Montag, 2. Juli 2018

Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen".- Ausgabe Juli 2018


01.07.18

radio flora1In der Ausgabe vom Dienstag, den 3. Juli wird es in der Zeit von 18 - 19 Uhr folgende Beiträge geben:
- Zur Situation im Hambacher Forst
- Zu den §129b-Prozessen gegen Musa Aşoğlu + Erdal Gökoğlu
- G20: Zu den Festnahmen am 27.6.18
- Demonstration zum Erhalt des Magdeburger Infoladen in Berlin am 5.7.
Zu empfangen per Livestream über:www.radioflora.de
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 5. Juni 11 -12 Uhr.
Zu empfangen per Livestream über:www.radioflora.de
Zu den Themen:
- Zur Situation im Hambacher Forst
Seit über 100 Tagen befindet sich eine Gefangene für den Erhalt des Hambacher Forstes im Knast Köln-Ossendorf, deshalb wird es jetzt wöchentliche Knastkundgebungen am Sonntag geben.
Weiterhin wird  über eine neue Welle der Repression über den Kampf gegen das Atommüll-Projekt CIGEO in Frankreich berichtet.
https://hambacherforst.org/blog/
- Zu den §129b-Prozessen gegen Musa + Erdal
Der §129 b-Prozesse (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu begannen im diesen Jahr vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (OLG).
Von der Bundesanwaltschaft wird beiden Aktivitäten wie die Organisierung von Grup Yorum Konzerten, Kundgebungen, Schulungen und Demonstrationen, Gründung von Vereinen vorgeworfen.
Damit werden alle diese politischen Tätigkeiten einer politisch-militärischen Organisation wie der „DHKP-C“ zugeordnet.
Die Anklageschrift gegen Musa und Erdal basiert überwiegend auf den Denunziationen des Kronzeugen Alaatin Ates. Ates ist Doppelagent des BND und des türkischen Geheimdienstes MIT
Weiterhin befinden sich Erdal seit 7 Monaten und Musa seit 20 Monaten in strikter Isolation.
Bei beiden ist der Verurteilungswille der Staatsschutzsenate offensichtlich. Beiden drohen bis 10 Jahre Haft und es besteht die Gefahr, dass Musa danach in die USA abgeschoben wird und Erdal in die Türkei.
Weitere Infos: political-prisoners.net
- G20: Zu den Festnahmen am 27.6.18
Am Mittwochorgen des 27.06. kam es bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen durch die SoKo „Schwarzer Block“ aus Hamburg. Davon fanden vier im Raum
Frankfurt/Offenbach statt, die mit anschließender Festnahme der vier
Betroffenen endeten. Die jungen, teils sogar minderjährigen Betroffenen
wurden unverzüglich nach Hamburg überführt und getrennt voneinander in
Untersuchungshaft genommen.
Den vier Betroffenen, die an den Protesten gegen den G20-Gipfel letztes
Jahr in Hamburg teilgenommen haben sollen, wird vorgeworfen,
Landfriedensbrüche, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen begangen zu
haben. Zusätzlich wird unter anderem gegen sie wegen Bildung einer
kriminellen Vereinigung ermittelt (§129 StGB).
Das Verhalten der Repressionsorgane reiht sich ein in eine Taktik der
Kriminalisierung legitimer linker Proteste.
Aus der Pressemitteilung des Solidaritätsbündnisses „United We Stand OFFM“
- Demonstration zum Erhalt des Magdeburger Infoladen in Berlin am 5.7.
Dem Infoladern in Mageburg-Stadtfeld ist zum 31.3.18 gekündigt worden,
deshalb wird es am 5.7.18, um 10 Uhr wieder eine Demonstration zum Hauptsitz der SIMMO-Germany GmbH am Lützoufer 26 geben.
„Die aktuelle Situation sieht wie folgt aus: Der aktuelle Mietvertrag ist ausgelaufen und die Verhandlungen wurden abgebrochen da wir Nutzer*Innen die Bedingungen der SIMMO als untragbar für uns eingestuft haben, es wird aber Miete bezahlt und diese wird auch nicht zurück überwiesen. Es wurde auf mehrere Versuche der Kontaktaufnahme des neuen Vorstandes mit der SIMMO von ihrer Seite aus nicht reagiert. Die einzige Sprache die sie augenscheinlich verstehen ist die der direkten Intervention. So folgte auf einen weiteren unangekündigten Besuch, am 14.5.18, durch Nutzer*Innen des Infoladens bei der SIMMO in Berlin sofort ein Versuch der Kontaktaufnahme .
Der Kampf um unsere Viertel hört für uns nicht beim Infoladen auf, die soziale Verdrängung von alteingesessenen, armen und unbequemen Menschen hat konkrete Verantwortliche in Politik und Kapital und einer dieser Verantwortlichen ist die SIMMO Germany GmbH.“
Aus dem Aufruf der Proletarischen Autonomie Magdeburg

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