Guerrero Verurteilung von Militärs wegen Vergewaltigung steht nach 10 Jahren immer noch aus (PBI/Tlachinollan, 1.10.2012)

Mexiko: Zehn Jahre nach den Vergewaltigungen an Ines Fernandez Ortega und Valentina Rosendo Cantu sind die Armeeangehörigen noch immer nicht verurteilt Pressemitteilung des Menschenrechtszentrums Tlachinollan: Zwei Jahre nach dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall von Ines Fernandez Ortega und Valentina Rosendo Cantu existiert immer noch Straflosigkeit für Angehörige des Militärs - Zehn Jahre nach dem Missbrauch der beiden Me´phaa Frauen durch Armeeangehörige herrscht weiterhin militärische Straflosigkeit - Um SoldatInnen für solche Taten vor zivilen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen, drängen AktivistInnen aus der ganzen Welt den mexikanischen Präsidenten dazu Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Generalstaatsanwalt zu garantieren. Zwei Jahre nach dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IAGMR) im Fall von Ines Fernandez Ortega und Valentina Rosendo Cantu wurde der Richterspruch immer noch nicht vollständig umgesetzt. Nach dem Urteil des IAGMR wurden die beiden indigenen Frauen der Me´phaa Ines Fernandez Ortega und Valentina Rosendo Cantu, zu diesem Zeitpunkt 25 und 17 Jahre alt, im Jahr 2002 unabhängig voneinader Opfer von Vergewaltigungen. Diese wurden von Angehörigen der mexikanischen Streitkräfte in einem Kontext von Armut und Diskriminierung verübt, weshalb das Gericht dafür den Begriff "institutionalisierte Gewalt des Militärs" prägte. Obwohl die Beschlüsse des IAGMR bindend sind, hat der mexikanische Staat keine effektiven Maßnahmen unternommen sie umzusetzen. Dies ist eine direkte Folge der fehlenden Kooperation zwischen dem Verteidigungsministerium (SEDENA) und der Generalstaatsanwaltschaft (PGR). Der Fall liegt innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft in der Hand des/r SonderermittlerIn für Gewaltverbrechen gegen Frauen und Menschenhandel (FEVIMTRA). Diese/r muss sich darauf konzentrieren, die Unzulänglichkeiten und Parteilichkeit der/s militärischen Ermittlers/In auszugleichen. Hier wird die fehlende Kooperation der SEDENA deutlich, die sich weiterhin weigert, sich ziviler Macht unterzuordnen. Bis heute hat FEVIMTRA die Akten nicht vor die federale Justiz gebracht, obwohl genügend Beweise existieren. So haben sich erschreckenderweise die Umstände, die Ursache der Beschwerde des Interamerikanschen Systems waren, zehn Jahre nach dem Angriff auf Ines und Valentina und zwei Jahre nach dem Richterspruch nicht geändert: Militärische Straflosigkeit besteht fort. Neben der fehlenden Umsetzung des Richterspruchs im Bereich Gerechtigkeit bestehen auch Mängel im Feld der Reparationsmaßnahmen: So steht beispielsweise die Schaffung eines öffentlichen Fonds für Opfer schwerer Menschenrechts-verletzungen noch aus. Diese Aufgabe darf nicht durch den baldigen Wechsel des Präsidenten in Vergessenheit geraten. Die Notwendigkeit, Amtszeit überschreitende Maßnahmen umzusetzen, ist ebenso dringend in Fragen von Erziehung, Gemeindeentwicklung und Gesundheitsfürsorge. Doch nicht nur die PGR handelt nachlässig: In allen drei Bereichen des mexikanischen Staates finden sich Mängel. Die Exekutive und die Verwaltung muss ausstehende Reparationsmaßnahmen konkretisieren und umsetzen. Die Judikative sollte die Verpflichtungen aus dem Richterspruch des IAGMR zum Fall von Ines und Valentina diskutieren. Außerdem soll der Mexikanische Senat die Reform des militärischen Gesetzeskodex vorantreiben, wie es das IAGMR bereits viermal in verschiedenen Urteilen gefordert hat. Vor diesem Hinergrund anhaltender militärischer Straflosigkeit und fehlender Umsetzung von Reparationsmaßnahmen wurde vergangenen September die Kampagne "Gegen militärische Straflosigkeit: Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für Ines Fernandez und Valentina Rosendo" initiiert. In dieser Initiative fordern mehr als 1300 Menschen aus Mexiko, Deutschland, Frankreich, Argentinien, den USA und anderen Ländern von Präsident Calderon die uneingeschränkte Kooperation zwischen SEDENA und PGR in Fällen von groben Menschenrechtsverletzungen. Die TäterInnen müssen vor zivilen und nicht militärischen Gerichten zur Verantwortung gezogen warden, bevor die aktuelle Legislaturperiode endet. Zusätzlich haben verschiedene Organisationen wie ACAT (Christliche Aktion zur Abschaffung der Folter) und Amnesty International eigene Kampagnen begonnen, um von Präsident Calderon die Umsetzung der Urteile zu fordern. Für Ines Fernandez Ortega und Velantina Rosendo Cantu, und ebenso für das Menschenrechtszentrum Tlachinollan, ist es zwingend erforderlich festzustellen, dass am zweiten Jahrestag der Urteile und zehn Jahre nach den Missbräuchen durch Militärangehörige, militärische Straflosigkeit fortbesteht. In diesem Sinne und trotz der Anstrengungen die dies erfordert, werden die beiden Me´phaa Frauen mit Entschlossenheit und Mut, der sie all die Jahre ausgezichnet hat, weiterhin Gerechtigkeit einfordern. Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan wird seit 2003 von peace brigades international begleitet. Ausführlichere Informationen im Originaltext: Tlachinollan: A dos años de la notificación de las sentencias de la Corte Interamericana de Derechos Humanos en los casos de Inés Fernández Ortega y Valentina Rosendo Cantú, la impunidad militar persiste, 1 Octubre 2012 (Spanisch) Übersetzung und Text von Tobias Wallusch URL: http://www.pbideutschland.de/country-groups/pbi-deutschland/aktuelles-von-pbi/nachrichten/news/?tx_ttnews[tt_news]=3629&cHash=8ca0eae8325bd00f22da5a1285d33d65 _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98