Ein General, der die Verfassung bricht. Ein Kandidat, der zum Mord an Linken aufruft – und ein sozialdemokratischer Ersatz: Schicksalswahl für Brasilien

„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“ – eine Aussage, deren  
globaler Wahrheitsgehalt mit den Jahren noch mehr angewachsen ist.  
Eine aktualisierte Variante wird heute im Brasilien des  
Unternehmer-Putsches von 2016 verwirklicht: Die Wahl ist nicht  
verboten, es darf sich eben nur nichts ändern. Also sorgt eine Riege  
reicher Richter dafür, dass die ungebremste neoliberale Gegenreform  
weiter gehen kann, indem ein aussichtsreicher sozialdemokratischer  
Kandidat nicht teilnehmen darf. Die Zeiten eines, auch noch so  
begrenzten, sozialen Ausgleichs sind auch im modernen brasilianischen  
Kapitalismus endgültig vorbei. Und während die PT an Stelle Lulas nun  
den früheren Paulistaner Bürgermeister Haddad – als seinen Platzhalter  
(„Haddad ist Lula“) – ins Rennen schickt, hat das Bürgertum Probleme  
mit seinem eigentlichen Kandidaten Alckmin, den kaum jemand will. Denn  
jetzt führt in allen Umfragen der rechtsradikale Ex-Offizier  
Bolsonaro, bis zu Lulas rechts-richterlichem Ausschluss weit  
abgeschlagen. Der Fan des früheren brasilianischen Folterregimes der  
Militärs von 1964 bis 1985, verbreitet unter anderem, man müsse  
PT-Wähler ohnehin erschießen. Und hat für seine Hasstiraden ein  
(unfreiwilliges?) Zentralorgan, die Medien-Dreckschleuder Globo  
(vergleichbar dem Verhältnis von AfD und Blödzeitung). Und einen  
Fürsprecher: Den Oberkommandierenden der Armee, der seine (keineswegs  
nur) persönliche Meinung entgegen aller gesetzlicher Bestimmungen  
durch die Gegend trompetet, unter anderem eben, dass Lula nicht an den  
Wahlen teilnehmen dürfe. (Nicht alle) Gewerkschaften und soziale  
Bewegungen des Landes bereiten sich darauf vor, dass bei diesen  
Wahlen, die für den ganzen Kontinent von Bedeutung sind, ein Programm  
radikalen Sozialabbaus, enthemmter Privatisierungen und explosiver  
Vermehrung der Subunternehmen triumphieren soll, das auch mit blanker  
Gewalt durchgesetzt wird. Unsere aktuelle kommentierte kleine  
Materialsammlung „Schicksalswahl in Brasilien“ vom 14. September 2018  
soll ein Beitrag dazu sein, die Bedeutung dieser Wahlen und die  
Optionen der sozialen Bewegungen verständlich zu machen.
http://www.labournet.de/?p=137420