Eine Kommunistische Partei wird aus den Klassenkämpfen und der Abgrenzung zum modernen Revisionismus entstehen

Kampf dem Zentrismus, die versteckte und darum besonders gefährliche Abart des Opportunismus IV

by Kommunisten-Online

Unsere Kritik am Gründungsaufuf der zentristischen  sog. „Kommunistischen Initiative“ von 2008:

Kritische Analyse zum Aufruf: „Schafft die Kommunistische Initiative in Deutschland“

Von Günter Ackermann
Teil I
Kommunisten-online vom 29. September 2008 – Die Redaktion der in Hannover erscheinenden Zeitschrift „Offen-siv“ und der engere Dunstkreis um sie veröffentlichten den Aufruf „Schafft die Kommunistische Initiative in Deutschland“. Wir halten den Aufruf für einen Versuch Verwirrung unter Kommunisten zu stiften, die ideologische Entwaffnung zu vertiefen und  weitere Keile in die Bewegung zu treiben. Wir werten diesen Aufruf als ein Pamphlet von Zentristen. Im Folgenden unsere Kritik:
0. Der Aufruf ist ein Versuch mit linken Phrasen, den Parteiaufbau und den Kampf gegen den modernen Revisionismus zu verhindern
 „Zentrismus ist ein politischer Begriff. Seine Ideologie ist die Ideologie der Anpassung, die Ideologie der Unterordnung der proletarischen Interessen unter die Interessen der Kleinbourgeoisie innerhalb einer gemeinsamen Partei. Diese Ideologie ist dem Leninismus fremd und widerwärtig.
Der Zentrismus ist eine für die II. Internationale der Vorkriegszeit natürliche Erscheinung. Da gab es Rechte (die Mehrheit), da gab es Linke (ohne Anführungszeichen), und da gab es Zentristen, deren ganze Politik darin bestand, den Opportunismus der Rechten mit linken Phrasen zu verbrämen und die Linken den Rechten unterzuordnen.
Worin bestand damals die Politik der Linken, deren Kern die Bolschewiki bildeten? Im entschiedenen Kampf gegen die Zentristen, im Kampf für den Bruch mit den Rechten (besonders nach Beginn des imperialistischen Krieges) und in der Organisierung einer neuen, revolutionären Internationale aus wirklich linken, wirklich proletarischen Elementen.
Warum konnte damals eine solche Kräftegruppierung innerhalb der II. Internationale entstehen, und warum wurde eine solche Politik von den Bolschewiki in der II. Internationale verfolgt? Weil die II. Internationale damals eine Partei des Blocks proletarischer und kleinbürgerlicher Interessen zu Nutz und Frommen der kleinbürgerlichen Sozialpazifisten, Sozialchauvinisten war. Weil die Bolschewiki damals das Feuer auf die Zentristen konzentrieren mussten, die die proletarischen Elemente den Interessen der Kleinbourgeoisie unterzuordnen versuchten. Weil die Bolschewiki damals verpflichtet waren, die Idee der Spaltung zu propagieren, denn ohne dies hätten die Proletarier nicht ihre eigene, aus einem Guss geformte revolutionäre marxistische Partei zu organisieren vermocht. „[1] (Hervorhebung von mir, G.A.)
Das sagte J.W. Stalin schon im Jahre 1928 zum Zentralkomitee der KPdSU (B) und meinte, Zentrismus sei die „ die Ideologie der Anpassung, die Ideologie der Unterordnung der proletarischen Interessen unter die Interessen der Kleinbourgeoisie“ gegenüber den Revisionisten und Reformisten der 2. Internationale. Das gilt noch heute für jene, die verbal den modernen Revisioismus kritisieren, in der Tat aber jeder inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg gehen und Kommunisten somit an den mordernen Revisionismus binden und unterordnen.
Deshalb ist der Kampf gegen den modernen Revisionismus, wenn er erfolgreich sein soll, immer auch ein Kampf gegen dessen „linken“ Helfershelfer, den Zentrismus.
1. Der moderne Revisionismus und Klassenverrat
1.1 Partei und Staat haben immer Klassencharakter
Heute haben wir es mit einer neuen Form des Revisionismus zu tun. Der moderne Revisionismus, hervor gegangen aus Chruschtschows Entstalinisierung, hat die kommunistische Weltbewegung in die Niederlage geführt, die Sowjetunion und das sozialistische Lager zerstört. Die Abkehr der KPdSU vom Anspruch, Partei der Arbeiterklasse zu sein und ihr systematischer Umbau zur „Partei des ganzen Volkes“ am 22. Parteitag der KPdSU, hat zur ideologischen Entwaffnung der kommunistischen Bewegung weltweit geführt.
Jede Partei ist eine Klassenpartei und jeder Staat ist das Machtinstrument einer herrschenden Klasse. Wenn aber die kommunistische Partei nicht mehr die der Arbeiterklasse ist und der sozialistische Staat nicht der Staat der Arbeiter, wessen Partei und wessen Staat ist das dann? Der des ganzen Volkes, wie Chruschtschow meinte, ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Kommunistische Partei Chinas erklärte 1963:
dass „…die Grundidee von Marx und Lenin darin besteht, daß in der ganzen historischen Periode vom Kapitalismus zum Kommunismus, das heißt während der ganzen Zeit vor der Beseitigung aller Klassenunterschiede und dem Eintritt in die höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft, die klassenlose Gesellschaft, die Diktatur- des Proletariats unvermeidlich weiter bestehen bleibt.
Was geschieht, wenn auf halbem Weg die proletarische Diktatur als bereits unnötig erklärt wird?
Steht das nicht grundsätzlich in Widerspruch zu den Lehren von Marx und Lenin über die Diktatur des Proletariats?
Wird dadurch nicht die Ausbreitung jener „vom Kapitalismus dem Sozialismus hinterlassenen Ansteckung, dieser Pest, dieses Geschwürs“ zugelassen?
Mit anderen Worten, das würde die schwersten Folgen haben, und von einem Übergang zum Kommunismus könnte überhaupt nicht mehr die Rede sein.
Kann es einen „Staat des ganzen Volkes“ geben? Ist es möglich, den Staat der Diktatur des Proletariats durch einen „Staat des ganzen Volkes“ zu ersetzen?
Diese Frage ist keine Frage der Innenpolitik irgendeines Staats, sondern eine Grundfrage, die die allgemeingültige, Wahrheit des Marxismus-Leninismus betrifft.
Für Marxisten-Leninisten gibt es keinen klassenlosen oder über den Klassen stehenden Staat. Der Staat, solange er Staat bleibt, muß Klassencharakter tragen. Solange er als Staat besteht, kann er kein „Staat des ganzen Volkes“ sein. Sobald es in einer Gesellschaft keine Klassen gibt, wird es auch keinen Staat mehr geben.
Was für ein Ding soll also der sogenannte „Staat des ganzen Volkes“ sein?
Jeder Mensch, der nur die geringsten Kenntnisse vorn. Marxismus-Leninismus hat, weiß, daß der sogenannte „Staat des ganzen Volkes“ nichts Neues ist. Repräsentanten der Bourgeoisie haben seit jeher den bürgerlichen Staat als „Volksstaat“ oder als „Staat der Volksmacht’ bezeichnet.“[2] (Hervorgehoben von mir, G.A.)
Und
„Für Marxisten-Leninisten gibt es keine klassenlose, keine über den Klassen stehende Partei. Alle Parteien haben Klassencharakter. Parteilichkeit ist der konzentrierte Ausdruck des Klassencharakters.
Die proletarische Partei ist als einzige imstande, die Interessen des ganzen Volkes zu vertreten. Und dieses eben aus dem Grund, daß sie die Interessen des Proletariats vertritt, dessen Ideen und dessen Willen sich in ihr kristallisiert haben. Diese Partei ist imstande, das ganze Volk zu führen, weil das Proletariat sich letztlich nur dann befreien kann, wenn es die gesamte Menschheit befreit hat; weil sie ihrer proletarischen Natur gemäß an alle Probleme vom Standpunkt der gegenwärtigen und künftigen Interessen des Proletariats herangeht; weil sie dem Volk gegenüber unbegrenzte Treue und größten Aufopferungsgeist zeigt und aus eben diesem Grund ihr System des demokratischen Zentralismus und ihre eiserne Disziplin aufgerichtet hat. Ohne eine solche Partei ist es unmöglich, die Diktatur des Proletariats aufrechtzuerhalten und die Interessen des ganzen Volks zu vertreten.
Was wird geschehen, wenn noch vor dem Eintritt in die höhere Phase des Kommunismus auf halbem Weg die Partei des Proletariats bereits als „Partei des ganzen Volkes“ erklärt und ihr proletarischer Klassencharakter geleugnet wird?
Werden dadurch nicht das Proletariat und alle Werktätigen organisatorisch und ideologisch entwaffnet, und ist das nicht das gleiche, wie bei der Wiederherstellung des Kapitalismus Hilfe zu leisten?
Bedeutet nicht unter diesen Umständen das Gerede vom Übergang zum Kommunismus soviel wie „nach Süden zu fahren, während der Wagen nach Norden gerichtet ist“?“[3] (Hervorgehoben von mir, G.A.)
Die Sozialdemokraten bezeichnen ihre Partei auch als Volkspartei, also über den Klassen stehend. Chruschtschow und die KPdSU-Führung strebten alss an, aus der Partei Lenins und Stalins eine „klassenlose“ sozialdemokratische Partei zu machen, die jeglichen Charakter als Partei der Arbeiterklasse aufgegeben hat.
Die Träger des neuen, des modernen Revisionismus, waren eindeutig Überreste der von der Sowjetmacht zerschlagenen und entmachteten Klassen und deren Gefolgsleute, die jetzt, nach Stalins Tod, die Gunst der Stunde witterten und sich anschickten, die marxistisch-leninistische Partei zu zerschlagen, also die Partei, die ihnen unter Stalins Führung, Niederlage auf Niederlage zugefügt hatte. Wenn diese Leute deren Repräsentant Chruschtschow war, von „Staat des ganzen Volkes“ und „Partei des ganzen Volkes“ faselten, so wollten sie die Partei und den Staat ihren Interessen unterordnen und den Sozialismus beseitigen.
Stalin schreibt: „Es ist notwendig, die faule Theorie zu zerschlagen und beiseite zu werfen, dass der Klassenkampf bei uns mit jedem Schritt unseres Vormarsches mehr und mehr erlöschen müsse, dass der Klassenfeind in dem Maße, wie wir Erfolge erzielen, immer zahmer werde. Im Gegenteil, je weiter wir vorwärts schreiten, je mehr Erfolge wir erzielen werden, um so größer wird die Wut der Überreste der zerschlagenen Ausbeuterklassen werden, um so mehr Niederträchtigkeiten werden sie gegen den Sowjetstaat begehen, um so mehr werden sie zu den verzweifeltsten Kampfmitteln greifen, als den letzten Mitteln zum Untergang Verurteilter. Man muss im Auge behalten, dass die Reste der zerschlagenen Klassen in der UdSSR nicht alleine dastehen. Sie genießen die direkte Unterstützung unserer Feinde jenseits der Grenzen der UdSSR.” [4]
Chruschtschows Entstalinisierung richtete sich gegen die korrekte marxistisch-leninistische Linie der Partei unter Stalin. Dabei dienten ihm angebliche Verbrechen oder angebliche Fehler der UdSSR unter Stalin als Vorwand. Es ging ihm darum, dass die KPdSU als kommunistische Klassenpartei und die UdSSR als Klassenstaat der sowjetischen Arbeiterklasse zu beseitigen und die gesamte kommunistische Weltbewegung zum Paktieren mit dem Imperialismus zu bringen – also Klassenverrat zu begehen.
Wie wir wissen, gelang ihm das auch zum größten Teil. Stalin genoss in der Welt bei Freund und Feind eine große Autorität. Unter Stalins Führung war das sozialistische Lager entstanden, war die UdSSR wirtschaftlich, militärisch und politisch stark geworden, hatte im Großen Vaterländischen Krieg den Hitlerfaschismus zertrümmert und bot dem Weltherrschaftsanspruch der Imperialisten die Stirn.
Chruschtschow konnte diese stalinschen Erfolge benutzen, um mittels der Autorität als der Nachfolger Stalin, diesen sowohl zu demontieren, wie auch die kommunistische Ideologie zu verfälschen. Er benutzte z.B. die Erfolge, der unter Stalin geschaffenen sowjetischen Raketenforschung, zu Zwecken der Stärkung seiner revisionistischen Positionen. Man denke nur an die ersten sowjetischen Weltraumflüge, die Sputniks oder Juri Gagarin, als erster Mensch im All.
Das waren Erfolge der sowjetischen Technik und Wissenschaft aus Stalins Zeiten, aber Chruschtschow bediente sich dieser und gab sie als Erfolge seiner Politik aus. Das gleiche mit den militärischen Erfolgen, z.B. der sowjetischen Atomstreitmacht. Dass das Erfolge Stalins waren, wurde unterschlagen und der Welt wurde eine starke und ideologisch feste Sowjetunion vorgegaukelt, aber hinter dem Rücken der Völker mauschelte Chruschtschow bereits mit dem Imperialismus und schloss faule Kompromisse.
Vor allem aber die Linie der Partei des ganzen Volkes und des Staats des ganzen Volkes[5], wie es die sowjetische Führung propagierte, der friedlichen Koexistenz unter Verzicht auf Klassenkampf mit den imperialistischen Ländern, eine angebliche Friedenspolitik ohne die Ursachen der Kriege, den Imperialismus, zu bekämpfen usw. verfälschten den Marxismus-Leninismus.
1.2 Chruschtschows Nachfolger führten die revisionistische Politik fort
Die klassenverräterische Linie der Abkehr vom Marxismus-Leninismus revidierten auch Chruschtschows Nachfolger nicht, sie intensivierten sie sogar noch. Man denke nur an die Ostverträge mit der BRD.
Die deutsche Bundesregierung konnte das weltweit schlechte Image der BRD, das durch die Hallstein-Doktrin hervor gerufen wurde, der Welt immer weniger plausibel machen. Der Hallstein-Doktrin zufolge wurde die Aufnahme oder Unterhaltung diplomatischer Beziehungen durch dritte Staaten mit der DDR von der BRD aufgrund ihrer Alleinvertretungsanmaßung als unfreundlicher Akt betrachtet und in der Regel mit dem Abbruch beziehungsweise der Nichtaufnahme diplomatischer Beziehungen beantwortet.[6]
Die Ostverträge modifizierten diese Anmaßung nur etwas. Die diplomatischen Beziehungen wurden zwar nicht mehr mit Staaten abgebrochen, die die DDR anerkannten. Das war einfach nicht mehr durchzusetzen, die BRD wäre diplomatisch und wirtschaftlich in die Isolation geraten. Aber die Grenze zur DDR wurde nicht völkerrechtlich anerkannt (übrigens auch nicht die Grenzen an der Oder und Neiße zu Polen und zur Sowjetunion im Nordosten), sondern die Bundesregierung unter Brandt erklärte nur, sie werde sie nicht gewaltsam verändern. Dazu wäre die BRD auch nicht in der Lage gewesen, denn wegen deutschen Gebietsansprüchen an Polen und der Sowjetunion wäre keine Regierung und noch viel weniger kein Volk eines Nato-Mitgliedslandes bereit gewesen, das Leben auch nur eines ihrer Soldaten aufs Spiel zu setzen.
Die damalige Bundesregierung sammelte Ehren für ihre angebliche Friedenspolitik ein und ihr Kanzler, Willy Brandt, kassierte den Friedensnobelpreis. Dabei bereitete sie nur das vor, was 1990 sann erfolgte: die Einverleibung der DDR und die Beseitigung deren sozialistischer Errungenschaften.
Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR erfolgte nicht. So war die Botschaft der BRD in der DDR-Hauptstadt eine „Ständige Vertretung“ und unterstand dem Bundeskanzleramt, nicht wie die anderen diplomatischen Vertretungen, dem Auswärtigen Amt, auch wurde die DDR-Staatsbürgerschaft nicht anerkannt und das DDR-Territorium galt nicht als Ausland.
Brandt hatte mehr erreicht, als seine Vorgänger mit der Hallstein-Doktrin, die BRD stand fälschlich als friedliebender Staat da, ihr Regierungschef war hoch geehrt bis zu seinem Lebensende und der Osten hatte faktisch anerkannt, dass die BRD das Territorium der DDR als eigenes Staatsgebiet betrachten könne.
All das akzeptierten die Nachfolger Chruschtschows, Breschnew, Kossygin und Gromyko und die Führung der DDR machte es mit – musste es mitmachen (?).
Diese Politik Chruschtschows und seiner Nachfolger erreichte dann ihren Höhepunkt bei Gorbatschow, der nur noch die UdSSR abwickelte. Die Partei und der Staatsapparat waren inzwischen schon so zerfressen von der bürgerlichen Ideologie, dass der Widerstand, der geleistet wurde, als 1990 Teile der Armee revoltierten, zum formalen Ende der Sowjetunion führten. Das tatsächliche Ende aber war schon viel früher.
Auch der Widerstand des Obersten Sowjet der RFSSR (Russische Förderation) ein paar Jahre später, wurde durch von Jelzin befohlenen Militäreinsatz mit Gewalt beseitigt. Das Ende der Sowjetunion aber wurde eingeleitet durch Chruschtschows Verrat am Marxismus-Leninismus, fortgesetzt durch seine Nachfolger bis hin zur Vollendung durch Gorbatschow.
2. Zentrismus als Handlanger des Revisionismus heute
Das Wesen des Zentrismus hat sich von damals zu heute nicht geändert: „Seine Ideologie ist die Ideologie der Anpassung, die Ideologie der Unterordnung der proletarischen Interessen unter die Interessen der Kleinbourgeoisie innerhalb einer gemeinsamen Partei. Diese Ideologie ist dem Leninismus fremd und widerwärtig.
Auch heute ist es wesentlich für sie, dass „deren ganze Politik darin bestand, den Opportunismus der Rechten mit linken Phrasen zu verbrämen und die Linken den Rechten unterzuordnen“
Der alte Revisionismus breitete sich innerhalb der Parteien der 2. Internationale aus und vergiftete die damaligen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und führte sie zum Klassenverrat.
Es war das Verdienst Lenins und der Bolschewiki das erkannt zu haben und sich rechtzeitig organisatorisch von ihnen zu trennen. In Deutschland gelang es den Zentristen, die Linken lange an die Revisionisten zu binden, so dass zum Zeitpunkt, als in Deutschland eine revolutionäre Situation heranreifte, es keine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse gab. Als sich dann die KPD gründete, Ende 1918, war der Höhepunkt der deutschen Revolution bereits überschritten. Es gelang der Partei nicht, sich an die Spitze der Revolution zu stellen, die Paktierer mit dem Klassenfeind gewannen die Oberhand.
Und heute gibt es wieder die Zentristen. Sie verhindern eine politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem modernen Revisionismus, geben sich aber antirevisionistisch. Sie haben zwar weder das Format noch den Einfluss der damaligen Zentristen, z.B. des Renegaten Karl Kautsky. Sie geben sich radikal nach außen, aber ihre Redikalität ist ohne Inhalt und aufgesetzt. Sie sind frustrierte Kleinbürger und sie heißen z.B. Frank Flegel und Michael Opperskalski samt ihrem Anhang – aber ihre objektive Funktion ist geblieben: Linke Phrasen dreschen und die Kommunisten unter der Knute der Revisionisten halten und sie davon abhalten, den Kampf gegen Revisionismus zu führen
Diese kleinbürgerlichen Elemente haben sich nicht wirklich vom modernen Revisionismus gelöst und nun versuchen auf den Zug des Marxismus-Leninismus aufzuspringen um ihn abzubremsen. Der moderne Revisionismus hat das sozialistische Lager von innen morsch gemacht und in den Köpfen unzähliger Kommunisten und fortschrittlicher Menschen eine heillose Verwirrung angerichtet. Die Verwirrung zu erhalten und zu verstärken, ist ihre objektive Aufgabe.
Immer mehr Kommunisten fragen, warum der Verrat der modernen Revisionisten geschehen konnte. Die Rückbesinnung auf Stalin unter Kommunisten ist unübersehbar. Das ist keine Nostalgie, sondern eine mehr oder weniger diffuse Erkenntnis, dass die Politik unter Stalin doch nicht so falsch gewesen sein kann. Immer mehr Genossen fragen nach Stalin und interessieren sich für seine Politik. Und sie erwarten Antworten.
Genau hier ist unsere Aufgabe. Diese Genossen müssen gesammelt und zum gemeinsamen politischen Handeln gebracht werden. Kurz; eine bolschewistische kommunistische Partei muss her. Das zu verhindern, haben die heutigen Zentristen sich auf die Fahne geschrieben.
3. Gegen das Paktierertum mit dem Revisionismus heute
Hier nun erscheinen die Zentristen auf dem Plan: „Ja ja, moderner Revisionismus, ach wie schlimm“, jammern sie, aber gleichzeitig verleumden sie jene, die den Kampf mit dem modernen Revisionismus auf der Basis des Marxismus-Leninismus führen wollen und führen.
Die Zentristen sind daher das Haupthindernis beim Aufbau der kommunistischen Partei. Damals, so formuliert es Stalin, mussten die Bolschewiki „das Feuer auf die Zentristen konzentrieren (…), die die proletarischen Elemente den Interessen der Kleinbourgeoisie unterzuordnen versuchten.“[7]
Und:
„Weil die Bolschewiki damals verpflichtet waren, die Idee der Spaltung zu propagieren, denn ohne dies hätten die Proletarier nicht ihre eigene, aus einem Guss geformte revolutionäre marxistische Partei zu organisieren vermocht.“[8]
Das Proletariat benötigt eine kampfstarke kommunistische Partei und diese Partei muss sich in den Klassenkämpfen und im entschiedenen Kampf mit den modernen Revisionisten entwickeln.
Es ist relativ leicht, den Chef der DKP und seine Führungsclique als revisionistisch zu entlarven, aber die Zentristen, die Flegels und Opperskalskis und wie sie auch heißen, die sich marxistisch-leninistisch tarnen, den antirevisionistischen Kampf jedoch verleumden, behindern und zu verhindern versuchen, sind wesentlich schwerer an den Pranger zu stellen. Aber die sind derzeit um so gefährlicher.
Wir müssen daher auch heute erstmal das Feuer auf die Zentristen konzentrieren. Das Ziel muss sein, sie als das darzustellen, was sie sind: Paktierer mit dem Revisionismus und damit letztlich auch Paktierer mit dem Klassenfeind, dessen Geschäfte sie erledigen.
Die jüngste Variante von Zentrismus ist die in Hannover erscheinende und von Frank Flegel heraus gegebene Zeitschrift Offen-siv und die im engeren Umkreis der Redaktion agierenden Personen wie z. B. Michael Opperskalski.
Offen-siv hat auch uns eine Zeitlang getäuscht. Man brachte Artikel die Stalin verteidigten, die richtig und gut waren. Das waren allerdings meist keine Artikel aus der Redaktion, sondern von externen Autoren, die nicht der Redaktion angehören. Das täuschte uns und wir nahmen Kontakte zu Offen-siv auf. Somit kam es zu Ansätzen einer Zusammenarbeit. Mehr aber auch nicht. Wir sind heute der Ansicht, dass die Flegels und Opperskalskis sich ganz bewusst anerkannter, antirevisionistischer Autoren bedienen, um Kommunisten zu täuschen und getarnt hinter dem Glanz der Autoren ihre zentristischen Fäden zu spinnen.

Zwei Beispiele des Zentrismus der Offen-siv:

3.1 Erstes Beispiel:
Parteienheft Offen-siv 1/2002
Ich werde mich hier auf den Beitrag Flegels zur Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) beschränken.
Anzumerken sei aber vorneweg, dass Offen-siv damals noch im Rahmen der Kommunistischen Plattform der PDS in Hannover erschien.
Flegel zeigt zunächst einige (fast) richtige Kritikpunkte auf, nämlich, dass die KPF „ständig in Gefahr ist, das linke Feigenblatt für eine rechte Politik zu spielen.“[9]
Schon die Wahl der Formulierung zeigt, dass sich Flegel nicht wirklich mit den Ideologen der KPF, Ellen Brombachers und Sahra Wagenknechts, anlegen wollte. Wieso ist die KPF „in Gefahr“, das linke Feigenblatt der PDS zu sein? Ist und war sie das denn nicht, ist die Feigenblatt-Funktion nicht das Wesentliche der KPF? Ist das nicht der Sinn und Zwecke der KPF? Sie war es und sie ist es heute in der zur „Die Linke“ mutierten PDS. Warum wird das Kind nicht beim Namen genannt? Es müsste, folgt man Flegels Argumentation, also möglich sein, der Gefahr der Feigenblatt-Funktion zu entgehen.
Das ist keine Wortklauberei. Es kam und kommt darauf an, denen, die sich als Kommunisten fühlen oder es sind, die meinen, die KPF der PDS/Die Linke sei ihre Organisationsform, die Augen zu öffnen. Diese Formulierung Flegels aber sagt nur, dass die KPF kommunistisch ist und Gefahr läuft, Feigenblatt zu werden. Das ist etwas ganz anderes, als die Wirklichkeit, nämlich dass die KPF das Feigenblatt ist und dass das ihr Wesen ist.
Im Fazit seines Artikels schreibt Flegel über die Politik der KPF: „Ich halte so etwas nicht für kommunistische Politik.“[10]
Diese durchaus richtige Erkenntnis kann doch nur zur Schlussfolgerung führen, dass das Wesen der KPF enthüllt werden und eine kommunistische Form der Organisation gefunden werden muss.
Aber nicht so Flegel. Der bleibt im Nebulösem und schreibt: „Wie es weiter gehen wird mit der KPF, das ist schwer vorauszusagen. Sicher scheint mir allerdings zu sein, dass mit der weiteren Rechtsentwicklung der PDS die Situation für die KPF nicht leichter werden wird.“[11]
Wie traurig für die Kommunistische Plattform!
Und weiter:
„Wie werden sich die innerorganisatorischen Kritiker der bisherigen KPF-Politik verhalten? Wie wird die Basis der KPF zu einer eventuellen Eierei wie der eben beschriebenen stehen? All das hängt von vielen Bedingungen ab. Für die Zukunft ist vor allem wichtig, dass die Genossinnen und Genossen der KPF nicht den Mut verlieren, nicht in Resignation verfallen, sondern ihre Zusammenhänge (innerhalb und außerhalb der PDS und KPF) aufrecht erhalten und die Kooperation mit Kommunisten anderer Organisationen suchen, denn die Genossinnen und Genossen der KPF sind unverzichtbar für die Zukunft der kommunistischen Bewegung (nicht nur) in Deutschland.“[12] (Hervorhebung von mir, G.A.)
Wie sich die „die innerorganisatorischen Kritiker der bisherigen KPF-Politik“ verhalten werden, sollte Flegel damals doch gewusst  haben. Immerhin gehörte er noch der PDS und der KPF an und Offen-siv wurde von der PDS via KPF finanziert. Der einzig logische Schritt wäre damals doch gewesen, aus der PDS auszutreten. Aber den Schritt scheut Flegel, wohl auch wegen des aus der Parteikasse fließenden Geldes. Die PDS-Herausgeberschaft beendete nicht Flegel und Konsorten, sondern die PDS selbst. Wozu sollten sie diese Zeitschrift sponsern, die sich als KPF in der KPF aufspielte? Eine KPF reichte und die war ja auch handzahm genug.
Schon damals zeigte sich Flegel der KPF-Führung gegenüber versöhnlerisch. Ja nicht wirklich anecken, kritisieren ja, aber dann genau die falschen Schlussfolgerungen ziehen. Die Kritik an der KPF bindet andere KPF-Kritiker an Offen-siv, aber die notwendige Trennung wird verhindert. Die „Offen-siv“-KPF in der KPF entpuppt sich nach genauem Hinsehen als defensive Politik und Versöhnlertum – also quasi als Feigenblatt des Feigenblatts.
3.2 Zweites Beispiel:
Ein Erzrevisionist, Antideutscher und Denunziant publiziert in Offen-siv
Ulrich Sander in NRW im Dunstkreis der DKP wohlbekannt und berüchtigt, tanzt auf vielen Hochzeiten. Seit einigen Jahren macht er auf Antifa und ist Sprecher der VVN. Gleichzeitig ist er in der Friedensbewegung und war bei der letzten Kommunalwahl sogar Oberbürgermeister-Kandidat der DKP – die aber, ähnlich der MLPD –  nicht unter ihrem Namen antrat. Da er ohne Chancen war gewählt zu werden, hatte diese Kandidatur nur symbolischen Wert.
Jener Ulrich Sander denunzierte vor Jahren den JW-Redakteur Pirker, weil dieser den Zionismus angegriffen hatte. Pirker, so faselte Sander, stünde als Österreicher offenbar seinem Landsmann Hitler nahe.[13]
Oder Sander beschimpfte in der UZ den irakischen Widerstand. Der würde, so Sander, sich „verbünden (…) zu grausamen Feldzügen und Anschlägen (…) gegen die USA und gegen alle, die sie für Handlanger der USA halten.“[14]Wie in den 60er und 70er Jahren  das Volk von Vietnam unter Ho -Chi-Minhs-Führung auch, möchte man hinzu fügen.
Kommunisten-online hat sich schon mehrfach mit diesem üblen Subjekt befasst. So distanzierte sich Sander offen von Christel Wegner, wie er, Mitglied der DKP, die als Landtagsabgeordnete im Landtag von Niedersachen (Über die Liste „Die Linke“) Rückgrat bewahrt hatte und sich nicht dem vereinten Druck ihrer Parteioberen beugte, deren Führung sich der Gysi/Lafontaine-Truppe und der KPF unterworfen hatte.
Und dieser Ulrich Sander erscheint auf einmal in Offen-siv mit einer Rede, die er – zum Entsetzen seiner Zuhörer, selbst linksbürgerlicher Friedensfreunde – zum Ostermarsch 2006 in Duisburg gehalten hat und nur so von Unsinn strotzt.[15] In seiner Rede „Endlich das Grundgesetz einhalten!“ appellierte er an die Herrschenden der BRD, doch das Grundgesetz einzuhalten, Friedenspolitik zu machen und auch nicht imperialistisch zu sein.
Diese Rede wird von Offen-siv ohne kritische Anmerkung veröffentlicht!
Wir, die wir damals noch glaubten, Offen-siv sei kommunistisch und antirevisionistisch, waren entsetzt und schrieben Kritiken.[16][17]
Heute sehen wir das etwas schärfer. Die Offen-siv-Macher Flegel und Opperskalski kannten natürlich die zweifelhafte Figur Ulrich Sander, der seine ultrarevisionistischen und antideutschen Ansichten hat er mehrfach veröffentlicht. Wenn Texte von so einem kommen, muss man als kommunistischer Zeitungsmacher besonders kritisch hinsehen.
Und der Artikel von Sander, der in Offen-siv erschien, hat es ja auch in sich. Da nicht anzunehmen ist, dass die Macher von Offen-siv die Texte, die sie übernehmen, nicht lesen bevor sie sie bringen, gibt es nur zwei Erklärungen hierfür:
1. Sie übernahmen den rechtsopportunistischen Text bewusst und wollten mit der kritiklosen Veröffentlichung ihre Zustimmung zum Inhalt bekunden oder
2. Sie haben die rechtsopportunistischen Positionen nicht bemerkt.
In beiden Fällen läuft es aufs Gleiche hinaus: Ideologisch zumindest unklar oder – was wahrscheinlicher ist – sie haben revisionistische inhaltliche Positionen und verbrämen es mit marxistisch-leninistischen Phrasen.
Anzumerken sei noch, dass Offen-siv eine Festschrift zum 90. Geburtstag von Kurt Gossweiler heraus gab und auch uns aufforderte, etwas zu schreiben. Das taten wir auch und schickten unseren Beitrag rechtzeitig an Offen-siv. In der Festschrift wurde unser Beitrag jedoch unterschlagen – ohne uns zu informieren und ohne Begründung. Wer unseren Beitrag liest, dem wird klar, warum. Da schrieben wir:
„Die Sowjetunion war nicht von außen zu besiegen. Sie konnte nur von innen zerstört werden. Diese Zerstörung betrieben Revisionisten und Agenten des Kapitals. Chruschtschow war der erste Verräter, der sich an die Spitze von Partei und Staat geschlichen hat. Gorbatschow vollendete den Verrat.
Die Aufarbeitung des modernen Revisionismus seit Chruschtschow liefert den logischen Zusammenhang und die logische Begründung für den Untergang der sozialistischen Länder. Es bleibt Kurt Gossweilers Verdienst, dass er den Verrat Chruschtschows enthüllt und das Thema des modernen Revisionismus auf die Tagesordnung setzt. Er gibt der kommunistischen Bewegung den Schlüssel zum Verständnis der Zerstörung der sozialistischen Länder.“[18]
Die ganze Linie, die wir hier vertraten, passte ihnen nicht. Sie wollten Genossen Gossweiler vereinnahmen und gleichzeitig jene, die konsequent dessen Position auch nach außen vertreten, verschweigen.
[1]  J.W. Stalin: Werke Band 11, „ÜBER DIE INDUSTRIALISIERUNG DES LANDES UND ÜBER DIE RECHTE ABWEICHUNG IN DER KPdSU (B)“ Rede auf dem Plenum des ZK der KPdSU(B),19. November 1928 siehe  
[2] Ein Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung. An das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion vom 14. Juni 1963 siehe
[3]  ebenda
[4]  In: J.W. Stalin, Über die Mängel der Parteiarbeit und die Maßnahmen zur Liquidierung der trotzkistischen und sonstigen Doppelzüngler, Berlin 1954, S.22 f.)
[5]  „Auf dem XXII. Parteitag der KPdSU im Jahr 1961 wurde die revisionistische Linie des XX. Parteitags noch „bereichert“ um die Thesen vom „Staat des ganzen Volkes“ und von der „Partei des ganzen Volkes“: Dem kommunistischen Grundsatz, daß die Diktatur des Proletariats bis zum Kommunismus unverzichtbar ist, stellten die Chruschtschow-Revisionisten entgegen: „…in der UdSSR ist die Diktatur des Proletariats nicht mehr notwendig. Der Staat, der als Staat der proletarischen Diktatur entstand, ist in der neuen, gegenwärtigen Etappe ein Staat des ganzen Volkes.“
Hinter dieser Revision steckte die Liquidierung der proletarischen Macht in der UdSSR, ihre Umwandlung in eine bürgerliche Diktatur, die mit derartigen Phrasen verschleiert werden sollte.“
[6]  Hallstein-Doktrin siehe
[7] J.W. Stalin: Werke Band 11, „ÜBER DIE INDUSTRIALISIERUNG DES LANDES
UND ÜBER DIE RECHTE ABWEICHUNG IN DER KPdSU(B)“ Rede auf dem Plenum des ZK der KPdSU(B),19. November 1928 siehe
[8]  ebenda
[9]  Frank Flegel: Die Kommunistische Plattform der PDS, Offen-siv Heft 1/2002
[10]  ebenda
[11]  ebenda
[12]  ebenda
[13]  Böswillig oder beschränkt? Kritik am zionistischen Rassismus wird als antisemitisch diffamiert siehe
[14]  Auslassungen des zweifelhaften Friedensfreundes Ulrich Sander in der UZ: „Irakischer  Widerstand führt grausamen Feldzug gegen die USA“ von Gerd Höhne/07.12.2004 siehe
[15]  Endlich das Grundgesetz einhalten! Von Ulrich Sander siehe
[16]  Dummheit oder bewusste Täuschung? Appell ans Kapital: Seid bitte nicht kapitalistisch! Anmerkung zur Standardrede eines Erzrevisionisten, Von Gerd Höhne/ 4. Juli 2006 mehr
[17]  Leserbrief an offen-siv, Artikel von Ulrich Sander in offen-siv
von Klaus M. ebenda
[18]  siehe

Eine Kommunistische Partei wird aus den Klassenkämpfen und der Abgrenzung zum modernen Revisionismus entstehen

Kritische Analyse zum Aufruf: „Schafft die Kommunistische Initiative in Deutschland“

Von Günter Ackermann
Teil II
Kommunisten-online vom 1. Oktober 2008 –
4. Kritik an der revisionistischen Linie oder Ein Kessel Buntes ist das Credo der Möchtegern Einiger
4.1 Etiketten-Schwindler
Dem Text eines Aufrufs vom 13. September 2008 ist ein Vorwort vorweg geschickt:
„Genossinnen und Genossen aus der DKP, der KPD, der KPD(B), aus dem Umkreis der Zeitschrift „offen-siv“ und des „offen-siv“- Fernstudiums sowie nicht organisierte Kommunisten/innen rufen auf, eine „Kommunistische Initiative“ in Deutschland zu formieren. Diese „Kommunistische Initiative“ soll der Beginn des Einigungsprozesses der Marxisten-Leninisten in unserem Land sein mit dem Ziel der Bildung einer einheitlichen marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei.
Wie die Herkunft der Aufrufe (s.o.) zeigt, war die Situation für die kommunistische Einheit auf der Basis des Marxismus-Leninismus in den zurückliegenden 19 Jahren seit der Konterrevolution noch nie so günstig.“ (Hervorhebung von mir, G.A.)
Da wir auch eingeladen waren, aber zu der Sitzung, in der dieser Text abgenickt wurde, nicht kommen konnten, kennen wir den Kreis derer, die hier Aufrufer sind. Hier wird ein breites Spektrum vorgegaukelt, tatsächlich ist es nur eine Zahl – großzügig gerechnet – von vielleicht 20 Menschen (der engere Kreis um Offen-siv eingeschlossen). Auch das Organisationsspektrum ist nicht so breit, wie hier weisgemacht werden soll.
Tatsächlich handelt es sich einzig und allein um den Dunstkreis der Zeitschrift Offen-siv von Frank Flegel und Michael Opperskalski. Genau genommen beschloss den Aufruf eine erweiterte Redaktion der Zeitschrift.
Aus der Zusammenkunft der erweiterten Redaktion schließen dann die Autoren messerscharf, unter Hintenanstellen aller historisch-materialistischen Prinzipien, dass die „Situation für die kommunistische Einheit auf der Basis des Marxismus-Leninismus in den zurückliegenden 19 Jahren seit der Konterrevolution noch nie so günstig.“ sein soll. Eitel und an Minderwertigkeitskomplexen leiden sie offenbar nicht. Denn die Geschichte ist, nach Marx, bekanntlich die Geschichte von Klassenkämpfen, Und aus ein paar Männecken zu schließen, dass die Situation noch nie so günstig sei, ist schon recht gewagt und zeugt von wahrhaft origineller Auslegung des historischen Materialismus.
Dieses pseudowissenschaftliche Niveau setzen sie dann im weiteren Aufruf fort. Weil wir dieses Vorgehen und diesen Aufruf kritisierten und auch niemals solchem Zeug zugestimmt und unterschrieben hätten, „bestraften“ sie uns mit Hinauswurf aus dem erlauchten Kreis der erweiterten Redaktion. Nun denn, wir tragen es mit Fassung.
4.2 Ein Dokument bewusster ideologischer Irreführung
Ein Aufruf zur Gründung einer „Kommunistischen Initiative“ ist am 13. September 2008 in Berlin beschlossen worden. Wir waren auch eingeladen, konnten aber nicht erscheinen, hatten aber schon vorher einen Text als angeblichen Entwurf per Post zugeschickt bekommen. Bei dessen Lektüre sträubten sich uns die Haare.
Unsere Bitte, den Text digital zugeschickt zu bekommen (damit die Redaktion gemeinsam den Text lesen kann), wurde mir von Frank Flegel mit fadenscheinigen Begründungen verwehrt. Wir bekamen den Text später in digitaler Form dennoch per e-Mail zugeschickt.
4.2.3 Hier unsere Kritik am Text
Ich schließe mich zunächst in den wesendlichen Punkten der Kritik von Jens Bohlke am Aufruftext an.[1]
Der Aufruftext ist wüste theorielose Handwerkelei und nicht geeignet, Kommunisten aus den revisionistischen Gruppierungen und Parteien zum Mitmachen beim Aufbau einer marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei zu gewinnen und ist nicht geeignet, eine umfassende Diskussion über die Rolle des modernen Revisionismus anzuregen. Kaum einer der „heimatlosen“ Genossen, die in diversen Friedens- oder Gruppen der sozialen Bewegungen aktiv sind, wird durch diesen motiviert, eher tritt das Gegenteil ein.
Meine Kritik im Einzelnen, wobei ich mich auf die drei Thesen im Teil „Klarheit vor Einheit“ beschränken werde. Die voraus gehenden Textteile sind nur herunter geschriebene Allgemeinplätze und auch teilweise falsch.
Die Schreiber des Aufrufs stellen fest:
„Die Analyse der Rolle des Revisionismus als Basis für die Konterrevolution sowie der Spaltung, Zersplitterung und dem Niedergang der kommunistischen Bewegung wie aber auch die unterschiedlichen positiven aktuellen Erfahrungen (…) halten uns deutlich vor Augen, dass Klarheit das Fundament jeder kommunistischen Politik und Organisation sein muss, will sie nicht ihren Charakter verlieren. Diese Klarheit muss im Wesentlichen aus drei Elementen bestehen, die durch den wissenschaftlichen Sozialismus deutlich formuliert werden,“
Große Worte – leider bei den Schreibern des Aufrufs ohne Inhalt. Was folgt sind Halbheiten und hohles Geschwätz. Dass sie dazu noch den Begriff „wissenschaftlichen Sozialismus“ missbrauchen, empört mich zusätzlich. Hier wird nicht Klarheit als Fundament vorgeführt, sondern uns eine trübe Brühe aus mehr oder weniger schwammigen Zeugs zugemutet. Die drei Thesen im Aufruf werde ich im folgendem kritisch unter die Lupe nehmen:
Zur ersten These:
„Das Anerkennen ALLER wissenschaftlichen Grundlagen des Marxismus-Leninismus, so besonders der Gültigkeit der Leninschen Imperialismus, Staats-, Revolutions- und Parteitheorie, des proletarischen Internationalismus sowie auch der heroischen Geschichte der kommunistischen Bewegung als notwendige Antwort auf die reformistische Versumpfung und den Klassenverrat der Sozialdemokratie.“
Das ist so allgemein, dass es fast auch Heinz Stehr und Robert Steigerwald unterschreiben könnten. Nach deren Auslegung des Marxismus-Leninismus sind sie doch die wirklichen Erhalter der Lehren von Marx, Engels und Lenin.
Und hier wäre ich bei der eigentlich nötigen Sollbruchstelle zum modernen Revisionismus. Wo wird hier die Gültigkeit der „heroischen Geschichte der kommunistischen Bewegung“ unter der marxistisch-leninistischen Führung des Genossen Stalin hervor gehoben, wo die Führung unter Chruschtschow und seinen Nachfolgern kritisiert? Fehlanzeige. Oder ist gar unter „heroischer Geschichte der kommunistischen Bewegung“ auch die nach dem 20. Parteitag gemeint? Jedenfalls wird dazu nichts gesagt. Also Fehlanzeige!
Der Klassenverrat der Sozialdemokratie“ wird aufgeführt – aber der war schon 1914 –  vor beinahe 100 Jahren, also olle Kamellen. Die SPD ist inzwischen weder reformistisch noch revisionistisch, sie ist eine liberale bürgerliche Partei mit Einfluss auf die Arbeiterklasse. Wo aber bleibt der Klassenverrat der KPdSU, der SED, DKP und der PDS/Linke? Fehlanzeige!
Flegel erklärte uns hierzu:
„Hier trennen sich unsere Wege. Wir werden die KPdSU und die SED niemals als Parteien des „Klassenverrats“ bezeichnen. Die alten Hüte der alten so genannten „ML“ in Westdeutschland von der „neuen herrschenden Klasse“ in den sozialistischen Ländern, von der „sozialimperialistischen Sowjetunion“ usw. kannst Du getrost für Dich behalten. Du wirst die Sozialimperialismus- bzw. Sozialfaschismusthese bei uns auch nicht über die Hintertür einführen können, das kann ich Dir versichern.“[2]
Zustimmen muss ich Flegel hier, wenn er schreibt: „Hier trennen sich unsere Wege.“ Hier musste uns klar sein, dass es sich bei den Flegeln um Handlanger der modernen Revisionisten handelt – und es wurde uns klar. Flegel und Konsorten behaupten, sie stünden auf der Basis der Kritik am modernen Revisionismus von Kurt Gossweiler. Der aber schreibt:
„Das Verrückte an der Weigerung mancher Genossen, in Chruschtschow einen zu sehen, der wie Gorbatschow zum Ziel hatte, die sozialistische Ordnung im Lande zu unterminieren, ist, dass sie in ihm einen Heilsbringer und einen Retter des Sozialismus genau wegen der Veranstaltung sehen, die in Wahrheit die wichtigste Grundlage dafür schuf, dass Gorbatschow – gestützt auf die Vorarbeit von Chruschtschow und Breshnew – das von Chruschtschow eingeleitete Zerstörungswerk erfolgreich zuende bringen konnte – also wegen des XX. Parteitages.“ (hervorgehoben von mir, G.A.)[3]
Der 20. Parteitag war 1956. Gorbatschow wickelte die UdSSR bekanntlich 1991 ab. Was soll dazwischen gewesen sein? Eine Partei leninschen Typs, gestählt vom Marxismus-Leninismus, das ruhmreiche und starke sozialistische Lager führend? Wenn Kurt Gossweiler Chruschtschow und Breschnew in einem Atemzuge nennt, so schreibt er genau das, was ich meine: Der Klassenverrat der Führung der KPdSU. Breschnew war von 1964 bis 1982 Generalsekretär der KPdSU. Zwar ist Gorbatschow nicht unmittelbarer Nachfolger Breschnews als Generalsekretär gewesen, aber die beiden dazwischen, Andropow (1982-1984) und Tschernenko (1984-1985) dürften da keine besondere Bedeutung gehabt haben. Außer: Andropow war der politische Ziehvater Gorbatschows.
Die Flegels von Offen-siv bezeichnen also weder die Clique um Chruschtschow, noch Breschnew, Andropow, Tschernenko oder Gorbatschow als Klassenverräter. Sie alle standen an der Spitze der KPdSU. Wenn doch – was die Flegel jedoch nicht tun – dann erhebt sich die Frage, warum nicht auch deren Partei? Der Verrat Chruschtschows und dessen Nachfolger waren von diesen nicht allein zu bewerkstelligen. Auch fragt man sich, warum gestattete es diese angeblich bis zum Schluss so bolschewistische Partei vier Verrätern, über eine Zeitspanne von fast 50 Jahren, diese Partei zu führen? Das soll mir der Flegel mal erklären.
Hier ist der Knackpunkt zwischen den Zentristen und uns erreicht. Wir wollen keine neue revisionistische Partei, auch keine revisionistische Minisekte.
Zur zweiten These:
„Das Anerkennen der Rolle der sozialistischen Länder, insbesondere der Sowjetunion und der DDR, als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung. Der Sozialismus, für den wir im imperialistischen Deutschland kämpfen, wird vom revolutionären Erbe der DDR, des ersten Arbeiter und Bauernstaats auf deutschem Boden geprägt sein. Damit wird das klare und eindeutige Verhalten zur DDR zum Prüfstein für jeden deutschen Kommunisten, gerade und insbesondere auch für heute!“
Ja, einverstanden. Dennoch ist das schwammig und damit falsch. Kann ich mich als Kommunist zur DDR bekennen? Ja, das kann ich und muss ich! Die DDR war die einzig richtige Antwort der Sowjetregierung unter Genossen Stalin auf die Spaltung Deutschlands durch die Westalliierten. Und, machen wir uns da nichts vor, diese Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse wäre ohne die Hilfe der UdSSR nicht möglich gewesen.
Das Bekenntnis zur DDR, wie es die Zentristen um Flegel erwarten, ist jedoch ein kritikloses, ein nostalgisches.
Nostalgie mag normal und zutiefst menschlich sein. Erinnerungen an die Jugend, die Freunde damals, die Schule, aber auch an die Politik. Hier im Westen bekommen manche Tränen in die Augen, wenn sie an Adenauer oder Brandt denken. Und ehemalige DDR-Bürger eben an Walter Ulbricht und Wilhelm Pieck. Diese Erinnerungen an ihre Biografie will ich ihnen nicht nehmen. Aber Nostalgie ist unpolitisch, unwissenschaftlich und vor allem rückwärts gerichtet. Kommunisten aber blicken nach vorn, sie wollen eine menschliche Gesellschaftsordnung erkämpfen. Wehmütige Rückblicke nützen da nichts.
Der Blick zurück muss ein wissenschaftlicher sein. Der historische Materialismus ist da die Grundlage und der Blick muss nüchtern und analytisch sein, darf auch keine Tabus kennen. Man kann aus der Geschichte lernen, auch aus eigenen Fehlern. Aber das zu leisten, ist schon eine Menge und unverzichtbar.
Die Klassiker des Marxismus-Leninismus hatten mit solchen wissenschaftlichen kritischen Einschätzungen keine Probleme. Denken wir nur an die Pariser Kommune. Niemand wird bezweifeln, dass Lenin zur Kommune positiv stand. Dennoch hatte er kritische Anmerkungen zu ihr. Lenin schreibt zur Pariser Kommune u.a.:
„Es ist immer noch notwendig, die Bourgeoisie und ihren Widerstand niederzuhalten. Für die Kommune war das ganz besonders notwendig, und eine der Ursachen ihrer Niederlage bestand darin, daß sie das nicht entschlossen genug getan hat..“[4] (hervor gehoben von mir, G.A.)
Die gut zwei Monate, die die Pariser Kommune Zeit hatte zu existieren, gab ihr sicher auch nicht die Zeit viele Fehler zu machen. Aber diese Fehler werden benannt. Und Engels kritisiert ddie Kommune z.B.:
„Am schwersten begreiflich ist allerdings der heilige Respekt, womit man vor den Toren der Bank von Frankreich ehrerbietig stehnblieb. Das war auch ein schwerer politischer Fehler. Die Bank in den Händen der Kommune – das war mehr wert als zehntausend Geiseln. Das bedeutete den Druck der ganzen französischen Bourgeoisie auf die Versailler Regierung im Interesse des Friedens mit der Kommune.“[5] (Hervorhebung G.A.)
Für Marx. Engels und Lenin war es Heroismus, was im Frühjahr 1871 in Paris geschah, Heroismus der Pariser Arbeiterklasse. so forderte Lenin in seinen Aprilthesen das Programm der Partei zu ändern v.a. über die Stellung zum Staat. In seiner Fußnote hierzu fügt er hinzu:
„D.h. eines Staates nach dem Vorbild der Pariser Kommune.“[6]
Aber das verleitete die Klassiker nicht dazu, eine Kritik an den Maßnahmen der Kommune mit Tabus zu belegen, wie es unsere zentristischen Nostalgiker mit dem Realen Sozialismus tun.
Ich bekenne mich zur DDR, indem ich auch aus ihren Fehlern zu lernen versuche. Vergessen wir doch nicht, was sich 1989/1990 in der DDR ereignete. Warum liefen die Massen den westlichen Rattenfängern nach? Das lag wohl nicht daran, dass Kohl und Kumpane die besseren Argumente hatten.
Das lag vor allem daran, dass die SED sich bereits seit Jahrzehnten von der Arbeiterklasse der DDR gelöst hatte und sie somit keine wirkliche Klassenbasis in der Arbeiterklasse mehr hatte.
Hat die SED-Führung, nach Meinung Flegels und der opportunistischen Zentristen, keine schwerwiegenden Fehler gemacht? Ist die Annektierung der DDR durch die BRD durch einen Handstreich, in einer Nacht und Nebel-Aktion, erfolgt? Konnte die SED die Massen nicht mehr dagegen mobilisieren? Natürlich war es das nicht. Das Sterben der DDR war ein Prozess, der sich ein Jahr hinzog und wurde von einem Großteil der Bevölkerung begrüßt. Die SED hat noch nicht einmal den Versuch gemacht, sich gegen die Einvernahme durch die BRD zu wehren. Die zaghaften Versuche Modrows, Anfang 1990, zu einer Konföderation mit der BRD zu kommen, waren eher hilflos.
Ja, man gab sich sogar der Illusion hin, Kohl würde mit Geld und anderer materieller Unterstützung die DDR wirtschaftlich und politisch stärken. Als Modrow damals nach Bonn reiste, war der Misserfolg vorprogrammiert.
Als Kommunist weiß man, dass, wenn die Arbeiterklasse Fehler macht – und das Aufgeben der DDR durch die Arbeiterklasse war einer der schwerwiegendsten Fehler der Arbeiterklasse in Deutschland im 20. Jahrhundert – die Partei der Arbeiterklasse Versäumnisse und Fehler begangen hat. Und eine Partei, die vom Anspruch her eine Partei der Arbeiterklasse ist, wie die SED, hatte offenbar ihre Klassenbasis verloren. War sie dann noch Partei der Arbeiterklasse? Ich habe erhebliche Zweifel. Sieht man sich die spätere PDS an und deren Linie, weiß man, was in den Köpfen vieler SED-Mitglieder steckte.
Aber schon lange vorher war die Politik der SED-Führung sehr zwiespältig.
Bereits 1958 beschloss der Parteitag der SED die „Ökonomische Hauptaufgabe“. Walter Ulbricht erklärte am 5. Parteitag der SED vom Juli 1958:
„Unser V. Parteitag hat die ökonomische Hauptaufgabe für den nächsten Abschnitt unseres Weges zu beraten, und ich schlage daher im Auftrag des Zentralkomitees vor, als ökonomische Hauptaufgabe zu beschließen:
Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist innerhalb weniger Jahre so zu entwickeln, daß die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung der DDR gegenüber der Herrschaft der imperialistischen Kräfte im Bonner Staat eindeutig bewiesen wird und infolgedessen der Pro-Kopf-Verbrauch unserer werktätigen Bevölkerung mit allen wichtigen Lebensmitteln und Konsumgütern den Pro-Kopf-Verbrauch der Gesamtbevölkerung in Westdeutschland erreicht und übertrifft.“
Und
„Die Lösung dieser ökonomischen Hauptaufgabe wird der Anteil unserer Republik sein am weltweiten Kampf für die friedliche Koexistenz und für den friedlichen Wettkampf zwischen der sozialistischen und der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, in der die Überlegenheit des Sozialismus zu beweisen ist. Die ökonomische Hauptaufgabe hat einen tiefen politischen Inhalt; ihre Lösung dient der Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR und des sozialistischen Lagers überhaupt, und sie wird zweifellos dem Volkskampf gegen die Bonner Atomrüstungspolitiker Aufschwung geben. Diese Aufgabenstellung entspricht daher voll den politischen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse und der gesamten werktätigen Bevölkerung unseres Landes.“
Dies war die DDR-Entsprechung der Linie Chruschtschows. Der 21. (außerordentliche) Parteitag der KPdSU, wurde von Chruschtschow der Parteitag „der Erbauer des Kommunismus“ genannt. Hier wurde beschlossen, spätestens 1970 die USA in der Pro-Kopf-Produktion von Konsumgütern zu übertreffen. Welch ein Unfug!
Das, was Walter Ulbricht hier postulierte, kam bei der Bevölkerung jedoch ganz anders an. Die sah nämlich die Konsumtempel in Westberlin, sie hörten die westlichen Radiosendungen (private Fernsehgeräte waren damals in der DDR wenig verbreitet) und wollte diesen Pro-Kopf-Verbrauch jetzt und heute haben und ging in den Westen. Der Antikommunist Willy Brandt schrie damals die Parole von „Abstimmung mit den Füßen“ in die Welt.
Die DDR-Bürger sahen in der „Ökonomischen Hauptaufgabe“ eine Bankrotterklärung der SED und eine Bestätigung dessen, was die westlichen Medien auf sie einredeten: Der Kapitalismus ist die bessere Gesellschaftsordnung, dessen Konsummöglichkeiten jetzt sogar von Walter Ulbricht anerkannt würden, immerhin strebt es das auch an. Ob die DDR das genannte Ziel je erreicht, wurde allerdings von vielen bezweifelt. Sie meinten, sie gingen auf Nummer sicher, indem sie ihre ökonomische Hauptaufgabe in der Übersiedlung in den Westen sahen.
Dass es überhaupt nicht im Sinne einer sozialistischen Volkswirtschaft sein kann, einen Massenkonsum zu erreichen, wie im Kapitalismus, sei ergänzend noch angemerkt.
Für mich ist das eine der ersten offenkundigen revisionistischen Abweichungen vom Marxismus-Leninismus durch die SED-Führung. Zu erwähnen sei noch, dass die SED-Führung sich auch nicht gegen die „Entstalinisierung“ Chruschtschows stellte, sie zwar zögerlich, doch eindeutig forciert. Es verschwanden im Land die Straßen und Plätze, die nach Stalin benannt waren, Stalinstadt wurde zu Eisenhüttenstadt, auch die Stalindenkmäler verschwanden. Die DDR aberkannte Stalin den Status eines ML-Klassikers, er blieb vorerst ein großer Kommunist.
Und schließlich, 1966, schrieb das ZK der SED an die Delegierten des SPD-Parteitages einen „Offenen Brief“ der mit den Worten begann: „Wir beiden großen deutschen Arbeiterparteien“. Dabei wertete sie die SPD noch damit auf, indem sie dieser „Arbeiterpartei“, einen Redneraustausch anbot.
Von einer Arbeiterpartei hatte sich die SPD bereits 1958 offiziell mit dem „Godesberger Programm“ verabschiedet. Während wir im Westen genau das den Arbeitern klarmachen versuchten, also dass die SPD keine Arbeiterpartei mehr ist, fiel uns die SED mit diesem Brief in den Rücken.
Das, bitte schön, gehört alles nicht zu den Ruhmestaten der SED-Führung, das gehört unter die Erkenntnisse, warum die DDR 1990 so widerstandslos von der BRD einverleibt werden konnte.
Zur dritten These:
„Das Verständnis für die Notwendigkeit des Kampfes gegen jede Form des Revisionismus und Reformismus für die Kommunistische Partei, denn der Revisionismus  war und ist die Hauptbasis für den zeitweiligen Sieg der Konterrevolution in Europa, die Spaltung, Zersplitterung und Schwächung der Kommunistischen Bewegung“
„Das Verständnis für die Notwendigkeit“ – das, bitte sehr, kann jeder Antikommunist haben. Man kann’s ja verstehen, könnten die meinen, dass sich Kommunisten von diesen „Realpolitikern“ distanzieren wollen, Kommunisten sind ja eh Linksradikale. So, oder so ähnlich, können Lafontaine, Müntefering und Beck schwadronieren.
Ein Aufruf, der vorgibt letztlich den Aufbau einer kommunistischen Partei vorzubereiten, also programmatische Bestandteile enthalten muss, sollte klar und wissenschaftlich eindeutig formuliert sein. „Verständnis für die Notwendigkeit“ ist nicht einfach eine Stilblüte. Das könnte es sein, wenn es hier in diesem Text die einzige schwammige Formulierung wäre. Aber der gesamte Text ist schwammig und zweideutig formuliert. An Zufall zu glauben, wäre naiv. Diese schwammigen Sätze, die alles und nichts aussagen, sind Absicht. Hier soll mit linken Phrasen von revisionistischen Absichten abgelenkt werden.
Der Kampf gegen jede Form des Revisionismus und Reformismus ist die Grundvoraussetzung für den erfolgreichen Aufbau der KPD. Ob man dafür Verständnis hat oder nicht ist, offen gesagt, mir wurscht. Die Lehren aus der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung haben gezeigt, dass kommunistische Parteien, die sich rechtzeitig von den revisionistischen Feinden des Marxismus-Leninismus trennten, erfolgreich waren.
Denken wir nur an die Partei der Bolschewiki. Sie trennten sich faktisch bereits 1905 von den Menschewiki. Als dann, 1917, eine revolutionäre Situation heran reifte, hatten sie eine schlagkräftige Organisation und konnten den Aufstand am 7. November planen, anleiten und in die richtige politische Richtung lenken.
Ganz anderes die kommunistischen Kräfte in Deutschland. Die beugten sich zunächst der Parteidisziplin der SPD und der USPD. So stimmte selbst Karl Liebknecht, gegen seine Überzeugung, 1914 für des Kaisers Kriegskredite. Erst als die verlängert werden sollten, stimmte er dagegen. Auch ging die Trennung von den Revisionisten und Reformisten schleppend und sehr langsam vonstatten. In der USPD war Liebknecht sogar gemeinsam mit dem Vater des Revisionismus, Eduard Bernstein.
Die KPD wurde erst gegründet, als die Revolution bereits im Gange war: am 31. Dezember/1. Januar 1918. Zu spät!
5. Zusammenfassung
Das Tischtuch ist zerschnitten – Feuer auf die Versöhnler mit dem modernen Revisionismus
Die Entwicklung, dass die Clique um Flegel und Opperskalski in Panik geriet und mich eilig aus dem Herausgeberkreis von Offen-siv wieder hinaus warfen, als sie meine und Jens Bohlkes Kritik an ihrem Geschreibsel zur Kenntnis nehmen mussten, ist gar nicht so schlecht. Das hat eine eindeutige und radikale Trennung von diesen Rechtsopportunisten beschleunigt – mal abgesehen davon, dass ich bereits vorher meinen Austritt aus diesem Kreis erklärte.
Uns war klar geworden, dass die Clique um Flegel und Opperskalski nicht den Aufbau einer KPD im Sinn hat, sondern genau das Gegenteil, ihn zu verhindern.
Nachdem Flegel und Opperskalski erkannt hatten, dass wir klare kommunistische Positionen vertreten und sie auch keine Chancen haben, sich Kommunisten-online kalt unter den Nagel zu reißen, mussten auch sie die formale Zusammenarbeit beenden. Sie erkannten, dass wir auch zukünftig eine marxistisch-leninistische Politik anmahnen werden und, dass wir uns nicht vor ihren Karren spannen lassen, also nie ihr vor Revisionismen triefendes und schwammiges Papier unterschrieben hätten.
Nun denn! Der Kommunismus ist im schonungslosen Kampf gegen Verräter stark geworden. In dem Moment, wo er diese Auseinandersetzung aufgab, also nach dem 20. Parteitag der KPdSU, wurde er immer schwächer und erreichte seine heutige schwache Position. Das sozialistische Lager, die ruhmreiche Sowjetunion, fielen wie eine reife Frucht in den Schoß der Imperialisten, die großen westlichen kommunistischen Parteien, z.B in Frankreich und Italien, existieren entweder nicht mehr oder sie sind zu Anhängseln der Sozialdemokratie verkommen.
Ich kann hier eines versprechen: Kommunisten-online wird sich immer gegen jede Form des Revisionismus, gegen rechten und „linken“ Opportunismus, stellen. Wenn die Flegels und Opperskalskis uns verleumden, tragen wir es mit Fassung. Was kümmert es den Mond, wenn ihn ein Hund ankläfft?
Wenn sie uns in eine antikommunistische Ecke stellen wollen, so sollen sie mal selbst schauen, wo sie stehen: genau da in dieser stinkenden Ecke des faulen modernen Revisionismus, deren willige Wasserträger sie sind.
Sie führen keine sachliche Debatte[7], nun denn. Sie geben sich als Marxisten-Leninisten aus. Das sind sie mitnichten, sie sind Feinde des Kommunismus, Paktierer mit den Zerstörern der Sowjetmacht und der von Lenin geschaffenen und von Stalin von Sieg zu Sieg geführten kommunistischen Weltbewegung. Ihre Tarnung ist dürftig, wir reißen sie herunter und zeigen ihre revisionistische Blöße.
Außer ideologischer Verwirrung, wird aus dieser angeblichen „Kommunistischen Initiative“ nichts heraus kommen. Wir wollen mit unserer Polemik dazu beitragen, die ideologische Verwirrung, die diese Subjekte zu stiften sich anschicken, so gering wie möglich zu halten.
Jeder ehrliche Genosse, der meint, die Flegels würden eine kommunistische Partei im Sinn haben, möge seine Kritikfähigkeit schärfen und an den Aufruftext die Messlatte des Marxismus-Leninismus anlegen und er wird erkennen, dass hier die Lehre von Marx, Engels, Lenin und Stalin mit Füßen getreten wird und durch die Hintertür revisionistische Positionen herein geholt werden sollen.
Es lebe der Marxismus-Leninismus!
Es lebe die Lehre von Marx, Engels, Lenin und Stalin!
Die kommunistische Idee, die kommunistische Sache, ist stärker als alle Revisionisten und Zentristen.

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[1]  Siehe: Ein verbalradikal sich gebender pseudokommunistisch angerichteter Aufruf, SIE NENNEN SICH FALSCH „KOMMUNISTISCHE INITIATIVE“, Von Jens-Torsten Bohlke mehr
[2]  Entgegnung Frank Flegels siehe
[3]  Kurt Gossweiler: REVISIONISMUS – TOTENGRÄBER DES SOZIALISMUS. Zur Entstehung des modernen Revisionismus und zu seiner Etablierung in der Sowjetunion unter Chruschtschow 1953-1964 siehe
[4]  W.I. Lenin:  Lenin, Staat und Revolution
[5]  Friedrich Engels: Einleitung zur Ausgabe von 1891 von Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich,  
[6]  W.I. Lenin: Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution, (Die Aprilthesen), (7. April 1917
[7]  siehe