Mittwoch, 26. September 2018

„Ja, Nein, doch“: Auch Spanien liefert neues Mordwerkzeug an Saudi Arabien. Wegen der Arbeitsplätze: Zwei Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Podemos für den blutigen Deal


400 lasergelenkte Bomben aus dem Bestand der spanischen Armee hatte  
die konservative Regierung 2015 für rund 9 Millionen Euro an Saudi  
Arabien verkauft – die Lieferung verzögerte sich so lange, bis die  
Konservativen nicht mehr die Regierung stellten. Die neue  
sozialdemokratische Regierung wollte die Gelegenheit nutzen, Profil zu  
zeigen und den Deal rückgängig machen. Worauf aus Saudi Arabien  
Überlegungen bekannt wurden, im Gegenzug den Auftrag für Kriegsschiffe  
an die spanischen Navantia-Werften zu streichen…Was, vor allem für die  
Werft in Cadiz bedeutete, Aufträge für sechs Jahre zu verlieren –  
weswegen auch die größeren Gewerkschaften CCOO und UGT zum Protest  
mobilisierten, inklusive Straßenblockaden…Und auch der Bürgermeister  
von Cadiz, seines Zeichens von Podemos gestellt, der Genosse Gonzalez,  
machte sich für den schmutzigen Deal stark. Wobei er natürlich,  
sowieso, ohnehin, ganz ohne Frage, eigentlich – eigentlich – dagegen  
war, weil, man weiß ja, Saudi Arabien, tote Kinder im Jemen und so  
weiter, aber nicht nur in der BRD ist die Lieblings-Ausrede von  
Mittätern „wenn wir es  nicht machen…“. Der sozialdemokratische  
Außenminister Borrell versuchte es dagegen mit Technikbegeisterung:  
Die Waffen seien so modern, da gebe es keine „Kollateralschäden“.  
Einmal abgesehen davon, dass dies stets so lange behauptet wird, bis  
das Gegenteil in einem der zahllosen Kriege der heutigen Zeit eintritt  
– die saudischen Bomben auf Schulbusse im Jemen sind nirgendwo und von  
niemandem als „Kollateralschäden“ bezeichnet oder entschuldigt worden,  
sondern gerechtfertigt. In der kleinen Materialsammlung zum Waffendeal  
mit der saudischen Kriegsmaschine, seinen Förderern und Kritikern  
einige aktuelle Beiträge – darunter eine Erklärung der andalusischen  
SAT (die an die Zeiten erinnert, als die Gewerkschaft auf der Werft  
den Bau von Kriegsschiffen für Pinochet verhinderte)
http://www.labournet.de/?p=137717

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