Montag, 27. März 2017

ver.di vs AfD: "Auseinandersetzung muss politisch geführt werden" - wie konsequent?


"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich – gerade 
im Bundestagswahljahr 2017 – mit allen politischen Parteien 
auseinander. Während es insbesondere mit den im Bundestag vertretenen 
Parteien eine Reihe von Gemeinsamkeiten gäbe, seien deutliche 
Unterschiede zwischen ver.di und der Grundorientierung der AfD 
erkennbar. Die Positionen der AfD und Äußerungen ihrer Führungsspitze 
richteten sich immer wieder gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen 
und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern (...) 
ver.di nehme die politische Auseinandersetzung mit der AfD an, weil es 
notwendig sei, die freiheitliche, vielfältige, gleichberechtigte und 
offene demokratische Gesellschaft zu erhalten. „Mitglieder wegen ihrer 
politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem 
Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation 
niemals handlungsleitend sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank 
Bsirske. Er reagierte damit auf eine sogenannte „Handlungshilfe“ zum 
Umgang mit Rechtspopulisten, die aus dem ver.di-Landesbezirk 
Niedersachsen über soziale Medien verbreitet worden war. Eine solche 
Methode werde in ver.di nicht toleriert. ver.di erfasse keine 
Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich 
ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere 
rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze 
ver.di  auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Bsirske machte 
zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di keinen 
Platz hätten..." ver.di-Pressemitteilung vom 24.03.2017
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++11cb9508-10a0-11e7-8c46-525400940f89

Die Seite "Solidarisch gegen rassistische Angriffe" mit der 
kritisierten "Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in 
Betrieb und Verwaltung" beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen ist vom 
Netz (die Handlungshilfe liegt uns vor) - der Bundesvorstand hat sich 
(als Reaktion auf die Kritik einer AFD-Politikerin und den Artikel in 
junge Freiheit: "Verdi fordert Mitglieder zum Spitzeln auf")  in 
Abstimmung mit den Landesbezirksleiter/-innen und der Vorsitzenden des 
Gewerkschaftsrates – davon klar distanziert...

Und: ver.di behauptet in dieser Pressemitteilung zudem: "... Bsirske 
machte zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di 
keinen Platz hätten. Soweit solche Positionen nachweisbar bezogen 
würden, verstieße dies gegen die Grundwerte der Organisation und könne 
zum Ausschlussverfahren aus ver.di führen. Seit ver.di-Gründung im 
Jahre 2001 waren bisher aus diesem Grund insgesamt zwei 
Ausschlussverfahren notwendig..."

Aber: Wie wir in unserem Dossier "Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein 
will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern"
http://www.labournet.de/?p=112728
meldeten, organisiert Olaf Kappelt – ver.di 
Landesbezirksvorstandsmitglied in Berlin Brandenburg – für die AFD 
Beschäftigte, ohne dass eine Reaktion seitens ver.di dazu bekannt 
wäre. Der ver.di Erwerbslosenausschuss Dortmund z.B. stellte einen 
Antrag auf Ausschluss oder Enthebung von Funktionen einer Kollegin, 
die sowohl im Vorstand des Landeserwerbslosenauschuss und im Vorstand 
des Bundeserwerbslosenauschuss Mitglied ist. In ihrer Funktion 
verteilte sie Mails mit rechter Hetze gegen Flüchtlinge bundesweit. 
Seit Dezember liegt der Antrag nun beim Kontroll- und 
Beschwerdeausschuss, ein Eingang wurde nicht bestätigt, auch 
Nachfragen warten immer noch auf eine Antwort... Wir werden dran 
bleiben!

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