Staat und Nazis - Hand in Hand: Erneute Hausdurchsuchungen in Burg!

02.03.17

+++ Polizei durchsucht am heutigen morgen (28.02.2017) mehrere Häuser im Bereich der Oberstraße in Burg (Sachsen-Anhalt) +++ Grund der Durchsuchungen: Verdacht der gefährlichen Körperverletzung +++ Ermittlungen und damit auch die heutigen Polizeimaßnahmen beruhen - wieder einmal - einzig und allein auf den Aussagen lokaler Neonazis und deren Umfeld +++ Linke Strukturen aus der Stadt rufen dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und kündigen Solidaritäts- und Protestaktionen an +++

 

Pressemitteilung (Burg, 28. Februar 2017): Erneute Hausdurchsuchungen in Burg –

Solidaritäts- sowie Protestaktionen angekündigt!

 

Am heutigen Dienstag, den 28. Februar 2017, drangen verschiedene Einheiten der Polizei in mehrere Wohnungen und Häusern im Bereich der Oberstraße in Burg (Sachsen-Anhalt) ein, um diese zu durchsuchen. Grund dafür waren Aussagen einzelner lokaler Neonazis und deren näherem Umfeld. Diese behaupteten bei der Polizei, vor wenigen Wochen in Burg (Sachsen-Anhalt) angegriffen worden zu sein. Ziel der Durchsuchung war es, vermeintliche Beweismittel sicherzustellen, die Rückschlüsse auf den Tatvorwurf und den Beschuldigten ziehen lassen. Gefunden wurden – wie auch nicht anders zu erwarten – keine der durch das Amtsgericht Stendal aufgelisteten Gegenstände. Dennoch wurde eine Person kurzzeitig festgenommen. Es ist mit weiteren Ermittlungen zu rechnen.

 

Bereits im letzten Jahr kam es zu einem ähnlichen Vorfall in Burg, welcher in der vergangenen Woche vor Gericht verhandelt wurde. Damals beschuldigte ein Neonazi aus Roßlau – der sich immer wieder in Burg aufhält – einen Antifaschisten, ihn mit einer Waffe bedroht zu haben. Auch hier hatte allein diese Aussage zu einer Hausdurchsuchung des Beschuldigten geführt. Eine Waffe wurde auch hier nicht gefunden. Vor Gericht stellte sich dann heraus, dass der Neonazi und dessen vermeintliche Zeugen Falschaussagen getätig hatten, weshalb das Verfahren eingestellt wurde.

 

Mia Sommer, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Burg [AAB], erklärt zu den neuesten willkürlichen Polizeimaßnahmen folgendes: „Mit den heutigen Durchsuchungen durch die Polizei wird wieder einmal deutlich, wie sehr Neonazis und Ermittlungsbehörden in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten und wo für diese der politische Gesinnungsgegner steht. In einem Bundesland wo Polizeiskandale schon fast die Regel darstellen, rechte Gewalt verharmlost wird und bewusst nicht gegen Faschisten ermittelt wird, wo Migranten und Obdachlose in Polizeigewahrsam sterben und die Täter bis heute nicht ermittelt werden, reicht es aus – wie heute in unserer Stadt wieder einmal gesehen – willkürlich Linke zu beschuldigen und damit gleichzeitig den Repressionsorganen auszusetzen, die diese dann kriminalisieren. Für uns ist dieser Zustand nicht länger haltbar und wir rufen deshalb dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und kündigen hiermit Solidaritäts- und Protestaktionen an!“

 

So wird es am 18. März – dem Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen – in diesem Jahr von uns nicht nur eine Kundgebung vor dem Knast in Burg geben. Wir werden außerdem auch deutlich machen, dass entschlossener Antifaschismus nicht kriminell sondern notwendig ist und jeder Angriff auf unsere GenossInnen und Strukturen ein Angriff auf uns alle ist.

 

Für Rückfragen stehen wir gerne unter folgender Mailadresse zur Verfügung: a-a-burg@riseup.net