Dienstag, 27. September 2016

Globalabkommen aussetzen!

      

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 26. September 2016
Verschwundene Studenten in Mexiko:
Verhandlungen über Globalabkommen aussetzen! 
Heute vor zwei Jahren, am 26. September 2014, griffen im mexikanischen Iguala Polizisten und Kriminelle in einer gemeinsamen Aktion Studenten bewaffnet an. Sechs Menschen starben, 43 wurden verschleppt. Bis heute ist unklar, was mit den Verschwundenen geschehen ist. Am heutigen Jahrestag werden im Menschenrechtsausschuss Vertreter einer von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zusammengestellten Expertengruppe über ihre Ermittlungen in dem Fall berichten. Dazu erklärt die Vizepräsidentin des Ausschusses sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Barbara Lochbihler:
Auch zwei Jahre nach dem brutalen Angriff auf die Studenten kann die mexikanische Regierung nicht schlüssig darlegen, was in dieser Nacht in Iguala passiert ist. Weiterhin ist unklar, ob Soldaten und Bundespolizisten aktiv beteiligt waren, noch immer wissen wir nicht, ob die jungen Männer tatsächlich umgebracht wurden. Die Angehörigen müssen bis heute mit dieser Ungewissheit leben. Dafür ist die Regierung verantwortlich, die sich weiterhin unfähig oder unwillig zeigt, den Fall aufzuklären.
Nur dank der guten Arbeit der Expertinnen und Experten konnten die zahlreichen Widersprüche in den staatlichen Ermittlungen aufgedeckt werden. Deshalb ist es ein großer Fehler, dass die mexikanische Regierung nicht bereit war, das Mandat der Gruppe zu verlängern. Auch das lässt den Verdacht aufkommen, dass sie eher an Vertuschung als an Aufklärung interessiert ist. Nun muss die Regierung zumindest angemessen mit der Beobachtermission kooperieren, die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingerichtet wurde.  
Auch die EU ist in der Pflicht. Solange die mexikanische Regierung keine ernstzunehmenden Schritte unternimmt, um den Fall aufzuklären und alle Verantwortlichen zu bestrafen, muss die EU ihre Verhandlungen zur Modifizierung des Globalabkommens auf Eis legen. In diesem Vertrag ist seit 16 Jahren festgeschrieben, dass beide Seiten die Menschenrechte respektieren. Angesichts 26.000 Verschwundener, unzähliger Folterungen und außergerichtlicher Hinrichtungen fehlt der in diesem Abkommen festgeschriebenen Kooperation schon lange die Grundlage.“



KONTAKT:
Wolf-Dieter Vogel
Pressereferent / wissenschaftlicher Mitarbeiter MEP Barbara Lochbihler Bundestagsbüro
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