Donnerstag, 2. März 2017
Energie- und Lohnkosten: Jobcenter verheizen Fördergeld für Arbeitslose
"Viel Geld für eigenes Personal statt für die Arbeitslosen: Dass die
Jobcenter in den Fördertopf greifen, hat fast schon Tradition. Im
vergangenen Jahr waren es 764 Millionen Euro mehr als geplant. Die 404
Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro
an Bundesmitteln für ihre Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben.
Das waren 764 Millionen Euro mehr, als dafür im Bundeshaushalt
eigentlich vorgesehen waren. Der zusätzliche Bedarf wurde von den
Jobcentern dadurch gedeckt, dass sie weniger Geld für die Förderung
von Langzeitarbeitslosen ausgaben als im Bundeshaushalt vorgesehen.
Das zeigt die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage
der Grünen. Das Schreiben liegt der F.A.Z. vor. (…) Grundlage der
Umschichtung von Förder- zu Verwaltungsausgaben ist eine Regelung im
Bundeshaushalt, der zufolge die beiden Positionen „gegenseitig
deckungsfähig“ sind. Dies soll den einzelnen Jobcentern
Entscheidungsfreiheit darüber geben, wie sie die Betreuung der
Hartz-IV-Bezieher angehen: Es liege in deren Ermessen, „ob sie eher
eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie verfolgen oder
Leistungsberechtigte eher über intensivere Betreuung durch eigenes
Personal in den Arbeitsmarkt eingliedern“, schreibt das Ministerium.
Da Personalkosten als Verwaltungskosten zählen, steigern sie die
Ausgaben in diesem Bereich..." Artikel von Dietrich Creutzburgvom
27.02.2017 bei der FAZ online
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/jobcenter-verheizen-foerdergelder-fuer-arbeitslose-14899514.html
Siehe zur Bewertung einen weiteren Beitrag
http://www.labournet.de/?p=112708
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