Samstag, 15. September 2018

Immer weiter im Rachefeldzug der spanischen Klassenjustiz gegen den Generalstreik von 2012: Vier Jahre und 9 Monate Gefängnis für Streikposten der CNT



„Zwei Mitglieder der CNT, Jorge und Pablo, wurden im November 2012  
während des landesweiten Generalstreiks in Spanien verhaftet. Die  
Polizei beschuldigte sie, für die Ausschreitungen in Logroño, einer  
Stadt im Nordosten des Landes, verantwortlich zu sein. Seit fünf  
Jahren warteten die beiden auf ihren Prozess. Der anhörende Richter  
ließ die von der Verteidigung übermittelten Beweisvideos unbeachtet  
und akzeptierte lediglich die Aussagen der Polizisten. Am Morgen des  
4. September 2018, über fünf Jahre nach den Ereignissen in Logroño,  
hat nun das Gericht sein Urteil gefällt: Unsere Genossen Jorge und  
Pablo wurden jeweils zu einem Jahr sowie vier Jahren und neun Monaten  
Gefängnis verurteilt. Dabei hat die Anklage bis auf Zeugenaussagen von  
Polizisten keine Beweise vorgebracht…“ – aus der Stellungnahme der CNT  
„Ein Schritt zurück, drei nach vorne!“  am 11. September 2018 in  
deutscher Übersetzung bei der FAU - inklusive der  
Solidaritätserklärung der FAU „Wir alle sind Jorge und Pablo“, in der  
es unter anderem heißt: „Die Anklage berief sich dabei lediglich auf  
Zeugenaussagen der Polizei und ließ anderes Beweismaterial vollkommen  
unberücksichtigt. Die Genossen Jorge und Pablo werden beschuldigt,  
während der Demonstration in der Stadt Logroño zu gewalttätigen  
Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Als Beweis für die Anklage diente  
etwa, dass sie die Parole „Es gibt nur eine Sprache, die der Boss  
versteht: Boykott, Streik und Sabotage!“ skandiert haben sollen, wie  
die CNT auf ihrer Homepage berichtet. Für die Freie Arbeiterinnen- und  
Arbeiter-Union steht fest: Dieses Urteil ist eine Farce!“ (im Weiteren  
wird auch noch auf zusätzliches Material auf der CNT-Webseite  
verwiesen). Siehe dazu auch unseren ersten Bericht über diesen  
Schauprozess gegen die 2 CNT Aktivisten, der von der großen Zahl an  
solchen Verfahren der Klassenjustiz gegen Aktive des Generalstreiks  
der mit den übelsten Bestrafungen ist
http://www.labournet.de/?p=137422

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