Dienstag, 6. September 2016
Gewerkschaftspolitische Strategien zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors
"ver.di hat in den letzten Jahren erfolgreich die Ausdehnung des
Niedriglohnsektors in ihren Organisationsbereichen mit einer
Mehr-Ebenen-Strategie bekämpft und auf diesem Weg erhebliche
Entgeltsteigerungen für die Beschäftigten erreicht. Dabei wurden
tarifpolitische mit sozialstaatlichen Instrumenten wie dem
gesetzlichen Mindestlohn strategisch verknüpft. So hat ver.di
organisationspolitische Schwächen im Kernbereich ihrer Tarifpolitik
durch politische Kampagnen aufgefangen und sie gezielt zur
Verbesserung ihrer Durchsetzungsstärke genutzt. Nichts ist geschenkt
oder von der Politik erbeten – alles ist erkämpft! Die vier
Instrumente, um die es dabei im Wesentlichen geht, sollen im Folgenden
in ihrem Zusammenspiel sowie hinsichtlich Funktion und Reichweite
dargestellt werden..." Artikel von Jörg Wiedemuth in der Zeitschrift
Sozialismus 9/2016 (pdf)
http://www.sozialismus.de/fileadmin/users/sozialismus/Leseproben/2016/Sozialismus_Heft_09_2016_L3_Wiedemuth_Niedrigloehne.pdf
Darin zum Mindestlohn: "... Um die Durchsetzung nicht zu gefährden,
haben die Gewerkschaften
bewusst darauf verzichtet, die Forderungshöhe während des
Durchsetzungsprozesses in der letzten Phase über 8,50 Euro hinaus nach
oben anzupassen. Die vom Gesetzgeber beschlossene Übergangsfrist von
zwei Jahren nach der Einführung zum 1. Januar 2015 bis zum 1. Januar
2017 hat die Höhe des Mindestlohns weiter entwertet. (...) Die
Entscheidung der Kommission sollte Anlass sein, in den Gewerkschaften
darüber nachzudenken, ob es nicht eines weiteren Anlaufs bedarf,
dieses Dilemma der Verstrickung in einen Steigerungsmechanismus, der
den Mindestlohn zu einem zuschussnotwendigen Minimallohn degradiert,
aufzulösen und zu der Forderung nach einem verteilungspolitisch
begründeten auskömmlichen gesetzlichen Mindestlohn zurückzukehren und
dafür auch offensiv zu streiten."
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