Donnerstag, 22. September 2016

CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada



a) Gemeinsame Erklärung der kanadischen Gewerkschaften zu CETA: Kanada 
darf das „grundsätzlich bedenkliche“ Handelsabkommen mit Europa nicht 
ratifizieren

"... In Solidarität mit den Großkundgebungen in Europa wiederholen die 
unterzeichneten kanadischen Gewerkschaften noch einmal die jüngste 
Botschaft des Canadian Labour Congress (Dachverband der kanadischen 
Gewerkschaften) und seiner 3,3 Millionen Mitglieder: Das umfassende 
Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen 
Union enthält viele fragwürdige Aspekte, weshalb wir unsere liberale 
Bundesregierung dringend aufrufen, CETA nicht zu ratifizieren. Wie 
umstritten CETA ist, lässt sich an den über drei Millionen 
Europäerinnen und Europäern ablesen, die den Aufruf gegen CETA und 
sein Zwillingsabkommen, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP 
mit den USA, unterschrieben haben. Und der Widerstand der Europäer 
gegen CETA, der sich in erster Linie gegen die Investorenrechte und 
den mangelnden Schutz für öffentliche Dienste richtet, wächst. Diese 
Bedenken, die das Abkommen in Europa noch zu Fall bringen könnten, 
werden auf der anderen Seite des Atlantiks von kanadischen 
Gewerkschaften, Umweltschutz- und Bürgerrechtsgruppen geteilt. „Wir 
rufen die kanadische Regierung auf, CETA nicht zu ratifizieren. Dieses 
Handelsabkommen ist eine Gefahr für die öffentlichen Dienst, unsere 
Gesundheitsversorgung und die kanadischen Arbeitsplätze“, sagte Mark 
Hancock, Präsident der kanadischen Gewerkschaft der öffentlich 
Bediensteten. „Die kanadische Ministerin für internationalen Handel 
Chrystia Freeland bewirbt das Abkommen zwischen Kanada und der EU als 
‚progressiv‘, aber nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt 
sein. CETA enthält in seiner derzeitigen Version grundlegende Mängel 
und begünstigt die Interessen der Konzerne gegenüber jenen der 
Kanadier“, fügte Ken Neumann, nationaler Direktor der Gewerkschaft der 
vereinigten Stahlarbeiter hinzu..." Dokumentation der Gemeinsame 
Erklärung der kanadischen Gewerkschaften zu CETA vom 16. September 
2016 bei annotazioni.de
http://www.annotazioni.de/post/1942

Ganz anders die Autolobby in der IG Metall:

b) Erklärung des Automobilausschusses der IG Metall: TTIP und Ceta nur 
mit sozialen und ökologischen Standards

"Die IG Metall und die Betriebsräte der Automobilindustrie treten für 
einen freien, fairen und gerechten Handel ein. Hierzu können 
Handelsabkommen beitragen. (...) Die IG Metall und ihre Betriebsräte 
in der Automobilindustrie sind sich der hohen Exportabhängigkeit der 
deutschen Unternehmen voll und ganz bewusst. Gerade deshalb verfolgt 
die IG Metall das Ziel, transparente, faire und soziale 
Wettbewerbsbedingungen verbindlich durchzusetzen..." Erklärung der IG 
Metall und ihre Betriebsräte in der Automobilindustrie vom 16. 
September 2016 (pdf)
https://www.igmetall.de/2016%209%2016%20Presseinformation_TTIP_b9c7ff1819a300654e1b755fe197adc3bf2a860d.pdf

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