Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

Dossier

“Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte die Initiative, forderte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jedoch auf, die Reform auszuweiten und zügig umzusetzen. „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. „Die Ministerin muss noch eine Schippe drauflegen.“ Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig. Die Gesetzesnovelle müsse spätestens zum Sommersemester 2019 in Kraft treten…” Bildungsgewerkschaft zu den BAföG-Plänen der Bundesbildungsministerin – Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018 , siehe dazu auch studentische Stimmen:

• Petition „BAföG muss zum Leben reichen – Für eine grundlegende BAföG-Reform“  
  Juso-Hochschulgruppen, Campusgrün und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) fordern deutliche Nachbesserungen beim BAföG. Die Studierendenverbände rufen zur Beteiligung an ihrer Petition „BAföG muss zum Leben reichen – Für eine grundlegende BAföG-Reform“  auf.
  Die Petition wird vom BAföG-Bündnis unterstützt. Das BAföG-Bündnis setzt sich überparteilich für eine umfassende Strukturreform des BAföG ein, da es ein zentrales Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit ist. Mitglieder des BAföG-Bündnisses sind: Campusgrün, DieLinkeSDS, DGB Jugend, fzs, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), IG Metall, Juso-Hochschulgruppen und ver.di.
  Das BAföG-Bündnis hat mit seinen Handlungsempfehlungen  bereits einen weitreichenden Reformvorschlag formuliert.

• [GEW] „BAföG-Reform: Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments“  
  “Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gründlich zu überarbeiten. „Der Regierungsentwurf weist zwar mit der geplanten Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge in die richtige Richtung, diese bleiben aber weit hinter den gestiegenen Lebenshaltungskosten zurück. Weiter fehlt im Gesetzentwurf jeder Ansatz für die überfällige Strukturreform der Ausbildungsförderung. Das Parlament muss den Regierungsentwurf daher gründlich gegen den Strich bürsten, damit die BAföG-Novelle kein Reförmchen bleibt, sondern eine echte Reform wird“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte, Andreas Keller, mit Blick auf die heutige Entscheidung im Bundeskabinett. „Nach Berechnungen des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie muss der Grundbedarfssatz für Studierende nicht nur auf 427 Euro steigen, wie es der Regierungsentwurf vorsieht, sondern auf 550 Euro. Die Wohnpauschale wird auch nach der geplanten Steigerung auf 325 Euro in vielen Hochschulstädten nicht ausreichen, eine Bleibe zu finden. Das Parlament muss hier nachlegen und für eine bedarfsgerechte Anhebung der Fördersätze sorgen“, mahnte Keller. Darüber hinaus warb der GEW-Vize bei den Bundestagsabgeordneten dafür, die BAföG-Novelle für den Einstieg in eine Strukturreform der Ausbildungsförderung zu nutzen…” Pressemitteilung vom 30.01.2019 

• Das BAföG soll novelliert werden – doch eine echte Trendwende ist nicht zu erkennen
  “Mit der folgenden Stellungnahme kommentiert der fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften) als bundesweite Studierendenvertretung den Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 9. Januar. Obschon viele Politikfelder studentische Belange tangieren und hochschulpolitisches Handeln beeinflussen, handelt es sich beim Bundesausbildungsförderungsgesetz – neben den Hochschulgesetzen auf Landesebene – aus einer studentischen Perspektive um eines der wichtigsten Gesetze. Vor diesem Hintergrund stellen die finanziellen Anpassungen eine wichtige Verbesserung für die Lebensrealität zahlreicher Student*innen dar, wenngleich sie im Ausmaß deutlich zu gering ausfallen, schon viel früher erfolgen gemusst hätten und weiterhin Selektionsmechanismen nicht abbauen. Die Stellungnahme orientiert sich an den §§ des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und geht in der Folge auf weitere aus studentischer Perspektive relevante Aspekte ein…” Stellungnahme von Marcus Lamprecht vom 23. Januar 2019 bei fzs  zum Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)

• GEW: „Ein bisschen besser ist nicht gut genug“ – Bildungsgewerkschaft kritisiert BAföG-Gesetzentwurf der Bundesbildungsministerin  
  “Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) als „unzureichend“ kritisiert. „Zwar sehen die BAföG-Pläne der Ministerin eine Erhöhung der Bedarfssätze vor, diese bleibt aber weit hinter den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden zurück. Darüber hinaus ist nicht der geringste Ansatz für die notwendige Strukturreform der Ausbildungsförderung zu erkennen. Ein bisschen besser ist nicht gut genug – die Ministerin muss ihren Gesetzentwurf dringend überarbeiten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller, mit Blick auf die heutige Verbändeanhörung des Ministeriums. (…) Mit der Wohnpauschale von 250 Euro lässt sich in den meisten Hochschulstädten keine Studentenbude finden – insbesondere in den Metropolen explodieren die Mietpreise. Es kann nicht sein, dass sich nur noch die Kinder reicher Eltern ein Studium in München, Hamburg oder Frankfurt am Main leisten können und der Nachwuchs von Geringverdienern Plauen oder Vechta. Bedarfssätze und Wohnpauschale müssen daher schleunigst an die tatsächlichen Lebenshaltungs- und Mietkosten angepasst werden“, erklärte der GEW-Hochschulexperte…” GEW-Pressemitteilung vom 18. Januar 2019 . Zur Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden siehe die Studie des Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) im Auftrag des Deutschen Studentenwerks vom Januar 2019  

• BAföG-Erhöhung reicht nicht: Lebenshaltungskosten von Studierenden steigen rasant  
  “Die Bundesregierung verspricht eine „Trendumkehr“ beim BAföG. Demnächst soll es mehr Geld, höhere Freibeträge und Wohnzuschüsse geben. Die Pläne greifen viel zu kurz, belegt eine Studie zur Ausgabenentwicklung zwischen 2012 und 2016. Statt 420 Euro sei ein Regelsatz von 550 Euro erforderlich. Weniger gefährde die physiologische Existenz. Wollte man das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf die Höhe der Zeit bringen. Was wäre dann ein wirklich großer Wurf? Vielleicht das, was der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kurz vor Weihnachten mit seinen „Anforderungen für ein modernes sozial gerechtes BAföG“  in die Debatte geworfen hat? Dem Gewerkschaftsdachverband schwebt nichts weniger als ein Radikalumbau der staatlichen Studienfinanzierung vor. Dazu gehören unter anderem: die regelmäßige Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze an die Lohn- und Preisentwicklung, die Aufhebung der Altersgrenzen, höhere Vermögensfreibeträge, regional gestaffelte Wohnkostenzuschüsse, auf individuelle Lebenslagen sowie die Art der Studiengestaltung abgestimmte Förderzeiträume und allerhand mehr. (…) Verglichen mit den DGB-Forderungen mutet das, was die Bundesregierung vorhat, wie Kleckerkram an. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte Mitte November Eckpunkte für eine BAföG-Novelle  vorgelegt. Danach sollen die Regelsätze im Schnitt um sieben Prozent und die Elternfreibeträge um neun Prozent in zwei Stufen erhöht werden. Losgehen soll es im kommenden Wintersemester mit fünf bzw. sieben Prozent, ein Jahr später folgt dann ein Nachschlag von jeweils zwei Prozent. Der Höchstförderbetrag soll um 15 Prozent auf 850 Euro und die Wohnpauschale von 250 Euro auf 325 Euro zulegen. Geplant ist ferner eine Aufstockung der Vermögenfreibeträge sowie für Härtefälle ein Cut bei der Schuldentilgung nach 20 Jahren. Dafür sollen allerdings die monatlichen Rückzahlungsraten von 105 auf 130 Euro steigen.” Beitrag vom 14.1.2019 bei Studies online 

• “Karliczeks Reform ist bloß ein Tropfen auf dem heißen Stein” – Studierendenvertretungen bemängeln BAföG-Änderung  
  “… Nachdem im November 2018 Eckpunkte zur Novellierung des BAföG diskutiert wurden, liegt der ,Referent*innenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung nun vor. Gemeinsam kritisieren das Vernetzungstreffen der Landesstudierendenvertretungen und der freie zusammenschluss von student*innenschaften den Entwurf zur Gesetzesnovelle. Isabel Schön aus dem Vorstand des fzs erklärt: „Trotz Novelle bleibt die schon lange nötige Wende beim BAföG aus. Der Höchstsatz soll zwar steigen, doch die neue Wohnpauschale liegt weiterhin unter dem Durchschnittspreis für ein WG-Zimmer. Die Erhöhung wird also bereits zur Einführung vollständig von den stetig steigenden Mieten überholt sein. Auch eine weitreichende Anpassung bei den Freibeträgen wäre dringend notwendig, sodass mehr Studierende Förderung erhalten und das Studium damit zugänglicher wird. Der Grundbedarfssatz muss genauso erhöht werden wie die Wohnpauschale – beide liegen deutlich unter dem realen Bedarf, wie zuletzt eine Studie im Auftrag des Deutschen Studentenwerks gezeigt hat. Mittelfristig muss das BAföG ehe-, lebenspartner*innen-, eltern-, alters- und herkunftsunabhängig werden. Karliczeks Reform ist bloß ein Tropfen auf dem heißen Stein!“ Judith Bühler (Saarland) hebt für die andesstudierendenvertretungen hervor: „Zwei Hauptgründe für Studierende, kein BAföG zu beantragen, sind der hohe bürokratische Aufwand und die Angst vor Verschuldung. Das BAföG soll fördern, statt eine Hürde aufzubauen. Die Beantragung muss deutlich vereinfacht werden, zum Beispiel durch eine tatsächlich funktionierende Online-Abwicklung des gesamten Verfahrens oder mehrsprachige Antragsformulare. Statt des Etikettenschwindels bei der geplanten Anpassung der Rückzahlung – hier findet real keinerlei Erleichterung statt – müssen die Weichen für ein schuldenfreies BAföG gestellt werden. Dazu sollte der Schuldendeckel als erster Schritt halbiert werden. Der vorgelegte Entwurf ist nur ein Versuch zur Symptombekämpfung, der zum Scheitern verurteilt ist. Das BAföG muss an die Inflation angepasst und stetig erhöht werden, es muss an die Lebensrealität von Studierenden angepasst werden und mehr Menschen das Studium ohne Nebenjob ermöglichen. Eine Kehrtwende ist dringend nötig.”Kritik des Vernetzungstreffens der Landesstudierendenvertretungen (LaStuVe) und des freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) vom 14. Januar 2019 (Empfang per Email)

• Studentischer Dachverband zum BAföG-Papier: Zu spät, zu wenig, zu selektiv
  “Am 13.11. wurden Eckpunkte zur geplanten Novellierung des BAföGs bekannt. Dem studentischen Dachverband, dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), gehen die Änderungen nicht weit genug. “Die jetzt angekündigten Erhöhungen hätten bereits lange erfolgt sein müssen. So bleibt es beim berühmten Tropfen auf den heißen Stein statt einer echten Reform. Die Erhöhung der Bedarfssätze wird vollständig durch steigende Mietpreise verbraucht, denn zurzeit liegen die durchschnittlichen Ausgaben für studentischen Wohnraum bei 363 € pro Person und nicht bei 325€. Um studentischer Wohnungsnot zu begegnen genügt eine einmalige Anhebung der Wohnpauschale im BAföG als losgelöste Maßnahme nicht. Wir brauchen Investitionen in sozialen und studentischen Wohnungsbau sowie eine funktionierende Mietpreisbremse. Die als “deutlich” gelobte Erhöhung entpuppt sich bei näherem Hinsehen als bloßes Stopfen lang vorhandener Unterfinanzierung“, urteilt Marcus Lamprecht, Vorstandsmitglied des fzs. Darüber hinaus sei es perspektivisch notwendig, das BAföG zu einem Vollzuschuss zu entwickeln. (…) Am 14.11. finden unter dem Motto “Lernen am Limit” in zahlreichen Städten (unter anderem in Bamberg, Berlin, Essen, Frankfurt am Main, Osnabrück, Karlsruhe und Tübingen) studentische Vollversammlungen statt. Sie kritisieren unzureichende Studienfinanzierung, Wohnungsnot und Unterfinanzierung.” Pressemitteilung vom 13. November 2018 von und bei freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.