[Studie] Soziales Europa: Schöne Worte, wenig Substanz

„Die von mir geleitete Europäische Kommission hat“, so 
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juni, „einen europaweiten 
Dialog zur Schaffung einer sozialen Säule eröffnet, womit wir vor 
allem auch die Arbeitnehmerrechte stärken wollen“. Ein erster Entwurf 
mit dem Titel „Die europäische Säule sozialer Rechte“ (The European 
Pillar of Social Rights) gelangte bereits im vergangenen Jahr an die 
Öffentlichkeit. Im März 2016 sind weitere EU-Papiere erschienen, aus 
denen im Laufe dieses Jahres ein Dokument „mit rechtsverbindlichem 
Charakter“ werden soll. Die Rechtsexperten Klaus Lörcher und Isabelle 
Schömann vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut haben die kursierenden 
Schriftstücke analysiert. Ihr Urteil: Mangelhaft! (...) Der 
grundsätzliche Standpunkt der EU-Kommission sei klar, so Lörcher und 
Schömann. Die „soziale Säule“ werde keineswegs als Wert an sich 
betrachtet, sondern lediglich als Hilfsmittel für ungestörtes 
Wirtschaftswachstum. Dass es hier nicht um einen Paradigmenwechsel 
gehe, sei schon daran zu erkennen, dass auch der Ladenhüter 
„Flexicurity“ Eingang in das Konzept gefunden habe. Skeptisch stimmen 
außerdem die jüngsten Äußerungen der Kommission zu Mitbestimmung; ihre 
Juristen haben zuletzt Argumente derer übernommen, die Mitbestimmung 
im Aufsichtsrat mithilfe des Europäischen Gerichtshofs zu Fall bringen 
wollen. So bezweifeln die ETUI-Experten, dass die geplante „soziale 
Säule“ Beschäftigten oder Arbeitslosen irgendeine substanzielle 
Verbesserung bringen wird..." Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 
13/2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung - mit Download des englischen 
Originalbeitrags "The European pillar of social rights: critical legal 
analysis and proposals" von Klaus Lörcher und Isabelle Schömann vom 
Juni 2016
http://www.boeckler.de/67109_67124.htm