Donnerstag, 16. März 2017
Antifaschist Tim H. wird erneut vor Gericht gezerrt
Fanatische Staatsanwälte wollen trotz dreimaliger Blamage einen
vierten Prozess gegen Tim H.
Dreimal zerrte die Staatsanwaltschaft Dresden den Aktivisten Tim H.
wegen seiner Beteiligung an der Antinazidemo in Dresden 2011 bereits
vor Gericht – und nur der Amtsrichter in der ersten Instanz folgte in
einem unglaublichen Rachejustizverfahren den Anklägern („Was andere
getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen“) seitdem wurde in
jeder Instanz klarer, dass die angeblichen Beweise bestenfalls Tand
sind. In dem Beitrag „Dresdner Justiz will Strafe für H. erzwingen“
von Thomas Schmoll am 13. März 2017 bei n-tv werden Fanatismus und
mangelnde Fachkenntniss einer Staatsanwaltschaft, die offensichtlich
mit den demonstrierenden Nazis keinerlei Probleme hat, wie folgt
abschließend zusammengefasst: „Der Rechtsanwalt von Tim H., Ulrich von
Klinggräff, rechnete damals nicht mit abermaliger Revision, sagte
allerdings: "Wetten würde ich auch nicht." Tatsächlich strebt die
Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben jetzt einen vierten Prozess
an. Nach von Klinggräffs Darstellung dreht sich der Revisionsantrag um
das Sprachrohr. "In Dresden soll nun allein das Mitführen eines
Megafons strafbar sein. Das ist abenteuerlich", so der Jurist, der vor
allem "die jahrelange seelische und finanzielle Belastung für meinen
Mandanten" bedauert. Selbst Richter Schulze-Griebler hatte dem
Rechtsstaat im Fall Tim H. ein Armutszeugnis ausgestellt. Mit Blick
auf die Länge des Verfahrens mit drei sehr unterschiedlichen
Ergebnissen hatte er im Januar gesagt: "Mein Vertrauen in die
Strafjustiz würde das nicht unbedingt festigen." Von Klinggräff glaubt
weiterhin nicht, dass es zu einem vierten Prozess kommt. Wetten will
er aber immer noch nicht“
http://www.n-tv.de/politik/Dresdner-Justiz-will-Strafe-fuer-H-erzwingen-article19743296.html
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