Koalition der Heuchler

 

Kungelei mit den Saudis beenden

Von Sahra Wagenknecht

Gute Geschäfte: Vizekanzler Sigmar Gabriel und der saudische Finanzminister Ibrahim Al-Assaf bei der Unterzeichnung von Wirtschaftsabkommen in Riad (8. März 2015) Foto: REUTERS/Faisal AlNasser

Sahra Wagenknecht ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Referentin bei der XXI. Internationalen Rosa Luxemburg Konferenz am Samstag in der Berliner Urania

Unvorstellbare 1,8 Billionen US-Dollar – diese Riesensumme wird jährlich für Krieg, Soldaten und Waffen verpulvert. Ein Bruchteil dessen würde ausreichen, um Hunger und Elend aus der Welt zu schaffen. Mit über 1.500 US-Dollar pro Kopf geben die USA und Saudi-Arabien mit Abstand das meiste Geld für Militär aus – im Fall der Scheichs mit stark steigender Tendenz. Zwar hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2014 noch vor dem »Geschäft mit dem Tod« gewarnt. Doch schon ein Jahr später reiste er mit einer großen Delegation nach Riad. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden Waffenlieferungen im Wert von 180 Millionen Euro an den Golfstaat genehmigt.
Seit Jahrzehnten machen sich deutsche Firmen den Hunger der Ölscheichs nach Waffen, Luxuslimousinen und modernen Maschinen zunutze. Konzerne wie Siemens und Heckler & Koch produzieren vor Ort, auch die Deutsche Bahn oder das Chemieunternehmen Lanxess profitieren von milliardenschweren Aufträgen. Kein Wunder, dass neben Gabriel auch der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sowie der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Saudis im letzten Jahr ihre Aufwartung machten.

Gegen Flüchtlinge hetzen, aber durch Waffengeschäfte und die Unterstützung von Folterstaaten dafür sorgen, dass massenhaft Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen – diese Politik betreibt die CSU schon seit Jahrzehnten. Doch die Heuchelei wird immer offensichtlicher, schließlich ist die öffentliche Auspeitschung und Massenhinrichtung von Regimegegnern mit den vielbeschworenen westlichen Werten beim besten Willen nicht kompatibel. Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien für die wachsende Macht des »Islamischen Staates«, der »Al-Nusra-Front« und anderer Terrorbanden mitverantwortlich ist und den Krieg in Syrien immer wieder neu anheizt. Seit März 2015 bombardiert Saudi-Arabien außerdem das Nachbarland Jemen, was zu einer humanitären Katastrophe mit Tausenden zivilen Opfern und Millionen Binnenflüchtlingen geführt hat.
Selbst der Bundesnachrichtendienst warnt inzwischen vor der »impulsiven Interventionspolitik« des saudischen Königshauses. Die Angst vor weiteren Bürgerkriegsflüchtlingen und die Schwierigkeit, die Partnerschaft mit den Terrorpaten im Nahen Osten mit der Propaganda vom »Krieg gegen den Terror« in Einklang zu bringen, setzt die Regierung unter wachsenden Druck. Diesen gilt es zu verstärken: Statt unter Bruch des Völkerrechts mit fragwürdigen Verbündeten in einen brandgefährlichen Krieg zu ziehen, muss das Geschäft mit dem Tod endgültig verboten und die Kungelei mit den Kriegstreibern nicht nur am Golf und in der Türkei endlich beendet werden.