Dossier
“
Seelsorger
und Flüchtlingshelfer kritisieren Missstände in der
Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Dort seien die Bedingunen härter als
in der Strafhaft. Dabei seien die Inhaftierten keine Straftäter. Heftige
Kritik an den Zuständen in der Abschiebehaftanstalt Pforzheim haben
Flüchtlingshelfer und Seelsorger geübt. Den Flüchtlingen werde ihr Recht
auf ein offenes Beratungsangebot verweigert und sie würden in ihrer
Religionsfreiheit eingeschränkt, erklärten Vertreter von
Flüchtlingsverbänden und Kirchen am Mittwochabend. Außerdem gebe es
keine ausreichende medizinische und psychologische Betreuung. (…) Die
Abschiebehaftanstalt Pforzheim ist die einzige Einrichtung dieser Art in
Baden-Württemberg. Am Samstag soll in der Stadt gegen das Gefängnis und
eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ demonstriert werden.”
Beitrag vom 10. Mai 2019 beim Migazin 
– am 11.05.2019 findet in Pforzheim die
Demonstration „100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!“ und gegen den zeitgleichen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ statt. Siehe auch weitere Aktionsorte von
100 Jahre Abschiebehaft – Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019 und nun den Bericht:
- Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis
nach dem 11. Mai 2019: Offensichtlich wenig Interesse an Aufklärung!
Obwohl DRINGLICHKEIT bestand! Die Betroffenen (Zeugen) abgeschoben?
“bislang hat der Petitionsausschuss von Baden-Württemberg unsere
Eingabe zur ‘Aufklärung der Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer
Abschiebegefängnis nach dem 11. Mai 2019′ nicht auf die Tagesordnung
gesetzt. Das Innenministerium hat noch keine Stellungnahme abgegeben.
Möglicherweise wird der Petitionsausschuss erst am 10. Oktober 2019
darüber diskutieren. Der Vorgang zeigt sehr deutlich das Desinteresse
politisch Verantwortlicher an einer Aufklärung der Gewalt gegen
Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach der Demonstration
gegen die Abschiebehaft ‘100 Jahre Abschiebehaft sind genug’ am 11. Mai
2019 in Pforzheim. Wir haben mit der Eingabe der Petition eine
unabhängige Anhörung und die Aussetzung der Abschiebungen von
Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können, beantragt.
Auch dazu haben wir bislang keine Nachricht vom Petitionsausschuss
erhalten. Wir gehen mittlerweile davon aus, dass die Betroffenen
(Zeugen) abgeschoben wurden. Wir werden mit der Petition unsere
Forderung nach Abschaffung der Abschiebehaft weiterverfolgen und haben
die Sammlung der Unterschriften bis in den Oktober 2019 verlängert.
Vielleicht kommen noch weitere Unterschriften hinzu. Im Oktober 2019
werden wir sicherlich zu einer weiteren Aktion gegen die Abschiebehaft
aufrufen.” Meldung von Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg vom 23.7.2019
- Petition für die Aufklärung der Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach dem 11. Mai 2019
“Mit der Eingabe dieser Petition stellen wir den Antrag auf 1.-)
eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019
und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen
inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim 2.-) eine
unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der
Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen
können 3.-) die Abschaffung der Abschiebehaft in Baden-Württemberg. (…)
Am 11. Mai 2019 fand im Rahmen der bundesweiten Aktionstage ‘100 Jahre
Abschiebehaft sind genug!’ in Pforzheim eine Demonstration statt. Vor
dem Abschiebegefängnis fand eine Kundgebung statt. Aus einem Fenster
meldeten sich Geflüchtete. Sie machten auf ihre Situation aufmerksam.
Ein Gefangener nahm per Handy Kontakt mit der Kundgebung auf. Er
schilderte kurz seine persönliche Situation. Das Gespräch wurde über die
Lautsprecheranlage übertragen. Den Protest an einem Fenster, den Anruf
eines Geflüchteten und die Kundgebung gegen die Abschiebehaft scheint
höchstwahrscheinlich der Anlass für die Gefängnisverwaltung gewesen zu
sein, gegen Geflüchtete in der Haft vorzugehen. Mittlerweile ist
bekannt, dass Geflüchtete gefesselt und mindestens drei Tage in ihre
Zellen eingesperrt wurden. Sie konnten nicht duschen und durften die
Küche nicht benutzen. In der Nacht auf Montag klopften einige Personen
an ihre Türe. Sie wurden in einen sogenannten ‘Bunker’ gebracht und
trugen Anstaltskleidung. Sie durften auch dort nicht kochen, der
Handykontakt auch zum Anwalt war verboten, sie konnten keinen Kontakt zu
anderen Gefangenen aufnehmen, sie durften nicht duschen und mussten auf
einem Steinbett schlafen. Zusätzlich zu den eingangs erwähnten
Anträgen, beantragen wir: Solange die Abschiebungshaft noch nicht als
Instrument abgeschafft ist, fordern wir die Landesregierung auf,
folgende Mindeststandards zu gewährleisten…” Petition vom Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg bei openPetition an den Landtag von Baden-Württemberg
- Pforzheim am 11.05.2019 – Antirassistische Demonstration –
massive Repression – Roter Teppich für Antisemiten – 800 Menschen bei
Gegenprotest
“Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebehaft haben
etwa 100 Menschen an einer antirassistischen Demonstration in Pforzheim
teilgenommen. Die Behörden und Polizei reagierten mit massiver
Repression gegen Abschiebehäftlinge. Ein kompletter Stadtteil wurde von
einem Großaufgebot der Polizei für den antisemitischen Protest der
Nazipartei Die Rechte abgesperrt. Etwa 800 Menschen protestierten gegen
den Naziaufmarsch. Am Vormittag des 11.05.2019 organisierte das
Antirassistische Netzwerk Baden Württemberg eine Demonstration zum
Abschiebegefängnis in Pforzheim. Etwa 100 Menschen beteiligten sich an
dieser. Auf der Demonstration wurde die Abschiebehaft an sich
kritisiert. Menschen werden in Gefängnissen eingesperrt, von ihren
Familien getrennt. Der einzige Grund, ihnen wird ein Bleiberecht
verwehrt. (…) Schon im Vorfeld der Demonstration wurden Menschen aus den
Zellen in Straßennähe verlegt, um eine Kontaktaufnahme mit den
Demonstrierenden zu unterbinden. Am Bahnhof wollte die Polizei alle
Demonstrierenden im Vorfeld kontrollieren. Mit Aussagen, es sollen
Demonstranten von normalen Bürgern getrennt werden, wurde das Feindbild
klar gestellt. Ein Anwalt konnte die rechtswidrige Maßnahme unterbinden.
Während ein Redebeitrag eines Inhaftierten auf den Lautsprecherwagen
übertragen wurde und einige Mithäftlinge den Kontakt über die Fenster
zur Außenwelt hersatellen konnten, stürmten mehrere Polizeitrupps in den
Knast und versuchten die Kontaktaufnahmen zu unterbinden. Nach
bisherigen Informationen dürfen die Insassen bis Montag ihre Zellen
nicht mehr verlassen. Am selben Tag schützte einb Großaufgebot der
Polizei mit etwa 1300 Beamte eine Demonstration der Nazipartei Die
Rechte. Ein ganzes Stadtviertel wurde dafür seit den frühen
Morgenstunden abgesperrt…” Bericht vom 12.5.19 der libertaeren gruppe karlsruhe auf ihrem Blog , AntiRa-BaWü bestätig auf Twitter die Repressionen im Abschiebeknast
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