[19. September 2018] Das Oberste Gericht Indiens entscheidet heute über die Opfer der Verfolgungswelle der Rechtsregierung – LabourNet Germany stellt eine betroffene Aktivistin vor

„Sollte das Supreme Court dem Antrag aus (dem Bundesstaat)  
Maharashtra, die Beschuldigten in Haft zu überführen, stattgeben,  
bleiben der dortigen Ermittlungsbehörde 180 Tage Zeit, Anklage zu  
erheben. Innerhalb dieser Frist bleiben Beschuldigte i.d.R. in Haft.  
Wird innerhalb dieser Frist Anklage erhoben, droht den Beschuldigten  
erst recht eine lange Zeit in Haft. In UAPA-Verfahren bleiben die  
Beschuldigten normalerweise während des gesamten Verfahrens in Haft,  
da Entlassungen gegen Kaution i.d.R. abgelehnt werden - Hintergrund  
ist, dass die Beweislast umgekehrt ist, d.h. dass die Beschuldigten  
ihre Unschuld beweisen müssen. Die Verfahren laufen oft über mehrere  
Jahre.  Hinzu kommt, dass dann zeitnah mit weiterer Repression im  
Umfeld der jetzt bereits Beschuldigten zu rechnen wäre. Die Polizei  
hatte auf einer Pressekonferenz am 31. August konkrete Namen genannt“  
– so eine Korrespondentinnen-Email vom 18. September 2018 an LabourNet  
Germany. Die Entscheidung des Gerichts, ursprünglich bereits für  
Montag, 17. September terminiert, wurde nochmals um diese zwei Tage  
verschoben, was die Anspannung der Betroffenen und ihres „Umfeldes“  
sicher nicht erleichtert hat. Der Vorwurf des „urbanen Naxalitentums“  
ist – unter den Bedingungen zahlreicher bestehender Sondergesetze –  
eine massive Bedrohung nicht nur der aktuell von der Verfolgung im  
August 2018 Betroffenen, sondern auch aller sozialer AktivistInnen im  
Lande. Mit dem ausführlichen Gespräch „SOLIDARITÄT BEWEGT VIELES!“  
mit Sudha Bharadwaj (pdf) (über den von der Basisgewerkschaft PCSS  
2016 erkämpften Vergleich mit LafargeHolcim und mögliche weitere  
Arbeitskämpfe), das im Oktober 2017 stattfand, stellen wir eine der  
fünf AktivistInnen vor, die von den letzten Festnahmen betroffen sind,  
die die Polizei von Pune (eben im Bundesstaat Maharashtra) im  
Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zur Jahreswende 2018 dann  
vor einigen Wochen landesweit vornahm. Das Gespräch macht sehr  
deutlich, welche Aktivitäten Sudha Bharadwaj unternahm – und was für  
die indische Rechtsregierung und ihre Parteigänger Terrorismus sein  
soll. In diesem Beitrag sind auch die Solidaritätserklärung des  
Gewerkschaftsbundes NTUI enthalten, sowie die Erklärung der  
internationalen Föderation IndustriAll mit Sudha Bharadwaj (vom 29.  
August 2018).
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/09/PCSS_Solidarity.pdf

Siehe dazu auch die Dokumentation „The Missing Terror Plot: Bhima  
Koregaon and the Politics of UAPA“ über eben jene Vorfälle in der  
Region Pune und die Anwendung des UAPA Sondergesetzes vom der Peoples  
Union for Democratic Rights (PUDR) in der sowohl die Nichtigkeit der  
Vorwürfe bewiesen wird, als auch die Abschaffung des Sondergesetzes  
gefordert – und damit auch die Freilassung aller, die unter diesem  
Gesetz inhaftiert sind, sowie den Hinweis auf den bisher letzten  
unserer Beiträge zum Thema
http://www.labournet.de/?p=137632