Donnerstag, 12. Juli 2018
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Das Urteil im NSU-Prozess ist eine offizielle Bilanz der BRD: Die
Gegenbilanzen sind eindeutig – neue Menschenjagd-Aufrufe der Rechten
erst recht…
Wenn am heutigen 11. Juli 2018 das Münchener Oberlandesgericht nach
rund 5 Jahren Prozess die Urteilsverkündung vornimmt, so kann man dies
auch als den Zeitpunkt der Verkündung der offiziellen Bilanz der
„NSU-Affäre“ durch die BRD sehen. Im Verlaufe dieser 5 Prozessjahre
haben NebenklägerInnen und ihre Anwälte, antifaschistische
Gruppierungen und Organisationen von MigrantInnen und die kritischen
JournalistInnen verschiedener Medien immer wieder die Beschränkungen
der Prozessführung insbesondere durch die Staatsanwaltschaft hervor
gehoben und kritisiert. Nach dem Motto „1-2-3, was darüber ist, ist
von Übel“ wurde alles getan, um tiefer gehende Nachforschungen zu
verhindern – das wurde viele Male deutlich und deutlich gemacht und
auch LabourNet Germany hat darüber immer wieder berichtet. Seien es
ungeklärte Todesfälle rund um die NSU-Nachforschungen oder die
Beteiligung der Geheimdienste, die immer wieder als „Versagen“
beschönigt wurde oder, gelinde gesagt, höchst seltsame (Nicht)Vorgänge
rund um Heilbronn. Passend zum „Bilanztag“ kommen neue Drohungen
faschistischer Banden ans Tageslicht – weswegen auch die „Kontinuität
der Mordbrenner“ ein höchst aktuelles Thema ist. Siehe dazu in der
aktuellen Materialsammlung ein exemplarisches Interview mit einem
Terror-Betroffenen, eine aktuelle Enthüllung über
Nazi-Menschenjagd-Aufrufe im Juli 2018, über die eindeutige
(Nicht)Reaktion von Polizei&Co, über längst bekannt gewordene weitere
NSU-Taten und Verbindungen – und einen ausführlichen
Hintergrundbeitrag zur Mordpolitik der Faschisten in der BRD, sowie
Fakten zur Fortexistenz des NSU
http://www.labournet.de/?p=134524
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