Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Dossier: [28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!

Ausnahmezustand bei Erdogan-Besuch: Der „Normalzustand“ ist schon  
extreme Repression

„... Doch nicht nur in der Nähe des Flughafens Tegel droht in den  
kommenden Tagen eine Art Ausnahmezustand. Große Sperrkreise will die  
Polizei für den Staatsbesuch auch in Mitte rund um das Hotel Adlon, in  
dem Erdoğan nächtigen soll, sowie im Regierungsviertel einrichten. Das  
Holocaust-Mahnmal in unmittelbarer Nähe des Adlons wird beispielsweise  
ebenfalls nicht mehr zugänglich sein. Vielerorts standen im Bezirk  
Mitte bereits sogenannte Hamburger Gitter, mit denen die Sperrgebiete  
abgeriegelt werden sollen. So soll am Freitag ganztägig in Tiergarten  
auch der Bereich um das Schloss Bellevue des Bundespräsidenten  
Frank-Walter Steinmeier, auf dessen Einladung Erdoğan in Deutschland  
weilen wird, gesichert werden. Wie bei Besuchen mit einer solchen  
Sicherheitsstufe üblich, werden Protokollstrecken und das Areal um  
Aufenthaltsortes Erdoğans wie die türkische Botschaft und das Hotel  
Adlon mit Scharfschützen abgesichert. Gullydeckel wurden bereits  
verschweißt. Das Abstellen von Fahrrädern in den Sperrbereichen ist  
strengstens untersagt. Zugangsberechtigt für die genannten Bereiche  
sind nur Anwohner und Postzusteller. Die Zugänge werden kontrolliert.  
»Bitte führen Sie Personaldokumente oder andere  
(Berechtigungs-)Nachweise mit sich«, erklärte die Polizei im Vorfeld  
des Staatsbesuches…“ – aus dem Beitrag „Wegen Erdogan-Besuch droht  
Ausnahmezustand“ von Julian Seeberger und Martin Kröger am 25.  
September 2018 in neues deutschland dem eine gewisses Bemühen um  
Darstellung der Sachlage als Normalität nicht abzusprechen ist… Siehe  
dazu vier weitere Beiträge über Traditionen (von Demonstrationen in  
Köln, deutscher Unterstützung für türkische Diktatoren und  
bundesdeutscher Repression gegen Kurdinnen und zur – jetzt  
technologisch neu gestalteter – geduldeter Mobilisierung türkischer  
Nationalisten in der BRD)
http://www.labournet.de/?p=136179