Berlin. LINKEN-Chefin Katja Kipping hat der SPD Zögerlichkeit bei der
Frage von Enteignungen großer Wohnungsunternehmen vorgeworfen. »Ich wünsche mir mehr Mut von Andrea Nahles und der SPD«, erklärte Kipping in der »Welt«. Nahles hatte sich in der »Bild am Sonntag« gegen Enteignungen ausgesprochen. Stattdessen wolle die SPD aber einen Mietenstopp. Kipping betonte: »Enteignungen von vornherein auszuschließen, obwohl sie das Grundgesetz erlaubt, ist das falsche Zeichen.« Die Mitte werde jeden Monat durch explodierende Mieten enteignet. »Deshalb brauchen wir die Sozialisierung der Wohnungskonzerne«, forderte Kipping.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner scheint entschlossener als Parteichefin Nahles zu sein. »Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Enteignungen seien ein letztes »Notwehrrecht« des Staates.
Deutsche Wohnen & Co Enteignen
Stegner erinnerte daran, dass das Grundgesetz festlege, dass Eigentum verpflichte. Dort stehe nicht, dass sich jeder selbst der Nächste und der Markt heilig sei. Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, so der Parteilinke. »Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für einen handlungsfähigen Staat!«
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck äußerte am Sonntag vorsichtige Zustimmung. Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der »Welt am Sonntag«. Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.
dwenteignen.de/unterschreiben33 Nutzer sprechen darüberDeutsche Wohnen & Co EnteignenStegner erinnerte daran, dass das Grundgesetz festlege, dass Eigentum verpflichte. Dort stehe nicht, dass sich jeder selbst der Nächste und der Markt heilig sei. Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, so der Parteilinke. »Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für einen handlungsfähigen Staat!«Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck äußerte am Sonntag vorsichtige Zustimmung. Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der »Welt am Sonntag«. Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.
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