Regierende SVP nach Landtagswahl wieder ohne absolute Mehrheit. Lega im Aufwind
Von Gerhard Feldbauer
Wahlkampf am 12. Oktober in Bozen
Foto: Lena Klimkeit/dpa
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Bei den Landtagswahlen am Sonntag ist die norditalienische autonome Provinz Alto Adige (Südtirol) vom Bayernsyndrom erwischt worden. Die seit 1948 regierende Südtiroler Volkspartei (SVP), eine Schwester der deutschen CSU, verlor 3,8 Punkte und ist mit 41,9 Prozent auf einen neuen Tiefstand gesunken. Zum dritten Mal in Folge hat die SVP damit die absolute Mehrheit verfehlt, über die sie zwischen 1948 und 2008 ununterbrochen verfügt hatte. Ihren bisherigen Koalitionspartner, die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei (PD), traf es noch schlimmer als ihre deutsche Schwester. Sie erhielt nur noch 3,8 Prozent der Stimmen und büßte damit fast die Hälfte ihrer Wähler ein. Da es keine Sperrklausel gibt, verbleibt sie mit einem Abgeordneten im 35 Sitze zählenden Landtag. Abstriche mussten auch die Grünen hinnehmen, die mit 6,8 Prozent fast zwei Punkte weniger einfuhren.
Verluste kassierten auch die beiden deutschsprachigen Rechtsparteien. Die für eine Abspaltung des bis zum Ersten Weltkrieg zu Österreich gehörenden Südtirol von Italien eintretende »Südtiroler Freiheit« verlor 1,2 Punkte und kam nur noch auf sechs Prozent. Die auf gleicher Linie liegenden Freiheitlichen rutschten dagegen von 17,9 auf 6,2 Prozent ab. Sie unterstützen die von Wien angestrebte »doppelte Staatsbürgerschaft« für Südtiroler als ersten Schritt einer stärkeren Anbindung an Österreich. Die Wahlbeteiligung lag mit 73,9 Prozent für Italien ungewöhnlich hoch.
Von den Verlusten profitierte die rassistische Lega, deren Wahlergebnis von 8,6 auf 11,1 Prozent anstieg und die damit den dritten Platz belegt. Die mit ihr eng verbandelten faschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), die unter dem Namen »L’Alto Adige nel Cuore« (Südtirol im Herzen) antraten, erreichten 1,7 Prozent und einen Sitz im Landtag.
Während die in Rom mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) nur auf 2,4 Prozent kam, erreichte die M5S-Abspaltung des Unternehmers Paul Köllensperger 15,2 Prozent und wurde zweitstärkste Partei. Sein »Erfolgsrezept« sei gewesen, so Köllensperger, dass man auf die Stärkung der Autonomie gesetzt habe, auf Sachfragen wie Verkehr, Gesundheit und Wirtschaft, »nicht auf Themen wie den Doppelpass«.
Landeshauptmann (Ministerpräsident) Arno Kompatscher nannte das Resultat seiner SVP trotz »schmerzender« Verluste ein »gutes Ergebnis«. Die SVP habe ihre »Ausnahmestellung« als Partei der Mitte verteidigt, sagte er dem Internetportal Südtirol News. Die Frage, mit wem die SVP eine Koalition eingehen werde, ließ Kompatscher offen. Rein rechnerisch kämen mehrere Partner in Frage: die Lega, eine Dreierkonstellation aus SVP, PD und Grünen und schließlich die Liste von Köllensperger. Mit dieser hatte die SVP eine Koalition im Wahlkampf allerdings ausgeschlossen, weil deren Fraktion keine italienischsprachigen Südtiroler angehören. Nach dem Proporzsystem ist jedoch vorgeschrieben, dass die SVP eine Koalition mit italienischsprachigen Partnern bildet.
Beobachter sehen deshalb die Lega im Vorteil. Parteichef Matteo Salvini, der auch Italiens Innenminister und Vizepremier ist, hatte im Wahlkampf den Anspruch auf einen Regierungseintritt geltend gemacht und auf die steigende Zustimmung zur Politik seiner Partei in Wählerumfragen verwiesen. Die Tageszeitung La Repubblica warnte deshalb bereits, dass die wichtige Provinz in einer solchen Konstellation nach rechts kippen werde.
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