Mittwoch, 26. September 2018

Zu den erneuten Durchsuchungen wegen G20

Vorgestern gab es Bundesweit erneut Hausdurchsuchungen im Rahmen der Ermittlungen der Bullen zu G20. In Hamburg wurden 13 Wohnungen in Altona, Eidelstedt, Eimsbüttel, Harburg, Hummelsbüttel, Horn, Rahlstedt, Wandsbek und Winterhude durchsucht. Hinzukommen jeweils eine Durchsuchung in Dortmund und Elmshorn, zudem wurden diese Woche erneut einige Fotos von Anti-G20-Aktivisten veröffentlicht.
Laut Bullen soll es sich hierbei vor allem um Menschen handeln, die an der Welcome to Hell Demo und an der Aktion, die Elbchausse stattgefunden hat, teilgenommen haben. Inzwischen behaupten die Bullen letztere wäre eine "Kommandoaktion gewesen, um Angst und Schrecken zu verbreiten" und "jeder einzelne Teilnehmer müsse sich die Taten zurechnen lassen." Doch die einzigen die hier versuchen Angst und Schrecken zu verbreiten sind die Bullen. Heute soll jeder auf der Elbchausse für jedes brennende Auto bestraft werden, morgen jeder einzelne Demonstrant bei G20 für jeden Stein der geflogen ist. Aber wie sonst soll man rechtfertigen, wenn man versucht Flächendeckend zu kriminalisieren, zu verfolgen und Angst einzuschüchtern? Nichts anderes ist doch das Gerede man habe von "100 Tätern DNA Spuren sichern können".
An dieser Stelle dokumentieren wir die Stellungnahme der Roten Hilfe anlässlich der neusten Razzien und im Anschluss ein Video der Aktivisten der YDG die sich mit allen Verfolgten und dem Widerstand von G20 solidarisieren, welches vor einem Monat publiziert wurde:
Erneute Festnahme im Nachgang von G20: Rote Hilfe e.V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel
Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es heute Morgen erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den Aktivist*innen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.
Zusätzlich begann heute eine europaweite Fahndung nach vier Personen, die ebenfalls im Zuge der G20-Proteste zahlreiche Sachbeschädigungen an der Elbchaussee begangen haben sollen. Dazu wurden deren Fotos unter anderem im Internet veröffentlicht.
Dazu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Im Fall der G20-Proteste geht die Polizei weiterhin mit unverminderter Härte und Hartnäckigkeit vor, um die zahlreichen Übergriffe auf Aktivist*innen, Journalist*innen und Unbeteiligte im Nachhinein zu rechtfertigen. Betroffene sitzen teilweise über Monate in Untersuchungshaft und erhalten in den anschließenden Verfahren bis dato unbekannt hohe Strafen.
Die sogenannten Fandungserfolge hingegen fallen äußerst dünn aus,wird doch selbst die Beschlagnahme einiger Datenträger als Fahndungserfolg dargestellt.
Die bereits vielfach kritisierte Öffentlichkeitsfahndung nach zahlreichen Aktivist*innen verurteilt die Rote Hilfe e.V. auf das Schärfste. Hier werden Menschen wisentlich und gezielt an den Pranger gestellt, um sie einzuschüchtern und zu stigmatisieren. Die im 'Rechtsstaat' angeblich gegebene Unschuldsvermutung zählt hier nicht mehr. Wir rufen die gesamte Bewegung gegen die Politik der G20 Staaten zum Protest auf.“

Keine Kommentare:

Kommentar posten