Im
Normalfall hält es LabourNet Germany eher mit jener Fraktion, die da
meint, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie ohnehin verboten. Aber
der Wahlkampf, den die CDU gegenwärtig in Sachsen führt, hat schon
etwas Besonderes, das wichtig genug erscheint, festgehalten zu werden.
Von der Panik einer möglichen Wahlniederlage gegen die AfD getrieben,
zeigen die sächsischen Konservativen ihren rechten Kern. Anders gesagt:
Unter dem Druck von Rechts verändert sich die Partei bis hin zur
Kenntlichkeit. Was mit der sogenannten Werte-Union (unter anderem) des
Herrn Maaßen begann, wird hier zum parteipolitischen Mainstream – von
diesem Zusammenschluss hier, wie anderswo betrieben. Zu diesem
Entpuppungsprozess drei aktuelle Beiträge und ein Hintergrundbeitrag –
sowie ein Beitrag über die Fortsetzung solcher Entwicklungen noch weiter
rechts…
- „Kretschmer auf Abwegen“ am 22. Juli 2019 in neues deutschland online
meldet: „… Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer begann am Montag seine
Wahlkampftour, mit der er die Wählerschaft überzeugen will, am 1.
September ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Vier Wochen dauert sie und
führt den CDU-Chef durch alle 60 Wahlkreise des Freistaats. Seine Partei
sieht ihre Felle davonschwimmen, denn die AfD schickt sich an, ihre
Position als stärkste politische Kraft zu übernehmen. Was tun? Da sich
zeigt, dass alle Bemühungen Kretschmers, mit den Bürgern ins Gespräch zu
kommen, nicht ausreichen und seine Partei ihn dabei zudem mehr oder
weniger im Regen stehen lässt, hat er ein verstaubtes Rezept aus der
CDU-Mottenkiste gekramt: die Attacke auf die Linke. Auf ihrem
Facebook-Account veröffentlichte die CDU zwei Fotos, um zu belegen, wozu
der »Sozialismus« führt. Eines vom zerstörten Dresden nach den
angloamerikanischen Bomberangriffen im Februar 1945 und eines aus einer
heruntergekommenen Straße in Görlitz des Jahres 1990. Ergänzt vom
Kommentar: »Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob … national
oder ›real existierend‹.«…“
- „Das endet in der Verharmlosung“ von Robert D. Meyer am 22. Juli 2019 in neues deutschland online kommentiert dazu: „…
4 Jahre später meint die sächsische CDU, die Verbrechen
Hitlerdeutschlands für ein billiges Wahlkampfmanöver nutzen zu dürfen.
Weil die Nazis sich ihrem Namen nach Nationalsozialisten nannten, würde
es Parallelen zum ehemals »real existierenden Sozialismus« geben. DDR
und NS-Diktatur. Klingt im Ergebnis gleich? Das ist Geschichtsfälschung,
die da mit dem Segen des Ministerpräsidenten betrieben wird. Dabei
wirkte Michael Kretschmer bisher wie umsichtiger Parteichef, der nicht
alles unterstützte, was in dem ohnehin weit rechts stehenden
CDU-Landesverband gedacht und gesagt wird. Und nein: Dieser absolut
indiskutable historische Vergleich ist nicht allein als Wetteifern mit
der AfD um die Stimmen jener Wähler zu verstehen, die politische
Kategorien wie »links« und »rechts« für überholt halten und alles als
»Extremismus« brandmarken, was nicht ihrer eigenen Denkweise entspricht.
Auch in der sächsischen CDU ist es weit verbreitet, die DDR völlig
undifferenziert als »zweite, deutsche Diktatur« zu bezeichnen, was dann
im Ergebnis die erste Diktatur nicht mehr ganz so schlimm wirken lässt…“
- „Anschwellender Revolutionsgesang“ von Thomas Meyer am 23. September 2018 im Deutschlandfunk
war der erste Teil einer zweiteiligen Reihe, in der zu neuen und alten
Rechten unter anderem einleitend festgehalten wurde: „„… Das
Konservative beschreibt sich aus seinem christlichen Wurzelgeflecht. Das
ist Teil des Werteprogramms einer bürgerlich-konservativen Politik, das
von den Menschen in unserem Land mehrheitlich eingefordert und
unterstützt wird. Die linke Geschichte der Achtundsechziger ist zu Ende
erzählt und hat sich überholt. Was wir derzeit erleben, ist eine
konservative Revolution der Bürger – gewachsen in der Mitte unserer
Gemeinschaft, mit einer Besinnung auf Tradition und Werte. Das Treibhaus
dieser Entwicklung sind Globalisierung und Digitalisierung, denn in
einer sich immer schneller wandelnden Welt sehnen sich die Menschen
stärker nach festem Halt – nach Heimat, Sicherheit und Freiheit.“
Eigentlich kennt man das, was Alexander Dobrindt am 2. März 2018 in der
Tageszeitung „Die Welt“ schrieb, seit vielen Jahren. Der Konservative
ist Christ, er lebt nicht in einer Gesellschaft – das wollen die
überholten Linken – sondern in einer Gemeinschaft. Die aber ist bedroht
von anonymen und mächtigen Kräften, die sich hinter den Begriffen
„Globalisierung“ und „Digitalisierung“ verstecken. So in die Ecke
getrieben, greift der christlich Konservative nach dem, was er kennt.
Und das sind nach Dobrindt „Heimat, Sicherheit und Freiheit“...“
- „Rechte Mischszenen und Maaßen“ von Markus Bernhardt am 24. Juli 2019 in der jungen welt
ist zwar ein Beitrag, der von „Verhältnissen“ in NRW und Düsseldorf
handelt, aber eben zum Wirken der Werte Union in der Gesamtpartei unter
anderem auch festhält: „… Bereits am Freitag gäbe es noch einen
weiteren Grund, in Düsseldorf auf die Straße zu gehen und ein Zeichen
gegen rechte Stimmungsmache zu setzen. Dann soll nämlich kein Geringerer
als der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV),
Hans-Georg Maaßen, auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia
Pantel und der CDU-»Frauenunion« ab 18 Uhr in der »Freizeitstätte
Garath« auftreten. Maaßen, der sich aufgrund seiner Hetze gegen die
politische Linke und mit seinem Zugehen auf die radikale Rechte selbst
zum Sicherheitsproblem entwickelt hat und seinen Posten räumen musste,
soll dann einen Vortrag zum Thema »Die Herausforderungen für die innere
Sicherheit Deutschlands und wie wir ihnen begegnen müssen« halten. Als
Maaßen sich kürzlich bei Twitter auf das ultrarechte Internetportal
»Journalistenwatch« bezog, entgegnete ihm der frühere
CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: »Und ich dachte immer, die
Auswertung von Quellen und die Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit sei
Kerngeschäft des Verfassungsschutzes. Jouwatch ist rechtsradikal.«…“
- „Identitäre: AfD lässt die bürgerliche Maske fallen“ von Stefan Schölermann am 20. Juli 2019 beim NDR kommentiert den dazu passenden allgemeinen – bewussten – politischen Prozess der Rechtsentwicklung: „… Die
in sich zerstrittene Trümmertruppe um die Fraktionsvorsitzende Dana
Guth hat spätestens jetzt die sorgsam gehütete bürgerliche Maske
verloren. Wer wissentlich seit Beginn der Legislatur eine
völkisch-rassistische Mitarbeiterin beschäftigt, der kann sich nicht
darauf berufen, mit Rechtsextremismus nichts zu tun zu haben. Er hat
diese Ideologie in den Genen der eigenen Zentrale verankert. Dass der
Pressesprecher, statt inhaltlich zu antworten, mit der juristischen
Keule droht, zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Wer sich
wiederholt öffentlich für eine rassistische und – wie jetzt behördlich
festgestellt – rechtsextreme Organisation stark macht, muss sich deren
Ideologie auch zurechnen lassen. Sei sie oder er nun formales Mitglied
oder nicht...“
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