Bundesweites Bündnis „Grundrechte verteidigen“ ruft zur
Teilnahme an der Demo „Nein zum Polizeigesetz NRW“ am Samstag in
Düsseldorf auf. Das NRW-Polizeigesetz schränkt Grund- und Menschenrechte
massiv ein.
In Düsseldorf werden am Samstag
Tausende Menschen zur Demonstration „Nein zum Polizeigesetz NRW“
erwartet. Das bundesweite Bündnis „Grundrechte verteidigen“ ruft
ebenfalls dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen, die von
einem breiten Bündnis aus Politik, Gesellschaft, Datenschutzinitiativen,
Juristenvereinigungen, Sozial- und Umweltbewegungen, Fußballfanclubs
und vielen engagierten Einzelpersonen getragen wird.
„Die
geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes NRW bedeuten einen massiven
Abbau von Grundrechten für alle Menschen in NRW und die gilt es zu
verteidigen. Denn Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des
diffusen Rechtsbegriffes der drohenden Gefahr. Anders als bei einer
konkreten Gefahr reicht nun die Vermutung über eine vermutliche Gefahr -
eine Vorverlagerung polizeilicher Tätigkeit weit bevor es konkret
"droht" also und wie schnell dies praktisch wird und missliebigen
Bürger*innen die Freiheit zu entziehen hilft, zeigt ein Beispiel aus der
Mobilisierung gegen den AfD Parteitag in Augsburg in der vergangenen
Woche. Hier kam es zu einer vorbeugenden Inhaftierung einer Person, die
vorhatte, sich an der Demonstration gegen den Bundesparteitag in
Augsburg zu beteiligen. In Bayern ist bereits ein ähnliches
Polizeigesetz in Kraft getreten, das es der Polizei erlaubt, auf der
Basis von reinen Spekulationen Menschen vorbeugend zu verhaften, um sie
an angeblich geplanten Straftaten zu hindern. Betroffen von diesen
Grundrechtseingriffen sind nach diesen Plänen potentiell Alle. Es reicht
schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland.
„Wir
halten die geplante Demonstration „Nein zum Polizeigesetz NRW“ für ein
wichtiges Zeichen, das den Menschen bundesweit deutlich macht, dass es
um den Abbau von Grundrechten und den Aufbau von autoritären
Staatsstrukturen geht. Auch in anderen Bundesländern sind ähnliche
Verschärfungen der Polizeigesetze geplant. Wir sagen deswegen nein zum
Polizeigesetz in NRW und anderswo! Zur gleichen Zeit gibt es Grund zu
Optimismus, denn schon in Bayern haben zehntausende gegen das dort
erlassene Polizeiaufgabengesetz demonstriert, und haben sich in vielen
Bundesländern breite Bündnisse gegen diese neuen Gesetze gebildet. Eine
neue Bewegung für die Grundrechte, für die Freiheit sich selbstbestimmt
zu versammeln, sich zu verbinden und miteinander zu kommunizieren ist in
Sicht", so Nils Jansen von der Bonner Jugendbewegung.
Das
bundesweite Bündnis „Grundrechte verteidigen“ hatte sich nach den harten
Vorkommnissen und der Missachtung der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern
an den Protesten gegen den G20-Gipfel im vergangenen Jahr gegründet.
Das
Bündnis weist darauf hin, dass in Hamburg ebenfalls – ein Jahr nach der
Großdemonstration gegen den G20-Gipfel – zahlreiche Veranstaltungen
stattfinden, die die massiven Grundrechteeinschränkungen durch Polizei
und Staatsführung zum Thema haben. Ebenso wird in Stuttgart demonstriert
und die Aktion "Seebrücke - schafft sichere Häfen" ruft spontan ebenso
zu dezentralen Demonstrationen am 7.7. auf.
„Wir begrüßen es,
dass dies ein bewegtes Demonstrationswochenende wird und laden alle ein,
sich an den verschiedenen Orten zu beteiligen“, sagt Nils Jansen.
Kontakt
Martin Behrsing (Erwerbslosenforum Deutschland) Tel.: 0160/99278357
Nils Jansen (Bonner Jugendbewegung) 0157/54221244
https://grundrechteverteidigen.de/
info@demonstrationsrecht-verteidigen.de
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