Montag, 27. März 2017

In Freiburg wie in der Türkei: Generalverdacht gegen KurdInnen



„So auch auf der Newroz-Demonstration. Vor Beginn wurde das Auto eines 
Teilnehmers gefilzt und ihm untersagt die seit neustem verbotenen 
Fahnen mitzuführen. Die Cops waren mit einem mittleren Aufgebot vor 
Ort, begleiteten die angemeldete Demo im lockeren Spalier und filmten 
& fotografierten alle TeilnehmerInnen. Auch der Freiburger 
Staatsschutz war fast vollständig vertreten um alles haarscharf zu 
überwachen. Der Verfolgungswillen der Freiburger Behörden gegenüber 
der kurdischen Linken ist zwar nichts Neues (erinnert sei an die 
Verbote kurdischer Vereine, der Durchsuchung des kurdischen Vereins 
wegen Plastikgewehr-Requisiten 2015 oder zahllose Strafbefehle gegen 
kurdische Aktivisten) wird aber in unseren Kreisen wenig thematisiert. 
Ein besonderer Skandal sind die zahllosen Ablehnungen von 
Einbürgerungsanträgen von Menschen, welche teilweise schon seit über 
20 Jahren in der BRD leben, allein aufgrund ihres politischen 
Engagements in der kurdischen Linken“ – aus dem Demonstrationsbericht 
„Newroz Feier & Repression gegen die kurdische Linke in Freiburg“ am 
21. März 2017 bei linksunten.indymedia, worin auch noch darauf 
verwiesen wird: „Da der BRD die wirtschaftlichen und militärischen 
Beziehungen zur Türkei aber traditionell über die Menschenrechtslage 
vor Ort stellt wird nun – um gegenüber der türkischen Seite guten 
Willen zu bekunden – dem türkischen Wunsch nach einem härteren 
Vorgehen gegen die kurdische Linke in Deutschland nachgekommen“
https://linksunten.indymedia.org/en/node/207298

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