Zum (formalen) Ende der europäischen Griechenland-Diktate: Ein linker Streit um Syriza, der ein Streit um Europapolitik ist – geführt, als ob sich nie etwas geändert hätte

Was sich – beispielsweise – geändert hat: Als vor 20 Jahren ein Herr 
Haider Bestandteil der österreichischen Regierung wurde, zeigte „man“ 
sich europaweit empört (weitaus weniger zur selben Zeit über den 
mindestens ebenso rechten Herrn Aznar mit seiner Opus Dei-Clique in 
Spanien). Jetzt ist die Neuauflage der Wiener Rechtsregierung 
Geschäftsführer der EU, alles selbstverständlich. Was sich – 
beispielsweise – noch geändert hat: Die Explosion von Billigjobs und 
Armut in Griechenland. Und während ein Herr Macron in Frankreich die 
nicht ganz so neue Neuerung demonstriert, wie nahe sich 
Neoliberalismus und äußerste Reaktion im Krisenprozess gekommen sind, 
mobilisiert die EU-Rechte keineswegs nur in osteuropäischen Ländern, 
sondern überall  für die Europawahl 2019, inzwischen oft genug von 
Regierungspositionen aus. Derweil tritt die französische Parti de 
Gauche aus der europäischen Linksfraktion aus, weil ihr Antrag auf 
Ausschluss von Syriza abgelehnt wurde und bildet über France Insoumise 
gemeinsam mit Podemos aus Spanien und Linksblock aus Portugal eine 
neue Wahlallianz, die mit ihrer Orientierung auf Streichung der 
Grundlagenverträge (Stichwort: Maastricht) auch weiteren Zulauf 
erhält: Drei skandinavische Parteien haben sich dem Bündnis 
angeschlossen. Was im Lager derer, die in der vielbeschworenen 
„sozialen Säule“ der EU die realpolitische Alternative zur heutigen 
EU-Politik sehen, mächtig Ärger hervor ruft. Wobei deutlicher wird, 
als vorher, welche sozialen und politischen Inhalte dabei vertreten 
werden, vor allem wird aber die grundsätzliche Orientierung sichtbarer 
– nicht zuletzt durch Sprachregelungen, die Erinnerungen hervor rufen… 
Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „Streit um Syriza und 
Griechenland – Streit um die EU“ vom 15. Juli 2018
http://www.labournet.de/?p=134712