Donnerstag, 12. Juli 2018

Berlin: Bericht vom ersten Prozesstag


09.07.18
rigaer.augustUnter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand heute der erste Prozesstag gegen Isa im Saal B 129 des Moabiter Schöffengerichts statt. Der Saal B 129 verfügt über eine Panzerglaszelle für den Angeklagten sowie über vier Kameras, die jede Ecke filmen können. Der Einlass war nur einzeln möglich und jede_r wurde bis auf die Socken durchsucht. Die Mitnahme von Gegenständen war nicht gestattet mit Ausnahme von Stift und Zettel. Isa war zu Beginn im Panzerglasschrank im Rücken seiner zwei Verteidiger. Die fünfzig Sitzplätze waren größtenteils mit Isas Unterstützer_innen gefüllt. Einzige Ausnahme war kurzzeitig eine Richterpraktikantin und zu Beginn ein Mann, der auf Nachfrage angab, dass er von der Senatsverwaltung für Wirtschaft sei. Vor den Zuhörer_innen war außerdem einiges an Presse vertreten, von B.Z. bis neues deutschland, als auch ein von anderen Prozessen im Zusammenhang mit der R94 bekannter Beamter, dessen Smartphone ihm jedoch – angeregt durch aufmerksame Zuhörer_innen – anfangs vom Gericht abgenommen wurde. Von Anfang an begleitete eine Kundgebung vor dem Eingang in der Wilsnacker Straße den ersten Prozesstag. Draußen waren außerdem der Staatsschutz LKA 5 bzw. MEK/PMS sowie eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei.
Nach einem Antrag der Verteidigung Isas durfte dieser den Panzerglasschrank verlassen und sich zwischen die Anwälte setzen. Zu Beginn wurde von der Verteidigung eine Stellungnahme abgegeben um, mit Blick auf die einseitigen Ermittlungen, die Neutralität des gesamten Prozesses in Frage zu stellen. Einseitig seien die Ermittlungen zunächst von der Polizei und dann der Staatsanwaltschaft geführt worden. Beispielsweise wurden die Plakate angeführt, die im Kiez die polizeiliche Version des Bäckerei-Vorfalls verbreiten sollten. Auch bei der Vernehmung seien deutliche Unterschiede zwischen belastenden und entlastenden Zeugen erkennbar geworden. Insgesamt sei von einer personenbezogenen und nicht tatbezogenen Ermittlung auszugehen (Mehr Infos: “Wie die Polizei in Friedrichshain arbeitet” / “Die aktuelle Situation von Isa und die Strategie des LKA im Nordkiez”). Auch das Gericht habe mit den extremen Sicherheitsverfügungen wie der Fesselung und der Verfrachtung des Gefangenen in den Glasschrank den Verdacht erweckt, voreingenommen zu sein. Außerdem hätte das Gericht sich sämtliche verfahrensrelevante Akten einholen müssen, was es nicht tat. In den vorhandenen Akten gibt es unübersehbare Verweise auf dokumentierte intensive Kontakte von Polizei und Staatsanwaltschaft mit Zeugen, die in dieser aber gänzlich fehlen. Es gab drei Treffen und 24 Telefonate des LKA mit den sogenannten Zeugen der Liebig12/Rigaer 12, die Isa und das politische Umfeld denunzieren.
Anschließend wurden zwei Polizisten einer Einsatzhunderschaft geladen, die Isa anhängen wollen, dass er sie mit einem Pfefferspray angegriffen hat. Dieser Vorfall ist als versuchte Körperverletzung angeklagt. Die Version des angeblich angegriffenen Bullen Heller ist, dass er Isa eines Abends beim Vorbeifahren an der Rigaer94 identifiziert hat und sich drei weiße Streifen auf seiner Jogginghose gemerkt hat. Später hätte sich der Gruppenwagen der Einheit schräg gegenüber der Rigaer94 so aufgestellt, dass sie mit den Scheinwerfern das Haus ausleuchten konnten und direkten Blick auf den Eingang gehabt hätten.
Dann hätten sie eine von unzähligen „Überprüfungen“ von Passant_innen in der Rigaer Straße durchgeführt. Bei einer solchen auf Höhe der Rigaer93 wären dann vermummte Personen aus der R94 getreten. Als Heller und ein Kollege diese dann wiederum „überprüfen“ wollten, hätte Isa ein Pfefferspray hinter der Tür hervorgeholt und in seine Richtung gesprüht. Erkannt hätte er Isa am polnischen Akzent, als dieser etwas wie „Na komm her“ gesagt haben soll, sowie an den drei weißen Streifen. Warum er Isa bereits vorher so einfach hätte identifizieren können, beantwortete er damit, dass er so oft mit ihm konfrontiert war, dass er ihn einfach wiedererkenne. Auf Nachhaken konnte er aber nicht sagen, wann es jemals zu einer Konfrontation gekommen sei, außer beim zweiten Vorfall, der ebenfalls heute angeklagt wurde. Dabei hätte Isa gegen ihn geäußert, dass er ihn umbringen würde, wenn er nicht die Uniform anhätte. Der zweite Polizist, der gegen Isa aussagte, war da um die Version des Pfeffersprayeinsatzes zu bestätigen. Die Erinnerungen waren schwach und die schriftliche Aussage deckte sich teilweise Wort für Wort und gar Rechtschreibfehler für Rechtschreibfehler mit der Aussage von Heller. Die Verhöre der Polizisten bestätigten den Eindruck, dass es in ihren Reihen einen tiefsitzenden Frust und Hass gegen die Rigaer94 gibt. Insbesondere der Beamte Heller, der in seiner Einsatzausrüstung offenbar seine eigene Größe etwas kompensiert bekommt, bestätigte das dadurch, dass er aussagte, dass die meisten in der 94 „grade mal 55 Kilo“ wiegen würden. Isa ist ihm wohl als Feindbild ins Leben gekommen, der seine persönlichen Komplexe aktiviert. Mehrfach wiederholte Heller, dass Isa ihm aufgefallen sei, weil er besonders stämmig sei und mindestens mal Krafttraining oder Boxen gemacht haben muss. Es klingt vielleicht etwas zu verständnisvoll, aber dieser kleine Mann sucht bei seinen Auftritten in der Rigaer Straße und bei der Geißelung Isas Bestätigung für das eigene Ego. Dieses Verständnis wird vom Gericht sicherlich nicht zu erwarten sein.
Als nächstes wurde der Fall von Körperverletzung verhandelt, bei dem es keinen Geschädigten gibt. Mehr als ein Jahr lang existierte der Fall bei der Polizei als unbedeutende Auseinandersetzung. Sicherlich wurde sie als Privatsache einiger „Obdachloser“ oder „Polen“ schon fast ad akta gelegt. Doch im Zuge der Staatsschutzbemühungen, die im Bäckervorfall ihr Crescendo finden, stieß die Polizei auf das Ehepaar Schnitzmeier, seit 2006 zugezogen, aus dem Eckhaus am Dorfplatz.
Bereits bei der Räumung der Liebig14 im Frühjahr 2011 entstand der Verdacht gegen Marc Schnitzmeier, dass dieser für Behörden tätig sei. Wiederholt wurde er auf seinem Balkon im 3. OG der Rigaer 12 beobachtet, wie er zunächst mit normaler Kleidung dort stand, sich dann in der Wohnung mit einem schwarzen Kapuzenpulli tarnte und vom Balkon aus mit einem großen Teleobjektiv Menschen am Dorfplatz, vor der Rigaer94, der Liebig34 oder Demonstrationen fotografierte. Leider wurde es versäumt dem Verdacht genauer nachzugehen. Bei einer Party im letzten Jahr verkaufte er sein Video von brennenden Barrikaden an RT.
(Schnitzmeier Video vom 16. Juni 2017, es beginnt von seinem Balkon aus)
In der Vergangenheit waren diese Bewohner_innen im Nordkiez oft aufgefallen, weil sie immer dann mit Kamera auf ihrem Balkon erschienen, wenn besser keine Kamera da gewesen wäre. Die Vermutung, dass insbesondere Herr Schnitzmeier einer Spitzeltätigkeit nachgeht, haben sich am heutigen Tage verstärkt. Die beiden Eheleute wurden nacheinander mit massivem Personenschutz durch einen alternativen Eingang in den Gerichtssaal geführt. Fünf mit Stich- oder Schusswesten sowie tief ins Gesicht gezogenen Baseball-Mützen und schwarz angezogene Männer mit Funken im Ohr sicherten mit übertrieben ernster und aufmerksamer Miene den Raum. Und das, obwohl vor dem Gericht eine Hundertschaft stationiert war und alleine im Gerichtssaal mindestens sechs Justizbeamte mit den gleichen Westen auf alle Ecken verteilt waren. Die filmreifen Personenschützer waren Show für die Presse und die Schöffen, um den extremen Sicherheitsbedenken Nachdruck zu verleihen.
Marc Schnitzmeier ist Rassist. Seine Frau Barbara sagte zum Vorfall aus, dass eines Abends ihr Mann auf dem Balkon war und sie mit den Worten rief: „Der polnische Familienvater sucht wieder Streit.“ Marc Schnitzmeier vermied die Wiedergabe dieses Wortlautes. Auf Vorhalten der Aussage seiner Frau bestätigte er dann diese Worte. Die Vermutung liegt nahe, dass die tatsächliche Äußerung noch wesentlich drastischer war, doch die Aussagen vor Gericht waren sehr gut vorbereitet, u.a. weil ihnen vom Gericht vorher Anwälte beigeordnet wurden, die auch in der Verhandlung neben ihnen saßen. Jedenfalls wollen die beiden gesehen haben, wie Isa einen Mann mit der Faust geschlagen hat. Daraufhin hat Barbara Schnitzmeier angefangen, mit dem Handy zu filmen. Zu sehen ist darauf wohl Isa. Das Handyvideo ist ein Beweis im Prozess, da es belegen soll, dass die Schnitzmeiers Isa als Täter identifiziert haben. Das Komische daran ist, dass der Ton fehlt. Im Verhör begründeten die beiden das damit, dass Barbara Schnitzmeier nicht wollte, dass später jemand ihre Stimme hört. Marc Schnitzmeier habe daher die Tonspur gelöscht und anschließend das Video in seiner privaten Cloud hochgeladen. Diese Aussage ist unglaubwürdig, da die beiden gleichzeitig behaupten, niemals ihre Videos zu veröffentlichen oder weiterzugeben. Was ist wirklich auf der Tonspur zu hören? Rassistische oder andere hasserfüllte Ausfälle gegen den „polnischen Familienvater, der Streit sucht“? Informationen über die Dokumentationsarbeit des Ehepaars? Oder gar entlastende Gespräche? Wer hat die Löschung angeregt? Auch auf die Frage, warum Isa nicht „Streit sucht“ sondern „WIEDER Streit sucht“, wurde nicht beantwortet. Es ist kein Vorfall bekannt, bei dem Isa je Streit gesucht hätte. Einzig logisch erscheint die Erklärung, dass das rassistische Stereotyp und Isas Erscheinung die Fantasie des westlich-zivilisierten Ehepaars beflügelt haben. Oder aber es gibt eine unsichtbare Gegeninformationskampagne gegen die Bewohner_innen der Rigaer94, wie schon vorher nicht ohne Grund vermutet wurde. Durch Nachfragen eines Verteidigers kam heraus, das die von Schnitzmeier dem LKA übergebene Aufnahme mindestens die dritte Version des Videos war, wofür der Zeuge keine Erklärung hatte.
Die verdeckten Kontakte der Schnitzmeiers zu Behörden konnten leider nicht näher beleuchtet werden. Auf der einen Seite wurde die Zeit zum Ende knapp, auf der anderen Seite waren sie tatsächlich aktiv vorbereitet worden. Ihre beigeordneten Anwälte, um die sie – angeblich auf Eigeninitiative – in einem gemeinsamen Schreiben mit anderen Zeugen den Oberstaatsanwalt Fenner gebeten hatten – intervenierten selbst in die Befragung. Sie gaben ihnen zudem ein spürbares Plus an Selbstsicherheit, was normale Zeug_innen nicht bekommen. Es gibt vor Gericht keine weiteren Angriffspunkte, sollte es wirklich wie vermutet so sein, dass von Polizei und Verfassungsschutz eine Zelle im Kiez aufgebaut wird. Die versehentlich dokumentierten 24 Telefonate und drei Treffen sprechen dafür. Und zumindest ein Organisationsansatz konnte nachgewiesen werden: Schnitzmeiers machten vage Aussagen dazu, dass sich einige Bewohner_innen des Eckhauses Liebig12/Rigaer12 des öfteren treffen, um über Angelegenheiten und Personen um die Rigaer94 zu sprechen. So machten die beiden Angaben zu vermeintlichen Entwicklungen im Kiez, die sie nur durch gezielte Ausforschung erlangen könnten.
Der Prozess macht deutlich, dass an Isa ein Exempel statuiert wird. Einerseits soll die Nachbarschaft gespalten werden. Gleichzeitig sollen Menschen, die offensiv solidarisch zur Rigaer94 stehen abgestraft werden. Um diese Strategie zurückzuweisen, wäre eine grössere Mobilisierung zum nächsten Verhandlungstag vorteilhaft:
Montag, 16. Juli, 09:00, Amtsgericht Tiergarten, Saal 101 oder B129 (wird noch bekanntgegeben)
https://verfahrengebiet.noblogs.org/free-isa/bericht-vom-ersten-prozesstag/

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