Hunderttausende demonstrieren auch in Großbritannien und Italien - europaweiter Aktionstag am 14. November

21.10.12 - Nach den wachsenden Protesten in Spanien, Portugal und Griechenland haben am Samstag, 20. Oktober, auch Hunderttausende in Großbritannien und Italien gegen die Krisenprogramme der Regierungen protestiert. Allein in London beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 150.000 Menschen an einer riesigen Demonstration. Die Gewerkschaften hatten zum Protest gegen die geplanten Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst aufgerufen. Unter den Teilnehmern waren viele Angestellte des öffentlichen Dienstes, Krankenhauspersonal, Jugendliche, Anhänger linker Organisationen und Antikriegsaktivisten. Mit Trillerpfeifen und bunten Ballons zogen sie durch die britische Hauptstadt. Auf Schildern und Transparenten war unter anderem zu lesen "Keine Kürzungen" oder "Steuern für die Reichen". Proteste gab es auch im schottischen Glasgow und im nordirischen Belfast. Viele Redner kritisierten "Lohnkürzungen für Arbeiter, während die Reichen Steuerkürzungen bekommen". Die Cameron-Regierung hatte zuletzt neben den Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst auch Sozialleistungen gekappt wie z.B. die Steuervergünstigungen für Rentner und die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent angehoben. In London sprach unter anderem Ed Miliband, Vorsitzender der parlamentarischen Oppositionspartei Labour Party. Er kritisierte zwar Regierungschef David Cameron, räumte zugleich aber ein, dass auch seine Partei - wenn auch "gemäßigtere " - Kürzungen vornehmen würde, wenn sie an die Regierung käme. Von den Demonstranten wurde Miliband dafür ausgebuht. In Rom hatte ebenfalls am Samstag der größte italienische Gewerkschaftsverband CGIL zu einer Demonstration aufgerufen - und Zehntausende aus ganz Italien kamen. Bereits am Freitag hatten rund 100.000 Studenten, Schüler und Lehrer auf 90 Demonstrationen gegen die geplanten Kürzungen im Bildungswesen protestiert. CGIL-Chefin Susanna Camusso forderte die Teilnehmer am Samstag unter anderem zu weiteren Protesten am 14. November auf, an dem ein länderübergreifender Aktionstag und Generalstreik in mehreren südeuropäischen Ländern geplant ist (siehe "rf-news"-Meldung). Auch in den nächsten Wochen sind weitere Proteste und Streiks in unterschiedlichen Bereichen im Rahmen eines "heißen Herbstes" gegen das Krisenprogramm der Monti-Regierung geplant. Als Reaktion auf die Demonstrationen appellierte Mario Monti an die Bevölkerung, das "Vertrauen nicht zu verlieren". "Bald werden wir die Resultate der Opfer sehen", meinte er. Die "Resultate" sehen die Arbeiter und breiten Massen jetzt schon: verschärfte Ausbeutung in den Betrieben, immer mehr Niedriglöhne, wachsende Arbeitslosigkeit und Armut sowie eine eine Vertiefung der Wirtschaftskrise an Stelle des versprochenen "Wirtschaftsaufschwungs", während die internationalen Monopole weiter Maximalprofite einstreichen. Die Kritik der CGIL-Führung an der "blinden Sparpolitik" Montis orientiert allerdings auf die illusionäre Vorstellung, es könne eine "gerechte Sparpolitik" geben. Das Wesen aller Krisenprogramme ist aber, dass die Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die breiten Massen abgewälzt werden, um Banken und Konzerne zu retten. Was soll daran "Sparen" sein, wenn auf Kosten der Massen immer weitere Schulden für die "Rettungsfonds" angehäuft werden? Es ist zu begrüßen, wenn jetzt auch der Europäische Gewerkschaftsbund zu dem gemeinsamen länderübergreifenden Aktionstag am 14. November aufruft. Das ist eine gute Gelegenheit, nicht nur in Portugal, Spanien, Griechenland, Italien, Malta und Zypern - wie bisher geplant -, sondern in allen Ländern Europas gegen die Politik der EU-Krisendiktate zu protestieren. Da der 14. November ein Mittwoch ist, bietet sich an, überall mit Streiks verbundene Proteste während der Arbeitszeit zu organisieren. In Frankreich gibt es in den Gewerkschaften bereits Diskussionen darüber, dort ebenfalls zum Streik aufzurufen.