Donnerstag, 22. September 2016

Organisierte Naziangriffe in Bautzen


a) Erklärung zu den Ereignissen in Bautzen

"… Die Situation auf dem Kornmarkt in Bautzen ist nicht neu. Seit 
Wochen sammeln sich dort immer wieder Neonazis und rechte Jugendliche. 
Jugendliche Geflüchtete, die sich ebenfalls auf der sogenannten 
„Platte“ aufhalten, werden angepöbelt und angefeindet. In den 
vergangenen Wochen und Monaten gab es immer wieder rassistische 
Angriffe in Bautzen: so nach dem EM Viertelfinale Deutschland-Italien 
Anfang Juli. Zunächst kam es auf dem Kornmarkt zu Attacken von ca. 50 
Deutschen gegen einen Asylsuchenden. Nachdem die Polizei diesen zu 
seiner Unterkunft brachte, um weitere Ausschreitungen zu verhindern, 
zog eine Gruppe von 10 deutschen Männern vor die Wohnung eines 
weiteren Asylsuchenden, skandierten rechte Parolen und versuchten in 
das Haus einzudringen. In Bautzen hat sich seit mindestens zwei Jahre 
eine rechte Szene erneut etabliert, die für Angriffe, Bedrohungen und 
Einschüchterungen gegenüber Nicht-Rechten, 
Flüchtlingsunterstützer_innen, Linken, Sorben und Asylsuchenden 
verantwortlich ist. Seit Jahren engagieren sich Menschen in Bautzen 
für eine offene und demokratische Stadt, doch immer wieder sind es 
solche Ereignisse, die dieses Engagement überschatten. 2014 wurden 
Veranstaltungen von sorbischen Jugendlichen wiederholt angegriffen, 
2015 machten Neonazis am Rande ihrer Demonstrationen wiederholt Jagd 
auf Gegendemonstrant_innen. Seit 2016 häufen sich die Attacken gegen 
vor allem jugendliche Flüchtlinge, viele von ihnen minderjährig…" 
Erklärung des RAA Sachsen e.V. vom 16.09.2016
http://raa-sachsen.de/index.php/newsbeitrag/erklaerung-zu-den-ereignissen-in-bautzen.html

b) »Ich kann dagegen einfach nicht mehr anschreiben«: Bautzener 
Blogger gibt auf

"… Er war die Stimme eines anderen Bautzen, sein Blog gehörte zu den 
auch bundesweit beachteten regionalen Webseiten. Nun stellt Veselin 
Popovic seine Website »Lauter Bautz’ner« ein – als Reaktion auf die 
rassistischen Hetzjagden gegen Geflüchtete und vor allem wegen der 
politischen Reaktionen der Stadt darauf. »Die Stadt, der Landkreis, 
die Polizei, die Zivilgesellschaft – sie alle haben sich entschieden. 
Bautzens Zukunft wird zukünftig durch die Expertise gewalttätiger 
Neofaschisten mitbestimmt«, schreibt Popovic mit Blick auf Äußerungen 
des parteilosen Oberbürgermeisters Alexander Ahrens, der sich offen 
für Dialog mit Rechtsradikalen gezeigt hatte. »Zu einem sachlichen 
Gespräch bin ich immer bereit«, war er zitiert worden – nachdem 
mehrere Neonazi-Gruppierungen eine »Ruhepause« der Aufmärsche 
angekündigt und dies mit ultimativen Forderungen verbunden hatten…" 
Artikel von Vincent Körner beim ND online vom 18.09.2016
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1025845.ich-kann-dagegen-einfach-nicht-mehr-anschreiben.html

Weiter heißt es: "… Was sich hinter der »Nationalen Front Bautzen« 
oder »rechtes-kollektiv.BZ« verbirgt, darüber kann es nicht den 
leisten Zweifel geben: Im Netz machen die Gruppen mit offen 
neonazistischer Propaganda Front. Sie drohten der Stadt damit, weiter 
zu mobilisieren, wenn es keine »spürbare Verbesserung der Situation« 
in Bautzen gebe – in ihrem Sinne. Parolen wie »Es wird Zeit, dass ihr 
Ratten uns Deutsche wieder fürchtet« oder Abbildungen von 
Wehrmachtssoldaten mit dem Schriftzug »Wir bleiben deutsch« sind das 
klar rechtsextremistische Aushängeschild der »Nationalen Front 
Bautzen«. Dass sich Ahrens mit solchen Neonazis beraten wolle, stieß 
im Netz und bei der Linkspartei auf scharfe Kritik…"

Siehe dazu den Lauter Bautz'ner Blog
https://lauterbautzner.eu/

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