierung stehen mag. Die AKL steht zu diesen Regelungen und verteidigt sie gegen jede tagespolitische Aufweichung. Solche „Haltelinen“ bedürfen natürlich aktueller Ergänzungen. Heute sind für die AKL unverhandelbare Positionen, die für uns am Anfang eines Politikwechsels stehen müssen, an dem wir jede Regierung messen: - Keine Beteiligung an Kriegen und internationalen Militäreinsätzen sowie Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan; - Keine Privatisierungen öffentlichen Eigentums und kein Abbau des öffentlichen Dienstes; - Rückname der Hartz IV-Gesetze, der Absenkung des Rentenniveaus und der Rente ab 67 und Einführung eines Mindeststundenlohnes nicht unter 10 Euro. - Keine Zustimmung zu den Bankenrettungsplänen und dem Fiskalpakt; - Konsequenter Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie ohne Rücksicht auf die großen Konzerne DIE LINKE steht in den meisten Fragen fünf Jahre nach ihrer Gründung allein gegen das Kartell der anderen Parlamentsparteien. Alle Wahlen seit 2009 haben sehr deutlich gemacht, dass es keine „politischen Lager“ gibt und keine „Mehrheit links von Mitte“. SPD, Grüne, FDP und CDU wählen ihre Koalitions- und Regierungsoptionen beliebig nach tages- und machtpolitischen Kriterien aus. Allein die LINKE spielt dabei keine Rolle. Die SPD hat selbst da, wo sie mit der LINKEN einen Regierungswechsel hätte haben können, auf diesen verzichtet. Die Zahlen sind gleichzeitig eindeutig: Die LINKE gewinnt auf Kosten der SPD und die SPD gewinnt, wenn die LINKE verliert. Ein gemeinsam in den Wahlen erfolgreiches Lager ist illusionäres Wunschdenken. Und gerade die Politik in Sachen Banken- und EU-Krise hat ein von Medien und der herrschenden Politik aufgebautes Szenario einer nationalen Einheitsregierung aufgeführt, nach dem Motto, „wir kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch deutsche Interessen“, in dem DIE LINKE nicht nur nicht erwünscht ist, sondern ausgegrenzt wird. So gut wie nichts spricht dafür, dass sich an dieser Lage in absehbarer Zeit etwas ändert. Das ist alles andere als eine Schande oder ein Manko, da nur DIE LINKE konsequent die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Die AKL setzt sich dafür ein, dass DIE LINKE diese Rolle künftig noch hartnäckiger und phantasievoller ausfüllt.