Donnerstag, 12. Juli 2018

Am Samstag gemeinsam gegen das Polizeigesetz - 13 Uhr in DGB Haus Düsseldorf

Bundesweites Bündnis „Grundrechte verteidigen“ ruft zur Teilnahme an der Demo „Nein zum Polizeigesetz NRW“ am Samstag in Düsseldorf auf. Das NRW-Polizeigesetz schränkt Grund- und Menschenrechte massiv ein.
In Düsseldorf werden am Samstag Tausende Menschen zur Demonstration „Nein zum Polizeigesetz NRW“ erwartet. Das bundesweite Bündnis „Grundrechte verteidigen“ ruft ebenfalls dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen, die von einem breiten Bündnis aus Politik, Gesellschaft, Datenschutzinitiativen, Juristenvereinigungen, Sozial- und Umweltbewegungen, Fußballfanclubs und vielen engagierten Einzelpersonen getragen wird.
„Die geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes NRW bedeuten einen massiven Abbau von Grundrechten für alle Menschen in NRW und die gilt es zu verteidigen. Denn Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des diffusen Rechtsbegriffes der drohenden Gefahr. Anders als bei einer konkreten Gefahr reicht nun die Vermutung über eine vermutliche Gefahr - eine Vorverlagerung polizeilicher Tätigkeit weit bevor es konkret "droht" also und wie schnell dies praktisch wird und missliebigen Bürger*innen die Freiheit zu entziehen hilft, zeigt ein Beispiel aus der Mobilisierung gegen den AfD Parteitag in Augsburg in der vergangenen Woche. Hier kam es zu einer vorbeugenden Inhaftierung einer Person, die vorhatte, sich an der Demonstration gegen den Bundesparteitag in Augsburg zu beteiligen. In Bayern ist bereits ein ähnliches Polizeigesetz in Kraft getreten, das es der Polizei erlaubt, auf der Basis von reinen Spekulationen Menschen vorbeugend zu verhaften, um sie an angeblich geplanten Straftaten zu hindern. Betroffen von diesen Grundrechtseingriffen sind nach diesen Plänen potentiell Alle. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland.
„Wir halten die geplante Demonstration „Nein zum Polizeigesetz NRW“ für ein wichtiges Zeichen, das den Menschen bundesweit deutlich macht, dass es um den Abbau von Grundrechten und den Aufbau von autoritären Staatsstrukturen geht. Auch in anderen Bundesländern sind ähnliche Verschärfungen der Polizeigesetze geplant. Wir sagen deswegen nein zum Polizeigesetz in NRW und anderswo! Zur gleichen Zeit gibt es Grund zu Optimismus, denn schon in Bayern haben zehntausende gegen das dort erlassene Polizeiaufgabengesetz demonstriert, und haben sich in vielen Bundesländern breite Bündnisse gegen diese neuen Gesetze gebildet. Eine neue Bewegung für die Grundrechte, für die Freiheit sich selbstbestimmt zu versammeln, sich zu verbinden und miteinander zu kommunizieren ist in Sicht", so Nils Jansen von der Bonner Jugendbewegung.
Das bundesweite Bündnis „Grundrechte verteidigen“ hatte sich nach den harten Vorkommnissen und der Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Protesten gegen den G20-Gipfel im vergangenen Jahr gegründet.
Das Bündnis weist darauf hin, dass in Hamburg ebenfalls – ein Jahr nach der Großdemonstration gegen den G20-Gipfel – zahlreiche Veranstaltungen stattfinden, die die massiven Grundrechteeinschränkungen durch Polizei und Staatsführung zum Thema haben. Ebenso wird in Stuttgart demonstriert und die Aktion "Seebrücke - schafft sichere Häfen" ruft spontan ebenso zu dezentralen Demonstrationen am 7.7. auf.
„Wir begrüßen es, dass dies ein bewegtes Demonstrationswochenende wird und laden alle ein, sich an den verschiedenen Orten zu beteiligen“, sagt Nils Jansen.
Kontakt
Martin Behrsing (Erwerbslosenforum Deutschland) Tel.: 0160/99278357
Nils Jansen (Bonner Jugendbewegung) 0157/54221244
https://grundrechteverteidigen.de/
info@demonstrationsrecht-verteidigen.de

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