Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden

"Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten 
TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere 
bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der 
Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und 
Netzneutralität untergraben werden. (...) Derzeit befindet sich TiSA 
noch in Verhandlung. Neben der EU nehmen noch 22 weitere Länder an 
diesen Verhandlungen teil. All das findet hinter verschlossenen Türen 
statt. Was wir bisher über TiSA wissen, haben wir Leaks zu verdanken. 
Wie denen von Wikileaks, die heute weitere, aktuellere Entwürfe des 
Abkommens ans Tageslicht brachten. Neben Internetdiensten betrifft 
TiSA noch eine Menge anderer Bereiche, darunter zentrale öffentliche 
Dienste wie Energie- und Wasserversorgung sowie Bildung. Unter dem 
Deckmantel der Liberalisierung von Dienstleistungen wird Ländern die 
Möglichkeit genommen, ihre eigenen gesetzlichen Regeln und 
Voraussetzungen anzuwenden. Zum Nachteil der Verbraucher..." Beitrag 
von Anna Biselli vom 15. September 2016
https://netzpolitik.org//2016/das-tisa-abkommen-datenschutz-und-netzneutralitaet-koennen-als-handelshemmnis-ausgehebelt-werden/

Dies zeigt erneut, wie gefährlich alle Freihandelsabkommen sind, weil 
sie nur die Freiheit des Kapitals zum Ziel haben - siehe daher alle 
Infos zu den Demos am morgigen 17. September in unserem Dossier: 
[Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP 
stoppen! – Jetzt wird entschieden!
http://www.labournet.de/?p=101144