Ausgeflirtet?
AfD-Anhänger im Januar 2016 in Erfurt auf der Suche nach einer starken Schulter zum Anlehnen
Foto: Michael Kappeler/dpa
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Dass Teile der europäischen Rechten russophil sind, ist kein Geheimnis. Bei Pegida-Demonstrationen wehen russische Trikoloren neben Deutschlandfahnen; Vertreter des französischen Rassemblement National (ehemals Front National), der FPÖ und der italienischen Lega reisen demonstrativ auf die Krim und in die ostukrainischen »Volksrepubliken«. Selbst in Polen wirbt Kornel Morawiecki, der Vater von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und ideologisch noch rechter als dieser, für eine Entspannungspolitik mit der Russischen Föderation und forderte seinen Sohn öffentlich auf, deren Präsidenten Wladimir Putin nach Warschau einzuladen. Eine Zeitlang sah es so aus, als handle es sich hier um eine Sympathie auf Gegenseitigkeit: Die FPÖ schloss mit der Regierungspartei »Einiges Russland« ein Kooperationsabkommen, der Front National erhielt von einer russischen Bank ein Wahlkampfdarlehen, Vertreter der AfD wurden in Moskau mit allen Ehren empfangen – und viele russische Medien bringen unter Überschriften wie, »Im Bundestag Verständnis für Russland« in ihrer Bedeutung maßlos aufgeblasene Äußerungen von AfD-Abgeordneten.
Jetzt hat erstmals eine einflussreiche russische Politikberaterin diesem Kuschelkurs mit den Rechten widersprochen. Weronika Krascheninnikowa, Mitglied des Parteivorstands von »Einiges Russland« und Beraterin der Medienholding »Rossija Segodnja«, die u. a. das Portal Sputniknews betreibt, warb im September in einem Beitrag für die russische Zeitschrift Ekspert und anschließend in mehreren Fernsehinterviews dafür, diese Strategie zu beenden. Sie diene Russlands Interessen nicht; und sie beruhe auch nicht auf inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Etwa die antiislamische Stoßrichtung der westeuropäischen Rechten würde, auf Russland übertragen, zu einer unmittelbaren Destabilisierung der innenpolitischen Lage führen. Der Islam, so Krascheninnikowa ausdrücklich, sei ein Teil der russländischen Kultur und seit Jahrhunderten im Lande präsent. (»Russländisch« bezieht sich auf die Zusammengehörigkeit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verschiedener Ethnien.) Im übrigen widerspreche es fundamental den antifaschistischen Werten Russlands, sich mit den Nachgeburten des europäischen Faschismus abzugeben, so Krascheninnikowa. Dafür habe Russland den Zweiten Weltkrieg nicht ausgefochten. Die Politikberaterin wies auch darauf hin, dass die beste Vorbeugung gegen Fluchtbewegungen nach Europa darin bestehe, ihre Herkunftsländer nicht zu bombardieren; von einer Stellungnahme der europäischen Rechten gegen die NATO-Kriege im Nahen Osten sei aber nichts zu hören.
Tatsächlich war der zeitweilige Flirt Russlands mit den europäischen Rechten ursprünglich wohl eher aus der Not geboren: Der Not, dass nach 2014 der politische Mainstream die Kontakte zu Russland weitgehend abgebrochen hat und sich das offizielle Moskau daher andere Gesprächspartner suchte und diese eben nicht nur in den Resten der Linken fand, sondern auch bei den Rechten. Inzwischen scheint mindestens ein Flügel der russischen Beratercommunity zu dem Schluss gekommen zu sein, dass eine Allianz Russlands mit den Rechten den Interessen des Landes genau nicht diene. Schließlich verschlechtere sie das Ansehen des Landes im nicht rechten Teil der Bevölkerung – dies erlaube sogar den antirussischen Mainstreamparteien, sich zusätzlich ein antifaschistisches Image zu verschaffen und verspiele umgekehrt mit Russlands antifaschistischem Erbe eines der wenigen Elemente von »soft power«, über die das Land heute im Westen noch verfüge.
Der von Krascheninnikowa am bisher deutlichsten formulierte Appell kombiniert realpolitische und wertebasierte Argumente. Er ist eine Aufforderung an die russische Politik, es mit dem Pragmatismus – anders gesagt: der Prinzipienlosigkeit – in der Wahl der Bündnispartner nicht zu übertreiben. Indem sie aber ein wertebezogenes Argument, nämlich die Ablehnung von Feindschaft gegenüber Muslimen nur wegen ihrer Religion, in einen realpolitischen Kontext – die Vermeidung einer innenpolitischen Destabilisierung im multinationalen Russland – stellt, bewegt sich Krascheninnikowa auf dünnem Eis. Denn im Inneren Russlands hat, auch durch die von oben geförderte Stärkung der orthodoxen Kirche, eine kulturelle Rechtswendung stattgefunden, die in Westeuropa zum Teil unterschätzt wird. Der französische Philosoph Michel Eltchaninoff hat in seinem 2016 erschienenen Buch »In Putins Kopf« gezeigt, wie der russische Präsident in seinen Ansprachen führende Denker des zarenaffinen »weißen« Lagers aus den 1920er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts zitiert, die – was Putin nicht dazusagt – auch durchaus faschismusaffin waren. Die Glorifizierung des Zarenreichs mit seinem Bündnis von Thron und Altar in der offiziellen Geschichtspolitik leistet objektiv Tendenzen innerhalb Russlands Vorschub, die auch inhaltlich Anknüpfungspunkte zur Agenda der westeuropäischen Rechten bieten. Ob und welche Konsequenzen der Appell von Krascheninnikowa für die Außendarstellung und Außenpolitik Russlands hat, bleibt abzuwarten.
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