Wofür die italienische Rechtsregierung von der EU kritisiert wird. Und wofür von den Basisgewerkschaften, die am 26.10. für eine wirklich andere Sozialpolitik mobilisieren

Die Europäische Union hat einiges an der italienischen Regierung  
auszusetzen: Sie will zu viel Geld ausgeben. Sie will soziale Reformen  
verwirklichen – sagt sie. Was man in Brüssel und Berlin nicht gerne  
hört. Bundesdeutsche Medien, die endlich mal wieder eine Chance  
wittern, sich als kritisch zu profilieren, veröffentlichen im  
Stundentakt Botschaften über die dubiosen Personen, die in der  
italienischen Regierung Ämterhaben und scheuen vor keiner Entstellung  
zurück. Die „Italiener“ wollen: Grundeinkommen einführen!  
(Kommunismus!), Rentenalter senken! (Kommunismus!), Steuern senken!  
(äh?) – träfe das alles zu, würde manch Einer ins Grübeln kommen.  
Dabei ist es schlicht so, dass die Salvinibande die deutsche  
Sozialdemokratie kopiert. Denn was da beispielsweise als  
Grundeinkommen dargestellt und entsprechend kritisiert wird, ist  
nichts anderes als eine weitere „Hartz IV“-Variante, samt Zwangsarbeit  
und Weiterbildungsdiktat. Und wenn konkret Bilanz gezogen wird, sind  
die eingehaltenen Wahlversprechen in Rom jene, die sich auf den Krieg  
gegen MigrantInnen bezogen – darüber aber kann man sich mit der EU  
„einigen“, wie bereits verschiedentlich zu sehen war. Zur angeblich  
neuen Sozialpolitik der italienischen Rechtsregierung eine kleine  
Sammlung aktueller Beiträge – inklusive zu den Forderungen der EU nach  
Änderungen im Sinne neoliberaler Diktate (Italien ist das neue  
Griechenland) – und den ganz anders gearteten Gegenpositionen  
basisgewerkschaftlicher Strömungen
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