Statement
zum Wahlausgang in Mexiko von der Deutschen
Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRKM) und MISEREOR:
(Aachen/
Stuttgart/ Berlin, 2. Juli 2018) Der neue Präsident Mexikos,
Andrés Manuel López Obrador, hat mit dem Versprechen die Wahl
gewonnen, Korruption abzuschaffen und den Drogenkrieg zu
beenden. Die Bevölkerung und zivilgesellschaftliche
Organisationen erwarten nun konkrete Fortschritte hinsichtlich
der katastrophalen Menschenrechtslage in ihrem Land: „Die neue
Regierung muss eine reformierte, unabhängige Staatsanwaltschaft
einrichten, die die schweren Menschenrechtsverbrechen juristisch
aufarbeitet, die seit dem 2006 ausgerufenen ‚Krieg gegen die
Drogenkartelle‘ das Land bestimmen. Das sind Obrador und die
mexikanische Regierung den Angehörigen von mehr als 37.000
Verschwundenen, Gefolterten, Entführten sowie 240.000 Toten
schuldig,“ so Carola Hausotter, Koordinatorin des Netzwerks
DMRKM. Darunter sind auch tausende Journalisten und
Journalistinnen: In keinem anderen Land der Welt werden derzeit
so viele Medienschaffende ermordet wie in Mexiko. In 99 Prozent
der Fälle bleiben Taten gegen sie straffrei.
Aus
Perspektive der Menschenrechte sind in Mexiko grundlegende
strukturelle Änderungen nötig, um der hohen Straflosigkeit und
Korruption entgegenzuwirken. Mario Patrón, Direktor der
MISEREOR-Partnerorganisation Centro PRODH, dazu: „Das kürzlich
erlassene ‚Sicherheitsgesetz‘ hat durch eine massive
Militarisierung bestehende Gewaltstrukturen gefestigt statt
durchbrochen. Es muss wieder außer Kraft gesetzt werden. Zudem
sollte eine Wahrheitskommission eingerichtet werden, die den
vielen Gewaltopfern im Land die Möglichkeit auf Wahrheitsfindung
und Wiedergutmachung ermöglicht.“
Patrón,
die DMRKM und MISEREOR fordern zudem eine deutlich stärkere
Unterstützung Mexikos durch die Internationale Gemeinschaft:
„Die Einrichtung eines ‚Internationalen Mechanismus zur
Bekämpfung der Straflosigkeit‘ könnte entscheidende Impulse zu
konkreten Verbesserungen der Menschrechtssituation geben. Dieser
Vorschlag sollte noch 2018 vor dem Menschenrechtsausschuss der
Vereinten Nationen diskutiert werden“, so Susanne Breuer,
MISEREOR-Expertin für Lateinamerika. „Auch Deutschland und
Europa pflegen enge Handelsbeziehungen mit Mexiko: Wir hoffen,
dass sich Bundesregierung und Europaparlament deutlich stärker
für rechtsstaatliche Reformen einsetzen und nicht nur
Handelserleichterungen in den Blick nehmen.“
Für
weitere Informationen und Hintergrundgespräche stehen Ihnen
zur Verfügung:
Carola
Hausotter, Koordinatorin der „Deutschen
Menschenrechtskoordination Mexiko“, Tel.: +49 (0)711 57 64 68
79, E-Mail: info@mexiko-koordination.de
Rebecca
Struck, MISEREOR-Pressestelle, Tel.: 0241 442 110, Mobil: 0170 4
81 22 11, E-Mail: Rebecca.Struck@misereor.de
Weitere
Informationen zur aktuellen Arbeit der MISEREOR-Partner in
Mexiko im Bereich Menschenrechte finden Sie bei MISEREOR unter
www.misereor.de/informieren/menschenrechte sowie
zur Arbeit der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko unter
www.mexiko-koordination.de
---------------------- Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko / Coordinación Alemana por los Derechos Humanos en México Blumenstraße 19 70182 Stuttgart Deutschland Tel. +49-(0)711-57 64 68 79 Web: www.mexiko-koordination.de
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