Montag, 27. März 2017

Zu Martin Schulz

Martin Schulz hat sich mit den 100% Zustimmung beim SPD-Parteitag erstaunlich gut in Szene gesetzt. Nicht unwahrscheinlich, dass er künftig höchster Repräsentant des deutschen Imperialismus sein wird.
Auf besagtem Parteitag hielt er eine recht lange Rede, die, wie es sich gebührt, viele Versprechungen für die "kleinen Leute" enthielt. Solches Gewäsch, das nach der Wahl eh nicht mehr von Belang ist das, interessiert wohl die meisten weniger. Aber einige interessante Aspekte hatte seine Rede schon.
Um das "Beste für unser Land zu erreichen" setzt Schulz auf "pragmatische Lösungen". Die BRD soll nach seinen Vorstellungen "ein Stabilitätsfaktor in Europa und in der Welt" sein. Genau dafür brauche es "eine starke Sozialdemokratie". Schon in den "Ruhmeszeiten" zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts waren die Vaterlandsverteidiger der SPD mit Burgfrieden, Kriegskreditbewilligung und Streikverzicht, Stütze eines Deutschlands, dass "stabil" in der Welt auftrat.
Korporativismus war und ist dabei zentrales Element. Wie Schulz es ausdrückt: "Die Gesellschaft zusammenzuführen, das ist die Kernkompetenz der SPD" und weiter "das Zusammenführen der Gesellschaft, das ist die wichtigste Aufgabe in den nächsten Jahren, weil wir [d.h. die BRD] nur so stark bleiben werden, um uns gegen die Feinde der Demokratie [d.h. der Diktatur des deutschen imperialistischen Finanzkapitals ]zu wappnen und die Herausforderungen bewältigen."
Die Vormachtstellung des deutschen Imperialismus bringt Schulz auf den Punkt: "Europapolitik ist deutsche Innenpolitik". Wichtig ist dabei laut Schult der "Schutz der europäischen Außengrenzen" und ein "europäische[s] Einwanderungsgesetz".
Der sich in Europa ausbreitende Faschismus, in der Person Victor Orban und seiner Unterstützer, ist nach Schulz nicht aufgrund der ultrareaktionären, volksfeindlichen Politik ein Problem, sondern "ein offener Affront gegen die deutschen Interessen".
Seine eigene geplante repressive Politik, "genug Polizei auf die Straße bringen", rechtfertigt Schulz mit einer "Alltagskriminalität", die den Menschen Angst mache. Dabei bezieht er sich explizit positiv auf den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der als Innensenator die Ermordung des Achidi John durch Brechmitteleinsatz zu verantworten hat. Die von ihm "Null-Toleranz-Politik mit Augenmaß" genannte reaktionäre Offensive der "volle[n] Härte deutscher Gesetze und der Sicherheitsbehörden" läßt also insbesondere für Immigranten Schlimmes befürchten.
Schulz selbst inszeniert sich gerne als einer aus dem Volk. Ähnlich wie Donald Trump setzt er damit auf gerechtfertigte Ressentiments gegen das "politische Establishment". Er nennt sich "Sohn einfacher Leute", der einst "die Orientierung verloren" und "eine zweite Chance bekomm[en]" habe. Sein "kleine[r] Buchladen", "der heute noch existiert und der gut sortiert ist" ist dabei aber nur die eine Seite. Die andere sind Bezüge aus seiner Tätigkeit im Europaparlament. Dort hat sich Schulz über Jahrzehnte hunderttausende Euros pro Jahr in die Tasche stecken können.
Er erkennt die sich verschärfenden Widersprüche auch innerhalb der BRD und will daher "um die Köpfe und Herzen kämpfen". Dazu soll es vermehrt Geld für "Projekte, die sich für eine De-Radikalisierung einsetzen", geben.
Es ist nicht so, dass es besonders überrascht, dass die SPD reaktionäre Politik verfolgt. Aber es ist wichtig klar zu haben, dass mit Schulz eventuell ein "Macher" den deutschen Staat in einer Phase führen wird, in der sich dieser vermehrt bemühen wird den Sprung zu einer Supermacht zu vollziehen, was für unsere Klasse und die Völker der Welt nur mehr Ausbeutung und mehr Unterdrückung bedeuten wird.

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