Maaß(los)en leugnet Menschenjagden in Chemnitz: Da freut sich der Innenminister. Der Verfassungsschutz braucht keinen neuen Chef – sondern seine Auflösung

„Bei den staats- und regierungsinternen Auseinandersetzungen um die  
pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz geht nicht um Fakten. Es  
geht nicht um die mit einer Fülle von Material und Zeugenaussagen  
belegte Tatsache, dass ein brauner Mob in der sächsischen Stadt -  
größtenteils unbehelligt von der Polizei - eine Hetzjagd auf Migranten  
und politische Gegner veranstalten konnte - und dabei ein jüdisches  
Restaurant angriff. Die infantil anmutende Verbreitung dumpfer,  
schnell zu durchschauender "alternativer Fakten" durch  
Verfassungsschutzpräsident Maaßen, Bundesinnenminister Seehofer und  
den sächsischen Landesfürsten Kretschmer ist äußerer Ausdruck eines  
Machtkampfes innerhalb der CDU/CSU und des Staatsapparates. Die  
evidenten Lügen der braunen Staatsfraktion sind eigentlich selber eine  
Machtmanifestation: "Seht her, zu was wir fähig sind, ohne  
Konsequenzen fürchten zu müssen." (…) Dies liegt einerseits daran,  
dass Maaßen das "Vertrauen" des Bundesinnenministers Seehofer genießt.  
Dies stellte der Innenminister ausdrücklich fest, nachdem der oberste  
Verfassungsschützer der Republik rechtsextreme Verschwörungstheorien  
über die Videoaufnahmen von Chemnitz ("gezielte Falschinformationen")  
nachplapperte. Seehofer und Maaßen sind dabei nur die sichtbaren  
Galionsfiguren einer erstarkenden reaktionären Fraktion im deutschen  
Konservatismus, die nicht davor zurückschreckt, faschistische  
Ideologie und Gewaltexzesse zu instrumentalisieren. In der CDU/CSU  
toben abermals Auseinandersetzungen, wie sie zuletzt die Koalition im  
Juni 2018 erschütterten, als die CSU versuchte, Merkel über die  
Flüchtlingsfrage zu stürzen…“ – aus dem Beitrag „Die braune  
Staatsfraktion“ von  Tomasz Konicz am 10. September 2018  bei  
telepolis, der mit Überlegungen zu aktuell nötigen antifaschistischen  
Vorgehensweise abgeschlossen wird. Zu Maaßen und seinen rechten  
Partnern und ihrer Offensive drei weitere Beiträge – in denen auch  
jeweils die Auflösung des VS Thema ist - und eine Stellungnahme der  
dju in ver.di, die (vorerst nur) die Abberufung von Maaßen fordert
http://www.labournet.de/?p=137222